OptOutDay2012 - Versionsgeschichte

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<div style="float:right; width:30%; padding:12px; border:2px solid #afafaf; background-color: #e3e8ef;"><small><div style="float:right;"></div>
'''Stichpunkte:'''
'''Name''': OptOutDay
'''Bezeichnung''': Informationsveranstaltung
'''Link''': [http://www.optoutday.de OptOutDay.de]
'''Twitter''': [http://twitter.com/optoutday OptOutDay]
'''Hashtags''': [http://search.twitter.com/search?q=OptOutDay OptOutDay] & [http://search.twitter.com/search?q=ood12 ood12]
'''Datum''': 20.09.2012
'''Uhrzeit''': Individuell
'''Ort''': bundesweit
</small>
</div>

<div style="padding:12px; border:2px solid #afafaf;">
<div style=" border: 1px solid #000; background:#C00101;color:#fff;padding: 0.2em 1em; font-size: 120%; "><center>'''Politik gestalten - Freiheiten behalten!'''</center></div>

==Was ist der OptOutDay?==

'''Wusstest Du, dass die für Dich zuständige Meldebehörde Deine Daten weitergeben darf?'''
'''Zum Beispiel an Adressbuchverlage, GEZ, Parteien und Kirchen?'''
'''Wusstest Du auch, dass Du dagegen Widerspruch einlegen kannst?'''
'''Wusstest Du nicht?'''

'''Darum wird es Zeit für den bundesweiten OptOutDay!'''

Nach all den Datenschutzskandalen der letzten Monate und dem erfolgreichen Experiment von Verbraucherschützern, die sechs Millionen illegale Datensätze erfolgreich kaufen konnten, sträubt sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und mit ihm die große Koalition immer noch dagegen, uns vor Adresshändlern und Direktmarketing-Unternehmen zu schützen.

Denn für diese Unternehmen gilt nach wie vor das sogenannte "Listenprivileg", das es ihnen erlaubt, listenmäßig zusammengefasste, personenbezogene Daten zu erfassen und zu verarbeiten, ohne dass der Verbraucher zustimmen musste.

Wer das nicht möchte, muss dieser Datenerfassung und -weitergabe ausdrücklich widersprechen (sog. "[http://de.wikipedia.org/wiki/Opt-out_(Permission_Marketing) Opt-out]").

Und genau das machen wir jetzt.

Wir PIRATEN wollen die Menschen sensibilisieren, dass sie ein Anrecht darauf haben, selbst darüber bestimmen zu können, was mit ihren Daten geschieht.

Darum werden wir bundesweit am Donnerstag, den '''20.09.2012''', gemeinsam unser örtliches Bürgeramt aufsuchen und der Weitergabe unserer Daten ausdrücklich widersprechen.

Dazu stellen die Bürger- und Meldeämter üblicherweise gesonderte Formulare zur Verfügung, bitte informiert Euch vorher auf den Internetseiten Eurer jeweiligen Gemeinde, da die Meldegesetze sich von Bundesland zu Bundesland unterscheiden.

Zugleich wollen wir alle Bürgerinnen und Bürger ermutigen, bei der Unterzeichnung von Verträgen genau hinzusehen und der Weitergabe von persönlichen Daten zu widersprechen.

Datenschutz ist Bürgerrecht und nicht ein beliebiger Punkt im Kleingedruckten.

'''Wir machen den Donnerstag zum OptOutDay.'''

''Hinweis:''
<p>''Unter keinen Umständen möchten wir die Arbeit in den Bürgerämtern stören oder die Mitarbeiter dort in irgendeiner Form belästigen oder diskreditieren. Dort arbeiten ganz normale Bürger genauso gewissenhaft und sorgfältig wie jeder andere auch. Wir bitten daher alle Beteiligten, sich vernünftig und höflich zu verhalten. Füllt das Widerspruchsformular vorher aus, um Zeit zu sparen, und blockiert nicht den Arbeitsablauf.''

==OptOutDay bekannter machen!==
Um am 20.09.2012 mit vielen Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden, Organisationen und anderen Interessierten vor dem eigenen Bürgeramt auftreten zu können, muss der erste OptOut-Day bekannt gemacht werden.

