imported>Clemensm am 14. Juni 2013 um 11:02 Uhr

2013-06-14T11:02:37Z

Neue Seite

{{oben rechts|
__TOC__|border=0}}
=Ort und Zeit=
'''Datum:''' '''Samstag 22.06.2013''' 
'''Zeit:''' 12:30 Uhr 
'''Dauer:''' maximal bis 17:30 Uhr

'''Ort:''' 
[http://www.duesseldorf.de/jugendamt/fam/famfoe/bueh/ge/index.shtml Bürgerhaus Gerresheim] 
Am Wallgraben 38 
40625 Düsseldorf

= Erreichbarkeit =

{| border="0"
|-
|[[Datei:PKW_aus_Zusatzzeichen_1052-36.svg|30px]] || [http://goo.gl/maps/62Elv Google-Maps]

[http://www.openstreetmap.org/?lat=51.23647391796112&lon=6.860197484493256&zoom=18 OpenStreetMap] 
ein kostenpflichtiges Parkhaus befindet sich unmittelbar am Gebäude
|-
|}
{| border="0"
|-
|[[Datei:Bahn_aus_Zusatzzeichen_1024-15.svg|30px]] || [http://vrr.de/de/index.html Fahrplanauskunft vrr]
'''Haltestelle: Gerresheim Rathaus ''' 
mit der Straßenbahnlinie 703 sowie mit den Buslinien 733, 738 und 781
|-
|}
=Verpflegung=
Wir werden uns im Bürgerhaus selbst versorgen. Für eine kleine Auswahl an Getränken und beispielsweise belegten Broten wird die Partei sorgen. Das zusätzliche Mitbringen von Speisen und Getränken ist erlaubt.
=Akkreditierung=
Um an diesem Tag stimmberechtigt zu sein, ist es erforderlich, dass der Mitgliedsbeitrag gezahlt wurde.
Solltest Du also in Deinem Mitgliedsantrag dem Landesverband NRW der Piratenpartei keine Einzugsermächtigung erteilt haben, überweise bitte umgehend den Jahresbeitrag für 2013 (sollte der Beitrag für 2012 noch ausstehen, auch diesen). Neumitglieder überweisen den Beitrag anteilig. Bringe bitte zur Versammlung den Beleg der Überweisung und einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit, damit du akkreditiert werden kannst. Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema Mitgliedschaft und Mitgliedsbeitrag findet ihr auch auf dem [https://verwaltung.piratenpartei-nrw.de/ Verwaltungsportal des Landesverbandes NRW]
=Vorläufige Tagesordnung=
* Eröffnung
** Begrüßung durch den 1. Vorsitzenden
** Wahl der Versammlungsleitung
** Wahl der Wahlleitung
** Wahl der Protokollführung
** Abstimmung der Tagesordnung
* Satzungsänderungsanträge
* Wahl der Fachsprecher
* Wahl der Vertrauenspersonen
* Finanzanträge
* Sonstige Anträge
* Sonstiges
** Diskussion zum Thema OB-Kandidat
** Vorstellung des Projekts DokumentenManagement
* Schließung durch die Versammlungsleitung

= Satzungsänderungsanträäge =

{{Satzungsänderungsantrag
|Einführung einer ständigen dezentralen Mitgliederversammlung (SDMV)
|Nummer = SÄA001
|Antragsteller = [[Benutzer:Stargazer|'''Marius''']]
|Satzung = Kreisverbandssatzung Piratenpartei Düsseldorf
|Paragraph = §6
|Antragstext =

Die Kreismitgliederversammlung möge folgende Änderungen an der
Kreisverbandssatzung beschließen:

a) In der Satzung den den Begriff '''Mitgliederversammlung''' durch
'''Kreismitgliederversammlung''' zu ersetzen

b) Den §6 wie folgt zu ändern..

