imported>StopSecret: hat „RP:LPT GO/Änderungsanträge/2“ nach „RP:Geschäftsordnung/LMV/Änderungsanträge/2“ verschoben: Neuorganisation nach Einführung der SDMV

2013-02-03T21:53:35Z

hat „RP:LPT GO/Änderungsanträge/2“ nach „RP:Geschäftsordnung/LMV/Änderungsanträge/2“ verschoben: Neuorganisation nach Einführung der SDMV

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RP:2010-06-26 - LPT Rheinland-Pfalz/GO-Änderungsanträge

== Antrag auf Änderungen der LPT-Geschäftsordnung ==

Antragsteller: [[Benutzer:Bodo Thiesen|Bodo Thiesen]]

=== Beantragte Änderungen ===

Die unter den Überschriften »Alte Fassung« und »Neue Fassung«
zusammengefassten Texte haben rein informativen Charakter.

==== § 1 ====


Im § 1 [Allgemeines] Abs 1 Satz 3 werden die Wörter »den
Wahlleiter« durch die Wörter »das Parteitagspräsidium« ersetzt.


==== Alte Fassung ====

Die Anzahl anwesender Piraten mit Stimmrecht ist durch
den Wahlleiter
mitzuteilen.

==== Neue Fassung ====

Die Anzahl anwesender Piraten mit Stimmrecht ist durch
das Parteitagspräsidium
mitzuteilen.

==== § 2 ====


Die Überschrift des § 2 [Versammlungsämter] wird durch die Überschrift »Das
Parteitagspräsidium« ersetzt.


==== § 3 ====


Dem § 2 [Das Parteitagspräsidium] werden vor seinen Unterparagraphen drei
Absätze mit folgendem Wortlaut hinzugefügt. Absatz 1: »Der Landesparteitag
wählt zu Beginn der Versammlung ein Parteitagspräsidium nach Maßgabe der
Satzung. Bis zu diesem Zeitpunkt nimmt der Landesvorstand die Aufgaben des
Parteitagspräsidiums wahr.«, Absatz 2: »Die Versammlung bestimmt durch
einfachen Beschluß die Anzahl der Mitglieder des Parteitagspräsidiums.«,
Absatz 3: »Das Parteitagspräsidium verteilt die ihm obliegenden Aufgaben
selbstverantwortlich unter seinen Mitgliedern.«


==== Alte Fassung ====

§ 2 Versammlungsämter

==== Neue Fassung ====

§ 2 Das Parteitagspräsidium

(1)
Der Landesparteitag wählt zu Beginn der Versammlung ein Parteitagspräsidium
nach Maßgabe der Satzung.
Bis zu diesem Zeitpunkt nimmt der Landesvorstand die Aufgaben des
Parteitagspräsidiums wahr.

(2)
Die Versammlung bestimmt durch einfachen Beschluß die Anzahl der Mitglieder
des Parteitagspräsidiums.

(3)
Das Parteitagspräsidium verteilt die ihm obliegenden Aufgaben
selbstverantwortlich unter seinen Mitgliedern.

==== § 4 ====


Die Überschrift des § 2.1 [Versammlungsleiter] wird durch die Überschrift
»Leitung der Versammlung« ersetzt.


==== § 5 ====


Der § 2.1 [Leitung der Versammlung] Abs 1 wird wir folgt neu gefasst: »Das
Parteitagspräsidium führt das Protokoll und leitet die Versammlung zu jedem
Zeitpunkt durch genau eines seiner Mitglieder. Das versammlungsleitende
Mitglied des Parteitagspräsidiums kann sich jederzeit durch ein anderes
Mitglied des Parteitagspräsidiums ablösen lassen.«


==== § 6 ====


Im § 2.1 [Leitung der Versammlung] Abs 2, Abs 3 und Abs 5 werden jeweils die
Wörter »Dem Versammlungsleiter« grammatikalisch korrekt durch »Dem
Parteitagspräsidium« bzw. »Das Parteitagspräsidium« ersetzt. Im Abs 2 und
Abs 5 wird jeweils das Wort »er« durch »es« ersetzt. Abs 4 wird gestrichen.


==== Alte Fassung ====

§ 2.1 Versammlungsleiter

(1)
Die Versammlung wird durch einen Versammlungsleiter geleitet, der zu Beginn
von dieser gewählt wird.

(2)
Dem Versammlungsleiter
obliegt die Einhaltung der Tagesordnung inkl. Zeitplan.
Dazu teilt
er
Rederecht inkl. Redezeit zu bzw. entzieht diese, wobei eine angemessene
inhaltliche wie personale Diskussion und Beteiligung der einzelnen Piraten
sichergestellt werden muss.

