imported>StopSecret: Verarbeitungsvermerk und als "offiziell" gesperrt

2013-02-08T19:30:34Z

Verarbeitungsvermerk und als "offiziell" gesperrt

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{{Offiziell}}
{{Antrag RLP Landesparteitag | Art = Sonstiger Antrag

| Kurzbeschreibung = Positionierung des Landesverbandes zur Bundeskiste
| Antragsteller = SirThomasMarc für den Landesvorstand
|Antragstext =
Antrag A1: Der Landesparteitag möge beschließen, das eine Nutzung von
Mitgliederdaten der Piraten aus RLP zur Verifizierung nur durch die
niedrigste Gliederung zu erfolgen hat und lehnt jede Verifizierung
außerhalb dieser niedrigsten Gliederung ab. Der Landesparteitag
widerspricht daher der Umsetzung der Bundeskiste mit Daten der Piraten
aus RLP. Die freiwillige Teilnahme an der Bundeskiste, bleibt jedem überlassen. (Satzungvorrang)

<strike>
Antrag A2: Der Landesparteitag möge beschließen, das die Verifizierung
der Piraten aus RLP nur dann erfolgen darf, wenn die Aufgabe der
Verifizierung durch Verwaltungspiraten aus der niedrigsten Gliederung
erfolgt und alle Forderungen des Bundesdatenschutzbeauftragten zur
Sicherung der Daten und Datensätze vollständig erfüllt werden. Der
Landesparteitag widerspricht dem Einsatz von Verifizierungspiraten und
behält die Datensicherheit und Datenhoheit im Landesverband. Die freiwillige Teilnahme an der Bundeskiste, bleibt jedem überlassen. (Datenschutz und Satzungsvorrang)

Antrag A3: Der Landesparteitag möge beschließen, das der Bundesvorstand
berechtigt ist, Verifizierungspiraten zur Verifizierung gem. Beschluss
zur Bundeskiste für Piraten aus RLP einzusetzen, wenn die Forderungen
des Datenschutzes vollständig und ohne Ausnahme umgesetzt wurden, und
der BDSB seine Zustimmung zum gewählten Verfahren erteilt. Die freiwillige Teilnahme an der Bundeskiste, bleibt jedem überlassen. (Datenschutzvorrang)

Antrag A4: Der Landesparteitag möge beschließen, die Bundeskiste gem.
Beschluss des Bundesvorstandes umzusetzen, und verzichtet auf die
Durchführung des Bereichtes des BDSB sowie aller weitere Maßnahmen zur
Sicherstellung der Informatorischen Selbstbestimmung. Die freiwillige Teilnahme an der Bundeskiste, bleibt jedem überlassen. (Bundesvorstandsbestätigung)

Antrag A5: Der Landesparteitag möge beschließen, das der Antrag zur
Aussetzung der Bundeskiste für RLP weiterhin Bestand hat, und vertagt
den Beschluss auf den folgenden Programmparteitag der Piraten RLP. Die freiwillige Teilnahme an der Bundeskiste, bleibt jedem überlassen.
(Landesvorstandbestätigung)
</strike>
|Begründung =
Der Bundesvorstand greift mit der Bundeskiste in die
Gestaltungs- und Satzungsautonomie der Mitgliedsdatenverwaltung in den
Gliederungen, Landesverbänden und Kreisverbänden ein. Dabei entwickelt
er ein Verfahren, das eine parallele und zusätzliche Datenbank aufbaut,
die derzeit weder der Kotrolle durch die Landes- oder Kreisverbände
unterläge.

In dieser Datenbank könnten alle Daten des Personalausweises bis hin zu
Geschlecht, BPA Nummer, ethnische Herkunft oder andere Daten aus dem
Ausweis in diese Datenbank eingepflegt werden. Gleichzeitig ist die Form
der Datenverschlüsselung nicht an die Anforderungen des BDSB angepasst,
sondern verwendet einfache und möglicherweise sogar rückrechenbare
Algorithmen. Daher hat der BDSB in seinem Gutachten vom 21.10.2012 eine
Möglichkeit zur Durchführung der Bundeskiste aufgezeigt, die zwar
höheren Aufwand, aber ausreichende Sicherheit bietet und keine
Speicherung der Daten wie bisher geplant benötigt.

Da die im Ausweisgesetzen verbotene Verarbeitung von Ausweisdaten nicht
geklärt ist, und auch die Übergabe eines Ausweises an einen Dritten
einen Rechtsverstoß darstellt, kann derzeit nicht sicher von einem
rechtskonformen Verfahren ausgegangen werden, so das eine Klärung des
Verfahrens und die Verwendung der Mitgliederdaten der Piraten in RLP
durch den LPT bestätig oder abgelehnt werden muss.

