https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=NRW%3AKreis_Minden-L%C3%BCbbecke%2FKreisverband%2FKPT_2017.2%2FAntr%C3%A4ge 2026-05-16T08:56:54Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=NRW:Kreis_Minden-L%C3%BCbbecke/Kreisverband/KPT_2017.2/Antr%C3%A4ge&diff=55946744&oldid=prev 2017-09-23T18:42:31Z

<p>Gestellte Anträge</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>==SA001: Mandatsträgerabgabe==<br /> {{Sonstiger Antrag<br /> |Nummer = SA001<br /> |Antragsteller = Frank Tomaschewski<br /> |Thema = Mandatsträgerabgabe<br /> |Antragstext = Der Kreisparteitag beauftragt den neugewählten Kreisvorstand eine &quot;Mandatsträgerabgabe&quot; vorzubereiten und dem nächsten Kreisparteitag im Frühjahr 2018 zur Abstimmung vorzulegen.<br /> |Begründung = Aufgrund der eingeschränkten Mittel der Piratenpartei und der hohen Kosten für die vergangenen &quot;Wahlkämpfe&quot; sind die Ressourcen der Kreispartei stark eingeschränkt.<br /> <br /> Zur Finanzierung der laufenden Arbeit und der anstehenden Wahlen (Europawahl 2019 und Kommunalwahl 2020) werden dringend Mittel benötigt, um die notwendigen Ausgaben zu bestreiten.<br /> <br /> Die Mandatsträger in Kreis und Stadt, die ihr Mandat durch die Wahl über PIRATEN-Listen erhalten haben, sollen auf freiwilliger Basis gebeten werden, entsprechende Spenden oder Abgaben zu leisten, um diese Ausgaben mit zu finanzieren.<br /> |Diskussionslink = {{Diskussionsseite}}<br /> |Konkurrenz = <br /> }}<br /> <br /> ==SA002: Leitlinien für die Kommunalwahl 2020==<br /> {{Sonstiger Antrag<br /> |Nummer = SA002<br /> |Antragsteller = Frank Tomaschewski<br /> |Thema = Leitlinien für die Kommunalwahl 2020<br /> |Antragstext = Der Kreisparteitag der Piratenpartei Minden-Lübbecke beschließt nachfolgende Leitlinien für die Erstellung eines Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2020:<br /> <br /> Wir PIRATEN:<br /> # setzen uns für eine offene, transparente und beteiligungsorienterte kommunale Demokratie ein<br /> # möchten familienfreundliche Kommunen und setzen uns ein für kostenlose Bildung und den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsangebote für unsere Kinder<br /> # machen uns für den Erhalt der Mobilität auch für die Menschen im ländlichen Bereich stark und fordern die Einführung eines fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr<br /> # setzen uns im heimischen Kreis für die Inklusion ein und fördern die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen im Kreis an allen Möglichkeiten in den Bereichten Kultur, Wirtschaft, Gesellschaft und Politik<br /> # möchten die Stärkung der Ortschaften in Minden - Lübbecke mit den umfangreichen Angeboten an sportlichen, sozialen und kulturellen Möglichkeiten<br /> # setzen uns ein für den Erhalt unserer kommunalen Krankenhäuser und Kliniken und dem Erhalt einer ortsnahen Gesundheitsversorgung<br /> # fordern Massnahmen, um den Pflegenotstand zu bekämpfen und die Angebote für ältere Mitbürger und Pflegebdürftige zu stärken<br /> # setzen sich für eine bezahlbare und verantwortungsbewusste Abfallentsorgung im Kreis Minden-Lübbecke ein<br /> # fordern den transparenten und verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern<br /> # setzen sich ein für eine gut ausgebaute und intakte Infrastruktur<br /> # setzen sich ein für eine eine verträgliche und bezahlbare Energiewende<br /> |Begründung = <br /> |Diskussionslink = {{Diskussionsseite}}<br /> |Konkurrenz = <br /> }}<br /> <br /> ==SA003: Handlungskonzept zur Mitgliedergewinnung==<br /> {{Sonstiger Antrag<br /> |Nummer = SA003<br /> |Antragsteller = Frank Tomaschewski<br /> |Thema = Handlungskonzept zur Mitgliedergewinnung<br /> |Antragstext = Der Kreisparteitag beauftragt den Vorstand ein Handlungskonzept zur Mitgliedergewinnung zu erarbeiten.<br /> <br /> Die Vorstellung des Handlungskonzeptes erfolgt auf dem nächsten Kreisparteitag.<br /> <br /> Grundlagen für das Handlungskonzept sind folgende Punkte:<br /> * Begrüßungspaket erstellen<br /> * Paten für neue Mitglieder<br /> * Infoveranstaltung für Neumitglieder<br /> * Vorstellung der neuen Mitglieder im Newsletter<br /> * Befragung von ausgeschiedenen Mitgliedern<br /> * Beauftragter für Mitgliederzufriedenheit<br /> * Mitgliedergewinnung als strategische Aufgabe =&gt; Mitgliederbeauftragter<br /> * jährliche Statistik zum Mitgliederstatus<br /> * Anreize schaffen für &quot;Mitglieder werben Mitglieder&quot; =&gt; Belohnungssystem<br /> * innovative und publikumswirksame Aktivitäten<br /> * Mitgliederwerbung bei Stammtischen thematisieren<br /> * Infomaterial über die Partei erstellen (Werbekoffer)<br /> * Wettbewerb in der Partei: &quot;Wer hat die beste Werbeidee &quot;<br /> * Angebote für Schulen installieren<br /> * Mitgliedsbeiträge modal gestalten bzw. staffeln<br /> * Schnupperangebote machen<br /> * spezielle Familienangebote aufbauen<br /> * vielfältige, zielgruppenorientierte Werbung über unterschiedliche Kanäle<br /> * Kooperationen mit anderen Kreisverbänden<br /> |Begründung = <br /> |Diskussionslink = {{Diskussionsseite}}<br /> |Konkurrenz = <br /> }}<br /> <br /> ==WP001: PIRATEN für freie Bildung und Forschung==<br /> {{Programmantrag<br /> |Titel = PIRATEN für freie Bildung und Forschung<br /> |Nummer = WP001<br /> |Bereich = Bildung und Forschung<br /> |Antragsteller = Frank Tomaschewski<br /> |Typ = Wahlprogramm<br /> |Text = Der Kreisparteitag der PIRATEN Minden-Lübbecke beschliesst:<br /> <br /> Wir PIRATEN in Minden-Lübbecke vertreten das Recht jedes Menschen auf freien Zugang zu Information und Bildung.<br /> <br /> Deshalb lehnen wir Bildungsgebühren ab und fordern eine bessere Finanzierung des Bildungssektors. Hier möchten wir auch die heimischen Volkshochschulen und anderen Bildungseinrichtungen im Kreis Minden - Lübbecke gestärkt sehen.<br /> <br /> Eine Förderung muss schon bei einer vielfältigen frühkindlichen Bildung beginnen.<br /> <br /> Für die Schulzeit setzen wir auf individuelle Bildungswege und Lernformen.<br /> <br /> Wir wollen selbstständiges und länger gemeinsames Lernen aller Schüler*innen in demokratischen und transparent organisierten Bildungseinrichtungen.<br /> <br /> Die berufliche Ausbildung nach dem dualen System wollen wir erhalten, aber reformieren.<br /> <br /> Die Erwachsenenbildung als Teil des lebenslangen Lernens fördern wir.<br /> <br /> Wir unterstützen auf allen Ebenen die Nutzung freier und offener Lehr- und Lernmaterialien.<br /> |Begründung = <br /> |Diskussionslink = {{Diskussionsseite}}<br /> |Konkurrenz = <br /> }}<br /> <br /> ==SA004: Kommunaler Fuhrpark==<br /> {{Sonstiger Antrag<br /> |Nummer = SA004<br /> |Antragsteller = Frank Tomaschewski<br /> |Thema = Kommunaler Fuhrpark<br /> |Antragstext = Der Kreisparteitag beschließt:<br /> <br /> Kommunaler Fuhrpark<br /> <br /> Die Piratenpartei Minden-Lübbecke fordert, die kommunalen Fuhrparks in heimischen Kreis Minden-Lübbecke konsequent auf umweltfreundliche Antriebsarten umzustellen.<br /> <br /> Außerdem soll geprüft werden, inwieweit die kommunalen Fuhrparks in Teilen durch Fahrräder, Lastenräder oder Rikschas ersetzt oder ergänzt werden kann.<br /> <br /> Der Kreisvorstand der PIRATEN wird beauftragt, entsprechende Pressemitteilungen zu verfassen und die Mitglieder der Kreisfraktion &quot;FWG Mühlenkreis PIRATEN&quot; über den Beschluss in Kenntnis zu setzen.<br /> |Begründung = <br /> |Diskussionslink = {{Diskussionsseite}}<br /> |Konkurrenz = <br /> }}<br /> <br /> ==WP002: Bezahlbarer Wohnraum und Leerstände==<br /> {{Programmantrag<br /> |Titel = Bezahlbarer Wohnraum und Leerstände<br /> |Nummer = WP002<br /> |Bereich = Bauen und Verkehr<br /> |Antragsteller = Frank Tomaschewski<br /> |Typ = Wahlprogramm<br /> |Text = Der Kreisparteitag beschliesst:<br /> <br /> Bezahlbarer Wohnraum und Leerstände<br /> <br /> Die Piraten in Minden-Lübbecke setzen sich dafür ein, dass allen Menschen im Mühlenkreis jederzeit und an jedem Ort bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht.<br /> <br /> Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus kommt vielen Menschen und der lokalen Wirtschaft zugute und muss wiedereingeführt bzw. deutlich verstärkt werden.<br /> <br /> Die ursprünglich für den sozialen Wohnungsbau dauerhaft vorgesehenen Geldmittel müssen reaktiviert werden und ab sofort streng zweckgebunden verwendet werden.<br /> <br /> Wir setzen uns für eine neue Gemeinnützigkeit zur Förderung von Genossenschaften und Wohnungsgesellschaften ein, die sich zu sozialen Zielen wie bezahlbaren Mieten und langfristiger Instandhaltung verpflichtet haben.<br /> <br /> Maßnahmen wie die Mitpreisbremse, der vielerorts u. a. ein qualifizierter Mietspiegel fehlt, müssen wirksam gestaltet werden und dürfen keine Symbolpolitik bleiben.<br /> <br /> Daher müssen diesen Instrumenten ausreichend Personal, ausreichend Daten und alle notwendigen Ressourcen zur Verfügung stehen. Dies ist bisher in den wenigsten Fällen der Fall.<br /> <br /> Für den Kreis Minden-Lübbecke fordern wir eine Einführung von qualifizierten Mietspiegeln in allen Städten und Gemeinden des Kreises.<br /> <br /> Weiterhin fordern wir Massnahmen zur Bekämpfung von Leerständen oder ungenutzten &quot;Bauruinen&quot;. Hier sind nicht nur die Eigentümer in der Pflicht, sondern auch die Kommunen durch entsprechende Verordnungen, um bezahlbaren Wohnraum zur Verffügung zu stellen.<br /> |Begründung = <br /> |Diskussionslink = {{Diskussionsseite}}<br /> |Konkurrenz = <br /> }}<br /> <br /> [[Kategorie:Kreisverband Minden-Lübbecke]]</div>

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