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2012-03-16T13:39:44Z

Die Seite wurde neu angelegt: „1. Die Altparteien erwarten von ihren Mandatsträgern, dass diese einen Teil ihrer Diäten an die Partei abführen, laut Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/…“

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1. Die Altparteien erwarten von ihren Mandatsträgern, dass diese einen
Teil ihrer Diäten an die Partei abführen, laut Wikipedia
(https://de.wikipedia.org/wiki/Mandatsträgerbeitrag) meist in der
Größenordnung von 10-20% der Bezüge. Veröffentlicht ist der Satz nur bei
der CSU, die von Landtagsabgeordneten monatlich 415 Euro erwartet
(http://www.csu-arzberg.de/download/beitragsordnung.pdf#page=3).

2. Die „Parteisteuern“ sind ursprünglich deshalb eingeführt worden, weil
die Parteien für ihre Arbeit ausschließlich Beiträge und Spenden zur
Verfügung hatten. Heute sind die Parteien auf Mandatsträgerbeiträge
nicht mehr angewiesen, weil die Parteien in weit höherem Maß direkt vom
Staat finanziert werden. Von der Staatsfinanzierung kann eine
ausreichende Parteistruktur gut finanziert werden. In kaum einem
anderen Staat weltweit werden die Parteien so hoch staatsfinanziert wie
in Deutschland. Die staatliche Politikfinanzierung hierzulande hat sich
etwa von 1968-1992 alle zwei Jahre verdoppelt. (Treffendes Zitat eines
Verfassungsrichters: „Würde eine 'knappe' Finanzausstattung der Parteien
[...] diese zu einem gewissen Abbau der Professionalisierung zwingen,
statt den Weg zu ihrem Fortschreiten zu eröffnen, wäre das für die
lebendige Demokratie in der Bundesrepublik und die Stellung der Parteien
als Mittler zwischen Bürger und Staat kein Nachteil.“) Heute machen
Mandatsträgerbeiträge etwa bei der Linken oder der FDP unter 10% der
Parteieinnahmen aus, sie sind verzichtbar.

3. Parteisteuern werden aus den folgenden Gründen kritisiert: Das
Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Parteien auf freiwillige
Spenden von Mitgliedern und der Bevölkerung angewiesen sein müssen. Sie
müssen finanziell gezwungen werden, sich am Willen des Volks zu
orientieren. Es muss möglich sein, Parteien für skandalöse
Entscheidungen finanziell spürbar abzustrafen durch Austritte und
Spendenentzug. Deswegen muss auch die staatliche Finanzierung der
Parteien davon abhängen, wieviel die Bürger freiwillig an die Partei zu
zahlen bereit sind (zurzeit bekommen Parteien für jeden gespendeten oder
durch Beitrag erhobenen Euro 38 Cent vom Staat). Zusätzliche
Parteisteuern schaden der demokratischen Verwurzelung der Parteien, weil
sie deren Abhängigkeit von freiwilligen Spenden der Bürger und dadurch
deren Rückkoppelung an den Bürgerwillen mindern.

4. Das Bundesverfassungsgericht hat außerdem entschieden, dass die
Parteien vom Staat nicht mehr Mittel bekommen dürfen, als sie für ihre
Aufgaben benötigen. Für eine exzessive Selbstbedienung der Parteien aus
der Staatskasse hat gerade in Zeiten der Schuldenkrise niemand
Verständnis. Das Verfassungsgericht hat deshalb eine absolute Obergrenze
für die direkte staatliche Parteifinanzierung (zurzeit schon 150 Mio.
Euro jährlich) gesetzt. Parteisteuern umgehen diese Grenze und führen
dazu, dass die Parteien mehr vom Steuerzahler bekommen als sie wirklich
brauchen.

Zur Umgehung der Obergrenze für die direkte Staatsfinanzierung
beschließen die Parlamente immer höhere Diäten der Mandatsträger und die
Parteien immer höhere Abgaben der Mandatsträger an sie. Diese
Selbstbedienung unter Umgehung der Obergrenze des
Bundesverfassungsgerichts schadet der Glaubwürdigkeit der Politik
massiv, befördert Politikverdrossenheit und gefährdet dadurch auf lange
Sicht die Demokratie. Die Höhe der Diäten ist kaum noch zu vermitteln.
Die Mandatsträger müssen in der Öffentlichkeit den Kopf für die Gier der
Parteien hinhalten. Ohne die beträchtlichen Parteiabgaben könnten die
Diäten zugunsten sinnvoller und wirklich erforderlicher staatlicher
Ausgaben (z.B. für Bildung oder Soziales) deutlich gesenkt werden.