'''Hierfür bieten sich folgende Möglichkeiten an:'''
* Bloggt und twittert über den OptOutDay, verlinkt die Homepage [http://www.optoutday.de OptOutDay.de] und folgt [http://twitter.com/optoutday @optoutday]
* Legt Gruppen auf Facebook, meinVZ, studiVZ, etc. an und informiert.
* Versendet Pressemitteilungen und informiert Verbände und Organisationen.
* Sprecht die Leute an Euren Wahlkampfständen an.
* Redet und plant an Euren Stammtischen mit.
* Sprecht mit Eurem persönlichen Bekanntenkreis.

Da vielleicht auch nicht alle Interessierten die Möglichkeit haben, am genannten Tag vor dem eigenen Bürger- oder Meldeamt gesittet Schlange zu stehen, oder lieber nicht beim OptOutDay persönlich dabei sein möchten, empfiehlt sich, nach einem Online-Formular auf der regionalen Amtsseite zu suchen, um für den Bekanntenkreis ausgefüllte und persönlich genehmigte Formulare mitzunehmen.

==Wo ist der OptOutDay bisher geplant?==
Tragt bitte hier die bisherigen '''Orte und Ämter''' ein ''', an denen Ihr ebenfalls am 20.09.2012 einen OptOutDay plant.'''
'''Beachtet''' bitte auch die '''Öffnungszeiten''' Eurer Ämter, da diese eventuell andere Öffnungszeiten haben!'''

'''Neue Orte bitte GANZ UNTEN eintragen.''' Zum alphabetischen Sortieren gibt es eine Funktion.

Um die Liste übersichtlich zu halten, findest du die bereits erfassten, offiziellen Teilnehmerorte exklusiv [http://www.optoutday.de/orte-und-planungen/ auf www.optoutday.de].

Gemeinden und Städte, welche zurzeit vom Hamelner Organisationsteam übertragen werden, findestest Du auf der Unterseite [[OptOutDay/Vorhandene_Orte|Städte und Gemeinden, die auf www.optoutday.de zurzeit in Arbeit sind]].

Bevor Du also eine Stadt oder Gemeinde hier in die Tabelle einträgst, schau bitte nach, ob schon ein Eintrag existiert - vielen Dank!

