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	<title>Nominierungstext - Versionsgeschichte</title>
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	<updated>2026-04-24T13:00:11Z</updated>
	<subtitle>Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror</subtitle>
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		<id>https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=Nominierungstext&amp;diff=55951597&amp;oldid=prev</id>
		<title>imported&gt;Transparentia: Die Seite wurde neu angelegt: „== Nominierung der hessischen Landtagsfraktionen der CDU und B90/Die Grünen zum Big Brother Award 2018 vom 31.12.2017 ==  An Digitalcourage  Sehr geehrte Dame…“</title>
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		<updated>2019-02-08T16:07:27Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;Die Seite wurde neu angelegt: „== Nominierung der hessischen Landtagsfraktionen der CDU und B90/Die Grünen zum Big Brother Award 2018 vom 31.12.2017 ==  An Digitalcourage  Sehr geehrte Dame…“&lt;/p&gt;
&lt;p&gt;&lt;b&gt;Neue Seite&lt;/b&gt;&lt;/p&gt;&lt;div&gt;== Nominierung der hessischen Landtagsfraktionen der CDU und B90/Die Grünen zum Big Brother Award 2018 vom 31.12.2017 ==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
An Digitalcourage&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Sehr geehrte Damen und Herren,&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
hiermit nominieren wir die hessischen Landtagsfraktionen der CDU und&lt;br /&gt;
B90/Die Grünen zum Big Brother Award 2018. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Mit freundlichen Grüßen,&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
i.A. des Vorstands der Piratenpartei, Landesverband Hessen,&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Dr. Michael Weber (Politischer Geschftsführer).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
== Begründung und weitere Daten ==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die von der schwarz-grünen Koalition entgegen des Votums der grünen&lt;br /&gt;
Parteibasis geplante Reform des Verfassungsschutzgesetzes zum&lt;br /&gt;
&amp;quot;Hessentrojaner&amp;quot; bedroht unsere Grundrechte (vgl. unten angefügten&lt;br /&gt;
Informtionsanhang mit Gesetzestext, Infowebseite zum Thema&lt;br /&gt;
&amp;quot;Hessentrojaner&amp;quot; und gemeinsame Protesterklärung von &amp;gt;15 Organisationen&lt;br /&gt;
zu diesem Vorhaben). Der Gesetzesentwurf fordert unter dem&lt;br /&gt;
Deckmäntelchen eines angeblich erhöhten Sicherheitsbedarfs u.a. den&lt;br /&gt;
Einsatz eines Staatstrojaners und ermöglicht eine präventive&lt;br /&gt;
Bespitzelung von Projekten mit dem Ziel, Islamismus, Rechtsradikalismus&lt;br /&gt;
und andere Gefahren für die Demokratie abzuwehren. Dazu setzt er&lt;br /&gt;
weiterhin auf den Einsatz von V-Leuten und löst das Versprechen, die&lt;br /&gt;
parlamentarische Kontrolle des Landesamts für Verfassungsschutz zu&lt;br /&gt;
stärken, nicht ein.&lt;br /&gt;
Wir bestehen auf der Wahrung unserer Grundrechte und sehen diesen&lt;br /&gt;
Gesetzesentwurf als eine Bedrohung der freiheitlich demoratischen&lt;br /&gt;
Grundordnung an.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der schwerwiegende Eingriff in die digitale Privatsphäre eines Menschen&lt;br /&gt;
beim Einsatz eines Staatstrojaners stellt eine Verletzung von&lt;br /&gt;
Grundrechten dar. In diese Rechte darf jedoch nur unter bestimmten&lt;br /&gt;
Voraussetzungen eingegriffen werden, etwa eine vorausgegangene&lt;br /&gt;
bekanntgewordene Straffälligkeit des Betreffenden oder ein dringender&lt;br /&gt;
Tatverdacht und ein  dazu passender richterlicher Beschluss. Ein&lt;br /&gt;
Anfangsverdacht ist hier nicht ausreichend.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Wenn Dritte Zugriff auf persönliche Daten erhalten, kann deren&lt;br /&gt;
Missbrauch für die Betroffenen erhebliche Probleme sozialer, beruflicher&lt;br /&gt;
und damit existenzgefährdender Natur verursachen. Es kann nicht&lt;br /&gt;
sichergestellt werden, dass die heimlich aufgespielte Software nicht nur&lt;br /&gt;
spioniert, sondern auch andere Software und Dateien nachladen kann. Die&lt;br /&gt;
Auswertung eines beschlagnahmten Datenträgers kann daher keine&lt;br /&gt;
gerichtsfesten Beweise mehr liefern.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Ein Trojaner nutzt Sicherheitslücken in der Software aus, die sich die&lt;br /&gt;
Behörden erst mal beschaffen müssen. Die Sicherheitslücken werden also&lt;br /&gt;
weiter bestehen, statt geschlossen zu werden und stehen daher auch&lt;br /&gt;
anderen Nutzern, z.B. kriminellen Erpressern, zur Verfügung.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Für ein Gesetzesvorhaben, das sowohl den Datenschutz missachtet und&lt;br /&gt;
Grundrechte mit Füßen tritt, als auch die Nachvollziehbarkeit von&lt;br /&gt;
Eingriffen erschwert, in dem die Systeme zunächst leichter angreifbar&lt;br /&gt;
gehalten und Angriffe schlechter verfolgbar gestaltet werden, wollen wir&lt;br /&gt;
die Fraktion der Grünen sowie die CDU-Fraktion für den Big Brother Award&lt;br /&gt;
2018 nominieren. Es braucht keine Ausweitung der Befugnisse des&lt;br /&gt;
hessischen Verfassungsschutzes, die die Freiheitsrechte gefährden,&lt;br /&gt;
sondern eine weitreichende und effektive Parlamentarische Kontrolle.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Als Nominierende und auch als Bürger sehen wir uns dazu verpflichtet,&lt;br /&gt;
die Landtagsfraktionen an die geschilderten Zusammenhänge  zu erinnern&lt;br /&gt;
und unsere Mitbürger zu bitten, von ihrem Informations- und Wahlrecht&lt;br /&gt;
Gebrauch zu machen, um dem Gesetzesvorhaben entschieden entgegen zu&lt;br /&gt;
treten. Für den maßgeblich von der CDU getragenen Gesetzesentwurf und&lt;br /&gt;
dem Vorhaben der Grünen, ein Votum der eigenen Basis sowie den&lt;br /&gt;
Wählerwillen derart zu missachten, haben sich die beiden Fraktionen um&lt;br /&gt;
den Big Brother Award 2018 redlich verdient gemacht.&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>imported&gt;Transparentia</name></author>
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