https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=RP%3AKreisverband_Bad_Kreuznach%2FPressemitteilungen%2F20120612 2026-04-12T07:14:41Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=RP:Kreisverband_Bad_Kreuznach/Pressemitteilungen/20120612&diff=55839061&oldid=prev 2012-06-15T20:23:25Z

<p></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>&lt;br&gt;<br /> '''Pressemitteilung des Kreisverbandes Bad Kreuznach der Piratenpartei zur Gebietsreform'''<br /> <br /> <br /> Mit großer Sympathie würdigen die Kreuznacher Piraten die Leistungen<br /> Einzelner bzw. das Engagement von Initiativen die sich vor Ort<br /> organisieren um den Bürgerinteressen eine Stimme zu verleihen und diesen<br /> so gut wie möglich gerecht zu werden. Vorstandsmitglied Christoph<br /> Stumpenhagen: &quot;Die Landesregierung und die politisch Verantwortlichen<br /> vor Ort sollten dies als einen deutlichen Hinweis dafür sehen, dass die<br /> Bürger der Region direkt mitreden möchten über das was mit ihrer<br /> Gemeinde im Zuge der kommunalen Gebietsreform passiert.&quot;<br /> <br /> Die Kreuznacher Piraten fordern, dass nach Ablauf der<br /> Freiwilligkeitsphase in allen betroffenen Gemeinden eine strukturierte<br /> Bürgerbefragung durchgeführt wird. Dabei ist zu erheben, zu welchem<br /> kommunalen Verbund die Einwohner der jeweiligen Gemeinde gehören<br /> möchten.Vor der Bürgerbefragung müssen die Ergebnisse der bisherigen<br /> Verhandlungen, die entstandenen Schwierigkeiten und die Hürden<br /> transparent kommuniziert werden.<br /> <br /> Womöglich hat es gute Gründe, dass in der Freiwilligkeitsphase die<br /> Fusionen bislang nicht wie gewünscht zu Stande kamen. Diese<br /> Informationen sind wichtige Fakten, die den Bürgern vollständig<br /> mitgeteilt werden müssen, damit jeder in die Lage versetzt wird, eine<br /> eigene sachgerechte Entscheidung zu fällen. Hier wäre es auch an den<br /> jeweiligen Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden die Bürger über alle<br /> möglichen Alternativen zu informieren, sowie jeweilige Vor- und<br /> Nachteile für die Gemeinde transparent weiter zu geben. Alternativlos<br /> klingende Angaben von politisch Verantwortlichen in der Art &quot;Wir haben<br /> keinen Plan B&quot; können seitens der Piraten nicht akzeptiert werden.<br /> <br /> Mit starkem Interesse verfolgt die Piratenpartei Bad Kreuznach wie<br /> unterschiedlich in einzelnen Gemeinden die anstehende Reform<br /> thematisiert wird und erwartet von der Landesregierung klarzustellen was<br /> nach Ablauf der Freiwilligkeitsphase ihre Vorstellung des weiteren<br /> Ablaufs ist. Die Unterstützung der Verantwortlichen vor Ort bei der<br /> Durchführung von Bürgerbefragungen und dem Umsetzen der Ergebnisse<br /> sollte als Kernaufgabe begriffen werden.<br /> <br /> Die Piratenpartei Bad Kreuznach kritisiert die Regelung im Landesgesetz<br /> zur Kommunal- und Verwaltungsreform vom September 2010, welche vorsieht,<br /> dass Gemeinden nach Ablauf der Freiwilligkeitsphase durch ein Gesetz und<br /> ohne notwendige Zustimmung der Gebietskörperschaften zusammengelegt<br /> werden können. Letztendlich sollten die Bürger in den betroffenen<br /> Gemeinden selbst bestimmen können, in welchem kommunalen Verband sie<br /> zukünftig leben möchten.<br /> <br /> Die bisherigen Vorstellungen in einigen Verbandsgemeinden nur im Block<br /> fusionieren zu wollen, erwiesen sich als eher schwierig und decken sich<br /> mitunter nicht mit den regionalen Bürgerwünschen. Die Piraten fordern<br /> solche festen Vorgaben zu überdenken und den Interessen der Bürger in<br /> den jeweiligen Ortschaften bestmöglich gerecht zu werden.<br /> <br /> Der Kreisverband Bad Kreuznach der Piratenpartei fordert die<br /> Landesregierung auch dazu auf, die Option zu ermöglichen, dass einzelne<br /> Gemeinden über die bisherigen Kreisgrenzen hinweg wechseln können, denn<br /> auch solche Überlegungen bieten sich im Einzelfall an und müssen<br /> sachgerecht geprüft und erwogen werden.</div>

imported>Leapfrog