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2013-02-22T09:08:54Z

Schützte „RP:Antrag/2012.2/037/Umwelt- und Energiepolitik“: Offizielles Dokument ([edit=vorstand-rp] (unbeschränkt) [move=vorstand-rp] (unbeschränkt))

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{{Offiziell}}
{{Antrag RLP Landesparteitag | Art = Wahlprogrammantrag

| Kurzbeschreibung = Ausführliche Ausgestaltung des Wahlprogramms zur Umwelt- und Energiepolitik
| Antragsteller = [[Benutzer:Mrfrankx|DerBär]]
|Antragstext =
Antrag für das Wahlprogramm RLP:

Die Piratenpartei RLP ist sich der besonderen Verantwortung der Politk
für Umwelt, Energie und Verbraucherschutz bewusst und übernimmt in ihrem
Programm die Verantwortung für heutige und nachfolgende Generationen.

=== Prinzipien ===
==== Intakte Umwelt ist Grundrecht ====
Das Recht auf sauberes Wasser, saubere Luft, vitale Böden und einen
gemeinschaftlichen Zugriff auf Naturressourcen ist Teil der universellen
Menschen- und Bürgerrechte, auch für zukünftige Generationen.
Umweltschutz- und Wirtschaftsinteressen sollten gleichgewichtig
behandelt werden. Einseitige Bevorzugung durch Behörden oder Industrie
lehnen wir ab. Dennoch sollte dem Umweltzschutz im Falle eines
Konfliktes eine höhere Priorität eingeräumt werden, da Schädigungen der
Umwelt oft irreparabel sind oder deren Beseitigung mit immensem
Kostenaufwand verbunden ist.

==== Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung ====
Viele der heutigen Umweltprobleme – vom Rückgang der Artenvielfalt bis
zum Versagen der Atommülldeponierung – sind auch das Resultat der
Ohnmacht der Bürger gegenüber den Interessen immer stärker mit dem Staat
verflochtenen Lobbyismus. Daher fordern wir auch beim Thema Umwelt mehr
Transparenz im Handeln der Verantwortlichen und eine stärkere
Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen. Ein
freier, uneingeschränkter Zugang zu den entsprechenden Informationen
muss gewährleistet sein.

==== Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development) ====
Eine nachhaltige Entwicklung ist notwendig, um die Lebensgrundlagen für
heutige und zukünftige Generationen zu erhalten. Dazu müssen die
ökologischen, sozialen und ökonomischen Systeme im Gleichgewicht
gehalten werden. Dazu ist es notwendig, dass Institutionen diesen
Prozess unterstützen. Ziel ist eine Erhöhung der Vereinbarkeit
anthropogener mit natürlichen Stoffströmen (Konsistenz), Reduzierung des
Verbrauchs/Nutzung von Gütern, Rohstoffen und Energie (Suffizienz) und
die Reduzierung des Stoff- und Energieverbrauchs je Einheit
hergestellter Güter oder Dienstleistungen (Effizienz). Durch Information
und Bildung sollen alternative Handlungsoptionen in allen Bereichen ohne
Verlust an Lebensqualität aufgezeigt werden.

==== Vernetzte Umweltpolitik ====
Umweltpolitik kann langfristig nur Erfolg haben, wenn die Interessen
verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und das Zusammenspiel
unterschiedlicher Politikbereiche berücksichtigt werden. Dazu gehört
insbesondere die Verbindung der Umweltpolitik mit Fragen des
gesellschaftlichen Zusammenlebens, u.a. Bildungspolitik,
Gesundheitspolitik, Landwirtschaft, Energiewirtschaft und
Infrastrukturpolitik.

=== Energiepolitik ===
Da eine gesicherte Energieversorgung wichtig ist, brauchen wir Lösungen,
die für alle tragbar sind.
Unser Ziel ist daher eine nachhaltige, sichere und kosteneffiziente
Energieversorgung.

==== Dezentrale Energieversorgung ====
Ein wichtiges Merkmal zeitgemäßer Energiepolitik ist die
Dezentralisierung der Energieerzeugung. Die Abhängigkeit von
Großkraftwerken kann überwunden werden durch lokale autarke
Energieversorgungsstrukturen und umweltfreundlicher erneuerbarer Energien.
Die Energiegewinnung durch "non profit"-Systeme, v.a.
Energiegenossenschaften, ist hier besonders hervorzuheben. Eine
dezentrale Energieversorgung hat neben der Erhöhung der Sicherheit der
Energieversorgung auch positive Auswirkungen auf den
Wirtschaftsstandort. Die regionale Wertschöpfung kann durch erneuerbare
Energien gesteigert und damit Arbeitsplätze langfristig geschaffen werden.
Da eine stärkere Dezentralisierung der Strom- und Wärmeerzeugung eine
angepasste Infrastruktur voraussetzt, sind neue Speicher- und
Verteilungstechnologien nötig. Wir werden deren Entwicklung und Einsatz
verstärkt fördern.

