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2011-06-19T10:27:09Z

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* Interview: C.Leng (ehemaliger Vorsitzender Piratenpartei)
* Fragen: Nimix
* Erstellt am: 01.01.2007
* Rechte: CC (siehe auch [[Diskussion:Piratenmagazin#Bitte_Beachten]])
* Stand: nicht ausreichend gegengelesen / unformatiert

=== Wie bist du zur Piratenpartei gestoßen? ===

Ich bin seit einigen Jahren in politischen Bereichen aktiv und habe mich dabei insbesondere auch damit beschäftigt, was beim Weg zur "digitalen
Gesellschaft" momentan so alles schief läuft. Anfang 2002 hatte ich
unter dem Titel Kulturflatrate ein Essay darüber veröffentlicht, wie man
den Konflikt um das private Kopieren lösen könnte. Im Frühjahr 2006
wurde ich auf die schwedische Piratenpartei aufmerksam und entdeckte
über einen Link bei Wikipedia eine kleine Website, die zur Vorbereitung
einer deutschen Piratenpartei erstellt worden war. Danach ging alles
recht schnell...

=== Nutzt du Filesharing-Dienste? Bist du ein räuberischer Pirat? ===

Filesharing-Dienste sind dermaßen verbreitet, dass kaum ein erfahrener
oder auch unerfahrener Internetnutzer sie noch nicht benutzt hätte.
Darauf versuchen die Piraten eben hinzuweisen: Kopieren ist kein
Verbrechen sondern schon immer Teil der menschlichen Kultur gewesen. Da
ich selbst als Wissenschaftler im Peer-to-Peer Bereich tätig bin, kenne
ich mich mit den Netzwerken ganz gut aus. Ich habe allerdings hohe
Achtung vor Künstlern und kaufe regelmäßig CDs, DVDs und Merchandising.
Ich gehe ungefähr einmal pro Woche ins Kino und helfe bei der
Organisation von Konzerten für Underground-Bands. Aber gerade deshalb
befürworte ich die Pirvatkopie. Ich kann nicht erkennen, wieso sie
plötzlich schädlich sein sollte.

=== Was erwartest du dir persönlich von der Piratenpartei? ===

Die Piratenpartei soll Anstöße in der gesellschaftlichen Diskussion
geben und die Debatte um digitale Kultur und Wirtschaft, Datenschutz,
Zensur und Wissensmonopole vom derzeitigen Stammtischniveau der
Lobbyisten befreien.

=== Welche Erfahrungen macht man als Vorsitzender einer Partei? ===

Das Politik vom Mitmachen lebt. In einer Demokratie sollte das nicht von
Funktionären und Verbänden dominiert sein. Und Mitmachen ist leichter
als man denkt.

=== Wie kam es zu der provokanten Namensgebung "Piratenpartei"? ===

Der Name kommt von den Vorreitern in Schweden. Er ist eine gezielte
Provokation: Ihr sagt, wer Inhalte kopiert ist ein Pirat, und meint,
dass sei etwas Schlechtes. Wir finden Kopieren wichtig und notwendig,
gerade in Kultur und Wissenschaft. Daher tragen wir diesen Titel mit Stolz.

=== Kannst du nach 4 Monaten Piratenpartei ein positives Resümee ziehen? ===

Es ist erstaunlich, mit wie viel Engagement und Ideen sich die Menschen
an einem solchen Projekt beteiligen. Ständig werden uns neue Projekte
von Mitgliedern herangetragen. Es ist toll zu sehen, wie sich aus einer
Idee einer kleinen Gruppe so schnell eine Organisation entwickelt hat.

=== Wo möchte die Piratenpartei in 2 Jahren stehen? Welches Ziele strebt sie an? ===

Wir wollen natürlich in der öffentlichen Diskussion als Ideengeber
wahrgenommen werden. Es ist wichtig, die vielen unsinnigen
Gesetzesprojekte zu Patentrecht, Urheberrecht und Überwachung zu stoppen
und durch eine nachhaltige Politik zu ersetzen. Hier ist viel
Aufklärungsarbeit nötig. Und natürlich wollen wir unsere
organisatorische Basis stärken und bei den kommenden Wahlen antreten.
Schließlich sind wir kein Spaßprojekt sondern eine politische Partei im
Sinne des Grundgesetzes.

=== Welche Fortschritte hat die Deutsche Piratenpartei seit ihrer Gründung gemacht? ===

Wir haben natürlich eine Menge neue Mitglieder gewonnen. Zurzeit
arbeiten wir daran, diese Mitglieder in die Parteiarbeit zu integrieren.
Dazu werden zum Beispiel Schritt für Schritt Landesverbände gegründet.
Sachsen, Berlin und Bayern haben bereits gegründet, weitere folgen nun.
Darüber hinaus wollen wir natürlich die Ideen der Piraten nutzen, um
unser politisches Programm zu erweitern und zu vertiefen.

