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2018-07-01T08:47:19Z

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Folgende Satzungsänderungs- und Sonstige Anträge sind zur KMV2018.3 fristgerecht am 17.06.2018 beim Vorstand eingegangen:

Sonstiger Antrag: Finanzbeschluss Vorstandsbudget

Die Mitgliederversammlung beschließt, den Gesamtbetrag, über den der
Vorstand entsprechend § 11 Abs. 3 der Satzung des Kreisverbandes
jährlich ohne gesonderten Mitgliederbeschluss verfügen kann, auf die
Summe der verfügbaren Mittel zu erhöhen. Der Vorstand wird damit
berechtigt, Finanzbeschlüsse in beliebieger Höhe selbstständig ohne
gesonderten Beschluss der Mitgliederversammlung zu fassen, sofern die
Ausgaben durch vorhandene Mittel gedeckt sind. Für regelmäßige zu
tätigende Ausgaben ist dabei eine ausreichende Rücklage vorzuhalten. Die
Protokoll- und Informationspflicht besteht weiter.

Begründung:
Die geringe Anzahl an aktiven Mitgliedern führt dazu, dass eine
Begrenzung der Vorstandsbudgets im Wesentlichen eine nicht notwendige
Einschränkung der Handlungsfreiheit bedeutet.

Geänderte Version/Vorschlag vom 01.07.2018: Autor: Balli

Sonstiger Antrag: Finanzbeschluss Vorstandsbudget

Die Mitgliederversammlung beschließt, den Gesamtbetrag, über den der
Vorstand entsprechend § 11 Abs. 3 der Satzung des Kreisverbandes
jährlich ohne gesonderten Mitgliederbeschluss verfügen kann, auf die
Summe von 50% der verfügbaren Mittel zu erhöhen. Der Vorstand wird damit
berechtigt, Finanzbeschlüsse in der beschränkten Höhe selbstständig ohne
gesonderten Beschluss der Mitgliederversammlung zu fassen. Die
Protokoll- und Informationspflicht besteht weiterhin.

Begründung:
Die geringe Anzahl an aktiven Mitgliedern führt dazu, dass eine
Begrenzung des Vorstandsbudgets im Wesentlichen eine nicht notwendige
Einschränkung der Handlungsfreiheit bedeutet und kurzfristig zu tätigende Ausgaben oder Einkäufe zu Ungunsten der Piratenpartei Bielefeld blockiert sind.
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Satzungsänderungsantrag: Verringerung der Quorums für
Mitgliederversammlung - Antrag auf Änderung §8 Abs. 8 der Satzung

Die Mitgliederversammlung beschließt, den §8 Abs 8 wie folgt zu ändern:

Aktuelle Fassung:
Der Kreisparteitag ist beschlussfähig, wenn 10 von Hundert der
stimmberechtigten Mitglieder, jedoch mindestens sieben stimmberechtigte
Mitglieder des Kreisverbandes, anwesend sind. Sofern die
Beschlußfähigkeit nicht erreicht wurde, kann zu einer
Wiederholungsversammlung mit gleicher Tagesordnung eingeladen werden,
die ohne Quorum beschlußfähig ist. Auf diesen Umstand ist in dieser
Einladung hinzuweisen.

Neue Fassung:
Der Kreisparteitag ist beschlussfähig, wenn mindestens 3
stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind.

Begründung:
Die Anzahl der Mitglieder und Aktiven ist so niedrig, dass das Quorum
von 7 Mitgliedern leicht zu einer nicht beschlussfähigen Versammlung
führen kann. Die Intention des Paragraphen war, die Legitimation der
Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu stärken und Beschlüsse von
wenigen Mitgliedern im Namen aller zu verhindern. Bei der aktuellen Zahl
von Mitgliedern und Aktiven bedeutet eine Beibehaltung des Quroums
dagegen eine unnötige bürokratische Hürde, da im Zweifelsfall zu einer
zweiten Versammlung ohne Quorum geladen werden müsste.

Geänderte Version/Vorschlag vom 01.07.2018: Autor: Balli

Satzungsänderungsantrag: Verringerung der Quorums für
Mitgliederversammlung - Antrag auf Änderung §8 Abs. 8 der Satzung

Die Mitgliederversammlung beschließt, den §8 Abs 8 wie folgt zu ändern:

Aktuelle Fassung:
Der Kreisparteitag ist beschlussfähig, wenn 10 von Hundert der
stimmberechtigten Mitglieder, jedoch mindestens sieben stimmberechtigte
Mitglieder des Kreisverbandes, anwesend sind. Sofern die
Beschlußfähigkeit nicht erreicht wurde, kann zu einer
Wiederholungsversammlung mit gleicher Tagesordnung eingeladen werden,
die ohne Quorum beschlußfähig ist. Auf diesen Umstand ist in dieser
Einladung hinzuweisen.

