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2013-05-30T06:39:07Z

3 Beschlüsse zu öffentlichen Parteiauftritten

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=== Vorläufige Tagesordnung KMV 2_2013 ===

== 1 Administrative Angelegenheiten ==
* Zulassung von Gästen, Presse, Aufzeichnungen
* Begrüßung durch Vorstand
* Wahlen für die Versammlungsfunktionen

== 2 Personenwahlen ==
* Nachwahl vakanter Vorstandsposten

== 3 Beschlüsse zu öffentlichen Parteiauftritten ==
* Erweiterung/Konkretisierung älterer Beschlüsse zum Webauftritt

Es sind diverse Beschlüsse zu Blogs und Einrichten von Internetseiten vorhanden. So beschließt die KMV 2_2012 das die Gestaltung eines entsprechenden Auftrittes zu beauftragen ist und führt keine weiteren Konkretisierungen an. Mit der Nutzung des eigenen Servers und dem Wechsel zu Wordpress können sich Beschlüsse, die sich auf eine andere Blogseite beziehen nicht gültig sein. Um die entsprechenden Regularien eindeutig zu klären wird die KMV hiermit aufgefordert alle älteren Beschlüsse aufzuheben und konkret für den derzeitigen Auftritt erneut zu beschließen. 
 
Standpunkt des Vorstandes zu diesem Auftritt: 
Der Webauftritt ist im Sinne von Coorporate Identity mit denen des Bundes und Landes synchronisiert. Daher werden dort auch nur offizielle Meinungen / Trends der Partei geschaltet. Für eine Veröffentlichung sind daher mindestens dieselben Standards einzuhalten wie bei Pressemitteilungen. 

* Antrag die Mailingliste Duisburg zu schließen. 

hiermit stelle ich den KMV-Antrag alle Mailinglisten/Foren der duisburger Piraten
zu schließen. 

1) Das Kommunikationsmittel wird nur noch von wenigen Mitgliedern genutzt 
2) Wertvolle Informationen werden nicht übermittelt 
3) Es gibt ausreichend Möglichkeiten der pol. Meinungsfindung/Mitarbeit 
4) In Mülheim/Ruhr wird seit Jahren auf eine Mailingliste verzichtet 
 
Antrag eingegangen am 28.05.13 
Antragsteller: Kritikell

== 4 Kommunalprogramm ==
=== KWP 001 ===
Originaltext des Antrages 

Grundpfeiler einer freiheitlichen Informationsgesellschaft 
Der Anspruch der Gesellschaft auf Wissen endet dort, wo die Privatsphäre beginnt.
Der Anspruch der Gesellschaft auf Wissen endet dort, wo die Privatsphäre beginnt.
Persönlichkeitsrechte wie die informationelle Selbstbestimmung sind Grundpfeiler für die freiheitlich 
demokratische Grundordnung unseres Staates. Datenschutz ist ein Grundrecht. Dies hat das
Bundesverfassungsgericht schon 1983 festgestellt, als es das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung begründete. 
Mit Wandlung zu einer Wissens- und Informationsgesellschaft gewinnt der Datenschutz an existentieller 
Bedeutung – für den Einzelnen und die Gesellschaft insgesamt. Immer mehr Informationen über uns und unser Leben liegen in elektronischer Form vor und können zusammengeführt und automatisiert verarbeitet werden. 
Deswegen gilt es, die Grundsätze des Datenschutzes (Datensparsamkeit, Datenvermeidung,
Zweckbindung und Erforderlichkeit) konsequent in den Vordergrund zu stellen, denn Datenschutz wird nicht allein durch technische Maßnahmen erreicht, sondern insbesondere durch organisatorische. 
Die Stadt Duisburg darf in Zukunft bei Einwohnermeldeämtern nur auf ausdrücklichen Wunsch der betroffenen Bürger (Freigabe durch Unterschrift) Daten an Dritte weitergeben.
Ausgenommen ist die rechtlich notwendige Weitergabe. 
Zudem ist über jegliche Datenweitergabe genau Buch zu führen.
 
'''Daraus leiten sich ab KWP 2014 001 bis 003'''

=== Metadaten ===
* Programmverfasser: Piratenpartei Duisburg
* Gliederungsebene: Kreis / Kommunalebene
* Programmtyp: Wahlprogramm
* Typenzusatz: Kommunalwahl 2014
* Politikthema: Freiheit und Grundrechte
* Feinthema: Datenschutz

* Programmmodul:
* Modulgruppe

* Programminitiator:Bearbeiter WIKI Ullrics, Leyendecker, Klein

=== Programmmodul ===

'''Programmtitel / Kurzbeschreibung:'''
=== Präambel Datenschutz ===

'''Programmpunkt /-modul: '''

Grundpfeiler einer freiheitlichen Informationsgesellschaft ist der Datenschutz. 