=== Am OptOutDay (20.09.) ===

{| {{prettysorttable}}
!style="background-color: rgb(255, 136, 0)"|<center>Gemeinde</center>
!style="background-color: rgb(255, 136, 0)"|<center>Organisator</center>
!style="background-color: rgb(255, 136, 0)"|<center>Eure OptOutDay Location</center>
!style="background-color: rgb(255, 136, 0)"|<center>Beginn-Ende Eures Events (20.09.12)</center>
!style="background-color: rgb(255, 136, 0)"|<center>Online-Formular</center>
!style="background-color: rgb(255, 136, 0)"|<center>Anzahl Teilnehmer</center>
!style="background-color: rgb(255, 136, 0)"|<center>Öffnungszeiten des Amtes</center>
!style="background-color: rgb(255, 136, 0)"|<center>Auf Website</center>
!style="background-color: rgb(255, 136, 0)"|<center>Kommentare</center>
|-
| Landau
| [[RP:Regionalgruppen#Region_Landau|Regionalgruppe Landau]]
| Wessen Adresse?
|
| Nur persönlich möglich. Es gibt kein Formular
|
|
|
|
|-
|Gemeinde Göllheim
|
|BITTE ADRESSE EINTRAGEN
|
|Ab 8:30 unter der Woche geöffnet. Wird dort ohne Formularaufwand direkt in den Datensatz eingetragen. Muss alle 2 Jahre erneuert werden.
|
|
|
|
|-
| Berlin
|
|Berlinweit
|
|
|
|
|
|
|-
|-
| Bielefeld
| [[Benutzer:Frankenfeld|Michael Gugat]]
| Karl-Eilers-Strasse 1, Spindelbrunnen, H&M Ecke Bahnhofstrasse
| 10.00 Uhr - 20.00 Uhr
| ---
| 6-10
| 07.30 Uhr - 18.00 Uhr
| ---
| Infostand Innenstadt (s.o.), Bürgerbüro im Neuen Rathaus
|-
|Dresden
|fidelkarsto@piraten-dresden.de
|Vor den einzelnen Bürgerbüros, zB. Zentrales Bürgerbüro dresden, Theaterstraße 11 01067 Dresden
|ab 16 Uhr
|
|viele
|
|http://wiki.piratenpartei.de/SN:Kreisverband/Dresden/Aktionen/OptOutDay_2012
|
|-
|Hagen (Westf.)
|[[Stammtisch Hagen]]
|Zentrales Bürgeramt, Rathausstr. 11, 58095 Hagen
|15.00 Uhr
|nein; wir verteilen vor Ort [[Kreisverband Main-Kinzig/Print|Formularpostkarten]]
|3+
|10.00–18.00 Uhr
|—
|Kein Infostand aber Piraten sind vor Ort.
|-
|Herford (Westf.)
|[[Stammtisch Herford]]
|Einwohnermeldeamt, Herford Auf der Freiheit 22, 32052 Herford
|15.00 Uhr
|nein; wir verteilen vor Ort eigene Formularpostkarten; vorher am 15.9. Infostand in der Herforder Innenstadt (Lindenbauerplatz, 10-18:00 Uhr, 7+)
|4+
|15:00–18.00 Uhr
|—
|Kein Infostand wir verteilen in der Herforder Innenstadt Flyer und selbst gedruckte Formularpostkarten
|-
|Gießen
|Stammtisch Gießen
|Berliner Platz (vor dem Rathaus)
|8-18 Uhr
|nein; Postkarten und Formulare am Infostand vor Ort
|?
|8-18 Uhr
|
|
|-
|Lemgo
|[http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Kreis_Lippe/KV KV Lippe]
|Mittelstraße (vor dem Rathhaus)
|12-18.30h
|
|
|
|
|
|-
|Solingen
|[[Stammtisch Bergisches Land]]
|vor dem Bürgerbüro in der Clementsgallerie
|10-17 Uhr
|nein; Formulare durch Piraten vor Ort
|2-3
|8-19 Uhr
|
|Kein Infostand aber Piraten sind vor Ort.
|-
|Wuppertal
|[[Stammtisch Bergisches Land]]
|vor den lokalen Bürgerbüros im Stadtgebiet
|wenn Piraten vor Ort sind
|nein; Formulare durch Piraten vor Ort
|6-7
|8-19 Uhr
|
|Kein Infostand aber Piraten sind vor Ort.
|
|-
|Augsburg
|[[Bezirksverband Schwaben/Augsburg/Stammtisch|Stammtisch Augsburg]]
|Bürgerbüro An der Blauen Kappe 18 86152 Augsburg
|Piraten vor Ort
|[http://formulare.bayern.de/bw/G1060_Antrag_auf_Auskunfts_Uebermittlungssperre.pdf Formular]
| 2 oder Mehr
|10 - 16 Uhr
|
|Kein Infostand aber Piraten sind vor Ort.
|

|-

|Koblenz

|[http://wiki.piratenpartei.de/RP:Kreisverband_Koblenz KV Koblenz] [[Benutzer:Mariesa|Marie Salm]]

|Bürgeramt Gymnasialstrasse 4-8 56068 Koblenz

|ab 12:00 Uhr Piraten vor Ort

|nein

|?

