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2013-05-31T10:51:03Z

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{{Offiziell}}
{{Antrag RLP Landesparteitag | Art = Wahlprogrammantrag


| behandelt = SDMV2013.1


| Abschnitt = 
(betroffener § bzw. Abschnitt)

| Antragsteller = [[Benutzer:vincNW|Vincent Thenhart]]

| Kurzbeschreibung = 
(Eine kurze(!) Beschreibung für die Übersichtsseite)

| Antragstext =
Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeigneter
Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen:

Sperrklausel

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz strebt an, die Sperrklausel bei
Landtagswahlen auf 2,5% zu halbieren, und damit wenigstens teilweise dem
Umstand zu begegnen, dass ansonsten Tausende von Wählerstimmen
wirkungslos bleiben könnten. Gerade heutzutage, wo wir eine feinere
Gliederung des Parteiensystems erleben, ist die 5%-Hürde ein zu starker
Eingriff in die Gleichheit und Fairness der Wahl. Eine 2,5%-Hürde
erscheint hoch genug, um eine Zersplitterung des Landtages zu
verhindern, aber niedrig genug, um taktische Wahlentscheidungen zu
vermeiden.

| Begründung =
Es gibt mittlerweile Landtage, in denen annähernd 15% der Wähler (nicht
Wahlberechtigter!) nicht mehr vertreten sind, weil drei Parteien knapp
an der 5%-Hürde gescheitert sind. Das ist für eine Demokratie untragbar.
Gleichzeitig ist eine komplette Abschaffung der Hürde aber auch nicht
erstrebenswert. Es würde sich die Verwaltung von Redekontingenten und
anderen Rechten im Landtag so nicht mehr praktikabel managen lassen.
Eine Halbierung auf 2,5% wäre daher angemessen. Taktische Stimmabgaben
würden auch weniger attraktiv werden, denn keine halbwegs relevante
Partei ist vor der Wahl nach den Umfragen "klar draußen".

Anmerkungen

"Warum überhaupt?" und "2,5% noch zu hoch?": Auch die Weimarer Republik
hatte eine Hürde gegen kleine Parteien. Auf Reichsebene gab es zwar
keine Sperrklausel, aber die Reichsliste zog nur, wenn auf Ebene der
Wahlkreisverbände Mandate errungen wurden. Um in den Reichstag zu
kommen, musste eine Partei also in mindestens einem Wahlkreisverband –
in der Größe mit einem mittelgroßen Bundesland vergleichbar – 60.000
Stimmen erhalten. Bei einer heutigen Bundestagswahl ohne Sperrklausel
würden dagegen bundesweit etwa 30.000 verstreute Stimmen ausreichen, um
in den Bundestag zu kommen. Das ist für mich zu wenig.

"Ersatzpartei": Das Prinzip der Ersatzstimme verträgt sich leider nicht
besonders gut mit Kumulieren/Panaschieren. Da es bei bspw. zehn Stimmen
theoretisch möglich ist, dass ein Wähler durch Panaschieren seine
Stimmen sowohl auf Parteien über, als auch unter 5% verteilt hat, müsste
man bis zu zehn in Reihenfolge priorisierte Ersatzstimmen ermöglichen.
Das verkompliziert sowohl Wahlvorgang, als auch Auszählung extrem, kommt
im Gegenzug aber nur einer kleinen Minderheit zugute. Außerdem löst es
nicht das Problem, wenn die Zweitpräferenz von Wählern ebenfalls (vor
der Zuteilung von Ersatzstimmen) unter 5% liegt. Die Sperrklausel zu
senken erscheint mir weitaus praktikabler, und so viele 2,5%-Parteien
gibt es nun auch nicht.

| alternativ = 

| ergänzt = 


| Status = angenommen


| Vermerk = eingereicht mit Ticket 1046572
: angenommen bei der [[RP:Ständige dezentrale Mitgliederversammlung/2013.1|1. SDMV-Abstimmung]]

| geprueft = 1


| Ja = 34
| Nein = 14
| Enthaltung = 8
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===
==== SDMV-Abstimmungsergebnis ====
{| class="wikitable sortable"
|-
! Urne !! ja !! nein !! enthalten
|-
| Kaiserslautern
| 6
| 2
| 2
|-
| Koblenz
| 8
| 2
| 0
|-
| Ludwigshafen
| 3
| 2
| 1
|-
| Mainz
| 2
| 2
| 2
|-
| Neustadt
| 6
| 3
| 1
|-
| Trier
| 6
| 1
| 1
|-
| Worms
| 3
| 2
| 1
|-
| gesamt
| 34
| 14
| 8
|}

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====

# [[Benutzer:Friedel|Friedel]]
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====

# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====

# [[Benutzer:Mrfrankx|DerBär]] 11:48, 21. Apr. 2013 (CEST)
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wieder eintragen.

* Ich finde, diese Hürde sollte ganz abgeschafft werden. In RLP gibt gibt es bei der Landtagswahl etwa 3.000.000 Wahlberechtigte (Bei den jetzigen Voraussetzungen für die Wahlberechtigung. Nach unseren Forderungen werden es natürlich noch deutlich mehrt.) und es gibt 101 Sitze im Landtag. Das sind fast 30.000 wahlberechtigte Bürger pro Mandat. In der Vergangenheit sind meist etwa 2.000.000 Leute auch wählen gegangen. -> 20.000 Stimmen pro Mandat. Wer so viele Stimmen auf sich vereinen kann, sollte imho auch im Landtag vertreten sein. Bei 5% braucht man 100000 Stimmen, bei 2,5% braucht man 50000 Stimmen, um Mandate zu bekommen. Bei 101 Mandaten braucht man imho kein künstliche, willkürlich festgelegte Hürde, denn ohne sowas kann keine Partei weniger als 1 Mandat bekommen, denn so ein Mandat kann ja nicht geteilt werden.[[Benutzer:Friedel|Friedel]]
** Stimme Friedel zu. Die Zugangshürde ist in der Höhe rein willkürlich gewählt, und dient in erster Linie dem Erhalt der bisherigen Strukturen.[[Benutzer:Guru|Guru]]
*** Antwort zu 1.1
** noch eine Antwort zu 1

* Eine solch gravierende Forderung sollte auf einem LPT ausführlich diskutiert werden, also ob wir überhaupt eine Hürde haben wollen und wenn ja, wie hoch, 1, 2, 3, 4 oder 5 %. 2,5% bzw. die Halbierung zu fordern ist etwas willkürlich. Ich möchte gerne mehr Argumente pro und contra hören/lesen, um mir eine Meinung bilden zu können. Daher enthalte ich mich erstmal. [[Benutzer:Mrfrankx|DerBär]] 11:48, 21. Apr. 2013 (CEST) PS: Außerdem fehlt oben im Antrag die Kurzbeschreibung usw., der Antrag hat also formelle Mängel und eine Abstimmung darüber deswegen ungültig.
** ...
*** ...
** ...

RP:Antrag/2013.2/012/5-Prozent-Hürde halbieren - Versionsgeschichte

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