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2010-06-29T21:28:25Z

Kategorie:Nutzerbeitrag nach Kategorie:Informationen geändert (mit HotCat)

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'''Dies ist keine Rechtsberatung, bitte wende Dich hierzu an einen Anwalt, die Verwendung der Information geschieht auf eigenes Risiko. Weitere Hilfe bekommst Du bei der [[AG Recht]] oder [[AG Orange Hilfe]]'''

Eine Pfändung kann einen unerwartet treffen, normalerweise bekommt man jedoch vorher genügend post (Mahnungen Pfändungsbescheid [[Abmahnung]]- wenn man darauf handelt kann man eine Pfändung abwenden.

==Vorab==
eine ganz übliche Konstellation ist es, vorne das Inkasso, zwei
Haustüren weiter, gleich die Anwaltskanzlei. Also nicht wundern.
Notwendige Voraussetzung für eine ZV(Zwangs Vollstreckung) ist ein Titel. In der Regel ist das
ein gerichtlicher Titel, es kann aber auch eine Notarurkunde oder ein
EU-Titel sein.
Ohne eine gerichtliche Geltendmachung und entsprechende Entscheidung (Vollstreckungsbescheid oder Urteil) kann keine Zwangsvollstreckung stattfinden, außer es läge eine notarielle Urkunde vor.

Dass Man also überhaupt nichts von dem gesamten Vorgang weiß, ist normalerweise nicht vorstellbar. Es müsste zumindest ein Mahn- und anschließend ein Vollstreckungsbescheid ergangen sein.

Wenn Man diese beiden allerdings ignoriert hat, im Glauben, mit der ganzen Sache nichts zu tun zu haben, '''ist das ein Fehler'''.

Ohne Existenz und Vorlage des Originals eines solchen "Titels" wird kein Pfänungs- und Überweisungsbeschluss erlassen.

Man muss unterscheiden, ob nur mit der ZV gedroht wird ("zahlen Sie, ich
zeige ihnen jetzt schon, wo es sonst enden wird") oder ob man die ZV
androht: ("Wir haben schon einen Titel und werden den GV losschicken und
in das Kto pfänden, wenn Sie nicht unverzüglich zahlen").

==Ablauf==
Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wird dem Schuldner in Kopie durch den
Gerichtsvollzieher erst dann zugestellt, wenn die Zustellung an den
Drittschuldner bereits erfolgt ist. Es sollen so mögliche
Vermögensinhalte auf dem Konto bzw. aus einer offenen Kreditlinie,
Bankstahlfach o.ä. gesichert werden.

==Vorgehensweise==
Am Anfang steht der Anspruch gegen einen Schuldner, meist eine
Rechnung welche über einen kalendarisch bestimmbaren Termin (vgl. §286
(2) 1. BGB) in die Fälligkeit durch Verzug übergeht, oder nach §286
(3) nach 30 Tagen automatisch die Fälligkeit der Rechnung eintritt,
sofern der Schuldner über diesen Umständ entsprechend auf der Rechnung
hingewiesen wurde.

Leistet der Schuldner nicht, so beginnt ab dem Tag des Verzuges die
Zinsberechnung als auch die Schadensersatzpflicht aus §288 BGB. Meist
sind dies Mahnkosten etc. Sofern der Schuldner den Verzug auch selbst
verschuldet hat, ist er für die weiteren Kosten die ab jetzt anfallen
auch haftbar. Einen Verzug hätte er dann nicht zu verantworten, wenn
Umstände eingetreten sind die eine pünktliche Zahlung zum Stichtag der
Fälligkeit auf dem Konto des Gläubigers verhindern und der Schuldner
dies nicht verhindern kann.

Nachdem der Schuldner nun nicht leistet, geht es in den nächsten
Schritt, meistens ein Inkasso das ebenfalls Briefe schickt, Gebühren
verlangt, munter droht und es irgendwann an einen Rechtsanwalt zur
Titulierung der Forderung abgibt. Dieser Rechtsanwalt verlangt auch
noch einmal eine 1,3er Geschäftsgebühr nach RVG sowie
Telekommunikationskosten. Pauschal sind dies 39,00 € bis 300 €
Forderungssumme.

Leistet der Schuldner auch auf diese Mahnungen nicht, wird der
Rechtsanwalt unter Zuhilfenahme der Vorschriften aus §688ff ZPO einen
Mahnbescheid an dem für ihn zuständigen zentralen Mahngericht
beantragen. Dieser Mahnbescheid ist ein automatisiertes Verfahren, das
zuständige Amtsgericht prüft den tatsächlichen Bestand der Forderung
nicht, sondern führt lediglich Plausibiltätsprüfungen durch, und ob
gewisse Höhen überschritten wurden (mehr als 15 € Mahnkosten oder 10 €
Kosten für Porto, Druck).

Der Rechtsanwalt wird in diesem Mahnbescheid versuchen (je nachdem was
es für ein Gespann ist) die Kosten des Inkassounternehmens als auch
seine Kosten sowie nach KostÄndG einen weiteren Aufschlag für den
Mahnbescheid durchzudrücken. Hier sei angemerkt, dass man als
Schuldner nicht Inkasso- und Rechtsanwaltskosten zu zahlen hat, da die
vorherrschende Meinung ist, dass ein Inkasso eine andere
Rechtsqualität liefert als ein Rechtsanwalt, daher eingespart werden kann.

Der Mahnbescheid wird per Postzustellungsurkunde an den Schuldner
zugestellt. Dabei befindet sich der Mahnbescheid in einem gelben
Umschlag, der Postbote legt diesen entweder in den Briefkasten oder
übergibt diesen persönlich.