|08:00-19:00 Uhr

|
|Infostand am Rathausvorplatz(Standesamt)
|
|-
|-

|Mainz

|KV Rheinhessen / Britta Werner

|Vorplatz Mainz Hbf

|12:00 -18:00

|

|

|

|
|Demostand angemeldet
|
|-
|39365
Eilsleben
| [[Benutzer:Martin Otto|Martin Otto]]
| NP Parkplatz vor dem Rathaus
| 16:00 bis 18:00 Uhr
| ?
|
| 8:00 - 18:00 Uhr
|
| Infostand
mit vorbereiteten Formularen
|-
| Ulm
| [[Benutzer:Alyama|Alyama]], [[Benutzer:Laser|Laser]]
| Berblingerbrunnen, Hirschstr.
|
| Formularpostkarten + ftp://piratlaser.dyndns.info/pics/docs/Widerspruch_MG.pdf
|
| 08:00-12:30, 14:00-18:00
|
| Infostand
|-
| Cloppenburg
| |[[Stammtisch Cloppenburg]]
| Meldeamt:Sevelter Straße 8/ Infostand:Fußgängerzone
| 11:00-17:00Uhr
|
| 3+
| 8:00-17:00Uhr
|
| Infostand
|-
| Weiden
| [[BY:Crew/WENterhaken]]
| Neues Rathaus
| 09:30 - 11:30Uhr, 15:00 - 17:00Uhr
|[http://formulare.bayern.de/bw/G1060_Antrag_auf_Auskunfts_Uebermittlungssperre.pdf Formular]
| 2-5
| 07.30 - 12.30Uhr, 13.30 - 17.30Uhr
| [http://www.wegweiser-amt.de/einwohnermeldeamt-weiden-in-der-oberpfalz-1719.html Rathaus Weiden]
| Infostand Innenstadt
|-
| Hamburg
| [[Benutzer:BuMa|Burkhardt]]
| Kundenzentrum Hamburg-Mitte, Steinstraße 1
| 13 Uhr
| [http://is.gd/optout_hh PDF]
|
| Do 8-18
| [[HH:OptOutDay 2012| OptOutDay Aktion Hamburg]]
| Infostand von 10 - 17 Uhr angemeldet
|-
|}

=== An abweichenden Tagen mit Bezug auf den OptOutDay ===
{| {{prettysorttable}}
!style="background-color: rgb(255, 136, 0)"|<center>Gemeinde</center>
!style="background-color: rgb(255, 136, 0)"|<center>Organisator</center>
!style="background-color: rgb(255, 136, 0)"|<center>Eure Location</center>
!style="background-color: rgb(255, 136, 0)"|<center><b>Datum</b><br>und Zeit (Beginn-Ende) Eures Events </center>
!style="background-color: rgb(255, 136, 0)"|<center>Online-Formular</center>
!style="background-color: rgb(255, 136, 0)"|<center>Anzahl Teilnehmer</center>
!style="background-color: rgb(255, 136, 0)"|<center>Öffnungszeiten des Amtes</center>
!style="background-color: rgb(255, 136, 0)"|<center>Auf Website</center>
!style="background-color: rgb(255, 136, 0)"|<center>Kommentare</center>
|-
|Hof/Saale (BY)
|Piraten KV HO/WUN
|Fußgängerzone Altstadt
|<b>01.09.2012</b><br>11:00-15:00
|Formulare für Bayern und Sachsen werden ausliegen. Dazu Briefumschläge und Adressen der Meldeämter. Das Meldeamt für Hof ist nur 300m weg.
|
|entfällt
|Noch nicht fertig. Wird (sobald fertig) über Short-URL [http://pphw.de/oo http://pphw.de/oo] erreichbar sein.
|Eigener Flyer in Arbeit.
|-
|}

==Diskussion, Flyer, Pressemitteilungen und -berichte==

'''Diskussion''': Falls es Ideen oder Verbesserungsvorschläge, Meinungen oder anderen Bedarf gibt, bietet sich das Piratenforum an, da mit der Wiki nicht alle Nutzer vertraut sind. Ebenfalls überlegen wir, auf [http://www.optoutday.de OptOutDay.de] eine Kommunikationsmöglichkeit einzubringen.

'''Flyer''': Falls Ihr noch Informationsstände, Wahlkampfstände oder sonstige Öffentlichkeitsarbeit vor dem 20.09.2012 plant, würde es sich anbieten, einen Flyer zu gestalten. Hier fehlt uns aktuell die Kreativität und wir würden uns über Ideen und Umsetzungen freuen.<br/>(Poster-)Vorschlag von [[Benutzer:Mchl|Michael]]: [[Datei:Opt-out_dinA1-allgemein.pdf]]

'''Pressemitteilungen''': Wenn Ihr selber Pressemitteilungen an Eure regionalen Print- oder Funkmedien herausgeben wollt, lasst uns eine
standardisierte entwerfen und hier als Download anbieten.

