https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=Parteiprogramm%2F%C3%84nderungsantr%C3%A4ge%2FTransparenz_und_Korruptionsbek%C3%A4mpfung_International 2026-05-06T17:54:34Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=Parteiprogramm/%C3%84nderungsantr%C3%A4ge/Transparenz_und_Korruptionsbek%C3%A4mpfung_International&diff=55615298&oldid=prev 2009-12-23T11:24:01Z

<p></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>[[Kategorie:Bundesparteitag 2009]]<br /> [[Kategorie:Bundesparteitag 2010]]<br /> * Was wird geändert, erweitert?<br /> *:Parteiprogramm <br /> * Name des Antragstellers<br /> *:Mirco da Silva<br /> * Wo wurde der Antrag diskutiert?<br /> *:[http://transparency.de/ Transparency Internmational Deutschland e.V.]<br /> {{imho|MDS}}<br /> Die für Deutschland wichtigsten internationalen rechtlichen Vorgaben und zusätzlichen Empfehlungen (&quot;soft laws&quot;) für den Kampf gegen die Korruption kommen aus den UN, der OECD und dem Europarat. Im Rahmen der G8-Verhandlungen hat sich Deutschland zur Umsetzung und Anwendung der internationalen Vorgaben bekannt.<br /> <br /> Es mangelt jedoch noch immer an der Umsetzung der in der Vergangenheit ausgesprochenen Bekenntnisse. <br /> <br /> Die Piratenpartei Deutschland fordert daher::<br /> <br /> * Die Ratifizierung der UN-Konvention, wofür zunächst insbesondere die Regelung der Abgeordnetenbestechung im StGB angepasst werden muss;<br /> * Die konsequente Anwendung der in Umsetzung der OECD-Konvention in das deutsche Gesetz übernommenen Strafbarkeit der Bestechung ausländischer Amtsträger durch Verwaltung, Justiz und Wirtschaft;<br /> * Die konsequente Anwendung des 2002 auf Auslandstatbestände ausgedehnten Verbots der „Bestechung im geschäftlichen Verkehr“;<br /> * Die Einführung von Transparenzvorschriften im Rahmen der Exportkreditversicherung;<br /> * Die konsequente Umsetzung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen durch die Nationale Kontaktstelle;<br /> * Die Ratifizierung der Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarats.</div>

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