(3)
Der Versammlungsleiter
kündigt Beginn und Ende von Pausen und Unterbrechungen an.

(4)
Der Versammlungsleiter kann freiwillige Piraten dazu ernennen, ihn bei seiner
Arbeit zu unterstützen.
Diese sind der Versammlung durch den Versammlungsleiter sofort bekannt zu
machen.

(5)
Der Versammlungsleiter
nimmt während der Versammlung Anträge entgegen, die
er
nach kurzer Prüfung auf Zulässigkeit und Dringlichkeit der Versammlung
angemessen bekannt macht.

==== Neue Fassung ====

§ 2.1 Leitung der Versammlung

(1)
Das Parteitagspräsidium führt das Protokoll und leitet die Versammlung zu
jedem Zeitpunkt durch genau eines seiner Mitglieder.
Das versammlungsleitende Mitglied des Parteitagspräsidiums kann sich
jederzeit durch ein anderes Mitglied des Parteitagspräsidiums ablösen lassen.

(2)
Dem Parteitagspräsidium
obliegt die Einhaltung der Tagesordnung inkl. Zeitplan.
Dazu teilt
es
Rederecht inkl. Redezeit zu bzw. entzieht diese, wobei eine angemessene
inhaltliche wie personale Diskussion und Beteiligung der einzelnen Piraten
sichergestellt werden muss.

(3)
Das Parteitagspräsidium
kündigt Beginn und Ende von Pausen und Unterbrechungen an.

(4)
(gestrichen)

(5)
Das Parteitagspräsidium
nimmt während der Versammlung Anträge entgegen, die
es
nach kurzer Prüfung auf Zulässigkeit und Dringlichkeit der Versammlung
angemessen bekannt macht.

==== § 7 ====


Die Überschrift des § 2.2 [Wahlleiter] wird durch die Überschrift »Leitung
der Versammlung während Wahlen« ersetzt.


==== § 8 ====


Der § 2.2 [Leitung der Versammlung während Wahlen] Abs 1 wird wie folgt neu
gefasst: »Wahlleiter ist jenes Mitglied des Parteitagspräsidiums, dem die
Leitung der Versammlung während einer Wahl oder Abstimmung obliegt.
Die Leitung der Versammlung darf während der Wahl oder Abstimmung nicht
abgegeben werden. Ein Kandidat zu einem Amt darf während der Wahl und ein
Antragsteller während der Abstimmung seine Funktion als Mitglied des
Parteitagspräsidiums nicht ausüben.«


==== § 9 ====


Im § 2.2 [Leitung der Versammlung während Wahlen] Abs 3 werden die Wörter »der
Wahlleiter« durch die Wörter »das Parteitagspräsidium« ersetzt, es werden zwei
Sätze als letzte Sätze mit folgendem Wortlaut hinzugefügt: »Wahlhelfer werden
nicht Mitglied des Parteitagspräsidium. Eine gleichzeitige Mitgliedschaft im
Parteitagspräsidium ist zulässig.«


==== § 10 ====


Im § 2.2 [Leitung der Versammlung während Wahlen] Abs 4 werden die Wörter »die
er geleitet hat« nach dem Wort Versammlung durch ein Komma getrennt eingefügt.


==== Alte Fassung ====

§ 2.2 Wahlleiter

(1)
Die Versammlung wählt zur Durchführung von Wahlen einen Wahlleiter.
Dieser darf nicht Kandidat für ein Amt sein, dessen Wahl er durchzuführen hat.

''(Abs 2 bleibt unverändert)''

(3)
Zur Wahrung der Transparenz des Wahlvorgangs und der gegenseitigen Kontrolle
ernennt der Wahlleiter mindestens zwei weitere freiwillige Anwesende zu
Wahlhelfern, die ihn in seiner Arbeit unterstützen und ebenfalls nicht für ein
Amt kandidieren dürfen, bei deren Wahl sie den Wahlleiter unterstützen.
Die Versammlung kann einzelne Wahlhelfer ablehnen.
'''{GO-Antrag auf Ablehnung eines Wahlhelfers}'''

(4)
Der Wahlleiter fertigt ein Wahlprotokoll über alle Wahlen der
Versammlung an,
das von ihm selbst und mindestens zwei Wahlhelfern zu unterschreiben und
somit zu beurkunden ist.

