https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=NRW%3ABonn-Rhein-Sieg%2FRPT2023.1%2FAntr%C3%A4ge%2FS%C3%84A02 2026-04-08T17:08:50Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=NRW:Bonn-Rhein-Sieg/RPT2023.1/Antr%C3%A4ge/S%C3%84A02&diff=55964486&oldid=prev 2023-09-09T12:19:04Z

<p></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>{{Antrag KVBonn<br /> |Typ=Satzung<br /> |Titel=Korrekturen im § 4 der Satzung<br /> |Datum=2023/09/09<br /> |LetzteÄnderung=2023/09/09<br /> |Antragsteller=Christoph Grenz<br /> |Antrag=Der Regionalparteitag möge beschließen:<br /> <br /> § 4 (Der Regionalparteitag) wird ab Ziffer 4 wie folgt neu gefasst:<br /> <br /> 4. Zu den Aufgaben des RPT gehören:<br /> a) Die Genehmigung des gemäß den Vorschriften des Parteiengesetzes aufgestellten und geprüften Rechenschaftsberichts des Schatzmeisters.<br /> b) Die Wahl des Vorstands und seine Entlastung nach Vorstellung des Jahres- und Rechenschaftsberichtes des Vorstands.<br /> c) Die Wahl aller Kandidaten und deren Vertreter für Wahlen zu politischen Gremien.<br /> d) Die Entscheidung zur Enthebung von Ämtern.<br /> e) Beschlussfassung über Satzung mit Zweidrittelmehrheit.<br /> f) Beschlussfassung über Wahl- und Grundsatzprogramme mit einfacher Mehrheit.<br /> g) Beschlussfassung über politische Aktivitäten.<br /> h) Beschlussfassung zu Weisungen an den Vorstand und die Fachsprecher.<br /> i) Wahl der Fachsprecher.<br /> j) Wahl der Kassenprüfer.<br /> 5. Die Ergebnisse des RPT werden schriftlich festgehalten.<br /> 6. Stimmberechtigt auf dem RPT sind alle Mitglieder und Nicht-Mitglieder.<br /> Mitglieder der Piratenpartei BRS können bei einfacher Mehrheit den Nicht-Mitgliedern das Stimmrecht entziehen.<br /> 7. Sämtliche Wahlverfahren werden durch die Geschäftsordnung des Regionalparteitags geregelt.<br /> 8. Eine Stimmübertragung ist ausgeschlossen.<br /> |Begründung=# Bei der Erstellung des Satzungsentwurfs im Vorfeld des 21.05.2023 gab es einen Fehler bei der Nummerierung. Die Punkte 5.-8. wurden deshalb versehentlich mit als Unterpunkte von 4. abgestimmt.<br /> # Beim Beschluss der Satzung wurden die Rechnungsprüfer als Ergänzung zu den Kassenprüfern gestrichen. Diese waren aber noch bei den Aufgaben des RPTs gelistet.<br /> <br /> Diese beiden Fehler sollen hiermit korrigiert werden.<br /> |Status=eingereicht<br /> |Nummer=auto<br /> |Antragspräfix=SÄA<br /> }}</div>

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