imported>StopSecret: /* Zeitungsbericht: Bürger fordern mehr Sachlichkeit */

2012-10-07T12:51:44Z

Zeitungsbericht: Bürger fordern mehr Sachlichkeit

Neue Seite

== Worum geht es? ==
Im Zuge der Kommunal- und Verwaltungsreform suchen auch die [https://de.wikipedia.org/wiki/Lambsheim verbandsfreie Gemeinde Lambsheim], die [https://de.wikipedia.org/wiki/Verbandsgemeinde_He%C3%9Fheim Verbandsgemeinde Heßheim] und die [https://de.wikipedia.org/wiki/Bobenheim-Roxheim verbandsfreie Gemeinde Bobehheim-Roxheim] nach Fusionsmöglichkeiten. Grundsätzlich haben sich Lambsheim und Heßheim in einer [http://www.lambsheim.de/pdf/fusionsvereinbarung.pdf Fusionsvereinbarung] geeinigt, eine große Verbandsgemeinde zu bilden. Lediglich die kleine Ortsgemeinde [https://de.wikipedia.org/wiki/Kleinniedesheim Kleinniedesheim] aus der Verbandsgemeinde Heßheim will mit der Nachbargemeinde Bobenheim-Roxheim fusionieren. Die Verbandsgemeinde Heßheim will ihre Ortsgemeinde aber nicht ziehen lassen, wogegen sich Kleinniedesheim mit allen Mitteln wehrt, auch mit einem Bürgerentscheid. Die Bürger von Kleinniedesheim haben sich mehrheitlich für eine Fusion mit Bobenheim-Roxheim ausgesprochen. Bobenheim-Roxhheim würde die kleine Gemeinde gerne aufnehmen. Die Auseinandersetzungen hierüber verlaufen emotional, was wohl hauptsächlich an der intransparenten Dokumentation der Vorgänge liegt. Hier wird der Versuch unternommen, alle im Zusammenhang stehenden Dokumente zu sammeln, um die Diskussion auf ein solides Fundament zu stellen.

== betroffene Gemeinden ==

{| class="wikitable"
! Kommune
! Einwohner
! Fläche
|-
| [https://de.wikipedia.org/wiki/Bobenheim-Roxheim verbandsfreie Gemeinde Bobehheim-Roxheim]
| 9878
| 20,5 km²
|-
| [https://de.wikipedia.org/wiki/Lambsheim verbandsfreie Gemeinde Lambsheim]
| 6369
| 12,8 km²
|-
| [https://de.wikipedia.org/wiki/Verbandsgemeinde_He%C3%9Fheim Verbandsgemeinde Heßheim]
| 9566
| 24,9 km²
|-
|      [https://de.wikipedia.org/wiki/Beindersheim Ortsgemeinde Beindersheim]
| 3018
| 5,73 km²
|-
|      [https://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fniedesheim Ortsgemeinde Großniedesheim]
| 1367
| 3,78 km²
|-
|      [https://de.wikipedia.org/wiki/He%C3%9Fheim Ortsgemeinde Heßheim]
| 2991
| 5,78 km²
|-
|      [https://de.wikipedia.org/wiki/He%C3%9Fheim Ortsgemeinde Heuchelheim]
| 1258
| 5,76 km²
|-
|      [https://de.wikipedia.org/wiki/Kleinniedesheim Ortsgemeinde Kleinniedesheim]
| 932
| 3,88 km²
|}

== Ansprechpartner ==
Hier bitte nur öffentlich zugängliche Angaben machen.
* Gemeinde Lambsheim: Herr Conrad, Büroleiter, Tel.: 06233/5109-14, E-Mail: k.conrad@lambsheim.de
* VG Heßheim: Herr Reith, Büroleiter, Tel.: 06233/7707-12, E-Mail: m.reith@vghessheim.de
* Gemeinde Bobenheim-Roxheim: Herr Ritthaler, E-Mail: Rigo.Ritthaler@bobenheim-roxheim.de

