imported>Wiskyhotel am 8. April 2013 um 04:13 Uhr

2013-04-08T04:13:33Z

Neue Seite

== Zeit ==
Samstag 22.09.2012

Beginn der Veranstaltung ist 15:00 Uhr

Vor dem Beginn findet die Akkreditierung statt.

Aufbau ab ca. 14:00 Uhr

Dauer bis ca. 20:00 Uhr

== Ort ==
Café Saffran`s

Collenbachstraße 21

40476 Düsseldorf - Derendorf

Anmerkung:
Der ursprüngliche Ort
<s>Im Tönnchen</s>
ist geschlossen

== Erreichbarkeit ==
Mit öffentlichen Verkehrsmitteln: Haltestelle "Dreieck", Straßenbahnlinien 701, 707 und 715

* OpenStreetMap: http://www.openstreetmap.org/?mlat=51.2421092391014&mlon=6.78226858377457&zoom=17
* Google-Maps: http://goo.gl/maps/hJlYN

== Tagesordnung ==
# Eröffnung und Begrüßung
## Wahl des Versammlungsleiters
## Wahl des Protokollanten
## Abstimmung der Geschäftsordnung
## Abstimmung über Zulassung von Gästen
## Abstimmung über Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen, Streaming
## Abstimmung des Wahlleiters
## Abstimmung der Tagesordnung
# Kurzer Bericht über die derzeitigen Aktivitäten
## Bericht des Schatzmeisters
## Budgetanträge
# Satzungsänderungsanträge
# Programmanträge
# Sonstige Anträge
## Liquid Feedback für Düsseldorf
## Ständige Mitgliederversammlung
## Regelmäßige Mitgliederversammlung
# Behandlung von Programmanträgen (Düsseldorfer Parteiprogramm)
# Sonstiges
## Website der Piratenpartei Düsseldorf
## Logo, Gestaltung, CD der Piraten insgesamt und der Piratenpartei Düsseldorf
## Organisation der Öffentlichkeitsarbeit
## Themenstammtische
## interne Diskussionskultur
## Kreisgeschäftsstelle / Arbeitsraum
## Informationen und Diskussion zur nächsten KMV, zur Vorstandswahl und zu Aufstellungsversammlungen
# Schließung durch den Versammlungsleiter

== Geschäftsordnung ==

siehe [[NRW:Düsseldorf/Kreismitgliederversammlung/Geschäftsordnung]]

== Verpflegung ==

Das Café Saffran`s ist eine Gaststätte, daher ist das Mitbringen eigener Speisen und Getränke nicht gestattet.

== Akkreditierung ==

Wir werden dieses Mal eventuell nicht viel abstimmen, dennoch gibt es eine Akkreditierung. Um an diesem Tag stimmberechtigt zu sein, ist es erforderlich, dass der Mitgliedsbeitrag gezahlt wurde.

Solltest Du also in Deinem Mitgliedsantrag dem Landesverband NRW der Piratenpartei keine Einzugsermächtigung erteilt haben, überweise bitte umgehend den Jahresbeitrag für 2012 (sollte der Beitrag für 2011 noch ausstehen, auch diesen). Neumitglieder überweisen den Beitrag anteilig. Bringe bitte zur Versammlung den Beleg der Überweisung und einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit, damit du akkreditiert werden kannst. Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema Mitgliedschaft und Mitgliedsbeitrag findet ihr auch auf dem Verwaltungsportal des Landesverbandes NRW unter https://verwaltung.piratenpartei-nrw.de/index.php?c=faq

== Anträge ==

=== Programmanträge ===

{{Programmantrag
|Nummer = PA001
|Bereich = Präambel
|Antragsteller = [[Benutzer:Eiself|Frank Grenda]]
|Typ = Grundsatzprogramm
|Text =
'''Prämbel'''

