imported>Wako am 16. August 2025 um 15:44 Uhr

2025-08-16T15:44:26Z

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<div style="width:65%; border:2px solid #dfdfdf; background-color:#F8F8FF;margin-bottom:15px; margin-top:5px; padding:10px; float:left;">
=Informationen zur Kommunalwahl=
Die Kommunalwahl 2025 in Nordrhein-Westfalen findet am '''14. September 2025''' statt. Diese Seite soll möglichst viele Informationen zur Kommunalwahl bündeln/bereitstellen/verlinken und als Informationsportal für Veranstaltungen und Versammlungen dienen, die über die Kreisebene hinausgehen.

[https://recht.nrw.de/lmi/owa/pl_text_anzeigen?v_id=4520040121111440485 '''Kommunalwahlgesetz NRW''']  | 
[https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=21220220901105939552 '''Kommunalwahlordnung (KWahlO)''']
==Aufstellungsversammlungen==
Grundsätzlich sind Aufstellungsversammlungen seit dem 01.08.2024 (vorher 01.09.) möglich. Die Bewerber:innen für die Wahlbezirke (Direktkandidat:innen) dürfen jedoch '''frühestens nach der öffentlichen Bekanntmachung der Einteilung der Wahlgebiete''' aufgestellt werden. Bitte erkundigt euch bei der zuständigen Wahlleitung/Wahlamt. Der letzte Termin zur Einteilung der Gemeindewahlgebiete ist der 31.01.2025, letzter Termin zur Einteilung der Kreiswahlgebiete ist der 31.03.2025.
==Aufstellungen/Wahlzulassungen in Kreise und kreisfreien Städte==
Ein Liste aller Aufstellungen/Wahlzulassungen in den Kreisen und kreisfreien Städten entsteht [[/Aufstellungen|<big>'''hier'''</big>]].

==Klage gegen das neue Kommunalwahlgesetz==
Kurz vor der Sommerpause hat die ganz große Koalition aus CDU, Grünen und SPD im Landtag ein Kommunalwahlgesetz verabschiedet, das kleine Parteien bei der Sitzverteilung benachteiligt zu Gunsten einfacher, bequemer Mehrheiten (§ 33 Absätze 2 bis 4 KomWG). Der Landesverband hat am 21.10.24 Verfassungsklage eingereicht. Am 08.04.25 fand die mündliche Verhandlung statt und am 20.05.25 wurde das Urteil verkündet. Unserer Klage wurde stattgegeben, das neue Sitzzuteilungssystem wird nicht zum Einsatz kommen.
* Pressemitteilung vom 11.07.24: [https://www.piratenpartei-nrw.de/2024/07/11/neues-kommunalwahlgesetz-verfassungswidrig/ '''Neues Kommunalwahlgesetz verfassungswidrig?''']
* [https://vorstand.piratenpartei-nrw.de/2024/07/20/neues-kommunalwahlgesetz-verfassungswidrig-einladung-zum-innerparteilichen-austausch/ Einladung zum Innerparteilicher Austausch am 31.07.2025]
** [https://cloud.piratenpartei-nrw.de/s/obPzoFCZ9bHAeGy Präsentation zum neuen Kommunalwahlgesetz]
* Pressemitteilung vom 21.10.24: [https://www.piratenpartei-nrw.de/2024/10/22/piraten-klagen-gegen-neues-kommunalwahlgesetz/ '''PIRATEN klagen gegen neues Kommunalwahlgesetz''']
* Pressemitteilung vom 31.03.25 [https://www.piratenpartei-nrw.de/2025/03/31/terminhinweis-verfassungsklage-gegen-neues-kommunalwahlgesetz/ '''Terminhinweis: Verfassungsklage gegen neues Kommunalwahlgesetz''']
* [https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/es-geht-um-die-reprasentation-von-wahlerinnen-stimmen Podcast nach der 1. Verhandlung]
* Pressemitteilung vom 20.05.25 [https://www.piratenpartei-nrw.de/2025/05/20/verfassungsklage-der-piraten-gegen-das-kommunalwahlgesetz-erfolgreich/ '''Verfassungsklage der PIRATEN gegen das Kommunalwahlgesetz erfolgreich''']

==Geschlechterparität==
Ebenfalls neu im Kommunalwahlgesetz (ein "Soll" kein "Muss"): „Frauen und Männer sollen gleichmäßig in Vertretungskörperschaften repräsentiert sein (Geschlechterparität). Bei der Aufstellung der Wahlvorschläge sind die Parteien und Wählergruppen aufgefordert, Geschlechterparität anzustreben.“ (§15 Absatz 5 KomWG)

== Regionalverband Ruhr (RVR) oder auch Ruhrparlament ==
Der RVR umfasst alle kreisfreien Städte des Ruhrgebiets (Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Herne, Mülheim, Oberhausen) und die Kreise Ennepe-Ruhr, Recklinghausen, Unna und Wesel.

'''NEU:''' Das Ruhrparlament wird seit 2020 direkt von den Wähler:innen im entsprechenden Gebiet zeitgleich zur Kommunalwahl gewählt. Gewählt wird mit einer Stimme für die Liste, Direktkandidat:innen gibt es nicht.