== Dokumente ==

=== Heßheim ===
* [http://www.vghessheim.de/aktuelles/news/allgemein/kommunal_und_verwaltungsreform_in_rheinland_pfalz/veroeffentlichung_der_vg_hessheim_vom_02_12_2011/veroeff_reform_02122011.pdf Info Teil 1 der VG Heßheim zur KVR]
* [http://www.vghessheim.de/aktuelles/news/allgemein/kommunal_und_verwaltungsreform_in_rheinland_pfalz/veroeffentlichung_der_vg_hessheim_vom_09_12_2011/veroeff_reform_09122011.pdf Info Teil 2 der VG Heßheim zur KVR]
* [http://www.vghessheim.de/aktuelles/news/allgemein/kommunal_und_verwaltungsreform_in_rheinland_pfalz/veroeffentlichung_der_vg_hessheim_vom_16_12_2011/veroeff_reform_16122011.pdf Info Teil 3 der VG Heßheim zur KVR]
* [[#Information_Teil_4_der_VG_He.C3.9Fheim|Info Teil 4 der VG Heßheim zur KVR]]
* 2011-09-01 Protokoll OG-Ratssitzung am 01.09.2011 OG Kleinniedesheim
* 2011-09-12 Protokoll OG-Ratssitzung am 12.09.2011 OG Heuchelheim
* 2011-09-20 Protokoll OG-Ratssitzung am 20.09.2011 OG Heßheim
* 2011-09-27 Protokoll OG-Ratssitzung am 27.09.2011 OG Großniedesheim
* 2011-09-28 Protokoll OG-Ratssitzung am 28.09.2011 VG Heßheim
* 2011-10-04 Protokoll OG-Ratssitzung am 04.10.2011 OG Beindersheim
* 2012-05-03 Protokoll OG-Ratssitzung am 03.05.2012 OG Kleinniedesheim: Beschluss der Eingliederung von Kleinniedesheim nach BoRo. Es wurde nur ein Auszug übermittelt.
** Beschlussvorlage 2012/0212 dazu
* Dokument in dem die nachstehend angesprochene Aussage gemacht wird: ''"Auf dieser Liste (Anm: Kommunen mit vordringlichem Handlungsbedarf) war die Verbandsgemeinde Heßheim nicht aufgeführt und zudem wurde in Gesprächen mit den Vertretern der Landesregierung stets bestätigt, dass bei der erbandsgemeinde Heßheim kein vordringlicher Handlungsbedarf gesehen wird. Diese Aussage wurde zwischenzeitlich mit Hinweis auf die Vorgaben des Landesgesetzes zurückgenommen."''
* Untersuchung der Fusionsvarianten
* Wie rechnet sich der finanzielle Schaden für die VG Heßheim?
* Kleinniedesheimer Resolution an das Innenministerium siehe [[#Bobenheim-Roxhheim|Dokumentation von Bobenheim-Roxhheim]]
* Befragung der Bürger in Kleinniedesheim mit einer Zustimmung von 93 % für Fusion mit BoRo
* offizielle Bekanntmachung des Ergebnisses zum Bürgerentscheid Kleinniedesheim

=== Lambsheim ===
* Protokoll der gemeinsamen Sitzung der Gemeinderäte der VG Heßheim und von Lambsheim am 2012-02-28 zur Fusionsvereinbarung
* [[http://www.lambsheim.de/pdf/fusionsvereinbarung.pdf Fusionsvereinbarung VG Heßheim mit Lambsheim]]
* Formular für die Bürgerbefragung auf [http://www.lambsheim.de www.lambsheim.de], oder [http://www.vghessheim.de www.vghessheim.de]
** [http://www.vghessheim.de/aktuelles/news/allgemein/kommunal_und_verwaltungsreform_in_rheinland_pfalz/teilnahme_an_der_buergerbefragung/buergerbefragung_hess_23032012.pdf Infoblatt zur Bürgerbefragung]
** [http://www.vghessheim.de/aktuelles/news/allgemein/kommunal_und_verwaltungsreform_in_rheinland_pfalz/buergerbefragung_ergenis/ergebnis_buergerbefragung_hess_02042012.pdf Ergebnis der Bürgerbefragung vom 12. März bis 26. März 2012]
* Schuldenliste von Lambsheim

=== Bobenheim-Roxhheim ===
* [http://www.bobenheim-roxheim.de/gemeinde_bobenheim_roxheim/News%C3%BCbersicht/Kommunal-%20und%20Verwaltungsreform/ Informationen zur Kommunal- und Verwaltungsreform Bobenheim-Roxheim]
* Protokoll Abstimmungsgespräch BoRo und Heßheim am 27.09.2012

=== Kommunalaufsicht ===
* Stellungnahme der Kommunalaufsicht per Email zur Veranstaltung in Kleinniedesheim