==== Neue Fassung ====

§ 2.2 Leitung der Versammlung während Wahlen

(1)
Wahlleiter ist jenes Mitglied des Parteitagspräsidiums, dem die
Leitung der Versammlung während einer Wahl oder Abstimmung obliegt.
Die Leitung der Versammlung darf während der Wahl oder Abstimmung nicht
abgegeben werden.
Ein Kandidat zu einem Amt darf während der Wahl und ein Antragsteller während
der Abstimmung seine Funktion als Mitglied des Parteitagspräsidiums nicht
ausüben.

''(Abs 2 bleibt unverändert)''

(3)
Zur Wahrung der Transparenz des Wahlvorgangs und der gegenseitigen Kontrolle
ernennt das Parteitagspräsidium mindestens zwei weitere freiwillige Anwesende
zu Wahlhelfern, die ihn in seiner Arbeit unterstützen und ebenfalls nicht für
ein Amt kandidieren dürfen, bei deren Wahl sie den Wahlleiter unterstützen.
Die Versammlung kann einzelne Wahlhelfer ablehnen.
'''{GO-Antrag auf Ablehnung eines Wahlhelfers}'''
Wahlhelfer werden nicht Mitglied des Parteitagspräsidium.
Eine gleichzeitige Mitgliedschaft im Parteitagspräsidium ist zulässig.

(4)
Der Wahlleiter fertigt ein Wahlprotokoll über alle Wahlen der
Versammlung, die er geleitet hat an,
das von ihm selbst und mindestens zwei Wahlhelfern zu unterschreiben und
somit zu beurkunden ist.

==== § 11 ====


Der § 3 [Protokollführung] wird zu § 2.3 [Protokollführung], § 3 gilt danach
als gestrichen.


==== § 12 ====


Im § 2.3 [Protokollführung] Abs 1 werden die Wörter »Die Versammlung wählt zu
Beginn« durch die Wörter »Das Parteitagspräsidium bestimmt zu Beginn der
Versammlung aus seinen Reihen«


==== § 13 ====


Der § 2.3 [Protokollführung] Abs 2 Satz 4 wird wie folgt neu gefasst »Es ist
im Piratenwiki zu veröffentlichen.«


==== Alte Fassung ====

(§ 2.3 existiert nicht)

§ 3 Protokollführung

(1)
Die Versammlung wählt zu Beginn
zwei Protokollanten die das Protokoll im Vier-Augen-Prinzip gemäß
dieser Geschäftsordnung anfertigen.

(2)
Das Protokoll wird grundsätzlich in Form eines Beschlussprotokolls geführt
und bei mündlichen Tätigkeitsberichten zur ausführlicheren Dokumentation als
Verlaufsprotokoll.
Das Protokoll wird von der Protokollführung, der Versammlungsleitung und dem
neu gewählten Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden
unterschrieben.
Das Wahlprotokoll wird dem Protokoll beigefügt.
Es ist den Landespiraten (im Sinne der Satzung) durch Veröffentlichung im
Piratenwiki zugänglich zu machen.

(3)
Die Protokollführung gibt auf Antrag Auskunft über die Inhalte des Protokolls.
'''{GO-Antrag auf Protokoll-Auskunft}'''

==== Neue Fassung ====

§ 2.3 Protokollführung

(1)
Das Parteitagspräsidium bestimmt zu Beginn der Versammlung aus seinen Reihen
zwei Protokollanten die das Protokoll im Vier-Augen-Prinzip gemäß
dieser Geschäftsordnung anfertigen.

(2)
Das Protokoll wird grundsätzlich in Form eines Beschlussprotokolls geführt
und bei mündlichen Tätigkeitsberichten zur ausführlicheren Dokumentation als
Verlaufsprotokoll.
Das Protokoll wird von der Protokollführung, der Versammlungsleitung und dem
neu gewählten Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden
unterschrieben.
Das Wahlprotokoll wird dem Protokoll beigefügt.
Es ist im Piratenwiki zu veröffentlichen.

(3)
Die Protokollführung gibt auf Antrag Auskunft über die Inhalte des Protokolls.
'''{GO-Antrag auf Protokoll-Auskunft}'''

§ 3 ''(gestrichen)''

==== § 14 ====


Dem § 4 [Kandidatur] Abs 1 wird ein Satz als letzter Satz mit folgendem
Wortlaut hinzugefügt: »Mitglieder des Parteitagspräsidiums müssen nicht Landespiraten sein.«


==== Alte Fassung ====

(1)
Für die Wahlen kann sich jeder Landespirat aufstellen, sofern nicht Gesetze
oder die Satzung anderes vorschreiben.

