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2022-09-12T17:11:14Z

Schützte „Positionspapiere/Korruptionsbekämpfung im politischen Umfeld“ ([Bearbeiten=<protect-level-Antrag>] (unbeschränkt) [Verschieben=<protect-level-Antrag>] (unbeschränkt))

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{{Offiziell}}

Auch nach der Ratifizierung der ”UN-Konvention gegen Korruption” sieht die Piratenpartei deutlichen Verbesserungsbedarf, um die Korruption im politischen Umfeld weiter einzudämmen.

Hierzu schlagen wir folgende Maßnahmen vor:
* Gleiche Veröffentlichungspflichten für das Sponsoring von Parteien wie für Parteispenden
* Parteispenden und Sponsoring auf maximal 50.000EUR pro Jahr begrenzen pro (juristische) Person
* Spenden ab ab 2.000EUR in dem detaillierten Rechenschaftsbericht der Parteien auflisten
* Die Spendendaten müssen für alle Bürger leichter zugänglich online präsentiert werden
* Umfassende Transparenz aller Formen von Parteisponsoring und der Unternehmensbeteiligungen der Parteien.
* Verbot von "Ministerium Sponsoring" (viele Ministerien kriegen regelmäßig Veranstaltungen finanziert, sind finanziell abhängig von der Industrie)
* Karenzzeit für Wechsel von Ministern in Lobbytätigkeiten für die Dauer des gezahlten "Übergangsgeldes"
* Kontrolle über die Einhaltung des Parteigesetzes von einem unabhängigen Gremium
* Genauere Auflistung der Nebeneinkünfte von Politikern


[[Kategorie:Positionspapiere Transparenz und Korruptionsbekämpfung]]

Positionspapiere/Korruptionsbekämpfung im politischen Umfeld - Versionsgeschichte

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