=== ISIM Rheinland-Pfalz ===
* Gutachten Uni KL zur KVR im Rhein-Pfalz-Kreis
** [http://www.isim.rlp.de/fileadmin/ism/Dokument.pdf Gutachten Fusion von Gemeinden in RLP]
* Liste von Kommunen mit vordringlichem Handlungsbedarf
* 2012-04-04 Stellungnahme des ISIM vom 04.04.2012 zur Fusion Kleinniedesheim
* Antwort auf Resolution von BoRo und Kleinniedesheim

=== Zeitungsbericht: Bürger fordern mehr Sachlichkeit ===
''meine Kommentare sind in dieser Auszeichnung gekennzeichet. -- [[Benutzer:StopSecret|StopSecret]]''

Bürger fordern mehr Sachlichkeit

KLEINNIEDESHEIM: Warum und wie sollen die Bürger am 26. August
über die künftige Zugehörigkeit von Kleinniedesheim entscheiden?
Darum ging es beim Infoabend am Dienstag. Wie erwartet ging es
hoch her bei der Veranstaltung, in der Ortsbürgermeister Ewald
Merkel allein gegen den Rest der Verbandsgemeinde Heßheim stand.
Die Zuhörer fühlten sich am Ende alles andere als informiert.

''Unterstützung hätte er aus Bobenheim-Roxheim bekommen, deren Vertreter aber nicht auf das Podium geladen waren.''

Der Saal der Kleintierzüchter ist mit geschätzten 120 Menschen
gut gefüllt, der Rundfunk ist da, und es knistert vor Spannung,
als Verbandsbürgermeister Klaus Schütz (FWG) zunächst einen
Abriss über die Kommunal- und Verwaltungsreform in der Region
gibt. Das heißt, wer mit wem mal fusionieren wollte und warum die
Kleinniedesheimer in knapp drei Wochen an die Wahlurne gerufen
werden. Sie sollen ankreuzen, ob ihr Dorf ab 2014 Ortsgemeinde
innerhalb einer Verbandsgemeinde Lambsheim- Heßheim oder Ortsteil von
Bobenheim-Roxheim sein soll.

Überraschung des Abends: Ewald Merkel
(FWG), der Ortsbürgermeister von Kleinniedesheim und ein vehementer
Verfechter der Ortsteil-Lösung, darf mit aufs Podium, das eigentlich
der Verwaltungsspitze der VG Heßheim vorbehalten sein sollte. Diese
ist der Meinung, dass Kleinniedesheim nicht nach Bobenheim-Roxheim
abwandern sollte. Merkel hatte wie berichtet dagegen protestiert,
dass er an dem Abend kein Recht haben sollte, zu seinen Bürgern zu
sprechen.

''Hier ist anzumerken, dass dies lediglich auf Empfehlung der Kommunalaufsicht geschehen ist, die extra zu diesem Vorgang konsultiert wurde.''

Nun darf er das gleichberechtigt mit dem Rest des Podiums,
zu dem - nächste Überraschung - auch seine Amtskollegen aus den
umliegenden Ortsgemeinden und der Beigeordnete aus Lambsheim gehören.
Sozusagen einer gegen neun.

''Insgesamt ist undurchsichtig, was überhaupt geplant war. Ursprünglich hieß es, dass es lediglich eine Veranstaltung der Verbandsgemeinde Heßheim alleine sein sollte, wobei noch unklar ist, ob die Verbandsgemeinde Lambsheim schon von Anfang an mit dabei sein sollte auf dem Podium. Hier ist noch eine transparente Aufarbeitung erforderlich.''

Klaus Schütz fasst die Gründe zusammen,
weshalb diese neun als Repräsentanten einer VG Lambsheim-Heßheim
das kleine Dorf nicht gehen lassen wollen: möglicher Verlust der
vom Land mündlich zugesagten Entschuldungshilfe, Abschlag bei der
Hochzeitsprämie, Abgabe des örtlichen Kanalnetzes im Wert von
760.000 Euro, Verlust eines Einzahlers für die Verbandsgemeindeumlage
und Personalüberhang im Rathaus.

''Bis auf den möglichen Verlust der zugesagten Entschuldungshilfe, lassen sich für alle aufgeführten Argumente [http://www.bobenheim-roxheim.de/gemeinde_bobenheim_roxheim/News%C3%BCbersicht/Kommunal-%20und%20Verwaltungsreform/Informationsmaterial/Flyer_%20Kommunalreform.pdf starke Gegenargumente] aufführen. Auch bei der Entschuldungshilfe gibt es nichts greifbares schriftliches, weder die Zusage, noch der Verlust für die neue große Verbandsgemeinde, wenn eine kleine Ortsemeinde nicht dabei ist.''