'''Liebe Düsseldorfer,''' 
als soziale und freiheitliche Partei der Informations- und
Wissensgesellschaft haben wir PIRATEN den Anspruch uns auch auf
kommunaler Ebene für mehr Demokratie und Transparenz einzusetzen.
Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir uns und unser
Programm weiterentwickeln und rufen daher zur aktiven Beteiligung im
politischen Geschehen auf. 
Damit Düsseldorf lebenswerter und attraktiver für die Bürger wird,
wollen wir eigene, frische Ideen einbringen. Dabei sind eine nachhaltige
Entwicklung und soziale Verantwortung gegenüber den nächsten
Generationen wichtige Grundsätze für uns. Im Gegensatz zu den
Mehrheitsfraktionen im Rathaus wollen wir Zukunftsprojekte und
Großinvestitionen in der Stadt gemeinsam mit den Bürgern erarbeiten und
abstimmen. Demokratie und Transparenz sind für uns Voraussetzung für
eine erfolgreiche Entwicklung der Stadt und der Gesellschaft.
Aktuell sehen wir, dass die Stadt viele Projekte am erklärten Willen der
Menschen vorbei entwickelt. Die Interessen vieler Düsseldorfer Bürger
liegen anders, werden aber im Rathaus nicht gehört. 
Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger daher besser informieren und
einbinden in die Belange und Entscheidungen ihrer Stadt. Politik ist ein
Dienst für den Bürger, und zwar für jeden Bürger. Das Motto der
Piratenpartei gilt dabei im Europaparlament genauso wie im Stadtrat von
Düsseldorf, und im weltweiten Internet genauso wie in den 10
Bezirksvertretungen.

Klarmachen zum Ändern!
|Begründung =
selbsterklärend
|Diskussionslink =
|Konkurrenz = keine
}}

{{Programmantrag
|Nummer = PA002
|Bereich = Stadtentwicklung
|Antragsteller = [[Benutzer:Eiself|Frank Grenda]]
|Typ = Grundsatzprogramm
|Text =
'''Stadtentwicklung'''

Die Piratenpartei versteht den öffentlichen Raum als Freiraum für alle.
Dieser muss erhalten und gestaltet werden. Das betrifft den Raum an
sich, der auch langfristig Freiflächen in den oftmals dicht bebauten
städtischen Quartieren bieten soll. Es betrifft aber auch das
Zusammenleben in diesem Raum, das einerseits von gegenseitigem
Miteinander und Rücksichtnahme geprägt sein muss, andererseits aber
nicht zu diesem Zwecke überreglementiert werden darf.
|Begründung =
selbsterklärend, übernommen aus dem Komunalwahlprogramm von Dortmund
|Diskussionslink =
|Konkurrenz = keine
}}

{{Programmantrag
|Nummer = PA003 - modulare Abstimmung-
|Bereich = Politik 2.0
|Antragsteller = [[Benutzer:Eiself|Frank Grenda]]
|Typ = Grundsatzprogramm
|Text =
PA 003

'''Politik 2.0'''

Die Piratenpartei steht seit Ihrer Gründung für eine transparente und
bürgernahe Politik.

PA 003.01 
'''Was ist Politik 2.0?''' 
Unter diesem Schlagwort verstehen wir die Förderung aller Strukturen,
die zu einer Verbesserung der Demokratie führen, im Besonderen
diejenigen, die sich durch die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters
ergeben. Wichtig ist für uns die Transparenz allen politischen Handelns.
Bürger müssen frühzeitig informiert, eingebunden, beteiligt und gefragt
werden. Des Weiteren müssen getroffene Entscheidungen nachvollziehbar
dargestellt werden.