==== Erneuerbare Energien ====
Um in Zukunft weniger von konventionellen Energieträgern abhängig zu
sein, streben wir schnellstmöglich 100% Anteil erneuerbarer Energien
sowohl im Strom- als auch im Wärmesektor an.
Bei der Stromerzeugung wollen wir durch verstärkte
Forschungsanstrengungen im Bereich der EE-Technologien Verbesserungen
erreichen und die Gesamtkosten hierfür weiter senken.
Biomasseanlagen sollen vor allem aus Rest- und Abfallstoffen betrieben
werden. Dabei darf die Energieerzeugung nie in Konkurrenz zur
Nahrungsmittelproduktion treten oder zu einer Verknappung von
Lebensmitteln führen.
Wir werden die Forschung in diesem Bereich vorantreiben und die
Förderung innovativer Modelle unterstützen.
Solaranlagen sollen bevorzugt auf Gebäudedächern errichtet werden,
Flächenanlagen auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen lehnen wir ab.
Energie aus Wasserkraft soll ohne Gefährdung von Fischen mit Hilfe von
Fischwegen gewonnen werden.
Große Windkraftanlagen sollen nur in Gebieten mit überdurchschnittlicher
Windhöffigkeit errichtet werden. Die Rodung von Wald und Errichtung von
Windkraftanlagen in Naturschutzgebieten und Naturparks lehnen wir ab.
Neue Anlagen dürfen nur auf freien oder bereits gerodeten Flächen
errichtet werden und müssen naturverträglich sein, wozu in jedem Fall
eine gesonderte Einzelfallprüfung nötig ist. Leise Kleinwindkraftanlagen
auf Hausdächern sollen verstärkt gefördert werden.
Für die Errichtung von Tiefen-Geothermieanlagen müssen Studien zur
Technikfolgenabschätzung sicherstellen, dass keine Gefährdung, z.B.
durch kleine Erdbeben, besteht.

==== Kostentransparenz ====
Traditionelle Energiegewinnung aus Kohle oder Kernspaltung werden durch
staatliche Zuschüsse oder aber durch staatliche Zwischenlagerung des
Atommülls subventioniert. Folgekosten und Umweltschädigung durch jede
Form von Energiegewinnung müssen dem Bürger transparent gemacht werden.
Bei der Bewertung neu zu errichtender Energieerzeugungsanlagen müssen
diese Kosten für jeden Bürger transparent mit in die Rechnung einbezogen
werden. Außerdem müssen Kraftwerksbetreiber verpflichtet werden,
verursachte Schäden und Folgekosten zu tragen.
Ist die zukünftige Finanzierung dieser Kosten nicht abgesichert, darf
ein solches Kraftwerk nicht gebaut werden. Auch im Hinblick auf
Laufzeitverlängerungen müssen diese Kosten mit eingerechnet werden.

==== Energieplanung und Risikobewertung ====
Wir begrüßen die Einrichtung der Energieagentur Rheinland-Pfalz zur
langfristigen Erstellung von Energiekonzepten, Bündelung der Kompetenzen
auf Landesebene und Förderung der Zusammenarbeit aller Akteure im
Energiesektor. Die Bewertung der Risiken von sämtlichen Formen der
Energiegewinnung muss auf eine einheitliche Bewertungsbasis aller
Kostenfaktoren gestellt werden, diese sind schon bei der Planung zu
berücksichtigen. Zur Absicherung sämtlicher damit verbundenen Gefahren
und eventueller Langzeitfolgen soll eine Haftpflichtversicherung für
sämtliche Energiegewinnungsformen vorgeschrieben werden. Bei fehlender
Haftpflichtversicherungsfähigkeit seitens der Versicherungswirtschaft
ist eine Energiegewinnungsform nicht Bestandteil unserer
Energieprogramme. Die Betreiber solcher Unternehmen haften unbegrenzt
und haben entsprechend Rücklagen aufzubauen oder den Betrieb einzustellen.

==== Netzneutralität bei Energienetzen ====
Um für erneuerbare Energien einen wettbewerbsfreien Zugang zu
garantieren, der nicht durch Monopolinteressen beeinflusst wird, streben
wir eine eigentumsrechtliche Entflechtung der Energienetz-Infrastruktur
an. Dazu gehört, dass die Netze möglichst kommunalisiert bleiben bzw.
werden.