=== Was unterscheidet euch von den traditionellen Parteien? ===

Wir haben uns inhaltlich noch nicht so abgenutzt. Die so genannte
Politikverdrossenheit ist oft eine Enttäuschung über Parteien und
Politiker, denen die Vision und der Willen zu einer aktiven Gestaltung
der Gesellschaft fehlt. Es wird verwaltet und gefeilscht, aber die
hehren Ziele findet man oft nur noch im Wahlprogramm.

=== Verändern sich demokratische Strukturen im Zeitalter des Internets? ===

Das Internet ist ein interaktives Medium. Man kann sich zu Wort melden
und man kann sich beteiligen. Das macht das Internet zu einer idealen
Plattform für gelebte Demokratie. Aber das geht natürlich nicht von
selbst, es muss auf beiden Seiten der Willen zur Kommunikation bestehen.
Auf der anderen Seite ist das Internet aber auch sehr schnelllebig.
Themen, Gerüchte, Trends und Diskussionen lösen einander im Stundentakt
ab. Da ist es manchmal notwendig, sich zurückzulehnen und die Gedanken
zu sammeln. Sonst verfällt man in Aktionismus.

=== Wie beurteilst Du den Ausgang der Wahlen in Schweden und die Wahlschlappe der dortigen Piratenpartei? ===

Der Wahlkampf in Schweden war extrem hart und der Ausgang denkbar knapp.
Da wollte sich kaum ein Wähler auf ein Experiment einlassen und als
solches wurden die Piraten verstanden. Außerdem hat die schwedische
Piratenpartei sich radikal auf ihre Kernthemen beschränkt und so wenig
Raum für ein inhaltliches Wachstum gelassen. Das hat sicher manchen
abgeschreckt, dessen Sorgen sich nicht auf die digitale Welt
beschränken. Mit etwas Abstand ist das Wahlergebnis für eine dermaßen
junge Partei alles andere als enttäuschend. Vielleicht waren bei vielen
die Erwartungen an eine erste Wahl zu hoch.

=== Ist die Gesellschaft überhaupt bereit für einen Paradigmenwechsel im Urheberrecht? ===

Der eingeschlagene Weg führt in eine Sackgasse. Manch einer hat das
bereits vor 25 Jahren erkannt, andere werden es nie begreifen. Aber je
deutlicher die negativen Folgen werden, desto wahrscheinlicher ist die
Rückkehr zu einer vernünftigen Politik. Ich persönlich hoffe, dass die
Einsicht erfolgt bevor allzu große Schäden angerichtet wurden.

=== Kann die Piratenpartei der politische Arm dieser Open Access Bewegung sein? ===

Der Piratenpartei ist Open Access, also der freie Zugang zu
gesellschaftlichem Wissen und Kultur, ein immanentes Anliegen. Wir
wollen aber keinen Alleinvertretungsanspruch, sondern rufen alle
engagierten Kräfte zu einem gemeinsamen Arbeiten auf.

=== Liegt es dann nicht an einem Vermittlungsproblem, wenn die Wikipedia den Eintrag "Piratenpartei Deutschland" löscht? ===

Wikipedia ist ein komplexes Projekt mit seinen eigenen Regeln. Die (oft
unberechtigte) Kritik der vergangenen Zeit hat zu einer stärkeren
Orientierung an traditionellen Enzyklopädien geführt. Da hat eine neue
Entwicklung wie die Piraten vielleicht (noch) keinen Platz. Die
Entscheidung der Wikipedia ist nicht prinzipiell, sondern gilt nur für
den Augenblick.

=== Welchen Lösungsvorschlag haben die Piraten im Urheberrecht anzubieten? ===

Die ausufernde Monopolisierung der Informationen ist gesellschaftlich
und wirtschaftlich, wie in jedem anderen Bereich auch, fatal. Der Umgang
mit Werken muss im Interesse aller Beteiligten wieder offener werden.
Privatkopien sind nicht schädlich. Schädlich sind aber Kopiersperren und
künstliche Verknappung. Während alle Märkte, oft ohne Sinn und Verstand,
liberalisiert werden, errichtet das aktuelle Urheberrecht einen fast
mittelalterlichen Protektionismus. Die Piratenpartei will aufzeigen,
dass es auch jenseits der Kundenverfolgung lukrative Geschäftsmodelle
gibt, wie zum Beispiel bei Open Source oder Creative Commons.