Michael Reith, Büroleiter der VG
Heßheim, erklärt den Unterschied zwischen einer Ortsgemeinde, die
über ihre Belange selbst entscheiden, ihren Haushalt selbst planen
kann, sowie einem Ortsteil, der außer dem Rat der Einheitsgemeinde
kein eigenes Entscheidungsgremium hat.

''Das ist nicht richtig. Der [http://www.bobenheim-roxheim.de/gemeinde_bobenheim_roxheim/News%C3%BCbersicht/Kommunal-%20und%20Verwaltungsreform/Informationsmaterial/Fusionsvereinbarung.pdf Entwurf der Fusionsvereinbarung] mit Bobenheim-Roxheim räumt dem zukünftigen Ortsbeirat außergewöhnlich hohe Rechte ein, einschließlich Finanzhoheit.''

Und dabei stehe Kleinniedesheim
finanziell doch so gut da. Dann will er die Angst vor der Fusion
mit Lambsheim nehmen: In Heßheim könnten Bürger weiterhin alle
Verwaltungsangelegenheiten inklusive Kfz-Zulassung regeln.

''Ja, aber das Rathaus von Bobenheim-Roxheim liegt viel näher, als das von Heßheim.''

Und Reith stellt klar: Der Bürgerentscheid führt entweder dazu, dass
Kleinniedesheim in der VG bleibt, oder dass bei anderslautendem
Bürgerwillen der Landtag darüber entscheidet.

''Man bemerke: hier wird bereits im Vorfeld klar gestellt, dass der anstehende Bürgerentscheid von Heßheim nicht anerkannt wird.''

Jetzt ist Ewald Merkel
an der Reihe. Er wettert gegen die Vorgaben aus Mainz und prophezeit,
dass sein Dorf als Teil der neuen VG ohnehin keinen finanziellen oder
planerischen Spielraum mehr habe, „da ist Bobenheim-Roxheim das
kleinere Übel”. Die aktuelle Haushaltslage Kleinniedesheims sei
Ergebnis von einmaligen Sondereinnahmen und Personaleinsparungen. Er
wiederholt unter anderem: Die Schulden der neuen VG ließen die Umlage
ansteigen (was die Verwaltung bestreitet), Kleinneidesheim dürfe
keine Baugebiete mehr ausweisen, Einsparpotenziale würden durch
die „Auswüchse einer Verbandsgemeinde” zunichte gemacht, zum
Beispiel, dass jeder Ort seine Schule und Feuerwehr behalten wolle.

''Hier gibt es allerdings einige Punkte, die es gilt transparent zu durchleuchten, vor allem die Schuldenlage und das Einsparungspotential. Immerhin gehen die Schulden von Lambsheim von ca. 8,6 Mio. € in die neue Vebandsgemeinde Heßheim über, die dann anteilig auch von Kleinniedesheim geschultert werden muss.''

Ortsbürgermeister Karl Neunreither (SPD, Heßheim) eröffnet den nun
folgenden Schlagabtausch mit dem Satz: „Sie sollten nicht alles
glauben, was dieser Ortsbürgermeister erzählt.” Und kassiert
dafür laute Pfui- und Buhrufe aus dem Publikum. Er macht den Versuch,
dem Publikum die Begriffe Regionalplan und Grundzentrum zu erklären
und warum Heßheim keine Bauland-Optionen an Kleinniedesheim abtreten
will. Schließlich appelliert er noch an die Bürger, nicht einfach
40 Jahre Solidarität in der Verbandsgemeinde Heßheim zu kündigen.

Andreas Paczulla (SPD, Lambsheim) verteidigt die 8,6 Millionen Euro
Schulden seiner Gemeinde: Damit seien schließlich Vermögenswerte
geschaffen worden. Ganz hinten im Saal betont die Bobenheim-Roxheimer
Beigeordnete Rosalia Reinhardt (CDU), dass Kleinniedesheim kein
Anhängsel, sondern „Teil einer Einheit” würde. Im Übrigen sei
es schade, dass ihre Gemeinde an der Infoveranstaltung nicht offiziell
beteiligt werde.

''Das ist allerdings eine massive Kritik, die ich deutlich unterstützen muss. Bis jetzt ist immer noch unklar, warum die VG Lambsheim auf dem Podium sitzt und Bobenheim-Roxhheim nicht. Lambsheim hat allerhöchstens nur indirekt etwas mit der Veranstaltung zu tun, Bobenheim-Roxheim allerdings unmittelbar.''

