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2020-03-14T15:29:32Z

Positionspapiere: k

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==Satzungsänderungsanträge==
{{Satzungsänderungsantrag
|Einladungen zur KMV
|Nummer = SÄA001
|Antragsteller = [[Benutzer:GrmpyOldMan|grumpy]] #391055
|Satzung = Kreisverbandssatzung Piratenpartei Düsseldorf
|Paragraph = §6a - Kreismitgliederversammlung
|Antragstext =

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen die Satzung §6a -
Kreismitgliederversammlung:

§6a - Kreismitgliederversammlung 
(1) Die Kreismitgliederversammlung tagt grundsätzlich öffentlich. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der Piratenpartei Düsseldorf. 
(2) Die Kreismitgliederversammlung tagt mindestens einmal im Jahr. 
(3) Weitere Einberufung erfolgen aufgrund eines Vorstandsbeschlusses oder wenn 10% der Mitglieder der Piratenpartei Düsseldorf es beantragen oder wenn der Vorstand handlungsunfähig ist. 
(4) Der Kreisvorstand lädt jedes Mitglied in Textform mindestens drei Wochen vorher ein. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort und Tagungsbeginn, der vorläufigen Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens eine Woche vor der Kreismitgliederversammlung sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand fristgerecht eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen. 
(5) Zu den Aufgaben der Kreismitgliederversammlung gehören: 
(a) Wahl des Vorstands und seine Entlastung 
(b) Wahl zweier Kassenprüfer nach BGB 
(c) Wahl von Fachsprechern 
(d) Enthebung von Ämtern 
(e) Beschlussfassung über das Programm 
(f) Beschlussfassung über Satzungsänderungen mit Zweidrittelmehrheit 
(g) Finanzbeschlüsse im Rahmen der Finanzordnung 
(6) Die Ergebnisse der Kreismitgliederversammlung werden protokolliert
und von der Protokollführung, der Versammlungsleitung und der
Wahlleitung unterschrieben. Wahlprotokolle werden durch den Wahlleiter
und mindestens zwei Wahlhelfer unterschrieben und dem Protokoll
beigefügt.

um einen Absatz (4a) mit nachfolgendem Wortlaut zu ergänzen:

'''(4a) In Jahren, in denen Wahlen terminiert sind, lädt der
Kreisvorstand jedes Mitglied in Textform mindestens sechs Tage vorher
ein. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort und Tagungsbeginn, der
vorläufigen Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle
Veröffentlichungengemacht werden, zu enthalten. Spätestens zwei Tage
vor der Kreismitgliederversammlung sind die Tagesordnung in aktueller
Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand
fristgerecht eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.'''

|Begründung = Insbesondere in Jahren in denen Wahlen stattfinden,
ergeben sich besondere Bedarfe, von Piraten legitimierte Positionen zu
aktuellen und ggf. kurzfristig aufgeworfenen politischen Positionen zu
finden. Zwar obliegt die politische Vertretung des Kreisverbandes nach
Außen in diesen Fällendem Vorstand, Piraten jedoch legen wert darauf,
dass ihre Vorstände vor Allem verwaltende Aufgaben wahrnehmen und sich
jeder Pirat an der Meinungsfindung beteiligt. Um diesen kurzfristigen
Bedarfen gerecht zu werden und so auch etwaigen Kandidaten durch
Piraten legitimierteinhaltliche Ausrichtung mitzugeben, bietet die
kurze Frist eine geeignete Möglichkeit. Mit Blick auf die Anzahl der
aktiven Piraten in unserem Kreisverband, findet ohnehin ein steter
Austausch auch in anderen Formaten statt, sodass davon ausgegangen
werden darf, dass auch ein Vorstandzügig über derartige Bedarfe in
Kenntnis gesetzt und mit Hilfe dieser Satzungsänderung dem Wunsch von
Piraten des Kreisverbandes kurzfristig Rechnung tragen kann. IN KURZ:
Kurzfristig politischen Bedarf feststellen, kurzfristig legitimierende
Versammlung abhalten, kurzfristig Position beschließen. (als Ausgleich
zur bislang nie genutzten SDMV).
|Diskussionslink =
|Konkurrenz =
}}

