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2011-06-12T10:27:40Z

Linksammlung

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== Intention ==
Es soll versucht werden darzustellen, wie transparent die Kommunalverwaltungen im Kreisverband Rhein-Pfalz arbeiten. Diese Zusammenstellung soll dann weiterführend als Grundlage für die kommunalpolitische Arbeit dienen. Dabei stehen anfangs folgende Fragen im Vordergrund:
* gibt es eine Geschäftsordnung für Sitzungen?
* gibt es Tagesordnungen?
* gibt es Sitzungsprotokolle?
* wenn ja, sind diese Online verfügbar?
* sind Planungsunterlagen, die in Sitzungen vorgestellt werden, Online verfügbar?
* gibt es ein Forum für Bürger, z.B. Bürgersprechstunde oder Bürgersprechzeit?

== Richtlinien ==
Die Dokumentation soll gemäß folgender acht Prinzipien hinterfragt werden, entsprechend dieser Quelle: 
http://www.netzpolitik.org/2010/8-open-government-data-prinzipien/
# '''Vollständigkeit:''' Alle öffentlichen Daten werden verfügbar gemacht. Als Öffentliche Daten werden hierbei Daten verstanden, die nicht berechtigten Datenschutz-, Sicherheits- oder Zugangsbeschränkungen unterliegen.
# '''Primärquelle:''' Die Daten werden an ihrem Ursprung gesammelt. Dies geschieht mit dem höchstmöglichen Feinheitsgrad, nicht in aggregierten oder sonstwie modifizierten Formaten.
# '''Zeitnah:''' Daten werden so zügig, wie zur Werterhaltung notwendig, zur Verfügung gestellt.
# '''Zugänglich:''' Daten werden so vielen Nutzern wie möglich für möglichst viele Verwendungszwecke bereit gestellt.
# '''Maschinenlesbar:''' Daten werden zur automatisierten Verarbeitung strukturiert zur Verfügung gestellt.
# '''Nicht diskriminierend:''' Daten sind für Alle verfügbar, ohne dass eine Registrierung notwendig ist.
# '''Nicht proprietär:''' Daten werden in standardisierten Formaten bereit gestellt, über die keine juristische Person die alleinige Kontrolle hat.
# '''Lizenzfrei:''' Daten unterliegen keinem Urheberrecht, Patenten, Markenzeichen oder Geschäftsgeheimnissen. Sinnvolle Datenschutz-, Sicherheits- und Zugangsbeschränkungen sind zulässig.
Die Einhaltung dieser Prinzipien ist überprüfbar.

Eine weitere Grundlage der Untersuchung ist die Entschliessung [http://wiki.piratenpartei.de/index.php?title=RP:2010-02-21_-_LPT_Rheinland-Pfalz/Sonstige_Antr%C3%A4ge&section=1 Informationsfreiheit im 21. Jahrhundert - Offene Daten für mündige Bürger!] des Rheinland-Pfälzischen Parteitages vom 2010-02-21 und hier besonders der Abschnitt '''Konkrete Maßnahmen für Rheinland-Pfalz'''.

== Linksammlung ==
* [http://bundesrecht.juris.de/ifg/BJNR272200005.html Informations-Freiheits-Gesetz]
* [http://www.ism.rlp.de/buerger-und-staat/informationsfreiheit/ Landesinformationsfreiheitsgesetz Rheinland-Pfalz - Übersicht]
* [http://rlp.juris.de/rlp/gesamt/InfFrG_RP.htm Landesinformationsfreiheitsgesetz Rheinland-Pfalz]
* [http://www.ism.rlp.de/fileadmin/ism/downloads/buerger_staat/informationsfreiheit/Anwendungshinweise_Landesinformationsfreiheitsgesetz.pdf Landesinformationsfreiheitsgesetz Rheinland-Pfalz - Anwendungshinweise]
* [http://www.kommunalbrevier.de/index.epl Kommunalbrevier Rheinland-Pfalz (Gemeindeordnung, Kreisordnung, Bezirksordnung und weiteres)]
* [http://rlp.juris.de/rlp/gesamt/GemO_RP.htm Gemeindeordnung (GemO)]
*[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-03/egouvernment-brandenburg-maerker http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-03/egouvernment-brandenburg-maerker]