PA 003.02 
'''Bürgerbeteiligung''' 
Bereits seit Gründung der Piratenpartei im Jahr 2006, lange bevor
Stuttgart 21 akut wurde, setzt sich die Piratenpartei für eine stärkere
Einbindung der Bürger in die politischen Vorhaben ein. Bei langfristigen
und teuren Projekten ist es besonders wichtig, die Bürger schon im
Vorfeld zu beteiligen und das Projekt so zu legitimieren. Damit wird der
weitere Projektverlauf deutlich erleichtert und unnötige Kosten werden
vermieden.
Nach unserer Auffassung sollten vor kommunalen Entscheidungen ab einem
bestimmten Investitionsvolumen Bürgerbeteiligungen durchgeführt werden.
Diese Forderung trifft insbesondere auf Projekte wie KÖ-Bogen,
Hafenumbau Reisholz usw. zu.

PA 003.03 
'''Zugang zu den neuen Medien''' 
Wir wollen die digitale Kluft in der Gesellschaft schließen. Die neuen
elektronischen Medien und ihre Möglichkeiten dürfen kein Privileg mehr
sein. Der Zugang zu ihnen darf nicht von Alt und Jung, Arm und Reich
oder von Stand und Herkunft abhängen. Städte und Gemeinden müssen sich
den neuen technischen Möglichkeiten weiter öffnen und zur
Informationsverbreitung auch Medien wie Blogs, soziale Netzwerke und
Newsletter nutzen und öffentliche Sitzungen z.B. als Videostream
langfristig zur Verfügung stellen. Mittels kostenfreiem WLAN und
Internet-Terminals in Parks, öffentlichen Plätzen, im ÖPNV und
öffentlichen Gebäuden soll jederzeit auf das Informationsangebot
zugegriffen werden können.

PA 003.04 
'''Stadtratssitzungen online übertragen''' 
Der Stadtrat ist das wichtigste Gremium der Kommunalpolitik. Dort wird
über die Zukunft der Stadt debattiert und abgestimmt. Wer keine
Möglichkeit hat direkt an den Sitzungen teilzunehmen, kann die Abläufe
und Argumente der Diskussionen kaum nachvollziehen. Daher fordern wir
das sowohl Stadtrats- als auch Ausschusssitzungen per Videostream in
einem offenen Format live übertragen und im Anschluss online für jeden
zugänglich archiviert werden. Sämtliche in den Sitzungen verwendeten
Schriftstücke inklusive der Tischvorlagen sind zeitgleich in einem
einheitlichen offenem Format online zur Verfügung zu stellen. Auch die
Protokolle der Sitzungen müssen zeitnah allen Bürgern online zur
Einsicht zur Verfügung gestellt werden. Bei nichtöffentlichen Sitzungen
muss mindestens die Tagesordnung, der begründete Antrag auf Ausschluss
der Öffentlichkeit und die entsprechende, namentliche Abstimmung
veröffentlicht werden.

PA 003.05 
'''Kameraüberwachung minimieren''' 
Im öffentlichen Raum werden immer häufiger Überwachungskameras
eingesetzt. Dadurch wird die Freiheit der Bürger eingeschränkt. Die
Piratenpartei fordert deshalb eine kritische Überprüfung aller Kameras
in Düsseldorf die öffentlichen Raum überwachen, sowie die Dokumentation
deren Standorte und Blickwinkel. Diese Infomationen müssen frei
zugänglich sein. Weiterhin fordern wir, dass die Überwachung von
öffentlichem Raum durch Kameras auf ein absolut nötiges Minimum
reduziert wird.

|Diskussionslink =
|Konkurrenz = keine
}}

{{Programmantrag
|Nummer = PA004
|Bereich = Verkehr
|Antragsteller = [[Benutzer:Eiself|Frank Grenda]]
|Typ = Grundsatzprogramm
|Text =
'''Verkehr'''

