https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=NRW%3ALiquidFeedback_Themendiskussion%2F57 2026-05-30T20:59:16Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=NRW:LiquidFeedback_Themendiskussion/57&diff=55840660&oldid=prev 2012-06-23T14:21:51Z

<p>Die Seite wurde neu angelegt: „Dies ist die Diskussionsseite für die Initiative:&lt;br&gt; §6b der Landessatzung soll um einen weiteren Absatz ergänzt werden: Mitglieder des Landesvorstands NRW d…“</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>Dies ist die Diskussionsseite für die Initiative:&lt;br&gt;<br /> §6b der Landessatzung soll um einen weiteren Absatz ergänzt werden: Mitglieder des Landesvorstands NRW dürfen nicht Mitglieder der Bundes- oder einer Landesregierung oder Mitglied einer Europäischen Kommission noch Mitglied eines Parlaments sein. Das Amt innerhalb der Parteigliederungen erlischt mit Annahme des Mandats.<br /> <br /> = Begründung =<br /> <br /> Die Trennung von Amt und Mandat soll Interessenkollisionen zwischen Parteipolitik und dem öffentlichen Auftrag durch ein Parlamentsmandat oder ein Amt in der Exekutive vermeiden. Eine Machtkonzentration auf einzelne soll vermieden werden. Die Kontrolle der Exekutive durch die Legislative ist Grundvoraussetzung für einen offenen Umgang der verschiedenen Interessen. Personelle Verstrickungen zwischen den Gewalten laufen diesem offenen und für alle nachvollziehbaren Umgang zuwider. Sie führen zu informellen Absprachen und der sogenannten Hinterzimmerpolitik.<br /> <br /> <br /> = PRO =<br /> <br /> = CONTRA =<br /> <br /> [[Kategorie:NRW:LiquidFeedback:Themendiskussion|57]]</div>

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