imported>Sebastian Degenhardt: Schützte „RP:Antrag/2013.4/005/Störerhaftung neu regeln“: Offizielles Dokument: Angenommener Wahlprogrammantrag ([edit=vorstand-rp] (unbeschränkt) [move=vorstand-rp] (unbeschränkt))

2013-07-08T10:44:27Z

Schützte „RP:Antrag/2013.4/005/Störerhaftung neu regeln“: Offizielles Dokument: Angenommener Wahlprogrammantrag ([edit=vorstand-rp] (unbeschränkt) [move=vorstand-rp] (unbeschränkt))

Neue Seite

{{Offiziell}}
{{Antrag RLP Landesparteitag | Art = Wahlprogrammantrag

| behandelt = SDMV2013.2

| Abschnitt = Kapitel 2: "Privatsphäre, Datenschutz und Bürgerrechte"

| Antragsteller = [[Benutzer:Schigger|Fabian Schicker]]

| Kurzbeschreibung = Forderung nach einer Neuregelung der Störerhaftung für Internetzugänge

| Antragstext =
Der Landesparteitag möge beschließen, im Kapitel 2 "Privatsphäre,
Datenschutz und Bürgerrechte - Grundpfeiler
der freiheitlichen Informationsgesellschaft" einen Unterpunkt
"Störerhaftung neu regeln" mit folgendem Text einzufügen:

Wir Piraten setzen uns für eine Neuregelung der Störerhaftung im
Bereich der Telekommunikation ein. Wir lehnen es ab, dass Betreiber
von offenen Internetzugängen generell zur Verantwortung gezogen werden
für das, was aus Ihrem Netzwerk heraus passiert.

Wir sehen die aktuelle Gesetzeslage als unnötige Hemmung der
flächendeckenden Internetversorgung, aber auch als Bedrohung der
Rechte der Nutzer offener Netzwerke an.

So hindert die Störerhaftung Privatleute daran, ihren Internetzugang
kostenlos durch ein unverschlüsseltes WLAN für ihre Umgebung
freizugeben. Nach aktueller Lage würde ein einziger unehrlicher Nutzer
genügen, um den Betreiber in schwerwiegende rechtliche Schwierigkeiten
zu bringen. Für Projekte wie etwa Freifunk stellt dies ein ernsthaftes
Hindernis dar. Dabei sind gerade solche Initiativen geeignet, in
bisher unterversorgten Gebieten einen flächendeckenden Internetzugang
anzubieten.

Aber auch die Störerhaftung für kommerzielle Anbieter wie
beispielsweise Hotels, Bars oder Restaurants sehen wir kritisch.
Möchten diese einen Internetzugang für ihre Kunden anbieten, müssen
sie sicherstellen, dass diese keine illegalen Aktivitäten betreiben.
Wir Piraten sehen hier die Gefahr, dass solche Anbieter dazu übergehen
werden, das Verhalten ihrer Nutzer detailliert auszuspähen. Nur so
können sie im Zweifelsfall nachweisen, wer eventuelle
Rechtsverletzungen begangen hat. Dadurch werden alle Kunden unter
Generalverdacht gestellt und in ihrem Recht auf Privatsphäre und
informationelle Selbstbestimmung verletzt.

Wir wollen diese Rechtsunsicherheiten beseitigen. Damit soll es
insbesondere auch Privatpersonen möglich sein, Internetzugänge und
Anonymisierungsdienste bereitzustellen. Genauso wollen wir die
Bereitstellung dieser Dienste als kostenlosen Service für Kunden
ermöglichen. Beides soll möglich sein, ohne dass unkalkulierbare
Risiken eingegangen werden müssen oder unverhältnismäßiger Aufwand
betrieben werden muss. Auch Eingriffe in die Privatsphäre der Nutzer
wollen wir damit unterbinden.

| Begründung =
Nach aktueller Rechtslage muss jeder, der sein WLAN wissentlich oder
auch versehentlich (Fehlkonfiguration, technisches Unwissen) anderen
zur Verfügung stellt fürchten, dass er bei Fehlverhalten der anderen
Nutzer mit teuren Abmahnungen konfrontiert wird. Für
Familienangehörige und Mitbewohnen gibt es bereits Urteile
(beispielsweise [1]), die eine Überwachungspflicht nur eingeschränkt
bejahen, aber dazu muss der Anschlussinhaber nachweisen können, dass
diese verantwortlich sind. Für alle anderen Nutzer muss der
Anschlussinhaber bisher immer als "Störer" geradestehen.

[1] http://www.internet-law.de/2012/11/bgh-keine-zwingende-storerhaftung-der-eltern-im-falle-des-filesharings-durch-die-kinder.html

| alternativ =

| ergänzt =


| Status = angenommen


| Vermerk = Eingereicht mit Ticket #1075747 vom 31.05.2013 21:40 Uhr.
:angenommen bei der [[RP:Ständige_dezentrale_Mitgliederversammlung/2013.2|SDMV2013.2 am 2013-06-30]]
| geprueft = 1


| Ja = 46
| Nein = 7
| Enthaltung = 2
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===
==== SDMV-Abstimmungsergebnis ====
{| class="wikitable sortable"
|-
! Urne !! ja !! nein !! enthalten
|-
| Kaiserslautern
|7
|0
|1
|-
| Koblenz
|6
|3
|0
|-
| Ludwigshafen
|7
|2
|0
|-
| Mainz
|6
|0
|0
|-
| Neustadt
|6
|0
|0
|-
| Neuwied
|6
|0
|1
|-
| Trier
|4
|1
|0
|-
| Worms
|4
|1
|0
|-
| gesamt
|46
|7
|2
|}
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====

# [[Benutzer:Mariesa|Marie]]
# [[Benutzer:Bernix|Bernix]]
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====

# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====

# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wieder eintragen.

* Argument 1
** Antwort zu 1
*** Antwort zu 1.1
** noch eine Antwort zu 1

* Argument 2
** ...
*** ...
** ...

RP:Antrag/2013.4/005/Störerhaftung neu regeln - Versionsgeschichte

imported>Sebastian Degenhardt: Schützte „RP:Antrag/2013.4/005/Störerhaftung neu regeln“: Offizielles Dokument: Angenommener Wahlprogrammantrag ([edit=vorstand-rp] (unbeschränkt) [move=vorstand-rp] (unbeschränkt))