Die Piratenpartei setzt sich für eine ausgewogene Verkehrspolitik ein
und lehnt eine Überreglementierung ab. Verkehrspolitik ist wie kaum ein
anderes Politikfeld die “Politik des öffentlichen Raumes”.
Verkehrspolitische Entscheidungen bestimmen nicht nur, auf welche Weise
der öffentliche Raum genutzt werden kann, sondern auch, wie stark auf
die Belange der verschiedenen Nutzergruppen Rücksicht genommen wird. Um
die individuellen Mobilitätsbedürfnisse erfüllen zu können, sind bei
verkehrspolitischen Entscheidungen die Belange des öffentlichen Verkehrs
besonders zu berücksichtigen. Busse, Bahnen und andere gemeinschaftlich
genutzte Verkehrsmittel, wie zum Beispiel Carsharing-Angebote,
ermöglichen auch solchen Bürgern eine hohe Mobilität, die sich kein
eigenes motorisiertes Fahrzeug leisten können oder wollen. Gerade diese
nutzen ergänzend zum öffentlichen Verkehr aber auch günstige und
besonders genügsame Verkehrsmittel wie Fahrräder und die Fortbewegung zu
Fuß. Auch ihre Bedürfnisse sind deshalb ernst zu nehmen, insbesondere
dürfen Fuß- und Fahrradverkehr und öffentlicher motorisierter Verkehr
nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Bei all dem müssen aber auch die Anforderungen des motorisierten
individuellen Verkehrs angemessen berücksichtigt werden, da die hohe
Nutzungsdichte von Autos derzeit noch eine gesellschaftliche Realität
ist. Schließlich gibt es noch Bedürfnisse des Güterverkehrs, der ein
wichtiges Standbein unserer gesamten Wirtschaft bildet und ebenfalls in
hohem Maße auf funktionierende und seinen Anforderungen entsprechende
Verkehrswege angewiesen ist. Die Piratenpartei setzt sich für einen
öffentlichen Raum ein, der allen gehört und in dem Regelungen nur auf
der Grundlage zwingender Notwendigkeiten, nicht aber überregulierend
oder aus ordnungspolitischen Gründen getroffen werden. Wir setzen auf
den mündigen, selbstbestimmten Verkehrsteilnehmer und fordern deshalb
ein Minimum an Regeln für Fußgänger, Rad- und Autoverkehr. Eine zu große
Regelungsdichte vermindert die Akzeptanz der Verkehrsregeln insgesamt.
|Begründung =
selbsterklärend, übernommen aus dem Komunalwahlprogramm von Dortmund
|Diskussionslink =
|Konkurrenz = keine
}}

{{Programmantrag
|Nummer = PA005
|Bereich = Teilhabe aller Bürger durch barrierefreie Gestaltung
|Antragsteller = [[Benutzer:Eiself|Frank Grenda]]
|Typ = Grundsatzprogramm
|Text =
'''Teilhabe aller Bürger durch barrierefreie Gestaltung
'''

'''Webseiten''' 
Die Piratenpartei wird im Rat vorantreiben, dass die im Jahr 2002
verabschiedete Verordnung zur Barrierefreiheit (BITV) auf allen
Verwaltungsebenen umgesetzt wird. Als Landeshauptstadt soll die Stadt
Düsseldorf allen Bürgern die Teilhabe an Wissen und Informationen
ermöglichen und so eine Vorreiterrolle einnehmen. Die Piratenpartei
setzt sich dafür ein, in allen öffentlichen Gebäuden einen allgemein
nutzbaren kostenlosen Internetzugang bereitzustellen. Um es mit dem
Grundsatzprogramm der Piratenpartei zu sagen: „Der Zugang zur digitalen
Kommunikation ermöglicht es, voll am sozialen Leben teilzunehmen, frei
zu publizieren, sich Zugang zu öffentlichen Informationen zu verschaffen
und sich damit weiterzubilden, sowie sich auch online wirtschaftlich
oder kulturell zu betätigen.“

'''Öffentliche Gebäude''' 
Bei Neu- und Umbauten öffentlicher Gebäude setzt sich die Piratenpartei
dafür ein, dass die Abmessungen und das Traggewicht von Fahrstühlen auch
auf elektrisch betriebene Rollstühle abgestimmt werden. Ebenso sollen
die Sanitäranlagen stets auf die Bedürfnisse von Rollstuhlfahrern
abgestimmt sein.