(1) Folgende Organe besitzt die Piratenpartei Düsseldorf:
(a) die Gründungsversammlung (tagt nur einmal)
(b) die Mitgliederversammlungen
*Kreismitgliederversammlung (KMV)
*Ständige dezentrale Mitgliederversammlung (SDMV)
(c) den Vorstand

(2) Die Mitgliederversammlungen ist die obersten Organe der
Piratenpartei Düsseldorf auf Kreisebene

c) den §6a (1) wie folgt zu ändern..

Die Kreismitgliederversammlung tagt grundsätzlich öffentlich.
Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der Piratenpartei Düsseldorf.

d) Einfügen eines neuen Paragraphen zwischen den jetzigen Paragraphen
6a und 6b

6.b ständige dezentrale Mitgliederversammlung
(1) Die SDMV kann durch Mehrheitsbeschluss der KMV für eine
Dauer von drei bis zwölf Monaten einberufen werden oder durch den
Vorstand mit einer Dauer von drei Monaten
(2) Die KMV beschließt eine Geschäftsordnung für die SDMV

|Begründung =
|Diskussionslink =
|Konkurrenz =
}}

= Finanzanträge =
{{Finanzantrag
|Nummer = FIN001
|Antragsteller = [[Benutzer:Clemensm|Clemens Mayer]]
|Summe =
0
|Begründung =
Übertragen der freien Finanzmittel zur Verwaltung an den Kreisvorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung zur Erhaltung der Handlungsfähigkeit.
|Diskussionslink =
}}

= sonstige Anträge =
{{Sonstiger Antrag
|Nummer = X001
|Antragsteller = [[Benutzer:Stargazer|'''Marius''']]
|Thema = Auftrag zur Durchführung einer SDMV
|Antragstext =
Die KMV beauftragt den Vorstand eine SDMV gemäß §6.b der Satzung zum
01.08.2013 einzuberufen.
|Begründung =

|Diskussionslink =
}}

{{Sonstiger Antrag
|Nummer = X002
|Antragsteller = [[Benutzer:Stargazer|'''Marius''']]
|Thema = Antrag auf Einsetzung einer Geschäftsordnung für eine SDMV
|Antragstext = Die Kreismitgliederversammlung möge folgende Geschäftsordnung für SDMV
beschließen

GESCHÄFTSORDNUNG DER SDMV DES KV-DÜSSELDORF

1.0 Begriffsdefinitionen

Stimmkarte: Die Karte, die ein Pirat bei seiner Akkreditierung erhält
und die er zur Teilnahme an einer Abstimmung der SDMV benötigt.

Akkreditierungsnummer: Die Nummer, die auf der Stimmkarte steht und den
Piraten bei einer Abstimmung anhand eines Abgleichs mit der
Akkreditiertenliste gleichzeitig ausweist und anonymisiert.

Stimmzettel: Der Zettel, auf dem der Pirat über eingereichte Anträge
abstimmt.

Urne: Synonym sowohl für das Gefäß, in dem die ausgefüllten Stimmzettel
gesammelt werden, als auch für den Ort, an dem eine Abstimmung möglich ist.

Urnen-Team: Gruppe von mindestens zwei Abstimmungshelfern welcher eine
Urne betreuen

Wahlzyklus: Eine Zeitliche Untergliederung der SDMV in welcher ein
Wahlgang durchgeführt und die Ergebnisse veröffentlicht werden

2.0 Durchführung

2.1 Beginn und Dauer

(1)Die SDMV wird gemäß der Satzung des KV Düsseldorf durch die KMV oder
den Vorstand einberufen.
Die Dauer der SDMV kann zwischen drei und zwölf Monaten betragen. Die
konkrete Dauer wird durch die KMV bestimmt.
Eine SDMV die durch den Vorstand einberufen wurde dauert 3 Monate

(2)Die SDMV beginnt immer zum ersten Tag eines Monates 0:00 Uhr und
endet am letzten Tag eines Monats um 24:00 Uhr

(3)Sollte der KV Düsseldorf Handlungsunfähig werden so endet eine
einberufende SDMV umgehend.
Der akt. Wahlzyklus wird abgebrochen die bis dahin in diesem Wahlzyklus
abgegebenen Stimmen sind ungültig.

