https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=NRW%3AProjektgruppe%2FOrange_Submarine%2FBugtracker%2F61 2026-05-07T07:30:58Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=NRW:Projektgruppe/Orange_Submarine/Bugtracker/61&diff=55895345&oldid=prev 2013-05-29T17:59:00Z

<p>Seite erstellt</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div><br /> <br /> Vorschlag<br /> <br /> §5 (7) Nach Beschluss der jeweiligen Mitgliederversammlung kann in untergeordneten Gliederungen ein Schiedsgericht eingerichtet werden.<br /> <br /> Begründung:<br /> <br /> Nachdem auf dem Bundesparteitag der SÄA 038 angenommen wurde gilt jetzt eine neue Schiedsgerichtsordnung. Diese trifft in § 3 Abs. 2 folgende Regelung:<br /> <br /> &quot;Durch Satzung können die Landesverbände die Einrichtung von Schiedsgerichten auf untergeordneten Gliederungsebenen zulassen.&quot;<br /> <br /> Daher können Untergliederungen jetzt nur noch nach Erlaubnis in der Satzung des Landesverbandes Schiedsgerichte einrichten. Wir sollten dies in der Satzung erlauben.</div>

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