'''Vereine und Jugendfreizeitstätten''' 
Die Piratenpartei setzt sich für den Erhalt und die Unterstützung von
Jugendfreizeitstätten und Vereinen ein, da diese wichtige
gesellschaftliche Begegnungsstätten sind. Die Förderung kulturellen
Austausches durch z.B. Sport- und Musikvereine sowie
Jugendfreizeitstätten ist besonders für Kinder und Jugendliche wichtig.
Dadurch werden sprachliche und kulturelle Barrieren minimiert und ein
Zusammenleben erleichtert.
|Begründung =
selbsterklärend, übernommen aus dem Komunalwahlprogramm von Dortmund
|Diskussionslink =
|Konkurrenz = keine
}}

{{Programmantrag
|Nummer = PA006
|Bereich = Bildung
|Antragsteller = [[Benutzer:Eiself|Frank Grenda]]
|Typ = Grundsatzprogramm
|Text =

'''Bildung''' 
Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung.
Dies ist in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft von großer
Bedeutung, um jedem Menschen unabhängig von seiner sozialen Herkunft ein
größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Dabei
sollen die Belange des Lernenden im Vordergrund stehen. Der freie Zugang
zu Information und Bildung ist jedoch nicht nur im Hinblick auf die
gesellschaftliche Entwicklung notwendig, sondern auch maßgebend für die
wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft. Bildung ist eine der
wichtigsten Ressourcen der deutschen Volkswirtschaft. Nur durch den
Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen und Kompetenzen
kann Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand auf Dauer gesichert
werden. Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft.

|Begründung =
selbsterklärend, übernommen aus dem Komunalwahlprogramm von Dortmund
|Diskussionslink =
|Konkurrenz = keine
}}

{{Programmantrag
|Nummer = PA007
|Bereich = Verwaltung
|Antragsteller = [[Benutzer:Eiself|Frank Grenda]]
|Typ = Grundsatzprogramm
|Text =

'''Verwaltung'''

'''Anonymisierte Bewerbungsverfahren''' 
Die Piraten werden sich dafür einsetzen in Zukunft nur noch
anonymisierte Berwerbungsverfahren für die Stadtverwaltung zuzulassen.
Damit soll dem Vorwurf einer filzähnlichen Politik in der Stadt entgegen
gewirkt werden und tatsächlich nur noch Personal nach seinen Leistungen
und Fähigkeiten eingestellt werden. Dasselbe gilt insbesondere für
Ausschreibungen von Stellen in Führungspositionen.

|Begründung =
selbsterklärend, übernommen aus dem Komunalwahlprogramm von Dortmund
|Diskussionslink =
|Konkurrenz = keine
}}

=== Satzungsänderungsanträge ===

{{Satzungsänderungsantrag
|Einreichungsort für Satzungsänderungsanträge
|Nummer = SÄA001
|Antragsteller = Ulrich Berlet
|Satzung = Kreisverbandssatzung Piratenpartei Düsseldorf
|Paragraph = §6a, Abs. 5
|Antragstext =
In §6a, Absatz 5 der Satzung des Kreisverbandes wird der Ausdruck 'beim
Vorstand' eingefügt:

§6a - Mitgliederversammlung
...
(5) Satzungsänderungsanträge sind *beim Vorstand* unter Angabe des
Antragstellers in Textform mit einer Antragsfrist von mindestens 10
Tagen einzureichen. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder der
Piratenpartei Düsseldorf.

|Begründung =

|Diskussionslink =
|Konkurrenz =
}}

{{Satzungsänderungsantrag
|Einreichungsort für Satzungsänderungsanträge
|Nummer = SÄA002
|Antragsteller = Artur Barth
|Satzung = Kreisverbandssatzung Piratenpartei Düsseldorf
|Paragraph = §6b, Abs. 3 und §6e
|Antragstext =
Der Paragraph 6e der Satzung wird gestrichen.

