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2012-07-10T22:39:56Z

Allgemeine Aufreger

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== Überwachung / Internet ==
=== Allgemeine Aufreger ===

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* 23.02.2010 [http://www.tagesschau.de/inland/internetsperre106.html Zugangserschwerungsgesetz tritt in Kraft]
* 23.02.2010 [http://www.faz.net/s/RubF3CE08B362D244869BE7984590CB6AC1/Doc~E2DB28F0A1D814E61BD8AE675DE76A85F~ATpl~Ecommon~Scontent.html Frank Rieger erklärt, was die Vorratsdatenspeicherung bedeutet]
* 22.01.2010 [http://www.tagesschau.de/ausland/euinnenministerkonferenz104.html Innenminister wollen Flugpassagiere schärfer kontrollieren]
* 15.12.2009 [http://www.wdr.de/themen/panorama/kriminalitaet11/aachen_haeftlinge/091214.jhtml Justizministerium NRW sperrt wdr.de-Webseite, weil ihre Mitarbeiter dort die Justiz-Ministerin Müller-Piepenkötter kritisierten]
* 24.11.2009 [http://www.internet-law.de/2009/11/rechtsanwalt-kornmeier-lasst.html Anwalt mahnt Kollegen ab, weil dieser die Rechtmäßigkeit der Abmahnpraktiken offen bezweifelt.]
* 24.10.2009 [http://www.bildschirmarbeiter.com/video/merkel_zu_finanzminister_schaeuble_und_den_100.000_d-mark/ Warum Frau Merkel Schäuble als Finanzminister einsetzt]
* 03.09.2009 [http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,646791,00.html Verfolgung von Kinderpornografie wird von Ermittlungsbehörden vernachlässigt]
:Der Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Kinderpornografie hat um seine Versetzung gebeten, wie jetzt bekanntwurde. Ab 1. Januar 2010 stehe er für die bisherige Aufgabe nicht mehr zur Verfügung, sagte Vogt. Der Jurist begründete seinen Schritt mit den "unhaltbaren Zuständen" in den Polizeidirektionen, die zu einem massiven Ermittlungsstau geführt hätten.
:So müssten Hunderte Strafverfahren eingestellt werden, weil Beweise wegen Personalmangels bei der Polizei nicht fristgerecht ausgewertet würden. 
* 11.06.2009 [http://www.heise.de/newsticker/CDU-Bundestagsabgeordneter-erwaegt-Internetsperren-fuer-Online-Gewaltspiele--/meldung/140273| CDU-Bundestagsabgeordneter erwägt Internetsperren für Online-Gewaltspiele]
* 05.06.2009 [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,628800,00.html Innenminister fordern rasches Verbot von Gewaltspielen]
:Die Innenminister von Bund und Ländern haben Konsequenzen aus dem Amoklauf von Winnenden gezogen: Sie verlangen ein baldiges Verbot von sogenannten Killerspielen - möglichst noch vor der Bundestagswahl.
* 15.05.2009 [http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,625041,00.html Buchsuche mit Google: CDU-Politiker wollen Google ausbremsen]
* 06.05.2009 [http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,623125,00.html Gesetz zur Internetzensur - Internetsperre/Geheime Listen]
* 27.03.2009 [http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,615840,00.html GEZ darf für Büro-PCs abkassieren]
* 29.06.2006 [http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,424129,00.html GEZ schröpft Hochschulen]
* 31.07.2007 [http://de.wikipedia.org/wiki/Andrej_Holm Der Fall Andrej Holm]
: Dieser Fall bietet einfach alles: Minutiöse Überwachung, persönliche Beschattung fast rund um die Uhr, Auskunftsersuchen bei Firmen, Ausweitung auf den Bekanntenkreis.