Neue Fassung:
Der Kreisparteitag ist beschlussfähig, wenn mindestens 10% der
stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.

Begründung:
Die Anzahl der Mitglieder und Aktiven ist so niedrig, dass das Quorum
von 7 Mitgliedern leicht zu einer nicht beschlussfähigen Versammlung
führen kann. Die Intention des Paragraphen war, die Legitimation der
Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu stärken und Beschlüsse von
wenigen Mitgliedern im Namen aller zu verhindern. Bei der aktuellen Zahl
von Mitgliedern und Aktiven bedeutet eine Beibehaltung des Quroums
dagegen eine unnötige bürokratische Hürde, da im Zweifelsfall zu einer
zweiten Versammlung ohne Quorum geladen werden müsste. Nach der Bereinigung der Mitgliederdaten wären wir – Stand 01.07.18 - bei 4 notwendigen Stimmberechtigen
--

Satzungsänderungsantrag: Anpassungen der regelmäßigen
Mitgliederversammlung / Entfernung des Wochentages aus der Satzung /
Anpassung der Fristen - Antrag auf Änderung von §8 Abs. 4 der Satzung
des Kreisverbandes

Die Mitgliederversammlung beschließt: Der Satz

"Abweichend von § 8 Abs. 3 tagt die Mitgliederversammlung regelmäßig am
1. und 3. Donnerstag im Monat. Ort und Zeit dieser Versammlungen werden
mindestens 14 Tage vorher, die vorläufige Tagesordnung spätestens 2
Stunden vor der Versammlung auf der Wiki-Seite des Kreisverbandes
veröffentlicht. Eine Einladung zu diesen Versammlungen erfolgt nicht,
alle Mitglieder des Kreisverbandes sind jedoch in regelmäßigen Abständen
auf diese Versammlungen und ihre Besonderheiten hinzuweisen. Soweit sie
den Bestimmungen dieses Absatzes nicht widersprechen, gelten für die
regelmäßigen Mitgliederversammlungen die Bestimmungen von § 8. "

wird wie folgt geändert:

"Abweichend von § 8 Abs. 3 tagt die Mitgliederversammlung jeweils im
Vorfeld des Stammtisches. Für diese regelmäßige Mitgliederversammlung
(rMV) gilt Folgendes
a) Ort und Zeit dieser Versammlungen werden mindestens 7 Tage vorher,
die vorläufige Tagesordnung spätestens am Vortag der Versammlung auf der
Wiki-Seite des Kreisverbandes veröffentlicht.
b) Sind nicht genügend akkreditierbare Mitglieder anwesend oder sind bis
zum Vortag keine Anträge beim Vorstand eingereicht worden, entfällt die
Mitgliederversammlung.
c) Anträge, die auf der regelmäßigen Mitgliederversammlung behandelt
werden sollen, müssen spätestens am Vortag der Versammlung beim Vorstand
eingegangen und von diesem veröffentlicht werden."
d) Eine Einladung zu diesen Versammlungen erfolgt nicht, alle Mitglieder
des Kreisverbandes sind jedoch in regelmäßigen Abständen auf diese
Versammlungen und ihre Besonderheiten hinzuweisen.
Soweit sie den Bestimmungen dieses Absatzes nicht widersprechen, gelten
für die regelmäßigen Mitgliederversammlungen die Bestimmungen von § 8.

Begründung:
Die Verankerung des Donnerstags in der Satzung steht einer Verlagerung
des Stammtisches an andere Wochentage entgegen. Die Frist von 14 Tagen
bedeutet, dass Ort und Zeit in den meisten Fällen bereits vor dem
vorhergehenden Stammtisch veröffentlicht werden müssen. Um eine zu
spontane Beschlussfassung und Überraschungen zu vermeiden, muss die
Tagesordnung frühzeitiger veröffentlicht werden. Zudem kann die MV
automatisch entfallen, wenn keine Anträge vorliegen oder nicht genügend
Mitglieder zum Akkreditieren vor Ort sind. Eine spontane Einreichung von
Anträgen vor Ort soll nicht möglich sein, um dem Vorstand
Planungssicherheit und die Möglichkeit zu geben, bei Bedarf noch die für
die Akkreditierung notwendige Mitgliederliste anfordern zu können. Zudem
sollen Anträge, die auf der rMV behandelt werden, auch im Vorfeld
veröffentlicht werden, um allen Mitgliedern die Möglichkeit zu geben,
auf eventuelle Beschlüsse noch Einfluss zu nehmen.

NRW:Bielefeld/Kreisverband/KPT 2018.3/Anträge - Versionsgeschichte

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