Daher stehen dem LPT eine Reihe verschiedener Anträge zur Auswahl, die
sich gegenseitig ausschließen. Damit der LPT jedoch frei und ohne
Vorgabe entscheiden kann, ist diese Reihe der Möglichkeiten so
vollständig wie möglich.

GO- Antrag: Weitere Anträge von Piraten aus RLP in diese Antragsauswahl
aufnehmen und dann insgesamt abstimmen.

===Hintergründe:===
====Inhalt der Bundekiste:====
Verfahren zur Datenerhebung bei Mitgliedern unter zu Hilfenahme des BPA
/ elektronischen Personalausweises

unter der Berufung von Verifizierungspiraten:
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/078

Das bestehende Gutachten des BDSB zeigt Wege auf, wie diese

Bericht des BDSB -- Gutachten -- als PDF bitte im Wiki Anfügen, der
Bericht wurde dem LaVo RLP am 21.10 übermittelt.

Entscheidung des Landesvorstandes in der Sitzung Nr. 93 vom 21.09.2012

Aussetzen der Bundeskiste und Vorlage beim LPT

21.10.2012

Nr.: 3

'''Text:''' Der Landesvorstand Rheinland-Pfalz fordert den Bundesvorstand
auf, die Umsetzung und Durchführung von Maßnahmen zur Bundeskiste für
Mitglieder des Landesverbandes RLP auszusetzen, bis der Landesverband
RLP auf seinem LPT einen Beschluss zur Bundeskiste gefasst hat. Dieser
wird dem Bundesvorstand unmittelbar nach Entscheidung der
rheinland-pfälzischen Mitglieder mitgeteilt.
'''Begründung:''' Das Verfahren ist im Sinne des Datenschutzes eine Handlung
und Absicht, die Piraten zur Teilnahme an Abstimmungen oder zur Nutzung
von Software der Piraten zu zwingen. Zu diesem Zwecke müssen Daten und
persönliche Informationen verifiziert werden. Dies soll per Übergabe des
Ausweises an 'Verifizierungspiraten" durchgeführt werden.

Antragsgründe:

Ø Diese Vorlage (Abgabe des BPA) ist gem. § 1 Abs 1
Ausweisgesetz unzulässig

Ø Die Erhebung und unbegrenzte Speicherung von Daten, wie sie
diese Vorlage ermöglicht ist unzulässig

Ø Eine unbefristete Speicherung ist gem § 35 Abs. 2 Satz 2 BDSG
(dazu 3.) unzulässig

Ø Ebenso ist der BPA nur zu Identifizierungszwecken und nicht zu
Zwecken der Datenverarbeitung heranzuziehen

Ø Die Datenhoheit und die Aufnahme sowie Verifizierung von
Piraten ist die Aufgabe der niedrigsten vorhandenen Gliederung

Ø Die Verwendung des elektr. BPA kollidiert mit den § 14 des
Gesetzes über den elektronischen P.-Ausweiß in Verbindung mit § 20 des
selben Gesetzes tinyurl.com/9gwqykd

Da hier in der Entscheidung des BuVos die Möglichkeit von
Rechtsverstössen beinhaltet ist, und der Datenschutzbeauftragte Berlin
bei seinem Bericht sich gegen eine unbegrenzte und nicht notwendige
unbegrenzte Speicherung von Daten - siehe auch Bericht des
Datenschutzbeauftragten Berlin http://piratenpad.de/p/20121011-37
ausgesprochen hat. Ein Pirat den Bericht in ein Pad gestellt, ich habe
ihn im Text ans Ende der AntragsMail nochmals gestellt, falls das Pad
nicht erreichbar ist.

Des Weiteren ist fraglich, in wie weit eine solche Vorgehensweise
wirklich datensparsam und im Sinne der eigenen
Grundsatzprogrammrichtlinien der PP Deutschland und mit diesem konform
ist. Bis zu einer Entscheidung des Landespiraten(?) bitte ich daher um
Aussetzung des BuVo-Beschlusses Bundeskiste und Vorlage beim LPT in
Hermeskeil zur Klärung durch unser entscheidendes Gremium.
*Ergebnis:* angenommen

| Vermerk = eingereicht mit Ticket #1022025 am 2012-11-02
: [[RP:2013-01-26_-_Protokoll_LPT_2013.1#SOA-038|angenommen auf der LMV2013.1]]
: Antrag ist verarbeitet

| Status = angenommen

| behandelt = LMV2013.1

|Ja=0
|Nein=0
|Enthaltung=0
| geprueft = 1 
}}

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====

# [[Benutzer:Alien|Thorsten Müller]]
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====

# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====

# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wieder eintragen.

* Argument 1
** Antwort zu 1
*** Antwort zu 1.1
** noch eine Antwort zu 1

* Argument 2
** ...
*** ...
** ...
[[Kategorie:Richtlinie Rheinland-Pfalz]]

RP:Antrag/2012.2/038/Positionierung zur Bundeskiste - Versionsgeschichte

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