===Datenschutz===
derzeitiger Trend: etwa ein bekanntwerdendes Datenleck pro Woche.
*04.05.2010 [http://www.tagesschau.de/inland/schuelervz110.html Erneuter Datenklau bei SchuelerVZ]
*11.02.2010 [http://www.tagesschau.de/inland/bkk100.html Sicherheitslücke bei der BKK Gesundheit]
*11.02.2010 [http://www.dradio.de/nachrichten/201002102000/2 84 weitere Fälle von Datenschutzverletzungen]
* 29.11.2009 [http://www.focus.de/finanzen/news/mitarbeiterueberwachung-edeka-simmel-spioniert-angestellte-seit-jahren-aus_aid_458438.html Edeka bespitzelt seit Jahren seine Mitarbeiter.]
* 11.11.2009 [http://www.tagesschau.de/inland/arbeitsagentur118.html Arbeitgeber schalten fingierte Stellenangebote, um Bewerberdaten abzugreifen]
:* 29.10.2009 [http://www.tagesschau.de/inland/bajobboerse100.html Datenschützer mahnen, dass das Onlineangebot der Arbeitsagentur zu Missbrauch einlädt]
* 10.11.2009 [http://www.ndr.de/wirtschaft/alice102.html Alice-Kundendaten landen bei ahnungslosem Privatmann]
: Zitat: "Demnach gingen bei einem ahnungslosen Hamburger mehr als hundert E-Mails ein, die "hochsensible und sehr persönliche Daten" von Alice-Kunden enthielten. Darunter seien jeweils die komplette Bankverbindung mit Kontonummer und die genaue Adresse gewesen - inklusive Stockwerk der Wohnung"
* 04.11.2009 [http://www.welt.de/wirtschaft/article5072238/Versandhaus-Quelle-verkauft-seine-Kundendaten.html Quelle verkauft in Folge der Insolvenz seine Datensätze]
* 30.10.2009 [http://www.netzpolitik.org/2009/exklusiv-die-libri-shops-der-anderen/ Schlamperei bei Libri ermöglicht Abruf von 500.000 Rechnungen und Login bei bis zu 1.000 Partnershops]
* 19.10.2009 [http://www.netzpolitik.org/2009/datenleck-bei-bsmparty-de/ Datenleck bei bsmparty.de], bis zu 130.000 Datensätze
* 19.10.2009 [http://www.tagesschau.de/inland/karstadtquelle100.html Datenleck bei der Karstadt/Quelle Bank, infolge dessen Verbraucher ihre Karten sperren lassen sollen]
* 16.10.2009 [http://www.ndr.de/wirtschaft/datenpanneawd100.html Kundendaten bei Finanzdienstleister AWD entwendet]
:* 08.02.2010 [http://www.ndr.de/wirtschaft/datenpanneawd104.html erneute Datenpanne bei Finanzdienstleister AWD]
* 16.10.2009 [http://www.tagesschau.de/inland/datenmissbrauch120.html Datenklau bei SchülerVZ], über 1.000.000 Datensätze
:* 28.10.2009 [http://www.tagesschau.de/inland/schuelervz106.html Datenpanne bei SchülerVZ größer als angenommen]
::* 04.11.2009 [http://www.dost-rechtsanwalt.de/pressemeldung-datenklau.html SchülerVZ versuchte laut dem Verteidiger des jungen Mannes diesen über eine Zahlung zum Schweigen zu bringen]
* 06.10.2009 [http://www.tagesschau.de/ausland/hotmail100.html Hotmail-Passwörter im Internet aufgetaucht]
* siehe auch [http://datenleck.net/? datenleck.net]

== Wirtschaft ==
===Allgemeines===
* 07.05.2009 [http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,623285,00.html Abwrackpraemie: Politik für den Schrottplatz]
* 17.12.2008 [http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,597095,00.html Porsche-Erbe bekommt Agrarhilfen aus Brüssel]
* 05.06.2008 [http://is.gd/BmMH Subventionen für Luxusfahrzeuge]: Deutsche Umwelthilfe fordert Ende der Subvention von Klimakiller-Dienstwagen
:Ölpreis-Explosion erfordert Neuausrichtung der weltweit einmaligen Subventionspraxis in Deutschland – General Motors reagiert auf Ölpreisschock mit Verkaufsabsicht des Kult-SUV Hummer, Audi bringt neuen Monster-Truck Q7 mit 500 PS auf die Straße – 14 EU-Staaten besteuern Pkw nach deren CO2-Ausstoß – Strafsteuern auf Klimakiller-SUVs von bis zu 53.000 € in mehreren EU-Staaten führen zum Verkaufsboom für Sprit sparende Pkw – Nur in Deutschland fördert der Staat den Verkauf von Klimakiller-Pkws – Luxus-Geländewagen Audi Q7 erhält bis zu 39.800 € Förderung, Porsche Cayenne Turbo S wird mit bis zu 74.400 € subventioniert

=== Bankenkrise ===
* 05.06.2009 [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,628802,00.html Staat gab Hypo Real Estate ungeprüft Milliardenhilfen]
: Überraschende Aussagen im HRE-Untersuchungsausschuss: Bei der ersten Rettungsaktion für die angeschlagene Bank billigte der Bund im September 35 Milliarden Euro an Garantien - ohne eigene Prüfung.
* 15.10.2009 [http://www.ndr.de/wirtschaft/dossiers/hshnordbank/hshnordbankdossier100.html HSH Nordbank umgeht Bankenkontrolle Bafin]