{{Satzungsänderungsantrag
|Vorstandslaufzeit
|Nummer = SÄA002
|Antragsteller = [[Benutzer:GrmpyOldMan|grumpy]] #391056
|Satzung = Kreisverbandssatzung Piratenpartei Düsseldorf
|Paragraph = §6c - Vorstand
|Antragstext =

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen die Satzung §6c Absatz
(3)

§6c - Vorstand
(3) Die Mitglieder des Vorstandes werden mindestens einmal jährlich,
spätestens in dem Quartal der vorjährigen Vorstandswahl, von der
Kreismitgliederversammlung gewählt. Der erste Vorsitzende, der zweite
Vorsitzende und der Schatzmeister werden in direkter Wahl gewählt. Eine
außerordentliche Kreismitgliederversammlung zur Vorstandsneuwahl wird
unverzüglich eingerufen, wenn...

wie folgt zu ändern:

'''§6c - Vorstand
(3) Die Mitglieder des Vorstandes werden mindestens alle zwei Jahre,
spätestens in dem Quartal der vorangegangenen Vorstandswahl, von der
Kreismitgliederversammlung gewählt. Der erste Vorsitzende, der zweite
Vorsitzende und der Schatzmeister werden in direkter Wahl gewählt. Eine
außerordentliche Kreismitgliederversammlung zur Vorstandsneuwahl wird
unverzüglich eingerufen, wenn...'''

|Begründung = Die vergangene Legislatur im KV zeigt, dass die
jährlichen Vorstandswahlen zeitlich besser zur programmatischen
Zusammenarbeit im KV genutzt werden können und sollten. Daher wird die
Amtszeit eines Vorstands auf 2 Jahre ausgedehnt. Nicht hiervon
betroffen ist die verpflichtende Regelung zur Durchführung mindestens
einer KMV pro Jahr wie in §6a Abs.2 geregelt: "Die
Kreismitgliederversammlung tagt mindestens einmal im Jahr." Diese
Satzungsänderung käme nach Beschluss frühestens mit einer neuen
Vorstandswahl im 4. Quartal 2020 zur Geltung.
|Diskussionslink =
|Konkurrenz =
}}

{{Satzungsänderungsantrag
|SDMV aussetzen
|Nummer = SÄA003
|Antragsteller = [[Benutzer:GrmpyOldMan|grumpy]] #391058
|Satzung = Kreisverbandssatzung Piratenpartei Düsseldorf
|Paragraph = §6 - Organe
|Antragstext =

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen die Satzung §6 - Organe

§6 - Organe
(1) Folgende Organe besitzt die Piratenpartei Düsseldorf:
(a) die Mitgliederversammlungen
Kreismitgliederversammlung (KMV)
Ständige dezentrale Mitgliederversammlung (SDMV)
(b) den Vorstand

wie folgt zu ändern

'''§6 - Organe
(1) Folgende Organe besitzt die Piratenpartei Düsseldorf:
(a) die Kreismitgliederversammlung
(b) den Vorstand

sowie den §6b - ständige dezentrale Mitgliederversammlung zu
streichen.'''

|Begründung = Die SDMV
(https://wiki.piratenpartei.de/NRW:D%C3%BCsseldorf/Kreisverband/SDMV)
wurde seit 2013 nicht genutzt – sollte der Wunsch nach einer Verwendung
bestehen, kann diese im Rahmen einer KMV wieder eingesetzt werden.
Erläuterung zur Streichung: In §6b wird die ErklärungderSDMV
gestrichen.
|Diskussionslink =
|Konkurrenz =
}}

{{Satzungsänderungsantrag
|Namensanpassung
|Nummer = SÄA004
|Antragsteller = [[Benutzer:GrmpyOldMan|grumpy]] #391062
|Satzung = Kreisverbandssatzung Piratenpartei Düsseldorf
|Paragraph = §1 - Name und Sitz
|Antragstext =

