https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=NRW%3AWuppertal%2FEinwohnerantrag 2026-04-07T05:14:15Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=NRW:Wuppertal/Einwohnerantrag&diff=55829383&oldid=prev 2012-05-14T11:06:15Z

<p></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>== Barrierefreier Zugang zu Sitzungen ==<br /> <br /> Wir wollen durch einen Einwohnerantrag nach § 25 der Gemeindeordnung von NRW die Geschäftsordnung der Stadt Wuppertal so weit geändert haben, das ein barrierefreier Zugang zu Sitzungen des Stadtrat ermöglicht wird.<br /> <br /> === Antrag ===<br /> {{Pre|<br /> Die unterzeichnenden Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Wuppertal unterbreiten dem Stadtrat folgendes Anliegen zur Beschlussfassung:<br /> <br /> In Rats-, Ausschuss- und Bezirkssitzungen sollen Audio- und Videoaufzeichnungen sowie auch<br /> Liveübertragungen grundsätzlich zugelassen werden.<br /> <br /> Hierzu soll die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Wuppertal an folgenden Punkten geändert werden: <br /> <br /> a) Streichung von<br /> § 13 Sitzungsniederschrift<br /> <br /> (2) Bild- und Tonaufnahmen in Sitzungen des Rates dürfen außer durch den Schriftführer/die Schriftführerin nur mit Zustimmung des/der Vorsitzenden gemacht werden.<br /> <br /> b) Änderung von<br /> <br /> § 4 (1) die Sitzungen des Rates sind öffentlich<br /> In<br /> <br /> § 4 (1) die Sitzungen des Rates sind öffentlich. Audio- und Videoaufnahmen wie auch Liveübertragungen sind grundsätzlich zulässig.<br /> <br /> Begründung:<br /> <br /> Jeder Bürger hat bereits jetzt die Berechtigung, die Ratssitzung zu verfolgen, da diese als öffentlich<br /> <br /> deklariert sind. Doch der örtliche und zeitliche Aspekt hält viele Bürger davon ab, der wertvollen Arbeit<br /> <br /> des Rates beizuleben. Video- und Tonaufzeichnungen könnten diese Barrieren verringern und dadurch<br /> <br /> das demokratische Engagement des Bürgers steigern.<br /> }}<br /> <br /> Hier findest Du den Link zur [https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/1/1d/Einwohnerantrag_Wuppertal_01_final.pdf Unterschriftenliste]<br /> <br /> Dieser Antrag benötigt nach der Gemeindeordnung 8000 Unterstützer damit er im Rat der Stadt Wuppertal behandelt wird.<br /> <br /> Unterschriftsberechtigt sind alle Einwohner die seit mindestens drei Monaten in Wuppertal wohnen und das 14. Lebensjahr vollendet haben.<br /> <br /> Ausgefüllte Listen könnt Ihr an den Stammtischen abgeben oder an folgende Adresse schicken.<br /> <br /> Piratenpartei-Wuppertal<br /> Postfach 240213<br /> 42232 Wuppertal</div>

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