Der Paragraph 6b wird unter Punkt (3) wie folgt geändert:

(3) Die Mitglieder des Vorstandes werden mindestens einmal jährlich,
spätestens in dem Quartal der vorjährigen Vorstandswahl, von der
Mitgliederversammlung gewählt.
Der erste Vorsitzende, der zweite Vorsitzende und der Schatzmeister
werden in direkter Wahl gewählt.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung zur Vorstandsneuwahl wird
unverzüglich eingerufen:

(a) wenn der erste Vorsitzende oder der Schatzmeister zurücktritt.
(b) wenn mehr als zwei Vorstandsmitglieder zurücktreten.
(c) wenn mehr als 50% der im Kreisverband organisierten Piraten dem
Vorstand schriftlich das Misstrauen aussprechen.
|Begründung =
Durch die Verlagerung der Punke a-c des §6e in §6b (3) wird die
Handlungsunfähigkeit des Vorstandes vermieden.
Ein handlungsunfähiger Vorstand kann m.E. keine Versammlung einberufen.

Im ersten Satz von §6b (3) ist "spätestens in dem Quartal der vorjährigen
Vorstandswahl" eingeschoben.
Dies soll verhindern das ein z.B. im Januar 2013 gewählter Vorstand bis
Dezember 2014 also fast zwei Jahre im Amt bleiben kann.

|Diskussionslink =
|Konkurrenz =
}}

{{Satzungsänderungsantrag
|Vertrauenspersonen
|Nummer = SÄA003
|Antragsteller = Clemens Mayer für Andrea Deckelmann
|Satzung = Kreisverbandssatzung Piratenpartei Düsseldorf
|Paragraph = §5
|Antragstext =
Einführung eines neuen Paragraphen §5d

§5d - Vertrauenspersonen

(1) Vertrauenspersonen sind Ansprechpartner, wenn Probleme (z. B.
Mobbing, Diskriminierung) nicht öffentlich aus- oder angesprochen werden
können. Ebenfalls vermitteln sie bei Bedarf bei internen Streitigkeiten
und sind Ansprechpartner für Neumitglieder, z. B. zu
Integrationszwecken. Weitere Aufgaben können von der
Mitgliederversammlung zugewiesen werden.

(2) Für Vertrauenspersonen besteht Verschwiegenheitspflicht, auch über
die Dauer seiner Tätigkeit hinaus.

(3) Die Vertrauenspersonen werden von der Kreismitgliederversammlung
gewählt. Sie müssen bei jeder Mitgliederversammlung bestätigt werden und
dürfen nicht Mitglieder des Kreisvorstandes der Piratenpartei Düsseldorf
sein.

|Begründung =
Beleidigungen auf Mailinglisten und interne Kleinkriege verhindern ein
konstruktives Arbeiten, verkomplizieren die normalen Kommunikationswege
und demotivieren u.U. die Mitglieder. Außerdem könnten Streitereien und
Trollereien auf Neuinteressierte abschreckend wirken. Der/die
Vertrauensprirat(en) dient als Ansprechpartner, wenn Probleme nicht
öffentlich aus- bzw. angesprochen werden können.

|Diskussionslink =
|Konkurrenz =
}}

=== Finanzanträge ===

{{Finanzantrag
|Nummer = FIN001
|Antragsteller = Clemens Mayer
|Summe =
0
|Begründung =
Übertragen der freien Finanzmittel zur Verwaltung an den Kreisvorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung zur Erhaltung der Handlungsfähigkeit.
|Diskussionslink =
}}