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen die Satzung §1 - Name
und Sitz

§1 - Name und Sitz
(1) Die Piratenpartei Deutschland Kreisverband Düsseldorf ist als
Kreisverband ein Gebietsverband der Piratenpartei Deutschland gemäß
deren Bundessatzung, sowie ein Kreisverband der Piratenpartei
Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen gemäß deren
Landessatzung. (2) Die Piratenpartei Deutschland Kreisverband
Düsseldorf führt einen Namen und eine Kurzbezeichnung. Der Name lautet
Piratenpartei Deutschland Kreisverband Düsseldorf. Die Kurzbezeichnung
lautet Piratenpartei Düsseldorf. (3) Das Tätigkeitsgebiet der
Piratenpartei Düsseldorf ist die kreisfreie Stadt Düsseldorf.
Aktivitäten außerhalb der Stadt Düsseldorf sind nicht ausgeschlossen.
(4) Sitz des Kreisverbandes ist Düsseldorf.

wie folgt zu ändern:

'''(2) Die Piratenpartei Deutschland Kreisverband Düsseldorf führt
einen Namen und eine Kurzbezeichnung. Der Name lautet Piratenpartei
Deutschland Kreisverband Düsseldorf. Die Kurzbezeichnung lautet PIRATEN
Düsseldorf.'''

|Begründung = Sofern die Kommunalwahl 2020 nicht durch eine
Namensänderung der Kurzform beeinträchtigt wird, handelt es sich
hierbei lediglich um eine Anpassung des Namens an Bundes und
Landesschreibweise. Zudem sind die Piraten in
Düsseldorf als PIRATEN Düsseldorf deutlicher bekannter – dies
entspricht zudem der üblichen Schreibweise aller anderen parteilichen
Organisaitonen in Düsseldorf. vgl. LANDESSatzung "Er führt den Namen
„Piratenpartei Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen“. Seine
Kurzbezeichnung lautet: „PIRATEN NRW“. vgl. BUNDESSatzung "Die
Piratenpartei Deutschland führt einen Namen und eine Kurzbezeichnung.
Der Name lautet: Piratenpartei Deutschland. Die offizielle Abkürzung des
Parteinamens lautet: PIRATEN. Landesverbände führen den Namen
Piratenpartei Deutschland verbunden mit dem Namen des jeweiligen
Bundeslandes."
|Diskussionslink =
|Konkurrenz =
}}

==Programmanträge==
keine
==Sonstige Anträge==
{{Sonstiger Antrag
|Nummer = X001
|Antragsteller = [[Benutzer:GrmpyOldMan|grumpy]] #391350
|Thema = Antritt der Piraten Düsseldorf zur Kommunalwahl 2020
|Antragstext = Die Piraten Düsseldorf (Piratenpartei KV Düsseldorf)
treten zur Kommunalwahl 2020 am 13.9.2020 an.

|Begründung = Am 13.9.2020 finden in gesamt Nordrhein-Westfalen,
und für uns im Speziellen in Düsseldorf, die Kommunalwahlen für Rat,
Bezirksverwaltungen sowie das Amt der Oberbürgermeisterei statt. Nach
der vergangenen Wahl am 25.5.2014 und dem Einzug eines Piraten in den
Düsseldorfer Rat gilt es, weiterhin mit mindestens einer Stimme für
sozial-digitale Gerechtigkeit auch zukünftig im Rat der Stadt vertreten
zu sein. Daher treten die Piraten in Düsseldorf zur Kommunalwahl an.
|Diskussionslink = |Konkurrenz = }}

{{Sonstiger Antrag
|Nummer = X002
|Antragsteller = [[Benutzer:GrmpyOldMan|grumpy]] #391354
|Thema = Gründung der Projektgruppe zur Kommunalwahl 2020 (PG Wahlen 2020)
|Antragstext = Die Mitglieder des KV Düsseldorf der Piratenpartei
beschliessen die Gründung, Einrichtung und Besetzung einer
Projektgruppe Wahlen 2020 zur anstehenden Kommunalwahl.
|Begründung = selbsterklärend (siehe Antragstext).
|Diskussionslink =
|Konkurrenz = }}