==== Mindestwirkungsgrad für neue Kraftwerke ====
Für neue Kraftwerke, die ihre Energie aus fossilen Energieträgern
beziehen, soll ein dem Stand der Technik entsprechender
Mindestwirkungsgrad vorgeschrieben werden. Damit wird erreicht, dass nur
dann neue Kraftwerke entstehen, wenn deren Abwärme sinnvoll, z.B. in
Form von Fernwärme, genutzt werden kann. Ein festgelegter
Mindestwirkungsgrad muss auch für erneuerbare Energien ermittelt werden,
sobald diese staatlich gefördert werden. Der Wirkungsgrad wird für jede
Energiefom genau festgelegt und leistungseffizienteren Anlagen der
gleichen Energieproduktion sind allein förderbar.

==== Kein Ausstieg aus dem Ausstieg ====
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz setzt sich dafür ein, dass der
Zeitplan des Ausstieges aus der Atomkraft eingehalten oder sogar
beschleunigt wird. Auch sind wir dagegen, dass in der EU die Atomkraft
weiter ausgebaut wird. Deshalb fordern wir, unseren außenpolitischen
Einfluss geltend zu machen, um den Atomausstieg in Nachbarländern wie
Frankreich voranzutreiben.

==== Energieeinsparung ====
Wir setzen uns für Energie- und Ressourceneinsparung ohne Verringerung
von Lebensqualität ein, beispielsweise durch Wärmedämmung an Gebäuden
unter Beachtung der bestehenden Bausubstanzerfordernisse, durch
intelligente Steuerung des Energieeinsatzes in Gebäuden oder mit
effizienter Straßenbeleuchtung, intelligenten Technologien in der
Industrie und in Privathaushalten.
Der öffentliche Nah- und Fernverkehr ist zu fördern und auszubauen, um
die individuelle Mobilität zu erhalten und im Gegenzug Ressourcen, die
durch den Autoverkehr verbraucht werden, einzusparen.

==== Intelligente Zähler (Smart Meter) ====
Intelligente Zähler können helfen, in einem Haushalt den Wasser-, Gas-
und Wärmeverbrauch intelligent zu erfassen. Dabei ist jedoch der
Datenschutz zu beachten. Eine individuelle Erfassung und Speicherung des
Verbrauchsverhaltens der Bevölkerung lehnen wir ab.

==== Kommunaler Klimaschutz ====
Wir setzen uns für klare Signale zur energiewirtschaftlichen und
klimawandelbezogenen Stärkung der Kommunen ein.
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz setzt sich für die Entwicklung und
Umsetzung kommunaler und regionaler Klimaschutzkonzepte ein. Das
mittelfristige Ziel ist es, unter Zusammenarbeit von Privathaushalten
und Kommunen, den Eigenverbrauch der Gemeinden zu decken und Überschüsse
zu speichern bzw. ins öffentliche Netz einzuspeisen. Kommunale
Liegenschaften sollen zum Ausbau von Energieversorgungsanlagen auf Basis
Erneuerbarer Energien genutzt werden und mit effizienter Wärmeversorgung
und Beleuchtung ausgestattet werden. Die Bauleitplanung soll
energieorientiert durchgeführt werden, um Hindernisse im Ausbau der
Energieversorgung zu vermeiden. Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und
Abwasserbeseitigung sollen energetisch optimiert werden.

==== Natur- und Landschaftsschutz ====
Die Piratenpartei Rheinland Pfalz fordert eine nachhaltige
Landschaftsplanung. Schutzgebiete müssen vernetzt werden und Biotope
müssen vor Versiegelung, Zerstörung und Fragmentierung bewahrt werden.
Neben der Pflege vorhandener Schutzgebiete muss eine kleinstrukturierte,
nachhaltige Land- und Forstwirtschaft in ländlichen Gebieten erhalten
und gefördert werden, um die zahlreichen einzigartigen Kultur- und
Naturlandschaften in Rheinland Pfalz zu erhalten.
Insbesondere in intensiv bewirtschafteten Gebieten ist der Landschafts-
und Gewässerschutz zu fördern. Maßnahmen zur erosionsmindernden
Bodenbearbeitung, Reduktion des Einsatzes von Düngemitteln und
Pestiziden, Anlage von Randstreifen und neuen Biotopen, Renaturierung
von Gewässern und dezentralem Hochwasserrückhalt in den Oberläufen
müssen umgesetzt werden. Die gute landwirtschaftliche Praxis und
alternative Methoden zur Verbesserung des Zusammenwirkens der
Landwirtschaft mit dem Umwelt- und Landschaftsschutz sollen gestärkt werden.
Umweltkritische Energiegewinnung, wie zum Beispiel gentechnisch
veränderte Monokulturen von Nutzpflanzen zur Energiegewinnung, werden
von uns aufgrund der unzureichenden Sicherheitslage und
Umweltverträglichkeit abgelehnt. Energien, die sich als dauerhaft
schädlich erweisen können, werden von uns abgelehnt.
Um der Verbesserung von Lebensräumen in der Natur Rechnung zu tragen,
sind wir für eine Auflockerung der bestehenden starren Nutz- und
Schutzgebiete und für ein Unterbrechen der Agrarflächen. Ziel ist der
Aufbau von Pflanzbereichen, in denen Tiere ihren Lebensraum wieder
finden, die Verminderung der Erosion sowie die Reaktivierung einer
natürlichen Bewässerung in den Randbereichen von intensiv
bewirtschafteten Gebieten.