Der Anspruch der Gesellschaft auf Wissen endet dort, wo die Privatsphäre beginnt.
Persönlichkeitsrechte wie die informationelle Selbstbestimmung sind Grundpfeiler für die freiheitlich demokratische Grundordnung unseres Staates. Datenschutz ist ein Grundrecht. Dies hat das Bundesverfassungsgericht schon 1983 festgestellt, als es das Recht auf informationelle Selbstbestimmung begründete. 

Mit Wandlung zu einer Wissens- und Informationsgesellschaft gewinnt der Datenschutz an existentieller Bedeutung – für den Einzelnen und die Gesellschaft insgesamt. Immer mehr Informationen über uns und unser Leben liegen in elektronischer Form vor und können zusammengeführt und automatisiert verarbeitet werden. 

Deswegen gilt es, die Grundsätze des Datenschutzes (Datensparsamkeit, Datenvermeidung,Zweckbindung und Erforderlichkeit) konsequent in den Vordergrund zu stellen. Datenschutz wird nicht allein durch technische Maßnahmen erreicht, sondern insbesondere auch durch organisatorische. 
=== Link zum Pad ===
https://duisburg.piratenpad.de/102
=== KWP 002 ===
=== Metadaten ===
* Programmverfasser: Piratenpartei Duisburg
* Gliederungsebene: Kreis / Kommunalebene
* Programmtyp: Wahlprogramm
* Typenzusatz: Kommunalwahl 2014
* Politikthema: Freiheit und Grundrechte
* Feinthema: Datenschutz
* Programmmodul:
* Modulgruppe
* Programminitiator: Bearbeiter WIKI Ullrics, Leyendecker, Klein
=== Programmmodul ===
'''Programmtitel / Kurzbeschreibung'''
=== Restriktive Weitergabe von Meldedaten ===
'''Programmpunkt /-modul:''' 
Die Verwaltung der Stadt Duisburg soll durch den Rat der Stadt verpflichtet werden die Meldedaten ihrer Bürger nur dann weiterzugeben, wenn diese der Weitergabe ausdrücklich zugestimmt haben. 
(OptIn Grundsatz) 
Hierbei sind bei Datenweitergaben folgende Angaben durch die Stadt für mindestens 5 Jahre zu archivieren: 
Anfordernder Kunde, Verwendungszweck, Form der Datenüberlassung, Umfang der Datenweitergabe, Verantwortlicher Mitarbeiter 
=== Link zum Pad ===
https://duisburg.piratenpad.de/103
=== KWP 003 ===
=== Metadaten ===
* Programmverfasser: Piratenpartei Duisburg
* Gliederungsebene: Kreis / Kommunalebene
* Programmtyp: Wahlprogramm
* Typenzusatz: Kommunalwahl 2014
* Politikthema: Freiheit und Grundrechte
* Feinthema: Datenschutz
* Programmmodul:
* Modulgruppe
* Programminitiator: Bearbeiter WIKI Ullrics, Leyendecker, Klein
=== Programmmodul ===
'''Programmtitel / Kurzbeschreibung'''
=== Datenschutzschulung in Bildungseinrichtungen ===
'''Programmpunkt /-modul:''' 
Aufklärung über Datenschutz ist nicht nur Aufgabe der Schulen, sondern aller Aus- und Weiterbildungseinrichtungen. 
Als Schulträger und verantwortliche Aufsichtsbehörde für Bildungseinrichtungen im Stadtgebiet fordern die PIRATEN, dass durch das Schulamt ein für alle im Verantwortungsbereich der Stadt Duisburg befindlichen Bildungsträger einheitliches und verbindliches Konzept zur Datenschutzschulung erarbeitet und umgesetzt wird. 
=== Link zum Pad ===
https://duisburg.piratenpad.de/104
=== KWP 004 ===
=== Metadaten ===
* Programmverfasser: Piratenpartei Duisburg
* Gliederungsebene: Kreis / Kommunalebene
* Programmtyp: Grundsatzprogramm
* Typenzusatz: Kommunalwahl 2014
* Politikthema:
* Feinthema:
* Programmmodul:Präambel
* Modulgruppe
* Programminitiator:Bearbeiter WIKI
=== Programmmodul ===
Programmtitel / Kurzbeschreibung 
=== Päambel Grundsatzprogramm Duisburg Piraten ===
Programmpunkt /-modul: 
Das Grundsatzprogramm der Bundes- und Landesebene ist für die Duisburger Piraten die Grundlage auf der sie ihr Kommunalprogramm formulieren. 
=== Link zum Pad ===
https://duisburg.piratenpad.de/105

== 5 Verschiedenes ==

* Antrag den AK Kommunalpolitik aufzulösen 
Antrag eingegangen am 18.05.13 
Antragsteller: Sprecher AK Kommunalpolitik

* Antrag ein Buch "Pressearbeit für Anfänger" o.ä. anzuschaffen für Vorstand und Pressesprecher 
Antrag eingegangen am 27.05.13 
Antragsteller: duisblog

NRW:Duisburg/Kreismitgliederversammlung 2 2013 TO - Versionsgeschichte

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