=== Sonstige Anträge ===

{{Sonstiger Antrag
|Nummer = X001
|Antragsteller = ka'imi
|Thema = Liquid Feedback für Düsseldorf
|Antragstext =
Die Piratenpartei Düsseldorf beantragt eine Untergliederung im Liquid
Feedback von Nordrhein-Westfalen, sobald das Update auf Version 2.0
erfolgt ist.
|Begründung =
Zum Nutzen von Liquid Feedback an sich muss ich hoffentlich nicht viele
Worte verlieren.
Mit Version 2.0 können Untergliederungen erstellt werden. Damit kann
innerhalb des Landes-Liquids ein getrennter Bereich definiert werden,
für den nur Mitglieder des KV akkreditiert sind. Das ist weniger Aufwand
als selbst eine Instanz zu betreiben.

|Diskussionslink =
|Konkurrenz = keine
}}

{{Sonstiger Antrag
|Nummer = X002
|Antragsteller = ka'imi
|Thema = ständige Mitgliederversammlung
|Antragstext =
Die Piratenpartei Düsseldorf fordert ihre Mitglieder auf, ein Konzept
für eine ständige Mitgliederversammlung zu erarbeiten und auf der
nächsten KMV zur Abstimmung zu stellen.
|Begründung =
Zur Zeit können verbindliche Entscheidungen, die der Vorstand nicht
alleine treffen kann oder will, nur auf einer KMV abgestimmt werden. Es
wäre besser, wenn man auch in der Zeit dazwischen in der Lage wäre, alle
Mitglieder an Entscheidungen teilhaben zu lassen und trotzdem schnell zu
reagieren.
Die Entscheidung zum wie (Tool, Entscheidungskompetenzen, Satzung, GO)
kann dann bei Annahme dieses Antrags auf der nachfolgenden KMV getroffen
werden.
Mit diesem Antrag soll geprüft werden, ob generell Interesse an einer
ständigen Mitgliederversammlung besteht.
|Diskussionslink =
|Konkurrenz = keine
}}

{{Sonstiger Antrag
|Nummer = X003
|Antragsteller = ka'imi
|Thema = regelmäßige Mitgliederversammlung
|Antragstext =
Die Piratenpartei Düsseldorf fordert ihre Mitglieder auf, ein Konzept
für eine regelmäßige Mitgliederversammlung zu erarbeiten und auf der
nächsten KMV zur Abstimmung zu stellen.
|Begründung =
Zur Zeit können verbindliche Entscheidungen, die der Vorstand nicht
alleine treffen kann oder will, nur auf einer KMV abgestimmt werden. Es
wäre besser, wenn man auch in der Zeit dazwischen in der Lage wäre, alle
Mitglieder an Entscheidungen teilhaben zu lassen und trotzdem schnell zu
reagieren.
Eine regelmäßige Mitgliederversammlung bedeutet, daß man sich an einem
festen Termin, beispielsweise alle 2 Wochen zu Beginn des Stammtisches,
zur Mitgliederversammlung trifft. Dort wird ganz normal akkreditiert und
dann über eingegangene Anträge abgestimmt. Sollte es keine Anträge
geben, fällt der Termin aus.
Mit diesem Antrag soll geprüft werden, ob generell Interesse an einer
regelmäßigen Mitgliederversammlung besteht.
|Diskussionslink =
|Konkurrenz = keine
}}

{{Sonstiger Antrag
|Nummer = X004
|Antragsteller = Artur Barth
|Thema = Kreisschiedsgericht
|Antragstext =
Die Kreismitgliederversammlung möge beschliessen:

Der Kreisverband Düsseldorf richtet ein Kreisschiedsgericht ein.
|Begründung =
|Diskussionslink =
|Konkurrenz = keine
}}

{{Sonstiger Antrag
|Nummer = X005
|Antragsteller = Günther A. Classen
|Thema = Tagungsort bei Kreismitgliederversammlungen
|Antragstext =
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

