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<p>Die Seite wurde neu angelegt: „==Geschäftsordnung des Piratenbüros für den Kreis Olpe== Stand 22.10.2013 -----------------------------------------------------------------------------------…“</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>==Geschäftsordnung des Piratenbüros für den Kreis Olpe== <br /> Stand 22.10.2013<br /> ---------------------------------------------------------------------------------------------------<br /> =§0 Präambel=<br /> Diese Geschäftsordnung klärt die Aufgaben, Verbindlichkeiten, Rechte und Pflichten des Piratenbüros und der Büropiraten.<br /> Diese Geschäftsordnung gilt mit Zweidrittelmehrheit der Kreismitgliederversammlung als angenommen.<br /> Diese Geschäftsordnung kann nur durch die Kreismitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit geändert werden.<br /> Diese Geschäftsordnung ist nach Annahme öffentlich zu machen.<br /> Zweidrittelmehrheit bedeutet, dass die Anzahl der abgegebenen Ja-Stimmen wenigstens doppelt so groß ist wie die der Nein-Stimmen.<br /> <br /> =§1 Aufgaben= <br /> Rechte und Pflichten des Piratenbüros<br /> Das Piratenbüro dient der direkten Kommunikation mit den Piraten im Kreis, der Öffentlichkeitsarbeit und ist Ansprechstelle für die Bürger und die Presse.<br /> <br /> Das Piratenbüro dient der Unterstützung und Arbeitserleichterung des Landesvorstandes bei <br /> den lokalen Aufgaben der Mitgliederverwaltung und den finanziellen Angelegenheiten, <br /> wie sie in §6 und §7 dieser Ordnung im Einzelnen aufgeführt sind.<br /> <br /> Das Piratenbüro hat das Recht bei Landesverband ein Budget für die Bewältigung der Aufgaben (Sachkosten) zu beantragen.<br /> <br /> Die Aufgaben, Rechte und Pflichten des Piratenbüros werden durch gewählte drei Büropiraten wahrgenommen.<br /> <br /> =§2 Büropiraten= <br /> Piraten, die mit der Durchführung der Aufgaben des Piratenbüros nach §1 von der Kreismitgliederversammlung betraut sind, heißen Büropirat.<br /> Jeder Büropirat erfüllt seine Aufgaben ehrenamtlich und unentgeltlich.<br /> Jeder Büropirat muss volljährig und geschäftsfähig sein.<br /> Kein Büropirat darf ein weiteres Parteiamt in einer höheren Parteigliederung innehaben.<br /> Kein Büropirat darf ein politisches Mandat innehaben ausgenommen auf kommunaler Ebene.<br /> Das Amt des Büropiraten wird durch Wahl vergeben und durch den Landesvorstand NRW <br /> bestätigt.<br /> <br /> Jeder Büropirat ist dem Landesvorstand unterstellt.<br /> <br /> Der Landesvorstand ist<br /> - gegenüber dem Büropiraten weisungsberechtigt, sofern es die in der Landessatzung<br /> festgelegten Aufgaben des Landesvorstandes berührt.<br /> - berechtigt, den Büropiraten von einzelnen Aufgaben zu entbinden, sofern sie in den<br /> Bereich seines Weisungsrechts fallen. Die Entbindung hat mit schriftlicher Begründung<br /> zu erfolgen.<br /> <br /> Jeder Büropirat ist rechenschaftspflichtig gegenüber<br /> - der Kreismitgliederversammlung<br /> - dem Landesvorstand<br /> <br /> Die Rechenschaftspflicht ist erfüllt durch<br /> - die Veröffentlichung eines schriftlichen Jahresberichts auf der Mailingliste des <br /> des Kreises Olpe.<br /> - die Veröffentlichung eines Abschlussbericht am Ende der Amtszeit auf der Mailingliste <br /> des Kreises Olpe.<br /> <br /> =§3 Wahl der Büropiraten=<br /> Es werden drei Büropiraten gewählt.<br /> <br /> Jeder Büropirat wird durch die Kreismitgliederversammlung vorgeschlagen und gewählt.<br /> <br /> Gewählt wird in geheimer Wahl mit einfacher Mehrheit oder auf Antrag mit Akzeptanzwahl.<br /> <br /> Gewählt ist, wer im Falle einer Akzeptanzwahl mindestens 2/3 der abgegebenen Stimmen<br /> aufsich vereint.<br /> <br /> Eine Mitgliederversammlung zur Wahl eines Büropiraten ist einzuberufen, wenn<br /> - die Aufgaben des Piratenbüros nicht mehr vollständig durch Büropiraten abgedeckt<br /> werden können<br /> - das Amt des Büropiraten nach §4 beendet ist.