„Bobenheim-Roxheim hat keinen Heiligenschein”,
kontert Neunreither. „Die wollen nur über die kritische
10.000-Einwohner-Marke kommen.”

''Ja, aber das ist doch völlig legitim und nicht kritikwürdig.''

Einer offenbar unvoreingenommenen
Frau platzt der Kragen. Sie verlangt energisch, dass die Polemik
endet. „Ich möchte gern sachorientiert informiert werden und
wissen, was das alles für uns kleine Bürger konkret bedeutet. Und
damit meine ich nicht, wo ich meine Mülltüten holen kann.” Dafür
erntet sie Applaus. Ein Mann kritisiert ebenfalls, dass zu viel
Parteipolitik im Spiel sei und meint: „Ich geh hier raus und weiß
am Ende gar nichts.” Doch Polemik bemühten auch einige Bürger
im Saal. „Bobenheim- Roxheim hat doch nur Angst, von Frankenthal
eingemeindet zu werden”, ist zu hören. Oder als Kritik an VG-Chef
Schütz: „Sie können hier doch gar nicht neutral sein. Sie hätten
besser ,Werbeveranstaltung' auf die Einladung geschrieben.” Manche
graben alte Feindschaften zwischen den Dörfern aus, andere halten
die oft zitierte Selbstverwaltung und den Bürgerentscheid für eine
Farce. Und immer wieder die Frage an das Podium: „Warum schaffen
Sie es nicht, uns gut und sachlich zu informieren?”

''Dem ist nicht viel hinzuzufügen. Wer für Bürgermitbestimmung eintritt,wird das Verhalten der Verwaltung der Verbandsgemeinde Heßheim richtig einschätzen können.''

Zu einem
Schlusswort für die zweieinhalbstündige Debatte fühlt sich mit
Blick auf den Bürgerentscheid VG-Beigeordneter Norbert Buch (FWG)
aus Kleinniedesheim bemüßigt. Seine fast flehentliche Bitte an die
Kleinniedesheimer: „Bleiben Sie in der Verbandsgemeinde!” (ww)

Verlag: DIE RHEINPFALZ 
Publikation: Frankenthaler Zeitung 
Ausgabe: Nr.184 
Datum: Donnerstag, den 09. August 2012 
Seite: Nr.20 
"Deep-Link"-Referenznummer: '9286647' 
Präsentiert durch DIE RHEINPFALZ Web:digiPaper

=== Information Teil 4 der VG Heßheim ===
Quelle: [http://www.vghessheim.de/aktuelles/news/allgemein/kommunal_und_verwaltungsreform_in_rheinland_pfalz/veroeffentlichung_der_vg_hessheim_vom_23_12_2011/veroeff_reform_23122011.pdf Info Teil 4 der VG Heßheim zur KVR]

'''Kommunal- und Verwaltungsreform Rheinland-Pfalz'''

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

mit dem heute veröffentlichten vierten Teil unserer zunächst
vierteiligen Informationsreihe zu der derzeit aktuellen Thematik
„Kommunal- und Verwaltungsreform Rheinland-Pfalz“ möchten wir Sie
über die Fusionsmöglichkeiten für die Verbandsgemeinde Heßheim
informieren.

Der aktuelle wie auch der vorangegangene Informationsblock sowie
weitere Informationen zu dieser Thematik können über die Homepage
der Verbandsgemeinde Heßheim

[http://www.vghessheim.de www.vghessheim.de]

abgerufen werden.

'''Auf Grund der Rechtslage und der geographischen Lage der Verbandsgemeinde Heßheim besteht derzeit lediglich in Richtung der verbandsfreien Gemeinde Bobenheim-Roxheim und der verbandsgemeindefreien Gemeinde Lambsheim die Möglichkeit eine Fusion durchzuführen.'''

Dies basiert darauf, dass nach dem 1. Landesgesetz zur Kommunal- und
Verwaltungsreform Rheinland-Pfalz (ELGKVR) sich nur die benachbarten
verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden desselben Landkreises
zusammenschließen sollen. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass
die angrenzenden kreisfreien Städte und die Landkreise von diesem
Landesgesetz nicht erfasst und somit nicht verändert werden.

Zwar wurde stets seitens der Vertreter der Landesregierung in
diesem Zusammenhang betont, dass im Rahmen der derzeitigen
Freiwilligkeitsphase (bis zum 30.06.2012) auch Fusionen, die über
dieses Landesgesetz hinausgehen, zugelassen werden, jedoch bedarf es
hierfür der Zustimmung der betroffenen Gebietskörperschaften.