'''Presseberichte''': Auf [http://www.optoutday.de OptOutDay.de] werden wir alle Presseberichte so gut wie möglich sammeln und anbieten. Um jedoch einen vollen Überblick behalten zu können, sind wir auf Eure Hinweise angewiesen.

==Übersicht der Sperrmöglichkeiten==

===auf Landesebene (unvollständig):===

{| {{prettytable}}
! style="background-color: rgb(255, 136, 0)" |<center> Bundesland</center>
! style="background-color: rgb(255, 136, 0); width:50%;" |<center> Übermittlungssperre
</center>
! style="background-color: rgb(255, 136, 0)" |<center> Formulare/Vorgehen </center>
|-
| Baden-Württemberg
|
* Politische Parteien (§34 Abs.1)
* Alters-/Ehejubiläen (§34 Abs.2&4)
* Adressbuchverlage (§34 Abs.3&4)
* Religionsgesellschaft (§30 Abs.2)
* Internetauskünfte (§32a Abs.2)
[http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/za/page/bsbawueprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-MeldeGBWrahmen%3Ajuris-lr00&showdoccase=1&doc.part=X#jlr-MeldeGBWV3P32a Quelle Meldegesetz]
| [http://tinyurl.com/km4gxf PDF Formular] <br>
[http://is.gd/3mOfh Formular Stuttgart] <br>
[https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/c/ca/OptOutDayBW.pdf PDF Formular BW]
|-
| Bayern
|
* Parteien
* Presse, Rundfunk bei Altersjubiläum
* In Bayern anerkannte öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften [http://www.km.bayern.de/km/aufgaben/kirchen/koerperschaft/index.shtml Liste]
* Adressbuchverlage
* Direktwerbung
* Weitergabe online
[http://www.behoerdenwegweiser.bayern.de/dokumente/aufgabenbeschreibung/33997662504 Quelle]
| [http://formulare.bayern.de/bw/G1060_Antrag_auf_Auskunfts_Uebermittlungssperre.pdf Formular]<br>
[http://pphw.de/oobyform Shortlink Formular http://pphw.de/oobyform]

|-
| Berlin
|
* Parteien
* Presse, Rundfunk
* öffentlichrechtliche Religionsgesellschaften
* Parteien, Wählergruppen
* automatisierter Abruf über das Internet
[http://www.berlin.de/imperia/md/content/buergeraemter/rechtsgrundlagen/meldegesetz.pdf Quelle]
|
[http://www.berlin.de/buergeramt/index.php?dienstleistung=65163 Informationsseite der Stadt zum Thema]<br><br>
[http://www.berlin.de/imperia/md/content/labo/einwohnerwesen/auskunftssperre.pdf Antrag] kann bei jedem Berliner Bürgeramt oder beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, II A 11, 10958 Berlin eingereicht werden, oder postalisch mit Pass- bzw. Personalausweiskopie an das Landesamt schicken

|-
| Brandenburg
|
[http://www.landesrecht.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.22642.de Quelle:] BbgMeldeG Abschnitt 5
|

[http://www.potsdam.de/cms/dokumente/10015798_195660/8ba4d1b3/Erkl%C3%A4rung%20Daten%C3%BCbermittlung.pdf Antrag der Stadt Potsdam]
[http://www.amt-biesenthal-barnim.de/dokumente/ausk.pdf Antrag Amt Biesenthal]

|-
| Bremen
|
* Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften ([http://bremen.beck.de/default.aspx?typ=reference&y=100&g=BrMeldeG&p=31&x=2 $31, Abs. 2])
Automatisierter Abruf über das Internet, ([http://bremen.beck.de/default.aspx?typ=reference&y=100&g=BrMeldeG&p=32&x=1b §32, Abs. 1b])
Parteien, Wählervereinigungen ([http://bremen.beck.de/default.aspx?typ=reference&y=100&g=BrMeldeG&p=33&x=1 §33, Abs. 1])
Auskunft über Alters- oder Ehejubiläen ([http://bremen.beck.de/default.aspx?typ=reference&y=100&g=BrMeldeG&p=33&x=2 §33, Abs. 2])
Adressbuchverlage ([http://bremen.beck.de/default.aspx?typ=reference&y=100&g=BrMeldeG&p=33&x=3 §33, Abs. 3])
Quelle: [http://bremen.beck.de/default.aspx?bcid=Y-100-G-brmeldeg-name-inh Meldegestz Bremen]
|
* Bremen: [http://www.bremen.de/sixcms/media.php/123/datenuebermittlungssperren.286301.pdf Erklärung zur Eintragung von Datenübermittlungssperren]
* Bremerhaven: [http://www.bremerhaven.de/downloads/256/11662/datenueber.pdf Eintragung von Datenübermittlungssperren]