== Kreisfreie Städte ==
=== Ludwigshafen ===

http://www.ludwigshafen.de/rathaus/verwaltung/amtsblatt/

{| class="wikitable"
|-
| ''Vollständigkeit:'' || GO der Ratssitzung unklar
|-
| || Tagesordnung der Ratssitzung unklar
|-
| || Sitzungsprotokolle unklar
|-
| || Planungsunterlagen unklar
|-
| ''Primärquelle:'' || unklar
|-
| ''Zeitnah:'' || unklar
|-
| ''Zugänglich:'' || unklar
|-
| ''Maschinenlesbar:'' || unklar
|-
| ''Nicht diskriminierend:''  || unklar
|-
| ''Nicht proprietär:'' || unklar
|-
| ''Lizenzfrei:'' || unklar
|-
| ''Bürgermitsprache:'' || unklar
|}

=== Frankenthal ===
==== Frankenthal Stadt ====

http://www.frankenthal.de/

{| class="wikitable"
|-
| ''Vollständigkeit:'' || [http://www.frankenthal.de/index.php?id=568 GO der Stadtratssitzung]
|-
| || [http://ssl.frankenthal.de/bi/si0041.php?__ctopic=gr&__kgrnr=1 Tagesordnung der Ratssitzung (siehe öffentl. Bekanntmachung)]
|-
| || [http://ssl.frankenthal.de/bi/to0040.php?__ksinr=605 Sitzungsprotokolle (z.B. vom 2010-03-10)]
|-
| || [http://ssl.frankenthal.de/bi/vo0050.php?__kvonr=2441&voselect=605 Planungsunterlagen (z.B. Bebauungsplan "Mörsch...")]
|-
| ''Primärquelle:'' || ja
|-
| ''Zeitnah:'' || unklar
|-
| ''Zugänglich:'' || ja
|-
| ''Maschinenlesbar:'' || nein
|-
| ''Nicht diskriminierend:''  || ja
|-
| ''Nicht proprietär:'' || ja
|-
| ''Lizenzfrei:'' || ja
|-
| ''Bürgermitsprache:'' || ja, nur schriftlich
|}

==== Vorort Mörsch ====
Als Gremium der Stadt Frankenthal werden die Ortsbeiratssitzungen im selben System verwaltet, wie bei der Stadt. Dort sind auch die für den Vorort spezifischen Informationen zu finden.

==== Vorort Eppstein ====
Als Gremium der Stadt Frankenthal werden die Ortsbeiratssitzungen im selben System verwaltet, wie bei der Stadt. Dort sind auch die für den Vorort spezifischen Informationen zu finden.

==== Vorort Flomersheim ====

http://www.flomersheim.de/

Als Gremium der Stadt Frankenthal werden die Ortsbeiratssitzungen im selben System verwaltet, wie bei der Stadt. Dort sind auch die für den Vorort spezifischen Informationen zu finden.

==== Vorort Studernheim ====
Als Gremium der Stadt Frankenthal werden die Ortsbeiratssitzungen im selben System verwaltet, wie bei der Stadt. Dort sind auch die für den Vorort spezifischen Informationen zu finden.

== Rhein-Pfalz-Kreis ==
Quelle dieser Aufstellung ist die [http://www.rhein-pfalz-kreis.de/unser_kreis/gemeinden/ortsverzeichnis_mit_links/index.html INNERE GLIEDERUNG DES RHEIN-PFALZ-KREISES].

=== Kreisangehörige Stadt ===
==== Schifferstadt ====
http://www.schifferstadt.de/

{| class="wikitable"
|-
| ''Vollständigkeit:'' || [http://www.schifferstadt.de/images/aktuelles/download73.pdf Geschäftsordnung des Stadtrates]
|-
| || [https://schifferstadt.more-rubin1.de/ Tagesordnungen der Stadtratssitzung] (beachte Suchfunktionen über Schaltflächen, z.B. "Sitzungen")
|-
| || [https://schifferstadt.more-rubin1.de/ Sitzungsprotokolle der Stadtratssitzung] (beachte Suchfunktionen über Schaltflächen, z.B. "Sitzungen")
|-
| || Planungsunterlagen unklar
|-
| ''Primärquelle:'' || ja
|-
| ''Zeitnah:'' || ja
|-
| ''Zugänglich:'' || ja
|-
| ''Maschinenlesbar:'' || nein
|-
| ''Nicht diskriminierend:''  || ja
|-
| ''Nicht proprietär:'' || ja
|-
| ''Lizenzfrei:'' || ja
|-
| ''Bürgermitsprache:'' || ja
|}

Offene Punkte:
* Es ist zu prüfen, ob die in der Sitzung vorgelegten Unterlagen im Inernet verfügbar gemacht werden. Dies sind besonders folgende (alle TOP 5):
** Schreiben der Kommunalaufsicht vom 2010-02-02, in dem festgestellt wird, dass die Haushaltssatzung mit geltendem Recht nicht vereinbar ist.
** Die Streichliste zur Reduzierung der Schifferstädter Ausgaben
** Die Vorschläge der Stadtverwaltung (Beamer-Präsentation) zur Anpassung des Haushaltsentwurfs, um die Vorgaben der Kommunalaufsicht erfüllen zu können. -- [[Benutzer:Ingo|Ingo H.]]