==== Landesplanung ====
Im Landesplanungsgesetz streben wir anstelle einer Schwarz-Weiß-Regelung
bei der Festlegung von Vorrangflächen für die Nutzung von erneuerbaren
Energien eine abgestufte Regelung an, um den Kommunen mehr Autonomie bei
der Festlegung dieser Flächen zu gewähren.

==== Langfristige Landschaftsplanung ====
Bei der Landschaftsplanung dürfen Nachhaltigkeit und Zukunftsgestaltung
keine Lippenbekenntnisse bleiben, die den kurzfristigen Zielen einzelner
Kommunen oder Regionen geopfert werden. Stattdessen muss die
Landschaftsplanung langfristig angelegt sein. Die Interessen
unterschiedlicher Kommunen müssen schon im Voraus durch Transparenz und
Beteiligung effektiver als bisher berücksichtigt und koordiniert werden.
Der nach wie vor weitgehend ungezügelte Flächenverbrauch in
Rheinland-Pfalz muss durch eine Belohnung der Flächenschonung gestoppt
werden. Dies kann etwa über Schlüsselzuweisungen des Landes an die
Kommunen erfolgen.

==== Ökologische Landwirtschaft ====
Wir unterstützen vorrangig die ökologische Landwirtschaft in kleinen und
mittleren Betrieben. Diese soll gegenüber industrieller
Massentierhaltung und Großbetrieben gefördert und steuerlich begünstigt
werden.
Die rheinland-pfälzische Landwirtschaft hat nur eine Zukunft, wenn sie
auf Qualität statt Quantität setzt. So können auch Synergien für
Ökologie, Tourismus, Naherholung und die Gesellschaft insgesamt erzielt
werden.
So wollen wir zum Beispiel in den Kommunen und Landkreisen
Landschaftspflegegelder gezielter als bisher zur Förderung
entsprechender Betriebe verwenden. Im Bund setzen wir uns für die
Förderung einer ökologischen Landwirtschaft ein, durch eine
entsprechende Reform der EU-Agrarsubventionen.
Lebensmittelerzeugung in der hiesigen Landwirtschaft sollte vorrangig
auf regionale Vermarktung setzen, mit ökologisch gesunden und nachhaltig
produzierten Produkten.
Mögliche Maßnahmen sind z.B.
* Verknüpfung der positiv belegten Adjektive regional und nachhaltig mit
"Bio" für Pfälzer Produkte: z.B. Wein aus Pfalz, Rheinhessen und Mosel,
sowie Obst und Gemüse aus der Pfalz und Rheinhessen
* Förderung einer diversen Kulturlandschaft und Tourismus
* Nachhaltige Forswirtschaft, FSC Zertifizierung für den gesamten Wald
in Landeseigentum, keine Privatisierung von Staatswald, sowie die
Förderung des Naturparks Pfälzer Wald (Ökotourismus)

==== Keine Gentechnologie in der Landwirtschaft ====
Wir setzen uns für die Sammlung, Pflege und Weiterentwicklung
traditioneller und natürlicher Genbestände ein.
Patente auf Lebewesen lehnen wir grundsätzlich ab.
Wir sehen Gentechnologie in der Landwirtschaft als grundsätzlich
falschen Weg, da sie in der Praxis die Sortenvielfalt verkleinert.
Insbesondere transgene Pflanzen, die Toxine oder andere Substanzen
produzieren, stellen ein nicht abschätzbares Risiko für die
Biodiversität dar.

