https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=NRW%3AD%C3%BCsseldorf%2FKreismitgliederversammlung%2F2017.1%2FAntraege 2026-05-16T14:53:57Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=NRW:D%C3%BCsseldorf/Kreismitgliederversammlung/2017.1/Antraege&diff=55943196&oldid=prev 2017-01-20T23:45:00Z

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November, mindestens 4 Tote, 128<br /> Verletzte, deutsches Konsulat in Trümmern) zeigen ganz klar: Afghanistan ist nicht sicher. Nach<br /> über 30 Jahren herrscht dort immer noch Krieg.<br /> <br /> An den Abschiebungen nach Afghanistan gibt es massive Kritik aus der Zivilgesellschaft und der<br /> Medienlandschaft. Menschen, die aus Afghanistan geflohen sind, gehen seit Wochen, u.a. auch in<br /> Düsseldorf gegen diese Pläne auf die Straße. Zu Recht: Wenn Innenminister Thomas de Maizière in<br /> schusssicherer Weste und mit militärischem Begleitschutz in Kabul aus dem Hubschrauber steigt,<br /> dann ist das der Gipfel des Zynismus für die Betroffenen, die akut von Abschiebung dorthin bedroht<br /> sind.<br /> <br /> Die Abschiebepraxis der Bundesregierung unterliegt nicht der sorgfältigen Prüfung der Situation<br /> vor Ort und dem Schicksal der Individuen, sondern willkürlichen politischen Entscheidungen. Ein<br /> ziviles, sicheres Leben ist in Afghanistan schlicht nicht möglich. Und auch für alleinstehende junge<br /> Männer ist eine Rückkehr nach Afghanistan konkret lebensbedrohlich, da ihnen zudem die<br /> Zwangsrekrutierung zu einer der militärischen Parteien droht. In Düsseldorf kommt es sogar bereits<br /> dazu, dass das BAMF mit seinen Asylentscheidungen Familien auseinanderreißt.<br /> <br /> Wenn eine Regierung Menschenrechte verletzen will, indem sie Schutzsuchende in<br /> Kriegsgebiete zurückschickt, dann müssen Menschen auf anderen Ebenen Verantwortung<br /> übernehmen - ganz besonders auch vor Ort in den Kommunen:<br /> <br /> *Wir fordern den Rat der Stadt Düsseldorf auf: Sprechen Sie sich in einem Beschluss gegen<br /> Abschiebungen aus Düsseldorf nach Afghanistan aus! Geben Sie den Beschäftigten der<br /> Ausländerbehörde, die sich nicht durch die Mitarbeit an den Abschiebungen schuldig machen<br /> wollen, damit politisch Rückendeckung. Machen Sie deutlich, dass Sie als politisch Verantwortliche<br /> von der Düsseldorfer Verwaltung erwarten, dass sie Grundsätze der Menschenrechte einhält und<br /> sich nicht an Abschiebungen in Kriegsgebiete beteiligt.<br /> *Wir fordern Oberbürgermeister Thomas Geisel und die Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch auf:<br /> Übernehmen auch Sie Verantwortung! Machen Sie als Chef der Düsseldorfer Verwaltung und<br /> Flüchtlingsbeauftragte der Stadt deutlich, dass Sie sich gegen diese menschenfeindlichen<br /> Abschiebungen stellen!<br /> *Wir fordern die Düsseldorfer Mitglieder der Parteien auf: Machen Sie deutlich, dass Sie von Ihren<br /> Fraktionen im Rat sowie von den lokalen Verantwortlichen in Ausländerbehörde und<br /> Verwaltungsvorstand erwarten, Abschiebungen aus Düsseldorf nach Afghanistan zu verhindern.<br /> Erklären Sie unmissverständlich, dass Sie ein Wegducken derjenigen, die hier vor Ort<br /> Entscheidungen treffen, nicht akzeptieren. Setzen Sie sich darüber hinaus auf allen Ebenen, auch<br /> auf Landes- und Bundesebene, für einen Stopp der Abschiebungen ein. Machen Sie Druck, damit<br /> die erzwungenen und ohne parlamentarische/öffentliche Debatte abgeschlossenen Vereinbarungen<br /> mit der afghanischen Regierung zur Rücknahme von Geflüchteten rückgängig gemacht werden.<br /> *Wir fordern die Leitung und die Beschäftigten der Ausländerbehörde der Stadt Düsseldorf auf:<br /> Machen Sie keine Abschiebungen aus Düsseldorf nach Afghanistan möglich! Es sind die<br /> Beschäftigten der lokalen Ausländerbehörde, die den Prozess der Abschiebungen mit in die Praxis<br /> umsetzen. Sie entscheiden faktisch, welche Namen auf den Abschiebelisten stehen. Daher können<br /> auch Sie sich dafür einsetzen, dass kein Mensch aus unserer Stadt in ein Kriegsgebiet abgeschoben<br /> wird. Auch Sie haben nun die Chance konkret dazu beizutragen Menschenleben zu retten, statt sich<br /> an der Vorbereitung, Mitarbeit und Ermöglichung der Abschiebungen zu beteiligen.<br /> *Wir fordern die Leser*innen dieses Appells auf, sich aktiv in Ihren Verantwortungsgebieten und<br /> Entscheidungsräumen gegen die geplanten Abschiebungen einzusetzen. Positionieren Sie sich in<br /> ihren Entscheidungen für eine Gesellschaft, in der die eigentlich verfassungsrechtlich geschützten<br /> Menschenrechte und der konkrete Schutz von Menschenleben an oberster Stelle stehen.<br /> <br /> Unterzeichnen und verbreiten Sie unseren Appell!<br /> <br /> &quot;Wir werden nicht dabei zusehen, wie wir zurück in die Hände der Taliban abgeschoben werden.<br /> Die Kämpfe zwischen ihnen, dem afghanischen Militär und den unterschiedlichen Warlords<br /> innerhalb eines korrupten Systems bedrohen das Leben unserer Familien&quot;<br /> , erklärt Hr. Ghorbani, ein Sprecher unseres Bündnisses.<br /> <br /> Es ist nun an Ihnen, als Düsseldorfer Verantwortliche, ebenfalls nicht wegzusehen.<br /> <br /> Afghanistan ist nicht sicher - keine Abschiebungen in Kriegsgebiete!<br /> Bündnis &quot;Nedaje Afghan - Afghanischer Aufschrei&quot; <br /> <br /> Düsseldorf, 21. 12. 2016<br /> <br /> Hintergrundinformationen:<br /> *http://afghanischer-aufschrei.de/hintergrund/<br /> *https://www.facebook.com/nedajeafghan/<br /> |Diskussionslink = <br /> |Konkurrenz = Nummer(n) Konkurrenzantrag (optional)<br /> }}<br /> <br /> [[Kategorie:Mitgliederversammlung Düsseldorf]]</div>

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