(4)Sollte die Abstimmungsleitung Handlungsunfähig werden so hat der
Vorstand des KV Düsseldorf 5 Tage Zeit die vakanten Positionen zu ersetzen.
Gelingt dies nicht, so wird der akt. Wahlzyklus wird abgebrochen und die
SDMV endet, die bis dahin in diesem Wahlzyklus abgegebenen Stimmen sind
ungültig.

2.2 Wahlzyklus und Wahlgang

(1)Die SDMV ist in sog. Wahlzyklen unterteilt. Ein Wahlzyklus beginnt
immer am ersten Tag eines Monats um 0:00 Uhr und endet am letzten Tag
des Monats um 24:00 Uhr

(2)Innerhalb eines Wahlzyklus findet der Wahlgang statt. Dieser Beginnt
ersten Tag eines Monats um 0:00 Uhr und endet am zwanzigsten Monats um
24:00 Uhr.

(3)Während des Wahlganges können Urnen gemäß Punkt 4 geöffnet werden und
akkreditierte Piraten dort Ihre Stimme abgeben.

(4)Nach Beendigung des Wahlganges ist die restliche Zeit des Wahlzyklus
für die Auszählung und Veröffentlichung der Wahlergebnisse sowie der
Vorbereitung des folgenden Wahlzyklus durch die Abstimmungsleitung
vorgesehen.

2.3 Anträge

(1)Folgende Anträge sind innerhalb der SDMV zulässig
a) Programmanträge
b) Positionspapiere
c) Meinungsbilder
d) sonstige Anträge

(2)Für Anträge gelten die selben Antragsfristen wie für die KMV des KV
Düsseldorf, auch müssen Anträge der Abstimmungsleitung zugestellt werden.

(3)Ein Antrag gilt als zugestellt wenn er..
a) Den Formalen Kriterien an einen Antragstext genügt, diese sind
*Der Antragstext
*Antragstitel
*Name der Antragssteller
Optional kann der Name der einer Organisationseinheit gemäß §5c der
Satzung des KV-Düsseldorf genannt werden.
Solange dies auf einen Beschluss dieser Organisationseinheit beruht.

b) Der Abstimmungsleitung auf folgenden Kanälen übermittelt wird
*per E-Mail an duesseldorf-vorstand@piratenpartei-nrw.de
*per Einwurfeinschreiben an Piratenpartei Kreisverband Düsseldorf
Postfach 10 41 03, 40032 Düsseldorf

(4)Der Antrag kann auf Wunsch des Antragstellers in jedem beliebigen
Wahlzyklus einer SDMV zur Wahl gestellt werden solange die in Punkt
2.3.2 genannten Fristen eingehalten werden.

(5)Erfüllt ein Antrag nicht ein Quorum von min. zwanzig gültigen
abgegebenen Stimmen so gilt er als nicht angenommen.

(6)Anträge können durch die Abstimmungsleitung als konkurrierend
angesehen werden. Die Antragsteller der betroffenen Anträge sind
umgehend über diese Entscheidung zu informieren.

(7)Anträge können spätestens drei Tage vor Beginn des Wahlganges
zurückgezogen werden.

(8)Die Diskussion zu Anträgen der SDMV soll über die Mailingliste
Düsseldorf-Talk erfolgen.
Die Abstimmungsleitung kann weiter Diskussionskanäle /-werkzeuge
anbieten welche über die Mailingliste und im Piratenwiki veröffentlicht
werden müssen.

3.0 Ämter und ihre Aufgaben

3.1 Die Abstimmungsleitung

(1)Die Abstimmungsleitung besteht aus einem Wahlleiter und einem
Akkreditierungs- Piraten.

(2)Die Aufgaben des Wahlleiters wird durch den Vorsitzendem des
Kreisverbandes Düsseldorf übernommen.

(3)Die Aufgaben des Akkreditierungs-Piraten werden durch den
Schatzmeister des Kreisverbandes Düsseldorf übernommen.