5. Viel wichtiger für die Finanzierung einer Partei als „Parteisteuern“
sind die direkten staatlichen Zuwendungen (30-40% der Parteieinnahmen
etwa von Linke oder FDP), die zu einem großen Teil von der Zahl der
erzielten Stimmen abhängen. Die beste Finanzierungsstrategie für uns ist
es daher, um möglichst breite Zustimmung zu werben, insbesondere unter
den Politikverdrossenen und Nichtwählern. 25% unserer Wähler waren
vorher Nichtwähler ([http://www.cicero.de/berliner-republik/piratenpartei-umfragehoch-bundestagswahl-gespeist-vom-frust-normaler-buerger/48327?seite=1 Quelle]). Wenn wir diese
glaubhaft ansprechen wollen, müssen wir die ausufernde Selbstbedienung
der Altparteien (z.B. über „Parteisteuern“) stoppen anstatt sie uns
zueigen zu machen. Dass die Altparteien alle solche Abgaben von ihren
Mandatsträgern erheben, kann für uns kein Argument dafür sein, denn wir
treten ja gerade an, um die Missstände in der Politik - wie die
ausufernde Selbstbedienung der Parteien - zu ändern. Durch die
Zustimmung, die wir dadurch erfahren, und die damit verbundenen
staatlichen Mittel (0,70 Euro pro Stimme jährlich), profitieren wir auch
finanziell viel mehr als über die vielkritisierten Parteisteuern.

6. Der Beitrag der Mandatsträger zur Partei und deren Finanzierung muss in einer guten Politik im Sinne der Umsetzung unserer Parteiziele liegen. Dies verschafft der Partei Zulauf und Unterstützung bei Wahlen (und dadurch mittelbar auch Finanzierung).

Dass die Parteien Kandidaten in die Parlamente bringen und ihnen
dadurch Diäten verschaffen, darf keineswegs an die Erwartung geknüpft
werden, dass eine „Provision“ dafür zurückfließen muss. Ämter gegen Geld
zu verschaffen, ist Korruption. Eine solche Praxis erweckt den Anschein,
dass die Parteien ihre Kandidaten nicht danach auswählen, wer ihre Ziele
am besten umsetzen kann, sondern wer zu finanziellen
„Kick-back“-Zahlungen bereit ist. Dies schadet der Glaubwürdigkeit der
Politik massiv, befördert Politikverdrossenheit und gefährdet dadurch
mittelfristig die Demokratie.

<b>7. Aus diesen Gründen sollten "Parteisteuern" allgemein verboten werden. Im Gegenzug sind die
Diäten der Abgeordneten in Höhe der üblichen Parteisteuern abzusenken
(um 10-20%). Die dadurch eingesparten Mittel sind einzusetzen, wo sie
den Bürgern zurzeit fehlen, etwa in den Bereichen Bildung oder Soziales
(siehe unser Wahlprogramm).

8. Solange sich diese Forderung nicht durchsetzen lässt, bleibt die Situation, dass der für „Parteisteuern“
übliche Anteil (s.o.) in Anbetracht der Diätenhöhe sehr gut abgegeben werden kann und sollte. Wie
gezeigt, sollte dieser Anteil jedoch nicht (zusätzlich zu der
Staatsfinanzierung) der Partei, sondern den Bürgern zugute kommen, die
über ihre Steuern ja auch für die Diäten aufkommen müssen.

Mandatsträger könnten einen solchen Anteil der monatlichen Diät für der
Allgemeinheit nutzende, also gemeinnützige, Zwecke einsetzen, und zwar
durch Spenden an gemeinnützige Organisationen, z.B. in den Bereichen
Soziales, Bildung, Datenschutz oder Verbraucherschutz, wobei die
geförderten Einrichtungen durchaus auch vor Ort im Wahlkreis sein könnten.</b>

Dadurch stellen Mandatsträger unter Beweis, dass bei ihrer Kritik an "Parteisteuern" nicht darum geht, das Geld selbst behalten zu wollen,
sondern darum, dass dieses von allen aufgebrachte Steuergeld allen Bürgern zugute kommen zu lassen.

9. Wenn sich eine Fraktion darauf verständigt, könnte sie dies öffentlich so kommunizieren, dass
sie sinnvolle Projekte, von denen alle Bürger profitieren können,
unterstützt, während die anderen Abgeordneten ihre ohnehin üppig
finanzierten Parteien begünstigen. Dies würde sicherlich auf große
öffentlich Zustimmung stoßen (und davon würde auch wieder die Partei
- auch finanziell - profitieren, s.o.).

10. Daneben könnten Mandatsträger die Parteiarbeit vor
Ort anlassbezogen unterstützen. Eine solche anlassbezogene individuelle Unterstützung unserer Arbeit ist besser als hohe Parteibeiträge, weil der Spendende dadurch
einen direkten Einfluss darauf behält, was er unterstützt, und weil
dadurch sparsamer gewirtschaftet und mehr aus dem Geld gemacht werden kann.

Parteisteuern/Variante B - Versionsgeschichte

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