==== Biodiversität ====
Wir setzen uns für die Erhaltung und Förderung der biologischen Vielfalt
ein.
Dazu wollen wir die Biotopvernetzung fördern. Durch eine entsprechende
Gestaltung der Flächennutzung werden isolierte Biotope durch
Naturkorridore, Wassernetze und zusätzliche Grünbrücken bei Straßen und
Autobahnen für Pflanzen und Tiere verbunden. Dabei soll auf
landschaftliche Vielfalt statt auf Monokulturen gesetzt werden.
Der Schadstoffeintrag aus Industrie, Verkehr und Landwirtschaft muss
reduziert werden.

==== Tierpatente und gentechnisch veränderte Tiere ====
Wir sind gegen Patente auf Tiere und gegen Geheimnisse in der
Nahrungsmittelproduktion von Tieren. Die Nutzung von gentechnisch
veränderten Tieren und hybrider Rassen, die selbst nicht
vermehrungsfähig sind, ist grundsätzlich abzulehnen.

==== Trinkwasserversorgung ====
Trinkwasser darf keine Handelsware werden. Die dezentrale, kommunale
Trinkwasserversorgung in Rheinland-Pfalz ist krisensicher und
verbraucherfreundlich und muss gegen Privatisierungsbestrebungen
geschützt werden. Qualitativ hochwertiges Wasser muss durch das
öffentliche Wassernetz und lokale Trinkwasserförderung gewährleistet
werden. Natürlich vorhandene Trinkwasservorräte müssen erhalten und
gepflegt werden, etwa durch sorgfältige Auswahl und Kontrolle von
Wasserschutzgebieten und durch die Förderung der Nutzung von Regenwasser
als Brauchwasser gerade auch im privaten Bereich.

====Umweltgerechte Mobilität ====
Energieeffiziente, emissions- und geräuscharme Mobilität im Interesse
der Gesundheit Aller ist ein wesentliches Ziel piratiger Umweltpolitik.
Wir setzen uns für die Förderung von PKW mit Elektromotor und
Mobilitätshelfern (Pickup-Taxis, Elektro-Leihwagen und Fahrräder etc.)
im innerstädtischen Verkehr und im regionalen Nahverkehr ein.
Zu diesem Zweck möchten wir Elektro-Kleinfahrzeuge bei der Gestaltung
des innerstädtischen Parkraums bevorzugt behandeln, Straßen verstärkt
für neuartige Mobilitätshelfer öffnen und Radwegenetze weiter ausbauen.

==== Lichtverschmutzung ====
Der Himmel gehört allen, auch bei Nacht. Und damit das so bleibt,
fordern wir eine landesweite Einschränkung von vermeidbaren
Lichtemissionen. Eine Ausnahmeregelung für Veranstaltungen und
Kunstprojekte muss missbrauchssicher gestaltet werden. Auch die
Lichtüberflutung der außerstädtischen Landschaft möchten wir im
Interesse der Umwelt im Sinne des natürlichen Tages- und Nachtrhythmus
von Tier, Mensch und Natur vermindern. Es sollen verstärkt LED-Lampen
mit einem umweltverträglicheren Lichtspektrum eingesetzt werden.

=== Verbraucherschutz und Umweltinformationsrechte ===
==== Verbraucherinformation verbessern ====
Wir wollen das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) des Landes so
stärken, dass Verbraucherinformationen, beispielsweise zu belasteten
Lebensmitteln, verpflichtend bekannt gemacht werden müssen (z.B.
Tageszeitungen), und auf gut zugänglichen feststehenden
Internet-Plattformen rasch und einfach auffindbar sind, ohne diese erst
in aufwändigen Auskunftsprozessen anfordern zu müssen.

==== Verbraucherzentralen stärken ====
Verbraucherzentralen spielen eine wichtige Rolle in der Beratung von
Verbrauchern und im Schutz von Verbraucherinteressen. Die Einschränkung
der Arbeit der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz durch restriktive
Mittelzuweisungen und die einseitige Orientierung an kurzfristig
denkender Nachfrageförderung lehnen wir ab.
Wir unterstützen insbesondere die Verbraucherzentralen in ihrer
Ablehnung des “gläsernen Konsumenten” und bei der Verteidigung der
Datenschutzinteressen der Verbraucher. Wir wollen einen
Verbraucherschutz, der das Recht auf umfassende Information verbindet
mit einem Verbandsklagerecht zur Durchsetzung von Verbraucherinteressen.

==== Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen ====
Obwohl Jahr für Jahr sehr viele Betriebe, die mit Lebensmitteln zu tun
haben, kontrolliert werden, ändert sich nichts an den hohen
Beanstandungsquoten. Kontrollen, deren Ergebnisse von Konsumenten nicht
eingesehen werden können, wirken nicht abschreckend. Statt stärkerer
Kontrollen müssen Mängel öffentlich nachvollziehbar sein, um durch
Transparenz diese abschreckende Wirkung zu erreichen. So wird auch Druck
auf die Verkaufsstellen ausgeübt, ihre Lieferanten sorgfältiger auszuwählen.
Wir fordern deshalb die Schaffung eines frei zugänglichen
Informationssystems für den Zugang zu den Ergebnissen von
Lebensmittelkontrollen.

==== Verbraucherinformation vor Ort durch Smiley-System ====
In Dänemark ist ein Smiley-System bereits erfolgreich etabliert. Damit
ist für den Kunden direkt, beispielsweise vor Restaurants, Eisdielen
oder Supermärkten, ersichtlich, ob Hygienevorschriften und
Lebensmittelgesetze eingehalten werden. Kunden können auf Hygienesünder
reagieren, was bisher bei uns nicht möglich ist. Negativ bewertete
Betriebe haben durch die Kundenreaktion und Folgekontrollen die
Möglichkeit und vor allem die Motivation, Mängel zu beseitigen und sich
positive Smileys zu verdienen.
Die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen sollen künftig in
Rheinland-Pfalz anhand unterschiedlicher Smileys zeitnah und gut
sichtbar an der Eingangstür angebracht werden, um den Verbraucher
zusätzlich zum Informationssystem im Internet direkt vor Ort zu informieren.

==== Ausbau des Landesumweltinformationsgesetzes ====
Das Umweltinformationsgesetz Rheinland-Pfalz soll weiterentwickelt
werden zur Grundlage einer umfassenden Dienstleistung für Bürger.
Umweltinformationen sind nach unserer Auffassung eine Bringschuld:
Behörden müssen vorliegende Informationen von sich aus und nicht erst
auf Anfrage bereitstellen. Die Veröffentlichung muss dabei unter freien
Lizenzen und in offenen Dateiformaten erfolgen. Bürger sollen auf einem
Portal mit übergreifenden Suchfunktionen einfachen Zugang zu diesen
Daten erhalten.

|Begründung =
Der Antrag soll modular abgestimmt werden.
Arbeitspad der AG Umwelt RLP, auf dem der unten stehende Text bearbeitet wurde: http://arrr.piratenpad.de/Umwelt
Einige Textstellen habe ich nochmals überarbeitet (meist redaktionell, aber an wenigen Stellen auch inhaltlich).

Bisher im Wahlprogramm Rheinland-Pfalz
Link: http://wiki.piratenpartei.de/RP:Wahlprogramm#Energiepolitik

Alter Text, der ersetzt werden soll:

=== Energiepolitik ===
==== Einsatz erneuerbarer Energien statt fossiler Brennstoffe ====
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz zieht erneuerbare Energien der Energieproduktion aus fossilen Brennstoffen vor. Wir wollen erreichen, dass der komplette Energiebedarf durch erneuerbare Energien gedeckt wird und somit fossile Kraftwerke überflüssig werden.

==== Kernkraftwerke abschalten ====
Wir betrachten die Energieproduktion durch Kernspaltung als unverantwortlich. Es ist nicht geklärt, wie der entstehende Atommüll entsorgt werden kann und die Urangewinnung richtet einen erheblichen Schaden an der Umwelt und der Gesundheit der Menschen an. Die Piratenpartei setzt sich daher dafür ein, dass auch weiterhin keine Kernkraftwerke in Rheinland-Pfalz betrieben werden. Wir werden uns zudem im Bundesrat für den 1998 beschlossenen Atomausstieg stark machen.

==== Dezentrale Energieerzeugung ====
Ein wichtiger Aspekt moderner Energiepolitik ist die Dezentralisierung der Energieerzeugung. Die damit einhergehende Unabhängigkeit von Großkraftwerken kann durch kommunale Energiegewinnung aus regenerativen Quellen, wie Wind, Sonne, Wasser, Geothermie, und Biomasse aus lokalem Anbau erreicht werden. Außerdem wird die Sicherheit der Energieversorgung erhöht.
Da eine stärkere Dezentralisierung der Strom- und Wärmeerzeugung eine angepasste Infrastruktur voraussetzt, sind neue Speicher- und Verteilungstechnologien nötig. Wir werden deren Entwicklung und Einsatz verstärkt fördern. Dabei werden wir die datenschutzkonforme Umsetzung unter Wahrung der Privatsphäre, z.B. bei intelligenten Stromzählern, von vornherein einbeziehen.