* Es gab Tischvorlagen, die zur Sitzung nicht im Internet verfügbar waren. Es wäre gut, wenn zusätzlich ein paar Sätze dieser Tischvorlagen für Besucher bereitgehalten würden.

[[/Schifferstadt/Berichte | Details]]

=== Verbandsfreie Gemeinden ===

==== Altrip ====
[http://www.altrip.de/]

''Öffentliche Bekanntmachungen aus dem Rathaus:''
[http://www.altrip.de/rathaus/rathausinfo/bekanntmachung.php]

''Link zum Gemeinderat:''
[http://www.altrip.de/rathaus/rathausinfo/gemeinderat.php]

''Satzungen:''
[http://www.altrip.de/rathaus/ortsrecht/satzungen.php]

''Link zur Bedeutung der Kommunal- und Verwaltungsreform für Altrip:'' [http://www.altrip.de/rathaus/rathausinfo/kommunalreform.php]

''Link zum Umgang mit elektronischer Post:''
[http://www.altrip.de/sonstiges/epost.php]

''Link zum Rats- und Bürgerinformationssystem (RIS):''
[https://altrip.more-rubin1.de/]

''Link zu den Gemeinderatswahlen:'' :
[http://www.wahlen.rlp.de/kw/wahlen/2009/gemeinderatswahlen/ergebnisse/3380000100.html]

''Link zu einer parteipolitisch unabhängigen Bürger-Website:''
[http://www.altriper.de/]

''Link zur Bürgerinitiative für Hochwasser- und Naturschutz:''
[http://www.bihn-altrip.de/]

''Weitere Informationsquellen:''
Amtsblatt (auch als E-Paper): [http://www.nussbaum-epaper.de/EPaperProfile.aspx?eq=C9n9PPtGO%2b3qwflrnOtWMI5nAgLDX60ltov9A5iPfypYNNoNph6R9f7NA4qzgqvi2eR6K6WlXf7nlClNOyuModXC8Jk9UcMoT4sYJG9cMto%3d]

''Vollständigkeit:'' ja

''Primärquelle:'' ja

''Zeitnah:'' ja

''Zugänglich:'' ja

''Maschinenlesbar:'' ja

''Nicht diskriminierend:'' ja

''Nicht proprietär:'' ja

''Lizenzfrei:'' ja

''Bürgermitsprache:'' bedingt, gilt zu prüfen!

''Offene Punkte:'' gilt zu prüfen!

----

==== Bobenheim-Roxheim ====
==== Böhl-Iggelheim ====
==== Lambsheim ====
==== Limburgerhof ====
==== Mutterstadt ====
http://www.agenda21-mutterstadt.de/

==== Neuhofen ====
http://www.neuhofen.de/

{| class="wikitable"
|-
| ''Vollständigkeit:'' || Hauptsatzung des Gemeinderats nicht verfügbar ([http://www.neuhofen.de/neuhofen/de/news/news_details/2009/GemeinderatJuli2009Amtsblatt.doc näheres siehe Amtsblatt Seite 3])
|-
| || GO Gemeinderatssitzung nicht verfügbar ([http://www.neuhofen.de/neuhofen/de/news/news_details/2009/GemeinderatJuli2009Amtsblatt.doc näheres siehe Amtsblatt Seite 3])
|-
| || [[#Tagesordnung|Tagesordnung Gemeinderatssitzung]]
|-
| || Sitzungsprotokolle unklar
|-
| || Planungsunterlagen unklar
|-
| ''Primärquelle:'' || ja, soweit vorhanden
|-
| ''Zeitnah:'' || nein
|-
| ''Zugänglich:'' || nein
|-
| ''Maschinenlesbar:'' || nein
|-
| ''Nicht diskriminierend:''  || nein
|-
| ''Nicht proprietär:'' || ja, soweit vorhanden
|-
| ''Lizenzfrei:'' || ja, soweit vorhanden
|-
| ''Bürgermitsprache:'' || ja, [http://www.dorfplanerin.de/dorfkonferenz.htm Dorfkonferenz], aber keine regelmäßige Mitsprachemöglichkeit in der Gemeinderatssitzung
|}