Ab diesem Zeitpunkt läuft die Widerspruchsfrist gegen den
Mahnbescheid, Dauer 2 Wochen. Vorab per Fax ist durchaus legitim den
Widerspruch einzulegen, Schriftlich muss aber der Widerspruch eingehen.

Sofern der Schuldner auch hier nicht reagiert, wird der
Vollstreckungsbescheid beantragt, hierfür berechnet der RA auch wieder
Kosten, schlägt diese auf den Titel drauf. Das Mahngericht erlässt den
Vollstreckungsbescheid bzw. die vollstreckbare Ausfertigung. Diese
wird ebenfalls wie der Mahnbescheid per Postzustellung zugestellt. Ab
diesem Zeitpunkt laufen wieder 2 Wochen Einspruchsfrist. Sollte der
Schuldner nun widersprechen, wird das automatisierte Verfahren beim
Mahngericht beendet und die Akte an das Streitgericht abgegeben, es
wird damit rechtsanhängig.

Wenn auch auf den Vollstreckungsbescheid nicht reagiert wird, erhält
der Gläubiger die vollstreckbare Ausfertigung. Achtung: Ein
Vollstreckungsbescheid ist bereits vorläufig vollstreckbar, es bedarf
nicht dem Ablauf der 2 Wochen zu Erlangung der Rechtskraft.

Mit dem Vollstreckungsbescheid kann der Gläubiger nun verschiedene
Maßnahmen ergreifen:

- Mobiliarvollstreckung
- Vollstreckung in bewegliches Vermögen
- Vollstreckung in Vermögensanteile, Geschäftsanteile
- Vollstreckung auf Konten, Darlehen (bei geöffneter Kreditlinie,
Stahlfächer)

etc.

zusätzlich kann nach §900 ZPO das Verfahren zur Eidesstattlichen
Versicherung begonnen werden, wenn die VOllstreckung in das bewegliche
Vermögen des Schuldners nicht zur Befriedigung des Gläubigers geführt
hat. AUch hier erfolgt eine Ladung zum Termin beim Gerichtsvollzieher,
erscheint der Schuldner nicht, wird meistens vom Gläubiger im
Kombi-Auftrag der Erlass des Haftbefehls nach §901 ZPO beantragt.
Achtung: Der Haftbefehl ist kein strafrechtlicher Haftbefehl, sondern
zivilrechtlicher Natur. Es wird nicht zur Fahndung ausgeschrieben,
sondern der Gerichtsvollzieher wird unter Zuhilfenahme der Polizei
beim Schuldner auftauchen und versuchen die Verhaftung durchzuführen.
Der HB hat eine Wirkdauer von 6 Monaten, auch die Beugehaft dauert
max. 6 Monate, danach wird man entlassen. Während der Haft muss der
Schuldner jederzeit die Möglichkeit zur sofortigen Abgabe der
Eidesstattlichen Versicherung haben.

In deinem Fall wurde ein sog. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
ODER eine Vorpfändung nach §845 ZPO durchgeführt.

Zuerst gilt es also rauszufinden (bei der Bank anrufen)
ob das eine Haupt- oder Vorpfändung ist. Allerdings sollte man
auch die Unterlagen bald im Postkasten haben. Bei einer Vorpfändung
folgt die Hauptpfändung unmittelbar binnen 4 Wochen danach, da sonst
die Vorpfändung entfällt bzw. erlischt.

Falls es sich um eine Hauptpfändung handelt, stehen einem
noch 7 Tage die SOzialleistungen aus Hartz4, Lohn und Gehalt bis zur
Pfändungsfreigrenze zur Verfügung. Diese MUSS sie binnen 7 Tagen
abholen sonst ist das Geld weg und landet beim Gläubiger.

Gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gibt es den
Rechtsschutz des Vollstreckungsschutzes nach §765a ZPO. Unter
Zuhilfenahme von §§850 ff ZPO eine teilweise oder vollständige
Einstellung der Zwangsvollstreckung erwirken.

Problematisch wird schlussendlich die Bank, bei Sparkassen kann man
vor Ort mit einem Berater reden die einem meistens helfen, bei reinen
Onlinebanken muss man den Gerichtsweg gehen.

==Im Übrigen==
Für den Vollstreckungsschutz braucht man keinen
Rechtsanwalt. Einfach alle wichtigen Unterlagen aus Miete, Strom,
Lohn, Hartz4 Bescheid einpacken, zur Rechtsbehelfslehrstelle gehen und
dort den Antrag zu Protokoll geben. Die Rechtspfleger dürfen zwar
keine Rechtsberatung geben, sorgen aber zumindest das der Antrag
schnell, sauber und vollständig beim Vollstreckungsgericht eingereicht
wird.

Ein Schufa Eintrag kann erfolgt sein, dies lässt sich kostenfrei erfragen
[[Auskunftomat]] [[Was_über_uns_gespeichert_wird#Firma_Schufa]]

ergänzend und ohne jetzt in die tiefe gehen zu können. es wird zum 01.07.2010 eine neuerung geben. das sog. p-konto (pfändungsschutz-konto).
auf antrag des konto inhabers, kann er auf guthaben basis im rahmen des pfändungsfreibetrages nach 850 c zpo über sein konto verfügen.
für weitere und genauere informationen einfach mal googlen oder bingen.

==Links==
[[Bürgerkonto]] ein Konzept um der Problematik entgegen zu wirken

[[Kategorie:Informationen]]

Pfändung - Versionsgeschichte

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