https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=NRW%3AWahlkampf%2FBedingungen_f%C3%BCr_Wahlkampfplakatierung%2FAscheberg 2026-06-09T16:37:08Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=NRW:Wahlkampf/Bedingungen_f%C3%BCr_Wahlkampfplakatierung/Ascheberg&diff=55662433&oldid=prev 2013-06-24T16:16:47Z

<p></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>'''Kontakt'''<br /> <br /> Gemeinde Ascheberg<br /> <br /> 10/Zentraler Steuer- und Servicebereich<br /> <br /> Johannes Goßheger<br /> <br /> Dieningstraße 7<br /> <br /> 59387 Ascheberg<br /> <br /> Tel.: 0 25 93/6 09 16<br /> <br /> Fax. 0 25 93/6 09 19<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> '''Antwortschreiben der Gemeinde'''<br /> <br /> <br /> &quot;Es werden keine gemeindlichen Plakattafeln (Plakatierungsflächen) aufgebaut. Öffentliche Leistungen werden seitens der Gemeinde für den Wahlkampf nicht zur Verfügung gestellt.<br /> <br /> <br /> In der Gemeinde Ascheberg ist freies Plakatieren und Aufstellen eigener Plakattafeln (sog. &quot;Wesselmanntafeln&quot;) grundsätzlich im Rahmen der allgemeinen gesetzlichen Vorschriften gestattet. Dabei ist der gemeinsame Runderlass des Ministers für Verkehr, Energie und Landesplanung NRW und des Innenministers NRW vom 08.08.2003 zur Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen in NRW zu beachten. Einen Abdruck des Textes ist als Anlage beigefügt.<br /> <br /> <br /> Die Auswahl möglicher Plakat-Standorte obliegt den Parteien selbst, wobei insbesondere die Rechte Dritter (Grundstückseigentümer, Straßenbaulastträger und Straßenverkehrsbehörde) zu beachten sind.<br /> <br /> <br /> Insbesondere weise ich darauf hin, dass an Verkehrsschildern, Lichtzeichenanlagen etc. keine Plakate angebracht werden dürfen und dass Plakate in der Woche nach der Wahl wieder entfernt werden müssen.&quot;<br /> <br /> <br /> <br /> '''Auszug aus dem genannten Runderlass'''<br /> <br /> <br /> - Verkehrsteilnehmer dürfen nicht in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise belästigt oder abgelenkt werden<br /> <br /> - Plakatwerbung aus Anlass einer Landtagswahl darf innerhalb einer Zeit von drei Monaten unmittelbar vor dem Wahltag unter Beachtung folgender Nebenbestimmungen durchgeführt werden:<br /> <br /> - die Plakatwerbung ist unzulässig im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen, vor Bahnübergängen und am Innenrand von Kurven<br /> <br /> - die Plakatwerbung darf nach Ort und Art der Anbringungsowie nach Form und Farbe der Plakate nicht zu Verwechselungen mit Verkehrszeichen und -einrichtungen Anlass geben oder deren Wirkungen beeinträchtigen.<br /> <br /> <br /> <br /> PiratTorsten<br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Ascheberg|Plakatierung]]</div>

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