https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=NRW%3AWahlkampf%2FBedingungen_f%C3%BCr_Wahlkampfplakatierung%2FOberhausen 2026-05-14T01:06:30Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=NRW:Wahlkampf/Bedingungen_f%C3%BCr_Wahlkampfplakatierung/Oberhausen&diff=55616549&oldid=prev 2017-02-06T17:54:36Z

<p>Aktualisiert für LTW NRW 2017</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>=Oberhausen=<br /> ==Kontaktdaten==<br /> Fachbereich 5-6-30 /Erschließung und Beiträge, Straßenbenennung&lt;br /&gt;<br /> Fachbereichsleiterin Petra Oehlandt&lt;br /&gt;<br /> Tel.: 0208 825-2501&lt;br /&gt;<br /> Fax: 0208 825-5268&lt;br /&gt;<br /> E-Mail: petra.oehlandt@oberhausen.de&lt;br /&gt;<br /> <br /> ==Infos BTW 2009==<br /> Ich kopiere einfach mal die Mail hier hinein, die ich von der Stadt Oberhausen heute erhalten habe:<br /> <br /> Plakatierung aus Anlass der Bundestagswahl am 27.09.2009<br /> <br /> Sehr geehrter Herr Düngel,<br /> <br /> die an Parlamentswahlen zugelassenen Parteien haben in der Stadt Oberhausen das Recht, 3 Monate vor Parlamentswahlen im öffentlichen Verkehrsraum zu plakatieren. Anschlagtafeln, Plakatwände und dergleichen hierfür stellt die Stadt Oberhausen leider nicht zur Verfügung. Die Parteien haben auf eigene Kosten diese Anschlag­möglichkeiten zu beschaffen und im öffentlichen Ver­kehrsraum an geeigneter Stelle anzubringen. Um den am Wahlkampf beteilig­ten Parteien einerseits weitestgehend Möglichkeiten zur Wahlwerbung ein­zu­räumen, andererseits aber die Interessen der Oberhausener Bürger hinsichtlich der Verkehrs­sicherheit zu gewährleisten und Belästigungen zu vermeiden, weise ich auf folgende bei der Plakatierung zu be­achtende Regularien hin:<br /> <br /> Da die Verkehrssicherheit im allgemeinen weniger durch die Art des Wahl­plakates, sondern vielmehr durch die besonderen Verhältnisse des Aufstel­lungsortes gefährdet wird, ist es erforderlich, dass die Parteien mir ihre ent­sprechenden Vorhaben rechtzeitig mitteilen, damit ggf. die für die Sicherheit des Verkehrs erforderlichen Auflagen jeweils nach den örtlichen Gegeben­hei­ten festgelegt werden können. Um diese für die Verkehrssicherheit not­wen­dige Prüfung durchzuführen, ist es erforderlich, die Aufstellorte für die Plakat­träger mit folgenden An­gaben einzureichen:<br /> <br /> - Straße, auf der der Werbeträger stehen soll,<br /> <br /> - nähere Angaben, wie z. B. Kreuzung, Einmündung, Laterne, Schilder­pfo­sten mit Angabe des Verkehrszeichens.<br /> <br /> Es ist erforderlich, folgende Aufstellorte für Plakatträger auszuschließen:<br /> <br /> - Im unmittelbaren Bereich von Kreuzungen und Einmündungen (der 5m-Abstand ist ein­zuhalten),<br /> <br /> - vor Bahnübergängen,<br /> <br /> - im Bereich von Signalanlagen,<br /> <br /> - auf Radwegen,<br /> <br /> - auf Gehwegen, wenn nicht mindestens 2 m Gehweg freibleibt,<br /> <br /> - am Innenrand von Kurven. <br /> <br /> '''Falls von Ihnen beabsichtigt ist, im Gebiet der Stadt Oberhausen Plakate anzu­bringen, bitte ich mir baldmöglichst die Liste mit den Plakatstandorten einzureichen.'''<br /> <br /> Mit freundlichen Grüßen<br /> <br /> Im Auftrag<br /> gez. XXX<br /> <br /> [[Kategorie:Oberhausen]]</div>

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