==== Nutzung von öffentlichen Gebäuden für regenerative Energie ====
Wir wollen die Nutzung von öffentlichen Gebäuden für die Erzeugung von Energie aus regenerativen Quellen weiter fördern. Deren Dach- und Hausflächen könnten zum Beispiel mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden.

==== Förderung des Wettbewerbs bei dezentraler Energieerzeugung ====
Das Engagement kommunaler Energieerzeuger soll unterstützt werden, um deren Einsatz für erneuerbare Energien wirtschaftlich zu halten und den Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt zu fördern. Ziel ist es, die Vielfalt innovativer kleinerer Energieerzeuger zu erhalten und den Einfluss der bestehenden Oligopole zu verringern.

==== Transparenz in der Energiepolitik - Verträge öffentlich machen! ====
Die Regierung und die Energieerzeuger sollen zur Veröffentlichung von Verträgen zur Energiepolitik verpflichtet werden. Zur Laufzeit von Atomkraftwerken und zur Energieerzeugung im Allgemeinen darf es keine Geheimabkommen zwischen Industrie und Regierung geben. Seit jeher macht sich die Piratenpartei für eine transparente Politik stark. Dies schließt den Energiesektor selbstverständlich ein. Nur durch eine transparente Energiepolitik können die Bürger wirksam an der politischen Diskussion um diese Themen teilnehmen. Transparenz dämmt zudem den Machtmissbrauch von Staat und Wirtschaft ein.

| Vermerk = eingereicht mit Ticket #1021506 am 2012-10-28
: geändert mit Ticket #1034690 am 2013-01-26
: [[RP:2013-01-26_-_Protokoll_LPT_2013.1#WPA-037|angenommen auf der LMV2013.1]]
: Antrag ist verarbeitet

| Status = angenommen

| behandelt = LMV2013.1

|Ja=3
|Nein=2
|Enthaltung=0
| geprueft = 1 
}}

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====

# [[Benutzer:Mrfrankx|DerBär]]
# [[Benutzer:Bernix|Bernix]]
# [[Benutzer:Sebastian Degenhardt|Sebastian Degenhardt]]
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====

# Manz
# [[Benutzer:Carotte|Antje]]
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====

# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wieder eintragen.
Frage: werden die einzelnen Unterpunkte bzw. Module einzeln abgestimmt, oder kann man Antrag Umwelt- und Energiepolitik nur als ganzes zustimmen/ablehnen?
Habe da ein Problem, Verbot von Freilandphotovoltaik auf Landwirtschaftsfläche würde ich zustimmen, das Festhalten an kleinstparzellierten Flächen in der Landwirtschaft würde ich ablehnen.
* Was verstehst du unter dem Begriff " industrielle Massentierhaltung"?
Einen Milchviehbetrieb mit 10,50,100,1000 Kühen?
Wo fängt die " Massentierhaltung" bei dir an? Ich selber verwehre mich gegen solche Begriffe, die das Image der Landwirschaft unberechtigterweise pauschal schädigen.
1000 Kühe können artgerechter in einem modernen Stall gehalten werden, als 10 Kühe in einem alten Stall mit unzureichendem Platzangebot, schlechter Lüftung etc.

Ich bin entsetzt über eure Landwirtschaftspolitik, die ihr hier einbringen wollt. So eine Maßregelung der Landwirtschaft gehört sich nicht für eine liberale Partei.

....ich sehe hier weder eine Maßregelung der Landwirtschaft noch betrachte ich die PIRATEN als liberale Partei (*). Bitte nichts reininterpretieren was nicht drin steht!
Wir wollen unser Program mit sinnvollen Punkten füllen. Diese Programmpunkte müssen nicht perfekt sein. Das können sie auch nicht, denn perfekt würde bedeuten, der Programmpunkt würde es (fast) allen recht machen...was mMn nicht oder nur mit einem extremen Zeitaufwand zu erreichen ist.
"Perfekt ist der Feind des Guten"
Falls du die Maßregelung darin siehst, dass Solaranlagen eher nicht auf Feldern aufgebaut werden sollen...dann bin ich dafür! Aber nicht wegen der Felder sondern wegen der EEG Abgabe.
Soll heißen: Falls der Strom zu Marktpreisen abgegeben wird (also so etwa 7c/kwh) dann kann mE auch das eine oder andere Feld mit Solarzellen zugestellt werden....wird aber keins, wetten?

