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2015-02-08T05:27:36Z

Die Seite wurde neu angelegt: „{{Antrag KVBonn |Typ = Programm |Nummer = 2015-02-08.21 |Datum = 2015-01-26 |LetzteÄnderung = 2015-02-08 |Antragsteller = Martin Knoop |Mitantragsteller = Car…“

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{{Antrag KVBonn
|Typ = Programm
|Nummer = 2015-02-08.21
|Datum = 2015-01-26
|LetzteÄnderung = 2015-02-08
|Antragsteller = Martin Knoop
|Mitantragsteller = Carsten Euwens
|Titel = Vergnügungssteuer
|Antrag = Der Kreisparteitag möge beschließen:

Die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" werden durch Hinzufügung des nachfolgenden Textes an geeigneter Stelle ergänzt.

:'''Vergnügungssteuer Geldspielgeräte'''

:Wir unterstützen den Verwaltungsvorschlag zur Vergnügungssteuer: Die in Spielhallen und Gaststätten betriebenen Geldspielgeräte unterliegen der Vergnügungssteuer.

:Es ist beabsichtigt, dem Rat die Anhebung des Steuersatzes für die Geldspielgeräte von 16 % auf 18 % des Einspielergebnisses - zum 01.07.2015 - vorzuschlagen. Neben der Einnahmeerzielung soll hierdurch ein Beitrag zur Eindämmung der Spielsucht geleistet werden. Die letzte Erhöhung wurde zum 01.01.2013 vorgenommen.

:Die Verwaltung rechnet im Jahr 2015 mit einer Mehreinnahme von 193.750 EUR und in den Folgejahren mit 387.500 EUR pro Jahr.

:Zusatzeinnahmen ca. 600.000 EUR
|Begründung = Erfolgt mündlich.
|Diskussionslink =
|Liste von Unterstützern =
|Liste von Gegnern =
|Konkurenzanträge =
|Status = eingereicht
}}

NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2015.1/Anträge/2015-02-08.21 - Versionsgeschichte

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