"Der Parteivorstand wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Kreismitgliederversammlungen grundsätzlich an einem neutralen, öffentlichen Ort und nicht in einem gastronomischen Betrieb stattfinden."
|Begründung =
* Dieser Wunsch wurde schon häufig von zahlreichen Parteimitgliedern geäußert.
* Die bisherige Praxis hat auch bei den einschlägigen Arbeitsgruppen immer wieder gezeigt, dass ein konzentriertes Arbeiten in einer Gaststätte in der Regel nicht möglich ist, da es ständig zu Störungen jedweder Art kommt, die einen sinnvollen Ablauf maßgeblich behindern.
* Da es sich auch und insbesondere bei den Parteimitgliedern der Piraten häufig genug um Menschen handelt, die aus den verschiendensten Gründen wirtschaftlich nicht übermäßig gut bemittelt sind - junge Leute, Familien, Alleinerziehende, RentenerInnen, StudenInnen, ALG-2-BezieherInnen und andere - werden diese z.T. automatisch von der Mitarbeit in der Partei ausgeschlossen, weil sie sich regelmäßige Besuche in Gaststätten einfach nicht leisten können. Das gilt ausdrücklich für einen kommunalen Parteitag bzw. eine Kreismitgliederversammlung, da wg. der Länge der Zeit eine entsprechende Nahrungsaufnahme vonnöten wird.
* Unabhängig von der evidenten sozialen Komponente wäre es überdies fahrlässig, wertvolle politische Potenziale von der Arbeit in der Partei auszugrenzen.
* Unter anderem stellt die Stadt Düsseldorf zu diesem Zweck in allen Stadtteilen entsprechende Räumlichkeiten gegen geringe Gebühr zur Verfügung.
* Da eine Kreismitgliederversammlung grundsätzlich längerfristig geplant ist, sollte es kein Problem sein, die entsprechenden Räumlichkeiten rechtzeitig anzumieten.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.
|Diskussionslink =
|Konkurrenz = keine
}}

{{Sonstiger Antrag
|Nummer = X006
|Antragsteller = Günther A. Classen
|Thema = Alkoholkonsum bei Veranstaltungen der Piraten
|Antragstext =
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

"Die Verantwortlichen bei Veranstaltungen der Piratenpartei außerhalb von Stammtischen tragen dafür Sorge, dass der Konsum von Alkohol und anderen Drogen möglichst sozialverträglich eingeschränkt bzw. ein übermäßiger Konsum von Alkohol vermieden wird."
|Begründung =
* Es kommt seit einiger Zeit häufiger vor, dass einige Mitglieder zu den verschiedenen Veranstaltungen z.T. bereits stark alkoholisiert eintreffen und/oder währenddessen noch weiter, teils exzessiv, dem Alkohol zusprechen, so dass sie an der Veranstaltung häufig nur völlig desorientiert teilnehmen und diese nicht zuletzt mit lallender Stimme stören oder unterbrechen.
* Dass hierbei ein geordneter Veranstaltungsablauf und entsprechendes Arbeiten kaum oder nur schwer zu gewährleisten ist, liegt auf der Hand.
* Es geht hierbei ausdrücklich nicht um die Verteufelung von Alkohol. Aber entsprechende alkoholbedingten Ausfallerscheinungen sind teilweise für andere in diesem Rahmen nur schwer zu ertragen.
* In diesem Gesamtkontext steht auch der Antrag zu den nicht-gastronomischen Veranstaltungsorten bei Mitgliederversammlungen.
* Aus den vorgenannten Gründen erscheint es durchaus zweckmäßig, analog zu den Mitgliederversammlungen auch die Arbeitsgruppen nicht innerhalb von Gaststätten tagen zu lassen.
* Überdies sind solche Vorfälle der Außendarstellung der Piraten kaum zuträglich.
* Ebenfalls dürften Gäste und andere interessierte Menschen sich davon nicht unbedingt angezogen fühlen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.
|Diskussionslink =
|Konkurrenz = keine
}}

[[Kategorie:Mitgliederversammlung Düsseldorf]]

NRW:Düsseldorf/Kreismitgliederversammlung/2012.3 - Versionsgeschichte

imported>Wiskyhotel am 8. April 2013 um 04:13 Uhr