(4)Zur ihrer Unterstützung kann der Kreisvorstand weitere
stimmberechtigte Mitglieder des KV Düsseldorf der Piratenpartei mit den
Aufgaben des Wahlleiters und Akkreditierungs-Piraten beauftragen.
Für Aufgaben des Akkreditierungs-Piraten müssen diese eine
Datenschutzbelehrung erhalten und eine Datenschutzverpflichtung
unterschrieben haben.

(5) Der Vorsitzende sowie Schatzmeister können von Ihren, in den Punkten
3.2 sowie 3.3, für eine SDMV zugewiesenen Ämtern abgeben falls durch den
Vorstand entsprechende Beauftragungen gemäß Punkt 3.4 vergeben wurden.

(6)Unter keinen Umständen ist es gestattet das die Aufgaben des
Wahlleiter und Akkreditierungs-Piraten durch eine Person ausgeübt werden.

(7)Die Aufgaben des Akkreditierungs-Piraten sind
a) die Akkreditierung von Piraten
b) die Erstellung von Akkreditierungslisten

(8)Die Aufgaben des Wahlleiter sind
a) die Erstellung der Stimmzettel
b) die Auswertung der Abstimmungsergebnisse
c) die Veröffentlichung der Gesamtergebnisse beim jeweiligen Antrag

(9)Alle anderen anfallenden Aufgaben teilen die Mitglieder der
Abstimmungsleitung unter sich auf.

3.2 Abstimmungshelfer

(1)Die Abstimmungshelfer werden von der Abstimmungsleitung ernannt.

(2)Ihre Aufgaben sind
a) die Öffnung und Schließung einer Urne
b) die Überprüfung der Stimmabgabeberechtigung anhand der
Akkreditierungsnummern
c) die Ausgabe der Stimmzettel
d) die Kontrolle der Stimmzettelabgabe
e) die Eintragung der Stimmabgabe in der Akkreditierungsliste

(3)Die Abstimmungshelfer weisen die Piraten auf Abstimmungsmodalitäten
hin und stellen die Einhaltung der Abstimmungsordnung (Punkt 5) sicher.

3.3 Protokollführung

(1)Das Beschlussprotokoll der Abstimmungsleitung umfasst alle Anträge im
exakten Wortlaut, die Ergebnisse der Abstimmung es ist zu
veröffentlichen, sobald alle notwendigen Daten vorliegen.

(2)Jeder Öffnung einer Urne gemäß Punkt 4 ist zu Protokollieren. Das
Protokoll der Abstimmungshelfer enthält..
a) die Uhrzeiten von Beginn und Ende der Öffnung der Urne
b) evtl. Zeugen der Urnen-Öffnung/Schließung
c) Anzahl der Abgegebenen Stimmen
d) sowie ein Bericht über Vorkommnisse, die die Gültigkeit der
Abstimmung an dieser Urne beeinflussen können.
Das Protokoll ist von allen Abstimmungshelfern zu unterzeichnen und
zeitnah an die Abstimmungsleitung zu übermitteln.

3.4 Ende von Ämtern und Befugnissen

(1)Ämter und Befugnisse der Versammlung enden mit dem Ende der Versammlung.

4.0 Urnen

4.1 Vorbereitung der Urne

(1)Es dürfen nur solche Urnen Verwendung finden bei denen die Sicherung
von 'Deckel' und 'Einwurfschacht' separat möglich ist.

(2)Vor beginn jedes Wahlzyklus wird der Deckel sowie der Einwurfschaft
durch die Abstimmungsleitung versiegelt

4.2 Öffnen und Schließen einer Urne

(1)Ort, Zeitpunkt und Dauer der Öffnung eines Urnenschachtes zur
Stimmabgabe sind min. 24h vorher auf der Mailingliste
nrw-duesseldorf-talk@lists.piratenpartei.de sowie im PiratenWiki zu
veröffentlichen.