{{Sonstiger Antrag
|Nummer = X003
|Antragsteller = [[Benutzer:Eiself|Frank]]
|Thema = Unterstützung - Bürgerbegehren "Wohnen bleiben im Viertel
|Antragstext = Die Mitglieder des KV Düsseldorf der Piratenpartei
beschliessen die Unterstützung und Förderung des
Bürgerbegehren "Wohnen bleiben im Viertel in Düsseldorf.

|Begründung = Seit dem 10.02.2020 ist das Bürgerbegehren rechtlich zugelassen und beschäftigt sich mit dem Thema Milieuschutzsatzung für Düsseldorf in entsprechenden Wohnvierteln. Der Rat will aktuell das Thema nicht angehen. Bei der Erreichung der erforderlichen Unterschriften zeitnah, könnte es zum Bürgerentscheid noch am 13.09.2020 (Tag der Kommunalwahl) kommen.
Weitere Infos: https://www.wohnen-bleiben-im-viertel.de/

Unterschriftenliste: https://www.wohnen-bleiben-im-viertel.de/wp-content/uploads/2020/02/BuergerbegehrenWohnen.pdf
|Diskussionslink =
|Konkurrenz = }}

{{Sonstiger Antrag
|Nummer = X004 geändert
|Antragsteller = [[Benutzer:Eiself|Frank]]
|Thema = Eigene OB-Kandidatur
|Antragstext = Die Kreismitgliederversammlung der PIRATEN Düsseldorf beauftragt den Vorstand einen Menschen zu einer eigenen OB-Kandidatur zu suchen, den Düsseldorfer PIRATEN vorzustellen und diesen zur Wahl am 13.09.2020 aufzustellen.
|Begründung = Wenn X001 angenommen wurde stellt sich die Frage ob wir auch einen eigenen OB-Kandidaten aufstellen und wenn wir dafür suchen. Themenfelder gibt es genug. Auch wenn es aktuell keine große Aussicht auf einen Wahlerfolg hat. Eine mediale Veröffentlichung und mehr Podien wären denkbar. Allerdings sollte es keine Spasskandidatur werden, Zeit und Laune vorausgesetzt, die entsprechenden Kontakte und Termin können mit dem Ratsherren koordiniert werden. Frist zur Einreichung einer Kandidatur ist der 17.07.2020.

|Diskussionslink =
|Konkurrenz = }}

==Positionspapiere==
{{Positionspapier
|Nummer = PP01
|Antragsteller = [[Benutzer:Eiself|Frank]]
|Titel = Energieeffiziente und historische Straßenbeleuchtung
|Antragstext = Bestätigung des alten Positionspaiers bzw. Entscheidung zum neuen Konzept
|Begründung = Aktuell ist das alte Positionspapier von April 2015 s. https://wiki.piratenpartei.de/NRW:D%C3%BCsseldorf/Positionspapiere/Gaslaternen gültig. Am 26.03.2020 kommt die neue überarbeitete Version in den Rat https://ris-duesseldorf.itk-rheinland.de/sessionnetduebi/vo0050.asp?__kvonr=84444.

Es wäre daher wichtig den alten Beschluss zu bestätigen oder sich dem neuen Konzept anzupassen (Gesamtinvestitionen: 156,5 Mio €) - gesamtanteil am CO2 Ausstoss in der Stadt 0,25 % bzw. 13.000 T/jahr --CO2 Abgabe gem. Bund knapp 300.000 €.
|Diskussionslink =
|Konkurrenz = Nummer(n) Konkurrenzantrag (optional)
}}
[[Kategorie:Mitgliederversammlung Düsseldorf]]

NRW:Düsseldorf/Kreismitgliederversammlung/2020.1/Anträge - Versionsgeschichte

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