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2011-09-08T14:45:45Z

hat „Stammtisch Siegen/Protokolle/2009-12-09“ nach „NRW:Stammtisch Siegen/Protokolle/2009-12-09“ verschoben

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==='''Protokoll vom 09.12.2009'''===
#'''Crewgründung'''
#*Unmöglich, da wir heute nicht genug Piraten sind. Es wird zum Zwecke einer Crewgründung an einem anderen Tag eine Doodleumfrage geben.
#'''Bildungsstreik'''
#*Die Besetzung ist selbst aufgelöst worden; es gibt jetzt Arbeitsgruppen. Ein Forderungspapier ist übergeben worden und wird mit dem Rektor am 17.12. besprochen. Morgen findet in Bonn die Demo zur Kultusministerkonferenz statt.
#'''Seminar''' (siehe ML Stammtisch Siegen)
#*Anika berichtet in Kurzform von dem Seminar (siehe Mail)
#'''NRW-Sicherheitspaket von der CDU „Innere Sicherheit“''' Martin hat das Programm durchgesehen und zusammengefasst unter folgenden Schlagworten:
#:*Freiheit ohne Sicherheit nicht denkbar. Sicherheit ohne Freiheit ist nicht erstrebenswert.
#:*Bagatellvergehen müssen genau so vehement verfolgt werden.
#:*Bürger erwartet, dass Staat ihn schützt => Bundeswehr im Inneren
#:*0 Toleranz, keine „Rechtsfreien Räume“
#:*Opferschutz über Täterschutz
#:*Präsenz der Polizei
#:*80 Mio. Euro für Behördenfunk in NRW
#:*Finaler Rettungsschuss benötigt Rechtssicherheit
#:*Telekommunikation überwachen, Online-Durchsuchung, 65% aller Bundesbürger wären dafür (ZDF Politbarometer, 14.09.2007, Youtube, Terrorfärbung).
#:*Videoüberwachung im öffentlichen Raum: Für (gefühlte) Sicherheit
#:*Verdachts- und ereignisunabhängige Kontrollen
#:*Automatische Erfassung von Kennzeichen
#:*Ersatzpolizisten für ständigen Objektschutz
#:*Sicherheit durch Polizei
#:*Civilcourage auf 22 Seiten nicht erwähnt
#:*Wirkungsvolle Maßnahmen gegen neue Krimalitätsformen
#:*Verdachtsunabhängige virtuelle Streife im Internet, weil Internet ist kein rechtsfreier Raum
#:* Dateien: Sexualstraftätergefährder (z. B. Bayern, 150 Mitarbeiter, Ex-Verurteilte); Gewalttäterdatei (Demo-Randalierer, Stadion-Rowdies, Zielgruppe 16-21 Jahre) => bei erneuter Auffälligkeit => Risikoveranstaltungsverbot u. a. Demos
#:* Verbot von Verkauf und Vermietung von sog. „Killerspielen“ an Jugendliche => Erfolge bei Bekämpfung von Jugendkriminalität
#:*Verbot von Gewaltverherrlichenden UND gewaltbeherrschten Medieninhalten (Tatort, (Kritische Kriegsfilme?)
#:*Zügige Bestrafung
#:*Warnschussarrest „mal Knast gucken“ wenn auf Bewährung
#:*Wirksamer Schutz vor „islamischem Terror“
#:*Bundeswehr im Inneren: Änderung der Grundgesetzartikel § 35 und § 87a
#*Martin schickt seine Notizen über die ML herum, Kommentare auf einer Diskussionseite im Wiki, eventuell Gegendarstellung entwerfen?
#'''Wikiseite Infostand'''
#*Anika legt demnächst eine Wikiseite zum Sammeln von Infostandmaterial an, tragt euch ein.
#'''Aaron König und die Schweizer Volksabstimmung'''
#*Negative Artikel wird es immer geben. Dass ein Vorstandsmitglied in sensiblen Themen nicht ausreichend differenziert, ist schwierig.
#'''Sonstiges:'''
#*Wahlkampfkunst: Jemand in NRW hatte die Idee, signierte Wahlplakate vom BTW-Wahlkampf zu verkaufen.
#*Providervirenscan – DeepPacket-Inspection? Wird gefordert zur angeblichen Verringerung von Viren. Informationstechnisch aber bedenklich.
#*Google hat einen eigenen DNS-Server. Der ist schnell und sicher. Allerdings datenschutztechnisch sehr bedenklich, da Google so Zugriffe und Suchergebnisse Nutzern zuordnen kann.
#*AG Events wird offiziell am 10.01. gegründet.
#*AG Technik: Es geht voran.
#*AK Bildung: Anika ist derzeit nicht aktiv.
#'''Medientipp:'''
#*Sempervideo „Warum wir Piraten wählen“ oder ähnlich, auf youtube zu sehen.

[[Kategorie:Protokoll Stammtisch Siegen]]

NRW:Stammtisch Siegen/Protokolle/2009-12-09 - Versionsgeschichte

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