(2)Für eine Ordnungsgemäßen Ablauf sind min. zwei Abstimmungshelfer
dauerhaft vor Ort notwendig

(3)Der Einwurfschacht der Urne wird zum veröffentlichten Zeitpunkt der
Öffnung entsiegelt

(4)Nach Beendigung der veröffentlichten Öffnungsdauer wird der
Einwurfschacht der Urne durch die Abstimmungshelfer versiegelt

4.3 Ernennung und Entlassung von Abstimmungshelfer

(1)Vor und während der SDMV können weitere Piraten zu Abstimmungshelfer
ernannt werden, dies muss in Textform bei der Abstimmungsleitung
beantragen werden.

(2)Ein Abstimmungshelfer muss auf Antrag
a) des Abstimmungshelfers oder
b) der Hälfte der akkreditierten Piraten von der Abstimmungsleitung
entlassen werden.
Dieser Antrag ist in Textform zu stellen.

4.4 Die Stimmkarte

(1)Auf der Stimmkarte stehen
a) eine 5-stellige Zufallszahl,über die der Akkreditierungs-Pirat den
Piraten zuordnen kann (Akkreditierungsnummer)
b) Zeilen mit jeweils 2 Feldern, in denen der Erhalt des Stimmzettels
und die Stimmzettelabgabe für jede Abstimmung von den Abstimmungshelfern
bestätigt werden.

(2)Nach Beendigung der SDMV verfällt die Stimmkarte sowie die
Akkreditierungsnummer

(3)Geht eine Stimmkarte verloren, so wird deren Akkreditierungsnummer
gesperrt und der Pirat erhält eine neue Stimmkarte mit geänderter
Nummer. Hierfür anfallende Kosten trägt der Pirat.

(4)Der Akkreditierung-Pirat stellt in Absprache mit den zur
Akkreditierung berechtigten Personen sicher, dass es nicht zur
Mehrfachvergabe der gleichen Zuordnungsnummer kommen kann.

4.5 Akkreditierungslisten

(1)Der Akkreditierungs- Pirat stellt den Abstimmungshelfer eine Liste
der akt. Akkreditierten Piraten zur Verfügung. In dieser Liste sind alle
Akkreditierten Piraten sowie die zur Abstimmung stehenden Anträge
aufgelistet

(2)Diese Liste wird den Urnen-Teams online zu Verfügung gestellt um die
Stimmabgabeberechtigung zu überprüfen und Stimmabgabe zu vermerken.

4.6 Ende der Akkreditierung
(1)Die Akkreditierung des Piraten endet mit dem Austritt aus der Partei,
dem Wechsel in einen anderen Kreis-/Landesverband oder dem Ende der SDMV.

(2)Bei ausstehenden Mitgliedsbeitragszahlungen ist der Pirat nicht
abstimmungsberechtigt und seine Akkreditierungsnummer erscheint nicht
auf der Akkreditierungsliste. Die Akkreditierungskarte verliert aber
nicht ihre Gültigkeit.

5. Abstimmungsordnung

(1)Alle Piraten, insbesondere jedoch die Abstimmungshelfer, sind
verpflichtet, Vorkommnisse, die die Rechtmäßigkeit der Abstimmung in
Frage stellen, sofort der Abstimmungsleitung bekannt zu geben.
Diese hat alle Piraten unverzüglich über die
Düsseldorf-Info-Mailingliste darüber in Kenntnis zu setzen.

(2)Nimmt ein stimmberechtigter Pirat nicht an der Abstimmung teil, so
entstehen hieraus keine rückwirkenden Rechte.
Insbesondere ergibt sich daraus keine Rechtfertigung für eine Anfechtung
von Abstimmungsergebnissen oder Beschlüssen.

(3)Eine geheime Abstimmung ist sicherzustellen.

5.1 Stimmzettel

(1)Auf den Stimmzetteln stehen die Antragsnummern und -bezeichnungen aus
der Antragsfabrik, sowie Felder zum Ankreuzen für „Ja“ und „Nein“. Kein
Kreuz bedeutet eine Enthaltung.