== Urheberrecht ==
* 05.07.2007 [http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,492612,00.html Urheberrechtsnovelle]
* 12.10.2009 [http://wikileaks.org/wiki/DigiRights_Solutions_Praesentation_zur_Gewinnverbesserung_durch_Abmahnungverfahren%2C_02_February_2009 Gewinnmaximierung durch Abmahnverfahren]
: Eine Präsentation der Firma DigiRights Solutions kam via Wikileaks an die Öffentlichkeit. Darin wird dafür geworben, via Abmahnungen den Gewinn der Verwertung von Musik zu steigern. Schändlich ist dies allein schon deshalb, weil die im Laufe eines Abmahnverfahren erhobenen Beträge ausschließlich zur Deckung der Abmahnkosten des Abmahnenden gedacht sind. Sowas wie ein "Gewinn" ist laut Recht nicht vorgesehen!

== Soziales ==
* 20.10.2009 [http://www.tagesschau.de/inland/hartziv102.html Hartz IV Sätze für Kinder grenzen diese aus der Gesellschaft aus]
* 20.10.2009 [http://www.tagesschau.de/inland/hartziv106.html Bundesverfassungsgericht hält alle Hartz-IV Sätze für "erklärungsbedürftig"]
* 13.05.2009 [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,624539,00.html Hartz-IV: Sarrazin provoziert Hartz-IV-Empfänger und Problemfamilien]
* 27.07.2009 [http://solinger-linke.blogspot.com/2009/07/1-euro-jobber-zum-kleben-von-cdufdp.html 1-Euro-Jobber zum kleben von CDU/FDP Wahlplakaten gezwungen] 

===Umwelt===
* 22.01.2010 [http://www.wdr.de/themen/panorama/27/gronau_zwischenfall/index.jhtml Zwischenfall in Uranfabrik Gronau]
* 7.12.2009 [http://www.wdr.de/themen/wirtschaft/4/radioaktivitaet/1.jhtml?rubrikenstyle=wissen Ölföderung erzeugt auch radioaktive Abfälle. Aber das Problem wird totgeschwiegen]
:* 11.12.2009 [http://www.wdr.de/themen/wirtschaft/4/radioaktivitaet/091211.jhtml Ölindustrie stempelt radioaktiven Abfall als harmlos ab und täuscht Beschäftigte]
:: unter anderem: strahlende Plastikfässer unter freiem Himmel, radioaktiv kontaminierte Rohre in großen Mengen auf offenem Gelände ohne Kennzeichnung, kein Test der Stärke der Radioaktivität, Mitarbeiter werden nicht über die Strahlung informiert.

== Gesundheitswesen ==
* 24.05.2009 [http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,626511,00.html Experten nennen Pflegeheim-Test "reine Volksverdummung"]

== Finanzielles ==
* 16.12.2009 [http://www.tagesschau.de/inland/kundusangriff102.html Beim Luftangriff in Kunduz soll das Militär bewusst Fakten verschleiert haben]
* 21.10.2009 [http://wiki.piratenpartei.de/Politische_Steilvorlagen FDP und Union planen Schattenhaushalt]
:* 21.10.2009 [http://www.tagesschau.de/inland/fdpschattenhaushalt100.html Noch im Januar kritisierte die FDP als Opposition Schattenhaushaltpläne]
* 31.08.2009 [http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,645805,00.html Steuerschlupflöcher]
: "Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) errechnete, dass zwischen den nachgewiesenen Profiten der Kapital- und Personengesellschaften und den steuerlich erfassten Gewinnen eine Lücke von ''100 Milliarden'' Euro klafft. [...] Nur 2,8 Prozent tragen Kapitalgesellschaften mit der Körperschaftsteuer zum gesamten Steueraufkommen von ''561 Milliarden'' bei, den größten Teil liefert das Heer der Lohnempfänger."

== Politische Landschaft ==
* 06.04.2010 [http://www.tagesschau.de/wirtschaft/lobby102.html Potrait über die einflussreiche Automobillobby in Deutschland]
* 16.09.2009 [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,649227,00.html Banken spenden an die CDU/CSU, SPD und FDP]
:Seit Beginn der Bankenkrise bekam die [[FDP]] 1,25 Millionen Euro von Banken und Finanzorganisationen, die [[CSU]] 880.000 Euro, die [[CDU]] 706.000 Euro. Die [[SPD]] bekam von der Deutsche Bank im Dezember 2008 100.000 Euro. [[Die Grünen|Grüne]] und [[Die Linke|Linke]] bekamen nichts.
* 26.09.2009 [http://www.tagesschau.de/inland/brender120.html ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender muss gehen]
:Die CDU konnte unter Federführung von Roland Koch durchsetzen, dass Brenders Vertrag nicht verlängert wird. Brender war dafür bekannt, zu den Parteien Distanz zu wahren und sich nicht vereinnahmen zu lassen.