(*) die Piratenpartei wird in einer Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung als "ordoliberal" dargestellt.
Liberal aber mit Regeln (vor allem im sozialen Bereich). Wenigen aber guten Regeln, die natürlich auch überwacht werden müssen.
Momentan haben wir zu viele unsinnige Regeln und die guten werden nicht überwacht.
gruss bernix

* Sehr schöner Antrag! Gut geschrieben und strukturiert. Sowas liest man gerne, auch wenn es etwas umfangreicher ist. :-)
: Zwei Anmerkungen hätte ich aber trotzdem:
: 1. Der Begriff "sonderverwendete Tiere" sollte kurz erklärt werden. Google findet genau einen Eintrag hierzu und das ist dieser Antrag.
: 2. Im Abschnitt "Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen" sollte die Passage "wirken nicht abschreckend" umformuliert werden. Wir wollen keine Politik der Abschreckung, sondern der Aufklärung. Mein Vorschlag wäre: "veranlassen die Betriebe nicht zur Beseitigung bestehender Mängel". (LG [[Benutzer:Sebastian Degenhardt|Sebastian Degenhardt]] 09:51, 10. Jan. 2013 (CET))

* Einige Punkte von mir ([[Benutzer:Carotte|Antje]]) dazu (Ich versuche sachlich zu bleiben und habe zugegebenermaßen nicht alles gelesen...):

: Zu "Intelligente Stromzähler (Smart Grids)"

: Einmal davon abgesehen, dass "Intelligente Stromzähler" auf englisch "Smart Meter" heißen, frage ich mich, welchen Nutzen sie eigentlich haben. Der Verbraucher wird damit verpflichtet, einen Internetzugang zur Verfügung zu stellen, zusätzlich Miete für das Gerät und den Stromverbrauch des Gerätes zu zahlen und das alles ohne nachgewiesene Stromersparnis und das auch noch mit hohem Datenschutzrisiko. Eine Strom-Flatrate hätte da z.B. größere Chancen auf nachhaltige Energieeinsparungen.

: Zu "Qualitativ biologisch orientierte Landwirtschaft"

: Gibt es eigentlich auch eine nicht-biologische Landwirtschaft? Es hat sich irgendwie eingebürgert, dass biologisch = gut und chemisch = böse ist, dabei steckt hinter jeder "Biologie" zwangsläufig auch "Chemie" und sogar "Physik" (und auch "Genetik" ist etwas völlig "natürliches"). Mich würde einmal interessieren, wie viele Piraten aktuell beim Einkaufen zu "biologischen", regionalen (fair-gehandelten?) Produkten greifen. Mein Eindruck ist, dass die meisten dann doch zum Discounter gehen und der Preis das einzig ausschlaggebende Kaufkriterium ist. Der Wunsch nach einer "Landwirtschaft in kleinen und mittleren Betrieben" ist nachvollziehbar, wird aber nur durch hohe Subventionen und nicht durch die Verbraucher finanzierbar sein.

: Zu "Keine Gentechnologie in der Landwirtschaft"

: Warum eigentlich nicht? Erstaunlicherweise gibt es keine einzige wissenschaftliche Studie, die die Gefahren der Gentechnik nachweisen würde (außer der heiß diskutierten [http://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0278691512005637 Seralini-Studie] 2012, die aber wegen ihrer Methodik stark in Zweifel gezogen wird). Ich würde mir wünschen, dass gerade Piraten solche inzwischen reflexhaft geäußerten Positionen zumindest hinterfragen und sich auch einmal mit der Position der "Gegenseite" auseinandersetzen (z.B [http://www.scilogs.de/wblogs/blog/detritus/grune-gentechnik/2013-01-05/ein-gentechnik-aktivist-entschuldigt-sich hier], [http://www.novo-argumente.com/magazin.php/novo_notizen/artikel/0001271 hier] (auf deutsch) und [http://scienceblogs.de/plazeboalarm/index.php/skype-interview-gentechmais-rattenkrebs-und-der-wissenschaftsjournalismus/ hier] noch interessante Einblicke in den Wissenschaftsjournalismus in Deutschland).

: Und was ist eigentlich mit "traditioneller und natürlicher Genbestände" gemeint? Evolution verändert alles Leben auf der Welt kontinuierlich, Arten sterben aus, neue Arten entstehen. Das war schon immer so und wird hoffentlich auch so bleiben. Und sogar das Genom des Menschen evolviert erstaunlich schnell (passender Artikel dazu in der [http://www.faz.net/aktuell/wissen/mensch-gene/genom-des-menschen-spuren-des-wachstums-11982052.html FAZ]). Es gibt keinen "Status quo" in der Natur, den es zu erhalten gibt. "Die einzige Konstante im Universum ist die Veränderung" (Heraklit).

RP:Antrag/2012.2/037/Umwelt- und Energiepolitik - Versionsgeschichte

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