https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=Plakatiergenehmigung_Info%2F00000007 2026-04-20T04:13:14Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=Plakatiergenehmigung_Info/00000007&diff=55893546&oldid=prev 2013-06-14T16:52:27Z

<p></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>{{Plakatiergenehmigung Info<br /> |Bundesland=Nordrhein-Westfalen<br /> |KommuneNW=Grevenbroich<br /> |Behoerde_Ansprechpartner=Mathias Claußen<br /> |Behoerde_Telefon=02181 608 - 324<br /> |Behoerde_Fax=02181 / 608 - 267<br /> |Behoerde_Anschrift=wahlen@grevenbroich.de<br /> |Behoerde_Link=http://www.grevenbroich.de/C1257138004C8B93/files/werbeverordnung2012.pdf/$file/werbeverordnung2012.pdf<br /> |Piratenkontakt=Lievendahl 01573-6500041 wolfgang.konieczny@piratenpartei-nrw.de<br /> Infosocke<br /> PjotrPopolski<br /> |Beginn=2013/08/11<br /> |Ende=2013/09/29<br /> |Typen=Hohlkammer, Hartfaser, Dreieckständer, Plakatwand<br /> |Maximalanzahl=ohne<br /> |Bemerkungen=Wahlwerbung <br /> (1) Wahlwerbung im Stadtgebiet Grevenbroich ist frühestens sechs Wochen vor dem jeweiligen <br /> Wahltermin zulässig. <br /> (2) <br /> Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber dürfen Wahlwerbeplakate in Formaten bis zu DIN A <br /> 0 auf Tafeln oder Plakatreitern im gesamten Stadtgebiet nach vorheriger schriftlicher Anzeige <br /> anbringen oder aufstellen; In der Anzeige ist ein werktags zwischen 8.00 und 16.00 Uhr zu <br /> erreichender Ansprechpartner mit Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer zu benennen, der für <br /> das Anbringen, Aufstellen und Entfernen der Wahlwerbeplakate verantwortlich zeichnet. Licht- und <br /> Leitungsmasten dürfen durch angebrachte Werbetafeln nicht beschädigt werden. Unmittelbar an <br /> Bäumen dürfen Plakate nicht angebracht werden. <br /> (3) <br /> Im Bereich nachfolgend aufgeführter Straßen und Plätze ist das Anbringen oder Aufstellen von <br /> Wahlwerbeplakaten generell untersagt: <br /> - <br /> Breite Straße, <br /> - <br /> Kölner Straße, <br /> - <br /> Marktplatz, <br /> - <br /> Zünfteplatz, <br /> - <br /> Wallgasse. <br /> (4) <br /> An Wahltagen darf im Umkreis von 20 Metern zum Eingang von Wahllokalen keine Wahlwerbung <br /> betrieben werden. <br /> (5) <br /> Wahlwerbeplakate sind so anzubringen, aufzustellen oder zu gestalten, dass <br /> a) die Sichtwinkel an Straßeneinmündungen nicht beeinträchtigt werden, <br /> b) Verwechslungen mit Verkehrszeichen ausgeschlossen sind, <br /> c) sie keine Leuchtfarbe enthalten. <br /> Wahlwerbeplakate dürfen nicht weniger als fünf Meter entfernt von Straßenkreuzungen, <br /> Verkehrsinseln oder in Kreisverkehren angebracht oder aufgestellt werden. Defekte Plakattafeln <br /> und Plakatreiter sind unverzüglich zu entfernen oder durch intakte zu ersetzen. <br /> (6) Wahlwerbeplakate in größeren Formaten als DIN A 0 können mit besonderer Erlaubnis der Stadt <br /> Grevenbroich an von der Verwaltung als geeignet angesehenen Standorten aufgestellt werden. <br /> (7) Wahlwerbeplakate sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach dem Wahltag zu <br /> entfernen. <br /> (8) Spanntransparente zur Wahlwerbung im Luftraum über dem Straßenkörper oder an <br /> Brückengeländern sind unzulässig. <br /> (9) Kommt bei Streitigkeiten von Parteien, Wählergruppen und / oder Einzelbewerbern über <br /> Standortnutzungen keine einvernehmliche Lösung zu<br /> stande, entscheidet das Los. <br /> (10) Die Aufstellung von Informationsständen zur Wahlwerbung richtet sich nach den Bestimmungen <br /> der Satzung der Stadt Grevenbroich über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an <br /> öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung). <br /> § 2 <br /> Zuwiderhandlungen <br /> Wird den Bestimmungen dieser Verordnung zuwider gehandelt, fordert die Ordnungsbehörde der <br /> Stadt <br /> Grevenbroich die betroffene Partei, Wählergruppe oder den betroffenen Einzelbewerber auf <br /> kürzestem Wege auf, die entsprechenden Wahlwerbeplakate oder Spanntransparente innerhalb des nächsten <br /> Werktages zu entfernen. Kommt die betroffene Partei, Wählergruppe oder der betroffene <br /> Einzelbewerber der Aufforderung nicht oder nicht rechtzeitig nach, kann die Ordnungsbehörde der <br /> Stadt Grevenbroich die entsprechenden Wahlwerbeplakate und Spanntransparente entfernen oder durch <br /> einen Dritten entfernen lassen und die damit verbundenen Kosten der betroffenen Partei, <br /> Wählergruppe oder dem Einzelbewerber auferlegen. Bei Gefahr im Verzuge ist keine Wartefrist nach Satz 1<br /> erforderlich.<br /> <br /> Für wahlwerbung werden keine Gebühren erhoben. <br /> |Erhebungsdatum=2013/05/13<br /> |Eintragender=Lievendahl<br /> }}<br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Grevenbroich|Plakatiergenehmigung]]</div>

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