(2)Andere Markierungen als Kreuze dürfen gewertet werden, solange der
Wille des Abstimmenden eindeutig erkennbar ist.

(3)Ist der Wille des Abstimmenden bei einem oder mehreren Anträgen nicht
erkennbar, so wird diese Stimmabgabe als "ungültig" gezählt.
Die Stimmabgabe bei den verbleibenden Anträgen wird dadurch nicht
beeinflusst.

(4)Alle anderen Einträge oder Markierungen führen dazu, dass der gesamte
Stimmzettel ungültig wird.

(5)Wird über zwei oder mehrere Anträge abgestimmt, die sich in ihrer
Durchführung gegenseitig behindern oder ausschließen, so gelten diese
als konkurrierende Anträge.
Sie sind auf dem Stimmzettel entsprechend zu kennzeichnen. Erreichen
zwei oder mehrere miteinander konkurrierende Anträge das satzungsgemäße
Quorum, so gilt derjenige als angenommen,
der die meisten Jastimmen erhält. Bei Gleichstand gilt derjenige als
angenommen, der weniger Neinstimmen erhält. Sind auch diese identisch,
gelten alle als abgelehnt.

(6)Setzt ein Antrag die erfolgreiche Annahme eines anderen Antrags
voraus, so gilt Ersterer als ergänzender Antrag zu Letzterem. Ergänzende
Anträge sind auf dem Stimmzettel entsprechend zu kennzeichnen.
Ein ergänzender Antrag gilt nur als angenommen, wenn dieser und der
zugrunde liegende Antrag jeweils das satzungsgemäße Quorum erreicht haben.

5.2 Abstimmung

(1)Zwei Abstimmungshelfer eröffnen unter Berücksichtigung von 4.2 die Urne.

(2)Jeder Pirat erhält von einem Abstimmungshelfer die Stimmzettel für
die Anträge über welche er abstimmen möchte.
Den Erhalt dokumentiert der Abstimmungshelfer durch einen Vermerk auf
der Stimmkarte des Piraten und auf der Akkreditiertenliste.

(3)Die ausgefüllten Stimmzettel werden in die Urne eingeworfen, was
wiederum von den Abstimmungshelfern auf der Stimmkarte und auf der
Akkreditiertenliste vermerkt wird.

5.3 Auszählung und Veröffentlichung

(1) Die Auszählung wird durch die Abstimmungsleitung und
Abstimmungshelfern nach Beendigung des Wahlzyklus durchgeführt.

(2)Ort und Zeitpunkt der Auszählung müssen mindestens 24 Stunden auf der
Mailingliste Düsseldorf-Talk veröffentlicht werden und muss öffentlich
zugänglich sein.

(3) Alle Ergebnisse müssen umgehend auf der Mailingliste Düsseldorf-Info
sowie im PiratenWiki dokumentiert werden.

(4) Ein Antrag gilt als angenommen, wenn er die satzungsgemäße Mehrheit
bekommt sowie das vorgeschriebene Quorum erreicht hat. Grundgesamtheit
ist die Anzahl der gültigen abgegebenen Stimmen.

(5) Die erneute Auszählung des Gesamtergebnisses muss
a) auf Beschluss der Abstimmungsleitung oder
b) auf Antrag in Textform von mindestens 20 in dem betroffenen Wahlgang
stimmberechtigten Piraten,
innerhalb einer Woche nach Veröffentlichung, an die Abstimmungsleitung
erfolgen

6. Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung

(1) Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung müssen als sonstige
Anträge eingereicht werden.

(2) Eine veränderte Geschäftsordnung findet erst bei der nächsten
SDMV-Abstimmung Anwendung.

|Begründung =

|Diskussionslink =
}}

== Protokoll ==
[[NRW:2013-06-22 - Protokoll Kreismitgliederversammlung Düsseldorf]] 

[[Kategorie:Mitgliederversammlung Düsseldorf]]

NRW:Düsseldorf/Kreismitgliederversammlung/2013.2 - Versionsgeschichte

imported>Clemensm am 14. Juni 2013 um 11:02 Uhr