=== [[CDU|CDU/CSU]] ===
* 27.02.2010 [http://www.tagesschau.de/inland/parteisponsoring100.html Sponsoring-Affäre weitet sich aus]
* 23.02.2010 [http://www.wdr.de/themen/politik/parteien/cdu/sponsorentermine/100222.jhtml Platinsponsor für 22.000]
* 20.01.2010 [http://www.tagesschau.de/inland/fdpspendebundestag102.html auch die CDU erhielt Spende über 100.000 Euro aus der Hotelbranche]
* 20.01.2010 [http://www.br-online.de/aktuell/schreiber-prozess-in-augsburg-DID1249658260136/karlheinz-schreiber-prozess-augsburg-ID1263472193824.xml Schreiber gibt Schmiergeldzahlungen an die CSU zu]
* 11.06.2009 [http://www.heise.de/newsticker/CDU-Bundestagsabgeordneter-erwaegt-Internetsperren-fuer-Online-Gewaltspiele--/meldung/140273| CDU-Bundestagsabgeordneter erwägt Internetsperren für Online-Gewaltspiele]
* 11.08.2009 [http://www.golem.de/0908/68966.html Regierung erwägt rückverfolgbaren Internetausweis] 
* 02.09.2009 [http://meta.tagesschau.de/id/27273/sachsen-anhalts-oberster-kinderporno-ermittler-gibt-auf Sachsen-Anhalts oberster Kinderporno-Ermittler gibt auf - Grund: Personalmangel] 
* 23.05.2009 [http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/RCDS-Wahlrecht-CDU;art122,2536469 CDU-Politiker fordert doppeltes Wahlrecht für Leistungsträger, während der Rest nur eine Stimme haben soll]

=== [[SPD]] ===
* 07.08.2009 [http://www.heise.de/newsticker/SPD-Sprecherin-liebaeugelt-mit-Internetsperren-bei-Urheberrechtsverstoessen--/meldung/143208 SPD-Sprecherin liebäugelt mit Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen] 
* 02.09.2009 [http://meta.tagesschau.de/id/27273/sachsen-anhalts-oberster-kinderporno-ermittler-gibt-auf Sachsen-Anhalts oberster Kinderporno-Ermittler gibt auf - Grund: Personalmangel]

=== [[FDP]] ===
*24.01.2010 [http://www.sueddeutsche.de/politik/827/501087/text/ FDP änderte ihre Einstellung bezüglich der Solarförderung nach einer Spende aus der Branche]
*17.01.2010 [http://www.tagesschau.de/inland/parteispende100.html FDP erhielt von Hotelunternehmer 1,1 Millionen Euro]
:*18.01.2010 [http://www.tagesschau.de/inland/parteispende102.html Millionenspende beschert der FDP viel Ärger]
* 22.09.2009 [http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung/FDP%20vereinbart%20%C3%9Cberwachung%20von%20Internet-Telefonaten FDP vereinbart in Sachsen mit der CDU die heimliche Überwachung von Internet-Telefonie, die Förderung von öffentlicher Videoüberwachung und den Abbau von Stellen bei der Polizei] 
* 13.07.2009 [http://www.heise.de/ct/Hessische-Regierung-plant-Erweiterung-des-Polizeigesetzes--/news/meldung/141926 Hessische Regierung (CDU+FDP) plant Erweiterung des Polizeigesetzes] 
* 09.08.2009 [http://www.heise.de/tp/blogs/8/143245 Westerwelle kündigt schärfere Sicherheitsgesetze an]

=== [[Die Grünen|Bündnis 90/Die Grünen]] ===
* 24.08.2009 [http://blog.derbraunemob.info/2009/08/24/verleihung-der-braunen-karte-an-buendnis-90die-gruenen-stadtverband-kaarst-und-landesgeschaeftsstelle-nrw/ Verleihung der „Braunen Karte“ an „Bündnis 90/Die Grünen“]

[[Kategorie:Linksammlung]]
[[Kategorie:Argumentation]]
[[Kategorie:Andere Parteien]]

Politische Steilvorlagen - Versionsgeschichte

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