|-
| Hamburg
|
|

|-
| Hessen
|
* Parteien
* Presse, Rundfunk bei Altersjubiläum
* Adressbuchverlage
* Weitergabe online
Quelle: [http://www.datenschutz.hessen.de/hmg.htm#p35 Hessisches Meldegesetz]
|
* Formloser schriftlicher Widerspruch gegen Weitergabe der Daten
* [http://www.datenschutz.hessen.de/er001.htm Möglichkeiten des Opt-Out mit Formularen]
|-
| Mecklenburg-<br>Vorpommern
|
|

|-
| Niedersachsen
|
* Mitgliedern parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften
* Presse, Rundfunk bei Altersjubiläum
* Adressbuchverlage
Quelle: [http://www.mi.niedersachsen.de/master/C539418_N13663_L20_D0_I522.html Nieders. Meldegesetz]
|[http://www.optoutday.de/wp-content/uploads/2009/08/NDS-uebermittlungssperre.pdf Formular auf optoutday.de]

|-
|Nordrhein-Westfalen
|
an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen; § 35 Abs.1 MG NRW
an Antragsteller und Parteien im Zusammenhang mit Volksbegehren und Volksentscheiden sowie mit Bürgerentscheiden; § 35 Abs.2 MG NRW
im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet; § 34 Abs.1b MG NRW
| [http://www.optoutday.de/wp-content/uploads/2009/08/OptOut_NRW.pdf Formular auf optoutday.de] (Formular enthält auch '''Einwilligungen''', daher nicht alles ausfüllen!)

|-
| Rheinland-Pfalz
|
Politische Parteien und Initiatoren von Bürgerabstimmungen (§35 Abs. 1, 2)
* Alters-/Ehejubiläen (§35 Abs. 3)
* Adressbuchverlage (§35 Abs. 4)
* Familienangehörige öff-rechtl. Religionsgesellschaften (§32 Abs. 2 Satz 3)
* einfache Internetauskünfte (§34 Abs. 3)
* Auskunftssperre bei Angabe von rechtfertigenden Tatsachen für max. 2 Jahre (§34 Abs. 8)
Quelle: [http://rlp.juris.de/rlp/MeldeG_RP_rahmen.htm Meldegesetz]
|
[http://www.lust-auf-wissen.de/buerger/online-formulare/uebermittlungssperre.pdf Formular]
|-
| Saarland
|
* Internet
* Religionsgesellschaften
* Adressbuchverlage
* Parteien und Wählergruppen
* Alters- und Ehejubiläen
[http://www.saarbruecken.de/de/rathaus/buergerservice/umzug Quelle]
| [http://www.saarbruecken.de/assets/2009_1/1231241687_antrag_uebermittlungssperre1_neu_1.pdf Formular für Saarbrücken]
[http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Antrag_Auskufts-_und_%C3%9Cbermittlungssperre_IllingenSaar.pdf Formular für Illingen]
|-
| Sachsen
|
* Religionsgemeinschaften
* Parteien und Wählergruppen
* Alters- und Ehejubiläen
* Telefon-/Adressbuchverlage
* Auskunft (schriftlich oder über das Internet) an beliebige Personen/Firmen
[http://revosax.sachsen.de/Details.do?sid=2213412697624 Quelle: Sächsisches Meldegesetz]
| [http://amt24.sachsen.de/ZFinder/verfahren.do?action=showdetail&modul=VB&id=219693!0 Formular] (auf der rechten Seite muss die jeweilige Kommune ausgewählt werden, bevor der Link weiter unten auf der Seite funktioniert)

|-
| Sachsen-Anhalt
|
an die öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft als Familienangehörige eines Mitgliedes
an Antragsteller auf eine einfache Melderegisterauskunft über das Internet
an Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen
an Träger von verfassungsrechtlich vorgesehenen Initiativen, Begehren und Entscheidungen des Volkes
an Presse und Rundfunk sowie Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften über Alters- und Ehejubiläen
an Adressbuchverlage