=== Ist ein umfassender Datenschutz angesichts von Terrorängsten noch durchsetzbar? ===

Die Terrorängste werden gezielt geschürt, um endlich Pläne umsetzen zu
können, die oft schon lange in den Schubladen liegen. Allerdings wird
Überwachung und Unterdrückung den Terrorismus nicht stoppen können, denn
Terrorismus ist eben die Strategie um gegen einen weit überlegenen und
skrupellosen Gegner zu bestehen. In den vergangenen fünf Jahren wurden
oft erschreckende Einschnitte in die Bürgerrechte durchgesetzt und eine
Vielzahl von Kriegen gegen den Terrorismus geführt. Im Ergebnis haben
wir aber eine stetig wachsende Zahl von Terroristen und eine zunehmende
Radikalisierung in der islamischen Welt. Wenn der islamistische
Terrorismus beendet werden soll, müssen wir uns seinen eigentlichen
Ursachen zuwenden. Diese finden sich zu einem guten Teil in ungelösten
Konflikten und ungerechten Zuständen im Nahen und Mittleren Osten. Aber
da die Industriestaaten von diesen Problemen profitieren, ist das
Interesse leider gering. Stattdessen werden Repressalien gegen die
eigene Bevölkerung durchgesetzt - man kommt sich fast vor wie in "1984".

=== Worin genau liegt deiner Meinung die Gefahr von weiteren Gesetzeslockerungen im Datenschutz? ===

Eine freie Gesellschaft und eine funktionierende Demokratie basiert in
ihrem Kern auf freien Individuen, die ohne Angst leben können. Wenn man
bei jedem Schritt, jeder noch so kleinen Verfehlung und jedem offen
gesprochen Wort die Befürchtung haben muss, dass anonyme Gesetzeshüter
alles protokollieren und ahnden, wird sich der Bürger nicht mehr frei
entfalten können. In einem solchen Klima ist gesellschaftlicher,
politischer, wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Fortschritt nur
schwer möglich.

=== Gibt es überhaupt noch Verbündete Organisationen im Datenschutzbereich? ===

Selbstverständlich. Die AG Vorratsdatenspeicherung zum Beispiel ist ein
Zusammenschluss von vielen NGOs im Bereich Datenschutz um dieses
gefährliche Vorhaben zu stoppen. Weiterhin warnen die
Landesdatenschützer nach wie vor den vielen kleinen und großen Gefahren
im Bereich der Überwachung. Auch die öffentliche Meinung entwickelt
sich, nachdem die erste Panik nach den schockierenden Terroranschlägen
verflogen ist, wieder hin zu einer kritischen Diskussion.

=== Verhält es sich im Streit um Kleinstpatent auf Software und Gene nicht ähnlich? Ist der Markt zu bezwingen? ===

Sicherlich wird in beiden Fällen die Diskussion von mächtigen
Interessenverbänden und einem extrem konservativen
Wirtschaftsverständnis geprägt. Aber gerade die bisherigen Erfolge in
der Patentdebatte im EU-Parlament haben gezeigt, dass sich weder Bürger
noch Politiker auf Dauer von rücksichtslosen Profiteuren bevormunden
lassen wollen.

=== Wird sich die Piratenpartei gesellschaftlichen Fragen von Wachstum, Arbeit und Demographie öffnen können?===

Wir betreiben ein behutsames inhaltliches Wachstum, denn wir wollen uns
nur zu Themen äußern, zu denen wir einen kompetenten Standpunkt bieten
können, ein weiterer Unterschied zu manchen Politiker der etablierten
Parteien. Man darf jedoch nicht vergessen, dass viele unserer bisherigen
Themen die langfristigen wirtschaftlichen Fragen der Bundesrepublik
betreffen. Wir können weder durch wertvolle Rohstoffe noch durch billige
Arbeitskräfte punkten. In einer globalisierten Wirtschaft müssen wir uns
auf unsere Innovationskraft besinnen und diese nachhaltig gestalten.

=== Welche Gesellschaft würdest du dir in 10 Jahren vorstellen? ===

Der Mensch wird von allgegenwärtigen und freien Informationen umgeben
sein. Seine entscheidende Kompetenz ist es, diese Informationen zu
filtern, zu bewerten und eigene Entscheidungen zu treffen. In dieser
Welt wird der gesellschaftliche Fortschritt eine neue Geschwindigkeit
erreichen, aber gleichzeitig wesentlich behutsamer negative Folgen
abschätzen. Soweit meine Hoffnung.

=== Wann wird die Piratenpartei in den Parlamenten vertreten sein? ===

"Schwer zu sehen, in ständiger Bewegung die Zukunft ist." wie Yoda zu
sagen pflegt. Die Vertretung in Parlamenten ist zwar unser erklärtes
Ziel, aber auch nicht die einzige Möglichkeit politische Arbeit zu machen.

===Was würdest du die Bundeskanzlerin fragen, wenn du ein Bundestagsmandat hättest?===

Ob sie wirklich weiß, was die Politik ihrer Funktionäre für unser Leben
in 20 Jahren und das Leben unserer Kinder bedeutet.

=== Welche Frage würdest du gerne gestellt bekommen? ===

Ich würde gerne irgendwann gefragt werden: "Was wollen sie machen, jetzt
wo die Ziele der Piratenpartei erreicht sind?" :-)

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