Hier werden die Tagesordnungen einige Tage nach der Gemeinderatssitzung veröffentlicht:
 http://neuhofen.de/neuhofen/de/news/news-gemeinderat.php 
Zudem gibt es einen Bericht über die Sitzung, der auch im Amtsblatt veröffentlicht wird. Der Bericht liegt mal als Microsoft Word-Dokument, mal als PDF vor.

Der aktuellste Bericht ist vom März 2009.

Bei der Gemeinderatssitzung gibt es am Anfang eine Bürgerfragestunde und am Ende werden schriftliche Anfragen bearbeitet. Nach Überfliegen einiger Berichte scheint es selten bis nie Fragen von Bürgern zu geben.

Neuere Ankündigungen über Gemeinderatssitzungen gibt es im Amtsblatt online:

http://www.wittich.de/index.php?id=260&tx_lw_pi2%5Bheftnr%5D=151&tx_lw_pi2%5Bsword%5D=gemeinderatssitzung&tx_lw_pi2%5Bsearchtype%5D=datum&tx_lw_pi2%5Bsubmit%5D=Suchen&tx_lw_pi2%5Bpointer%5D=1

Hier gibt es aber nur die Tagesordnung, kein Protokoll.

Eine weitere Beteiligungsmöglichkeit für die Bürger ist die [http://neuhofen.de/neuhofen/de/news/news_details/2009/news-20090730.php Dorfkonferenz]

Es gibt Arbeitskreise zu
*Generationen, Bildung und Kultur
*Bauen, Wohnen, Verkehr
*Grün im Dorf

Die Dorfkonferenz wird durchgeführt von einem geografischen Planungsbüro: http://www.dorfplanerin.de/

Bericht: [http://www.dorfleben.info/pdf/Bericht%20Dorfkonferenz%20Neuhofen.pdf Bericht Dorfkonferenz Neuhofen.pdf]

{{Anker|Tagesordnung}}'''Tagesordnungen''' der Gemeinderatssitzungen werden im Amtsblatt veröffentlicht und finden sich in dessen Online-Ausgabe über die Archiv-Suche auf dieser Seite:
 http://www.wittich.de/index.php?id=265&tx_lw_pi2%5Bheftnr%5D=0151 
indem man dort sinngemäß folgendes einträgt:
 [[Datei:TOs_Neuhofen.png|Suche der Tagesordnungen zu den Gemeinderatssitzungen in Neuhofen]] 
Der Suchbegriff lautet: ''Tagesordnung Gemeinderatssitzung''

[[RP:Kreisverband_Rhein-Pfalz/Aktivitäten/Transparenz_in_der_Kommunalverwaltung/Neuhofen/Berichte|eigene Berichte über Gemeinderatssitzungen]]

==== Römerberg ====
Ortsteile Berghausen, Heiligenstein und Mechtersheim

=== Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim ===
==== Ortsgemeinde Dannstadt-Schauernheim ====
==== Ortsgemeinde Hochdorf-Assenheim ====
==== Ortsgemeinde Rödersheim-Gronau ====

=== Verbandsgemeinde Dudenhofen ===
==== Ortsgemeinde Dudenhofen ====
==== Ortsgemeinde Hanhofen ====
==== Ortsgemeinde Harthausen ====

=== Verbandsgemeinde Heßheim ===
==== Ortsgemeinde Beindersheim ====
==== Ortsgemeinde Großniedesheim ====
==== Ortsgemeinde Heßheim ====
==== Ortsgemeinde Heuchelheim ====
==== Ortsgemeinde Kleinniedesheim ====

=== Verbandsgemeinde Maxdorf ===
==== Ortsgemeinde Birkenheide ====
==== Ortsgemeinde Fußgönheim ====
==== Ortsgemeinde Maxdorf ====

=== Verbandsgemeinde Waldsee ===
==== Ortsgemeinde Otterstadt ====
==== Ortsgemeinde Waldsee ====

[[Kategorie:Transparenz]]
[[Kategorie:Aktivitäten KV Rhein-Pfalz|Transparenz]]

RP:Kreisverband Rhein-Pfalz/Aktivitäten/Transparenz in der Kommunalverwaltung - Versionsgeschichte

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