[http://st.juris.de/st/MeldeG_ST_rahmen.htm Quelle: Meldegesetz von Sachsen-Anhalt]
| Einheitliches Formular für Sachsen-Anhalt folgt

|-
|Schleswig-Holstein
|
* An Parteien
* Bei Alters- und Ehejubiläen
* An Adressbuchverlage
* An öff.-rechtl. Religionsgemeinschaften
* Übertragung über das Internet
Quelle: [http://sh.juris.de/sh/MeldeG_SH_2004_rahmen.htm Meldegesetz Schleswig-Holstein]
| Formgebunden oder formlos
|-
|Thüringen
|
* An öff.-rechtl. Religionsgemeinschaften
* An Parteien und Wählergruppen
* An Presse, Rundfunk, parl. u. komm. Vertretungskörperschaften
* Bei Alters und Ehejubiläen
* An Adressbuchverlage
* Datenübertragung via Internet
Quelle: [http://th.juris.de/th/gesamt/MeldeG_TH_2006.htm#MeldeG_TH_2006_G5 Thüringer Gesetz über das Meldewesen]
|
[http://www.erfurt.de/imperia/md/content/bs/form/32_02_07internet.pdf Antrag der Stadt Erfurt]
[http://www.soemmerda.de/fileadmin/user_upload/ha/Formulare/332.pdf <br> Antrag der Stadt Sömmerda]
[http://wiki.piratenpartei.de/images/1/14/Widerspruch_HildburghausenOptoutday.pdf <br> Antrag der Stadt Hildburghausen]<br>
<br>
ansonsten auch formlos möglich

|-
|}

===Regional===
====Kreis Kirchheimbolanden====
Nennt sich hier auch "Übermittlungssperre" und kann direkt vor Ort gemacht werden. Öffnungszeiten unter der Woche ab 8:00 Uhr. Auskunftssperren kann man auch hier nur bei begründeter Gefahr für Leib und Leben beantragen.

====[http://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=2916 Frankfurt am Main]====
Der amtliche Vorgang nennt sich hier ''Eintragung von Übermittlungssperren'', die für folgende Bereiche erfolgen kann:
öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
Alters- und Ehejubiläen
Parteien und Wählergruppen
Adressbuch
Internetauskünfte
Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach § 6 MRRG

Die Eintragung einer oder alle dieser Sperren kann formlos per E-Mail an '''buergeramt.zentrale@stadt-frankfurt.de''' erfolgen. Dies sollte jedoch nur als Notlösung betrachtet werden. Der Weg zum Amt ist in jedem Fall vorzuziehen.

Eine komplette Auskunftssperre kann auch hier nur erfolgen, wenn nachweislich eine ''Gefahr für Leib und Leben'' besteht.

====Düsseldorf====
Das [http://www.duesseldorf.de/formular/pdf/33_435_6.pdf Formular] kann online ausgefüllt werden.

==Rechtliches==
===Bundesrecht===
* [http://bundesrecht.juris.de/mrrg/index.html Melderechtsrahmengesetz (MRGG)]
* Seit 2008 liegt ein Referentenentwurf zu einem [http://de.wikipedia.org/wiki/Meldegesetz#Bundesmeldegesetz '''Bundesmeldegesetz'''] vor!

<div style=" border: 1px solid #000; background:#C00101;color:#fff;padding: 0.2em 1em; font-size: 120%; "><center>'''Klarmachen zum Ändern - Piratenpartei wählen!'''</center></div>

==Partei-intern==
* Wie gehen die Piraten parteiintern mit dem optIn- bzw. optOut-Prinzip um?
Wo besteht Verbesserungsbedarf?
Wo arbeiten wir bereits gut?
* Mit welche AGen sollte eine Zusammenarbeit/Kommunikation stattfinden
** --> [[AG_Datenschutz|AG Datenschutz]]?

[[Kategorie:OptOutDay]]
[[Kategorie:Kampagne]]