Wie im dritten Teil dieser Informationsserie dargelegt wurde, legte
jedoch die Verbandsgemeinde einschließlich ihrer Ortsgemeinden zur
Erhaltung ihrer finanziellen und planerischen Eigenständigkeit
fest, dass ein Zusammenschluss nur durch das Bilden einer neuen
Verbandsgemeinde möglich ist.

Hierdurch wird eine Eingemeindung in eine kreisfreie Nachbarstadt oder
eine verbandsfreie Nachbargemeinde ausgeschlossen.

Obwohl die Landkreisgrenzen bestehen bleiben sollen, hat die
Verbandsgemeinde Heßheim bei den beiden Ortsgemeinden Dirmstein
und Gerolsheim der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land im Landkreis
Bad Dürkheim nachgefragt, ob Interesse an einer Fusion besteht.
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Dirmstein hat diese Frage in
öffentlicher Sitzung verneint. Die Entscheidung der Ortsgemeinde
Gerolsheim steht noch aus.

Die auf Grund dieser Sachlage mit den verbandsfreien Gemeinden
Bobenheim-Roxheim und Lambsheim sowie der Verbandsgemeinde Maxdorf
geführten Sondierungsgespräche führten zu dem nachfolgenden
Ergebnis:

'''I.) Fusion mit der verbandsfreien Gemeinde Bobenheim-Roxheim''' 
In Anlehnung an das Gutachten für den Rhein-Pfalz-Kreis der Universität Kaiserslautern tendiert die Gemeinde Bobenheim-Roxheim zu einem
Zusammenschluss mit der Verbandsgemeinde Heßheim in Form einer
neuen verbandsfreien Gemeinde (Einheitsgemeinde). Mittels eines
weiteren Gutachtens lässt die Gemeinde Bobenheim-Roxheim derzeit
untersuchen, welche Gebietsform die wirtschaftlich günstigste Form
ist und wird sich dann entsprechend diesem Gutachten festlegen.

'''Da die Verbandsgemeinde Heßheim zu dem Bilden einer neuen Verbandsgemeinde tendiert, besteht derzeit keine Übereinstimmung, so dass die Sondierungsgespräche ruhen.'''

'''II.) Fusion mit der verbandsfreien Gemeinde Lambsheim''' 
In Anlehnung an das Gutachten für den Rhein-Pfalz-Kreis der Universität
Kaiserslautern und auf Grund der geographischen Lage der Gemeinde
Lambsheim zwischen zwei Verbandsgemeinden kam diese zu dem Ergebnis,
dass dem Bilden einer neuen Verbandsgemeinde zugestimmt wird. Zur
Erzielung der größtmöglichen Einsparungen wurde seitens der
Gemeinde Lambsheim eine große Lösung mit der Verbandsgemeinde
Maxdorf und der Verbandsgemeinde Heßheim angedacht. Jedoch ist auch
eine kleine Lösung denkbar, wenn die große Lösung nicht zu Stande
kommt.

'''Da hinsichtlich der Form der neuen Gebietskörperschaft Übereinstimmung mit der Festlegung der Verbandsgemeinde Heßheim besteht, hat die Verbandsgemeinde Heßheim ein gesteigertes Interesse an diesem Zusammenschluss.'''

{{Box grau||Resümee

Die Verbandsgemeinde einschließlich ihrer Ortsgemeinden
beabsichtigt zum Wohle ihrer Bürgerinnen/Bürger im Rahmen der
Freiwilligkeitsphase der Kommunal- und Verwaltungsreform in
Rheinland-Pfalz einen Zusammenschluss mit der Verbandsgemeinde Maxdorf
und der Gemeinde Lambsheim oder nur mit der Gemeinde Lambsheim in Form
einer neuen Verbandsgemeinde durchzuführen.

Der Zusammenschluss ist in der Form durchzuführen, dass sich die
alten Gebietskörperschaften als gleichwertige Partner zu der neuen
Verbandsgemeinde mit einem neuen Namen und einer neuen Struktur
zusammenschließen.
}}

[[Kategorie:Aktivitäten KV Rhein-Pfalz]]
[[Kategorie:Kommunalreform Rheinland-Pfalz]]

RP:Kommunalreform/Fusion Heßheim - Versionsgeschichte

imported>StopSecret: /* Zeitungsbericht: Bürger fordern mehr Sachlichkeit */