<br /> <br /> =§4 Ende der Amtszeit=<br /> Das Amt endet<br /> - nach 12 Monaten auf der Kreismitgliederversammlung. Einberufung und Terminierung <br /> erfolgt nach §6.<br /> - durch Amtsverzicht<br /> - durch einen Widerspruch zu den in §2. festgelegten Bedingungen,<br /> - durch einen schriftlich begründeten Beschluss des Landesvorstandes,<br /> - vorzeitig, durch Abwahl mit 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen oder einer <br /> Neuwahl bei einer Kreismitgliederversammlung.<br /> <br /> Endet ein Amt vorzeitig durch Verzicht, durch Widerspruch zu §2, durch einen schriftlich begründeten Beschluss des Landesvorstandes oder durch Abwahl, so übernimmt der Stellvertreter die Aufgaben bis zur nächsten Kreismitgliederversammlung.<br /> <br /> =§5 Datenschutz=<br /> Jeder Büropirat muss zu Beginn seiner Amtszeit die Datenschutzerklärung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland unterzeichnen und sich entsprechend dieser und den geltenden Gesetzen datenschutzkonform verhalten.<br /> <br /> Büropiraten dürfen die Ihnen zugänglich gemachten Daten nur verwenden um die Ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen.<br /> <br /> Die Erhebung weiterer Daten sollte vermieden werden.<br /> <br /> =§6 Büropiraten=<br /> <br /> §6.1 Aufgabenbereich Verwaltung<br /> Jeder Büropirat hat das Recht die Mitgliederdaten der Region, für die er gewählt<br /> ist einzusehen.<br /> <br /> Jeder Büropirat hat das Recht, die Mitglieder der Region, von der er gewählt wurde<br /> - zu Mitgliederversammlungen einzuladen,<br /> - über aktuelle Ereignisse in der Partei zu informieren,<br /> - zu Stammtischen und anderen Versammlungen einzuladen.<br /> <br /> Jeder Büropirat hat das Recht die Mitglieder der Region, von denen er gewählt wurde,<br /> in Textform nach §126b BGB zu kontaktieren.<br /> <br /> <br /> Der Büropirat hat die Aufgabe<br /> - bei Mitgliederversammlungen der Region, von der er gewählt wurde, die<br /> Akkreditierung durchzuführen,<br /> - sich das Wissen und die formalen Vorrausetzungen anzueignen, bei Versammlungen der Partei <br /> Mitglieder akkreditieren zu können.<br /> - datenschutzkonforme Statistiken bereit zu stellen,<br /> - mindestens 21 Tage vor dem regulären Ende seiner Amtszeit zur<br /> Mitgliederversammlung für die Neu- oder Wiederwahl der Büropiraten einzuladen. <br /> Der Termin für diese Mitgliederversammlung ist innerhalb des Zeitraums zwischen <br /> 14 Tagen vor und 14 Tagen nach dem Ende der Amtszeit nach § 4 Nummer 1 <br /> des Büropiraten festzulegen.<br /> <br /> §6.2 Aufgabenbereich Finanzen<br /> Der Büropirat hat die Aufgabe finanzielle Angelegenheiten zur Unterstützung des Landesschatzmeisters zu erledigen.<br /> <br /> Der Büropirat nimmt Belege (Rechnungen und Quittungen) (über beschlossene Ausgaben) entgegen und übermittelt diese dem Landesschatzmeister.<br /> <br /> Er ist Ansprechpartner für Piraten und Gruppierungen in allen Finanzangelegenheiten. Er kommuniziert mit dem Landesschatzmeister.<br /> <br /> §6.3 Aufgabenbereich Presse<br /> Der Büropirat hat die Aufgabe,<br /> - Anfragen der Presse und anderer Personen entgegenzunehmen bzw. einen geeigneten<br /> Ansprechpartner zu vermitteln,<br /> - Pressemitteilungen zu verfassen und<br /> - Beiträge auf der Homepage der Piraten Olpe anzuregen bzw. zu veröffentlichen.<br /> <br /> Jeder Büropirat hat das Recht, Pressemitteilungen,nach Freigabe eines weiteren <br /> Büropiraten, im Namen der Piraten Olpezu veröffentlichen. Es wird angestrebt, die<br /> zu veröffentlichen Artikel, vorher beim Stammtisch zu diskutieren und ein Meinungsbild einzuholen.<br /> <br /> §6.4 Aufgabenverteilung<br /> Büropiraten werden für die oben aufgeführten Aufgabenbereiche gewählt. <br /> Im Außenverhältnis können sie sich, nach Abstimmung mit einem weiteren Büropiraten,<br /> gegenseitig vertreten.<br /> <br /> .</div>

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