==== Neue Fassung ====

(1)
Für die Wahlen kann sich jeder Landespirat aufstellen, sofern nicht Gesetze
oder die Satzung anderes vorschreiben.
Mitglieder des Parteitagspräsidiums müssen nicht Landespiraten sein.

==== § 15 ====


Im § 4 [Kandidatur] Abs 3 wird das Wort »Kandidatenaufstellung« durch das Wort
»Kandidatenliste« ersetzt.


==== Alte Fassung ====

(3)
Vor der Schließung der
Kandidatenaufstellung
ist diese vom Wahlleiter bekannt zu geben.
Daraufhin ist ein letzter Aufruf zu starten.
Meldet sich innerhalb angemessener Zeit kein neuer Kandidat, so wird die
Liste geschlossen.

==== Neue Fassung ====

(3)
Vor der Schließung der
Kandidatenliste
ist diese vom Wahlleiter bekannt zu geben.
Daraufhin ist ein letzter Aufruf zu starten.
Meldet sich innerhalb angemessener Zeit kein neuer Kandidat, so wird die
Liste geschlossen.

==== § 16 ====


Im § 5 [Wahlordnung] Abs 3 bis 6 werden die Wörter »bzw. abgestimmt« hinter
dem Wort »gewählt« und jeweils die Wörter »bzw. Abstimmung« hinter dem Wort
»Wahl« eingefügt (insgesamt sechs mal).


==== § 17 ====


Dem § 5 [Wahlordnung] Abs 6 werden folgende Sätze als letzte Sätze
hinzugefügt: »Ist die vorherige Beteiligung bei der Wahl bzw. Abstimmung nicht
exakt bekannt, so reicht eine Abschätzung durch das Parteitagspräsidium. Ist
auch keine Abschätzung möglich, so findet Satz 1 keine Anwendung.«


==== Alte Fassung ====

§ 5 Wahlordnung

(1)
Alle Abstimmungen und Wahlen finden mit relativer und einfacher Mehrheit und
grundsätzlich öffentlich statt, sofern nicht die Satzung oder ein Gesetz ein
anderes bestimmt.

(2)
Jeder Stimmberechtigte kann eine geheime Abstimmung bzw. Wahl fordern.
'''{GO-Antrag auf geheime Abstimmung}'''; abweichend hiervon wird über
Geschäftsordnungsanträge immer öffentlich abgestimmt.

(3)
Wird geheim
gewählt,
so wird der Versammlung nach Abschluß der Auszählung das vollständige
Wahlergebnis durch den Wahlleiter mitgeteilt.
Dieses besteht aus der Anzahl der Stimmberechtigten für diese
Wahl,
die Anzahl der ungültigen Stimmen und Enthaltungen und die auf jeden
möglichen Abstimmungspunkt entfallenen Stimmen.

(4)
Alle Piraten, insbesondere jedoch die Wahlhelfer, sind verpflichtet,
Vorkommnisse, die die Rechtmäßigkeit der
Wahl
in Frage stellen, sofort dem Wahlleiter bekannt zu machen, der unverzüglich
die Versammlung darüber in Kenntnis zu setzen hat.

(5)
Auf Verlangen der Versammlung findet eine Wiederholung der
Wahl
statt. '''{GO-Antrag auf Wahlwiederholung}'''

(6)
Findet die Wiederholung der
Wahl
nicht unmittelbar nach der ursprünglichen
Wahl
statt, so muß die Wahlbeteiligung bei mindestens 90% der ursprünglichen
Wahl
liegen, damit das neue Ergebnis rechtskräftig wird.

==== Neue Fassung ====

§ 5 Wahlordnung

(1)
Alle Abstimmungen und Wahlen finden mit relativer und einfacher Mehrheit und
grundsätzlich öffentlich statt, sofern nicht die Satzung oder ein Gesetz ein
anderes bestimmt.

(2)
Jeder Stimmberechtigte kann eine geheime Abstimmung bzw. Wahl fordern.
'''{GO-Antrag auf geheime Abstimmung}'''; abweichend hiervon wird über
Geschäftsordnungsanträge immer öffentlich abgestimmt.

(3)
Wird geheim
gewählt bzw. abgestimmt,
so wird der Versammlung nach Abschluß der Auszählung das vollständige
Wahlergebnis durch den Wahlleiter mitgeteilt.
Dieses besteht aus der Anzahl der Stimmberechtigten für diese
Wahl bzw. Abstimmung,
die Anzahl der ungültigen Stimmen und Enthaltungen und die auf jeden
möglichen Abstimmungspunkt entfallenen Stimmen.