Wählbar für die Verbandsversammlung sind alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die seit mindestens drei Monaten vor dem Wahltag ihre Wohnung bzw. Hauptwohnung im Wahlgebiet haben, am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet
haben und vom Wahlrecht und von der Wählbarkeit nicht ausgeschlossen sind.

Der Listenwahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe, die in der im Zeitpunkt der Wahlausschreibung laufenden Wahlperiode nicht ununterbrochen in der Verbandsversammlung, im Landtag oder auf Grund eines Wahlvorschlags aus dem Land im Bundestag vertreten ist muss '''250 Unterstützungsunterschriften''' einreichen.
Es gilt eine '''Sperrklausel von 2,5%'''. '''Die Aufstellungsversammlung muss der Landesvorstand organisieren.'''
* [https://cloud.piratenpartei-nrw.de/s/w7f6nEA7w9RmA2g Präsentation Ruhrparlament für dem 23.11.]
* [[NRW:Kommunalwahl_2025/Ruhrparlament-Protokoll_23.11.24|Protokoll des Vorbereitungstreffen am 23.11.]]

: Bei dem Vorbereitungstreffen (eingeladen waren alle Mitglieder persönlich) waren 3 stimmberechtigte anwesend, für eine AV, UU Sammeln, ein Wahlprogramm erstellen und Wahlkampf machen, haben wir nicht genügend Aktive im RVR.

== Landschaftsversammlungen==
*'''Landschaftsversammlung Rheinland'''
*'''Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe'''
Informationen dazu, was das ist, wer wählbar ist und wer wählen darf findet ihr [http://ergo-sumus.blogspot.de/2013/10/von-regionalraten-ruhrparlament-und.html '''hier'''] Die Aufstellungsversammlungen muss der Landesvorstand organisieren.
: '''Wir treten leider nicht flächendeckend genug an, um hier eine Chance auf einen Sitz über die Reserveliste zu haben.
'''
== Regionalräte==
*Regierungsbezirk Arnsberg (ohne RVR)
*Regierungsbezirk Detmold
*Regierungsbezirk Düsseldorf (ohne RVR)
*Regierungsbezirk Köln
*Regierungsbezirk Münster (ohne RVR)

Informationen dazu, was das ist, wer wählbar ist und wer wählen darf findet ihr [http://ergo-sumus.blogspot.de/2013/10/von-regionalraten-ruhrparlament-und.html '''hier'''] Die Aufstellungsversammlungen muss der Landesvorstand organisieren.
: '''Wir treten leider nicht flächendeckend genug an, um hier eine Chance auf einen Sitz über die Reserveliste zu haben.'''
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<div style="width:30%; border:1px solid #dfdfdf; margin-bottom:15px; padding:10px; float:right;">

{{Kasten grau|Termine im Überblick|
* '''21.10.24''' Einreichung der Klage gg. das Kommunalwahlgesetz
* '''23.11.24''' 18 Uhr Vorbereitungstreffen Ruhrparlament
*'''23.02.25''' 8:00-18:00 Uhr: Bundestagswahl
* '''08.04.25''' 10:30 Uhr: 1. mündliche Verhandlung im Organstreitverfahren
* '''20.05.25''' Urteilverkündung Organstreitverfahren
*'''07.07.25''' bis 18:00 Uhr: Einreichungsfrist Wahlvorschläge
*'''Mitte Juli''' Wahlausschüsse
*'''14.08.25''' [https://www.piratenpartei-nrw.de/2025/08/14/kommunalwahl-2025/ Informationen zur Kommunalwahl online]
*'''14.09.25''' 8:00-18:00 Uhr: Kommunalwahl NRW
*'''06.10.25''' Einreichungsfrist Reserveliste Landschaftversammlungen
*'''23.11.25''' Einreichungsfrist Reserveliste Regionalräte (voraussichtlich)
}}
{{Kasten grau|Finanzielle Unterstützung|
Der Landesvorstand hat ein Budget von 30.000 € für die Kommunalwahl beschlossen. Damit sollen alle Kreisverbände und vKV, die zur Kommunalwahl antreten, unterstützt werden. Wie ihr an das Geld kommt, ist [https://vorstand.piratenpartei-nrw.de/2025/05/05/kommunalwahlbudget/ <big>'''hier'''</big>] beschrieben.

}}
[[Datei:Nrw_gross.jpg|385px]]
===Landschaftsversammlungen NRW===
[[Datei:Landschaftsverbände_NRW.png]]

{{Kasten grau|Nützliche Links|
* [[Benutzer:Piratenschlumpf/GO-Komm-AV|Muster GO für kommunale AV]]
* [[Benutzer:Piratenschlumpf/WO-Komm-AV|Muster WO für kommunal AV]]
* [[HowTo_Aufstellungsversammlung_Kreiswahlvorschlag|HowTo AV]] - auf eine BTW bezogen, aber trotzdem hilfreich
* [https://library.fes.de/pdf-files/dialog/10667.pdf Friedrich-Ebert-Stiftung: Kommunalpolitik verstehen]
* [https://www.politische-bildung.nrw/wir-partner/themen/kommunalwahlen-nrw-2020/kandidieren lpb nrw: Kandidieren leicht erklärt]
}}


</div>
{{clear}}

[[Kategorie:Kommunalwahl Nordrhein-Westfalen 2025]]

NRW:Kommunalwahl 2025 - Versionsgeschichte

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