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2013-05-31T11:19:17Z

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{{Antrag RLP Landesparteitag | Art = Wahlprogrammantrag

| Kurzbeschreibung = Beibehaltung der Gewerbesteuer.
| Antragsteller = [[Benutzer:StopSecret|StopSecret]] fürs Politk-Forum
|Antragstext =
Der Landesparteitag möge beschließen, als Ergänzung zum Wahlprogramm im Kapitel "Wirtschaft" nach dem Unterpunkt "Privatisierungen" als weiteren Unterpunkt folgendes einzufügen:

Die Rheinland-Pfälzer PIRATEN setzen sich für den Erhalt der Gewerbesteuer ein. Diese Steuer ist das einzige kommunale Instrument, welches in direkter Bürgernähe selbstständig von den Kommunen zur Steuerung lokaler Interessen der Bürger eingesetzt werden kann.

Die Wechselwirkungsmöglichkeiten zwischen kommunalem Gewerbesteuersatz, Bürgerinteressen vor Ort und der freien Entscheidungsmöglichkeit von Firmen zur Standortwahl erweisen sich als guter Ansatz des demokratischen Gedankens.

|Begründung =
Eine vereinheitlichte Gewerbesteuer bedeutet zwangsläufig die Gewerbeansiedlung in infrastrukturstarken Ballungszentren. Eine Konkurrenzsituation kann durchaus sinnvoll sein im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft. Den Kommunen bleibt ein Spielraum zur eigenen Gestaltung kommunaler Bedürfnisse und Einnahmen. Dieses wollen wir hiermit zum Ausdruck bringen.

| Vermerk = Der Antrag wurde für den LPT 2012.1 eingereicht, aber nicht behandelt [[RP:Landesparteitag_2012.1/Antr%C3%A4ge#P18:_Erhalt_der_Gewerbesteuer_wie_bisher_.28WP.29|P18: Erhalt der Gewerbesteuer wie bisher]]
: pauschal abgelehnt auf der LMV2013.1, da der Antrag nicht aufgerufen wurde
: erneut eingereicht mit Ticket #1046563 am 2013-03-23
: abgelehnt bei der [[RP:Ständige dezentrale Mitgliederversammlung/2013.1|ersten Abstimmung der SDMV]]

| alternativ = [[RP:Antrag/2012.1/P20/Gewerbesteuer am Ort der Mehrwertschaffung]] oder
: [[RP:Antrag/2012.1/P27/Vereinheitlichung der Gewerbesteuer]]

| Status = abgelehnt

| behandelt = SDMV2013.1

|Ja=23
|Nein=23
|Enthaltung=10
| geprueft = 1 
}}

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== SDMV-Abstimmungsergebnis ====
{| class="wikitable sortable"
|-
! Urne !! ja !! nein !! enthalten
|-
| Kaiserslautern
| 4
| 4
| 2
|-
| Koblenz
| 3
| 7
| 0
|-
| Ludwigshafen
| 2
| 2
| 2
|-
| Mainz
| 2
| 3
| 1
|-
| Neustadt
| 6
| 3
| 1
|-
| Trier
| 4
| 2
| 2
|-
| Worms
| 2
| 2
| 2
|-
| gesamt
| 23
| 23
| 10
|}
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====

# [[Benutzer:StopSecret|StopSecret]]
# [[Benutzer:Gerdh|Gerd Hucke]]
# [[Benutzer:Tikky|Tikky]]
# Manz
# [[Benutzer:Friedel|Friedel]]
# [[Benutzer:Fortuna27167|Fortuna27167]]

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====

# [[Benutzer:Aneristiker|Aneristiker]]
# --[[Benutzer:Niemand13|Niemand13]] 02:30, 13. Mai 2012 (CEST) werde gegen diesen Antrag stimmen, denn die Gewerbesteuer ist nicht das "einzige kommunale Instrument, welches in direkter Bürgernähe selbstständig von den Kommunen zur Steuerung lokaler Interessen der Bürger eingesetzt werden kann"
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====

# [[Benutzer:Mrfrankx|DerBär]] 10:49, 21. Apr. 2013 (CEST)
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wieder eintragen.

* Argument x
** Antwort zu x
*** Antwort zu x.1
** noch eine Antwort zu x

* Ich bin dagegen, da die Gewerbesteuer an sich schon auf dem Prüfstand beim Bundesverfassungsgericht steht [http://www.heise.de/resale/artikel/Gewerbesteuer-verfassungswidrig-1479677.html Gewerbesteuer verfassungswidrig] Aneristiker

* Mir gefällt die Formulierung "Diese Steuer ist das einzige kommunale Instrument, welches in direkter Bürgernähe selbstständig von den Kommunen zur Steuerung lokaler Interessen der Bürger eingesetzt werden kann" gar nicht. Diese Steuer hat nichts mit Bürgernähe zu tun. Sie ist auch nicht dazu da, direkt zur Steuerung lokaler Interessen der Bürger" eingesetzt zu werden. Die Interessen der Bürger sollen nicht gesteuert werden. Diese Steuer soll primär die Interessen der Kommunen (und nicht von deren Bürgern) durchsetzten helfen. [[Benutzer:Friedel|Friedel]]

* Ich fände es besser die Forderung etwas allgemeiner zu formulieren. Sinn der Forderung ist ja wohl, den Kommunen die Möglichkeit zu lassen, Gewebean- und -absiedlungen zu steuern. Das muss nicht bedeuten, dass die Gewerbesteuer ''genau so'' erhalten bleibt, wie sie jetzt ist. Es macht z.B. imho durchaus Sinn, bei nur Einkommen zu berücksichtigen. Damit wären auch die Einwände des Verfassungsgerichts schon vorgreifend berücksichtigt. [[Benutzer:Friedel|Friedel]]

RP:Antrag/2012.1/P18/Erhalt der Gewerbesteuer wie bisher - Versionsgeschichte

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