(4)
Alle Piraten, insbesondere jedoch die Wahlhelfer, sind verpflichtet,
Vorkommnisse, die die Rechtmäßigkeit der
Wahl bzw. Abstimmung
in Frage stellen, sofort dem Wahlleiter bekannt zu machen, der unverzüglich
die Versammlung darüber in Kenntnis zu setzen hat.

(5)
Auf Verlangen der Versammlung findet eine Wiederholung der
Wahl bzw. Abstimmung
statt. '''{GO-Antrag auf Wahlwiederholung}'''

(6)
Findet die Wiederholung der
Wahl bzw. Abstimmung
nicht unmittelbar nach der ursprünglichen
Wahl bzw. Abstimmung
statt, so muß die Wahlbeteiligung bei mindestens 90% der ursprünglichen
Wahl bzw. Abstimmung
liegen, damit das neue Ergebnis rechtskräftig wird.
Ist die vorherige Beteiligung bei der Wahl bzw. Abstimmung nicht exakt
bekannt, so reicht eine Abschätzung durch das Parteitagspräsidium.
Ist auch keine Abschätzung möglich, so findet Satz 1 keine Anwendung.

==== § 18 ====


Dem § 5.2.3 [Wahlen zu Vorstand und Schiedsgericht] Abs 1 wird folgender Satz
als letzter Satz mit folgendem Wortlaut hinzugefügt: »Davon abweichend ist die
Wahl in jedem Fall geheim durchzuführen.«


=== Begründung zu den §§ 1 bis 13 ===

Aufgrund der Änderung der Satzung zur Einführung des Parteitagspräsidiums muß
die GO dahingehend angepasst werden, daß Versammlungsleitung und
Protokollführung nicht mehr einzelnen Personen sondern dem Gremium
Parteitagspräsidium als ganzes anvertraut wird. Die gelisteten Änderungen aus
den §§ 1 bis 13 sind eine Möglichkeit, diese notwenige Änderung der GO
durchzuführen. Hierbei wurde Wert darauf gelegt, dem Parteitagspräsidium
weitestgehende Autonomie zu geben. Weiterhin ist die Funktion des gesonderten
Wahlleiters gestrichen worden, diese Aufgabe nimmt nun auch das
Parteitagspräsidium wahr.

=== Begründung zu § 14 ===
Diese Änderung erlaubt es auch nicht Rheinland-Pfälzern Mitglied im
Parteitagspräsidium zu werden.

=== Begründung zu § 15 ===
Die Kandidatenaufstellung ist vom Wahlleiter bekannt zu geben?
Grammatikalische Korrektur, die am beabsichtigtem Zweck nichts ändert.

=== Begründung zu § 16 ===
Aus Abs 2 geht hervor, daß sowohl Wahlen als auch Abstimmungen auf Verlangen
der Versammlung geheim durchzuführen sind. In Abs 3 ist aber nur noch von
geheimen Wahlen die Rede, obgleich diese Regelungen offensichtlich auch für
Abstimmungen gelten sollen. Ebenso sollten die Regelungen aus den Absätzen 4
bis 6 ebenfalls für Abstimmungen gelten. Dies wird mit den Änderungen aus
§ 16 korrigiert.

=== Begründung zu § 17 ===
Da bei nicht geheimen Abstimmungen nicht immer die exakte Wahlbeteiligung
bekannt ist, reicht hier im Zweifelsfall auch eine Abschätzung, dann aber
nicht durch den Wahlleiter alleine sondern nur vom Parteitagspräsidium als
Organ. Sieht sich das Parteitagspräsidium auch außerstande, diese Abschätzung
durchzuführen, so findet der Satz keine Anwendung.

=== Begründung zu § 18 ===
In § 5.2.3 [Wahlen zu Vorstand und Schiedsgericht] wird (ohne Ausnahmeregelung)
festgelegt, daß die Regelungen aus § 5.2.2 [Wahlen zu Parteiämtern], wo
festgelegt wird, daß der Wahlleiter die Versammlung befragt, ob eine geheime
Abstimmung durchzuführen ist auch für diese Wahlen gilt. Dies steht im
Widerspruch zum Parteiengesetz. Dieser Widerspruch wird hiermit aufgelöst.
[[Kategorie:Geschäftsordnung Rheinland-Pfalz]]

RP:Geschäftsordnung/LMV/Änderungsanträge/2 - Versionsgeschichte

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