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2013-03-16T16:16:53Z

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{{Wahlprogrammmodul|
| programmname = Landtagswahlprogramm NRW 2010
| thema = Abschaffung von Zeitverträgen im Öffentlichen Dienst
| text = In den Arbeitsagenturen und ARGEn sowie in weiteren Bereichen der öffentlichen Hand werden ehemalige Arbeitslose als Mitarbeiter mit Zeitverträgen eingesetzt. Die in der freien Wirtschaft gängige Argumentation, Zeitverträge seien Voraussetzung um flexibel auf die Wirtschaftslage reagieren zu können, kann für Kommunen, Land und Staat nicht gelten. Für den Staat sollte es möglich sein, eine mittel- bis langfristige Personalplanung zu realisieren, die den neu eingestellten Mitarbeitern eine Perspektive ohne Zeitverträge ermöglicht. Unser Ziel in NRW ist daher die Abschaffung von Zeitverträgen im öffentlichen Dienst bzw. ihre sofortige Umwandlung in unbefristete Arbeitsverträge .
| status = 0
| index = 5.13
| kategorien = AK Arbeit und Soziales NRW
| konflikte =
| autor = [[NRW:Arbeitskreis/Arbeit und Soziales|AK Arbeit & Soziales]]
}}
{{Wahlprogrammmodul|
| programmname = Landtagswahlprogramm NRW 2010
| thema = Aussetzung von 1-Euro Jobs auf Landesebene
| text = Wir setzen uns dafür ein, die Vermittlung in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (1-Euro-Jobs) auf Landesebene auszusetzen und stattdessen die Einführung von wirklich qualifizierenden Maßnahmen zu fördern, die zur Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt führen. 
Eine Arbeit, die zusätzlich zur normal durchgeführten Arbeit sein muss, wie es das Gesetz für "1-Euro-Jobs" vorschreibt, wird in keinem Fall in eine Arbeitstelle des ersten Arbeitsmarktes münden. Dies würde voraussetzen, dass die zusätzliche Arbeit die Notwendigkeit einer Betriebserweiterung bedingt hätte. 
Einem Antrag auf Förderung einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung muss nicht entsprochen werden. Es liegt im Ermessen des Sachbearbeiters eine diesbezügliche Eingliederungsvereinbarung anzubieten, sie zu verlangen oder auch nicht. Damit ist der Hilfebedürftige allein der Willkür eines einzelnen Mitarbeiters ausgesetzt. Diese Praxis widerspricht dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz. 
Bei den Eingliederungsvereinbarungen werden die Grundlagen des Vertragsrechts sowohl nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VvVfG) als auch nach dem BGB eindeutig nicht eingehalten. Der Hilfebedürftige hat weder auf die Dauer der Maßnahme, noch auf die Höhe der Mehraufwandsentschädigung oder auf weitere Daten der Eingliederungsvereinbarung den für Verträge vorgeschriebenen Einfluss. 
Da es zudem bei der Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung zu keinem höheren Einkommen kommt, wird hierbei erwartet, dass eine Arbeit ohne die nötige Steigerung des Selbstwertgefühls und des Lebensstandards durchgeführt wird. Abgesehen davon, dass eine solche Arbeit, wie bereits im Volksmund zu hören ist, eher als Strafarbeit und Sanktionsmaßnahme verstanden werden kann, wird der Sinn von Arbeit im Allgemeinen auch mit einem negativen Stigma belegt. Arbeit wird damit nicht mehr zu einem erstrebenswerten Ziel. 
Die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung widersprechen damit in sich ihrem eigentlichen, vom Gesetz vorgesehenen Zweck und sind zugunsten wirklicher Förderungsmaßnahmen umgehend einzustellen.
| status = 0
| index = 5.14
| kategorien = AK Arbeit und Soziales NRW
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| autor = [[NRW:Arbeitskreis/Arbeit und Soziales|AK Arbeit & Soziales]]
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{{Wahlprogrammmodul|
| programmname = Landtagswahlprogramm NRW 2010
| thema = Qualifizierung von Arbeitslosen für Bildung und Ausbildung
| text = Arbeitslose mit abgeschlossener Ausbildung und entsprechender Berufserfahrung müssen nach Auffassung der Piratenpartei durch geeignete Maßnahmen für den Einsatz in Bildung und Ausbildung qualifiziert werden, sofern sie es wünschen und persönlich dazu geeignet sind. 
In der heute praktizierten Behandlung der Menschen durch Arbeitsagentur und ARGEn wird ihre hohe Fachkompetenz nicht mehr berücksichtigt, sobald sie ihren Arbeitsplatz verloren haben. Fachkompetenz sowie Lebens- und Berufserfahrung dieser Menschen könnten jedoch durch Förderung der Ausbildereignung gezielt in Bildung und Ausbildung eingesetzt werden.
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| index = 5.15
| kategorien = AK Arbeit und Soziales NRW
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| autor = [[NRW:Arbeitskreis/Arbeit und Soziales|AK Arbeit & Soziales]]
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{{Wahlprogrammmodul|
| programmname = Landtagswahlprogramm NRW 2010
| thema = Patienten-Selbstbestimmung bei Krankenkassen-Rabattverträgen
| text = Da Patienten seit Einführung der Rabattverträge mit Problemen, wie Nebenwirkungen zu kämpfen haben und ihnen die Wahlfreiheit bei der Medikamentenwahl genommen wird, möchte die Piratenpartei statt der Rabattverträge zwischen einzelnen Firmen und Krankenkassen beim Verkauf von Medikamenten einen an die jeweiligen Produktionskosten angepassten Maximalpreises einführen, um dem Patienten eine Wahlmöglichkeit seiner Medikamentierung zu ermöglichen.
| status = 0
| index = 5.16
| kategorien = AK Arbeit und Soziales NRW
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| autor = [[NRW:Arbeitskreis/Arbeit und Soziales|AK Arbeit & Soziales]]
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{{Wahlprogrammmodul|
| programmname = Landtagswahlprogramm NRW 2010
| thema = Stärkung der Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen mit Landesmitteln
| text = Der Bürokratie-Apparat der Arbeitsagenturen im Land erfordert von den Hilfebedürftigen einen wahren Formular-Wald zu bewältigen. Es werden haufenweise Nachweise verlangt und der Hilfesuchende muss dies alles allein und in kürzester Zeit verstehen und erbringen. Oftmals wird ihm eine Eingliederungsvereinbarung nach §15 SGB 2 vorgelegt, die dieser ohne die Möglichkeit einer fachlichen Prüfung unterschreiben soll. Somit befindet sich der Hilfsbedürftige nicht in einer angemessenen, den Grundsätzen des Vertragsrechtes entsprechenden gleichberechtigten Verhandlungsposition. Nach Auffassung der Piratenpartei ist schnellstmöglich ein Finanztopf einzurichten (ähnlich der Unterstützung von Verbraucherschutzorganisationen) um die lokalen Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen für Beratungsgespräche zu stärken. Als Voraussetzung für die Förderung muss Hilfsempfängern die Möglichkeit gegeben sein, etwaige Verträge vor Unterschrift dort prüfen zu lassen.
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| index = 5.17
| kategorien = AK Arbeit und Soziales NRW
| konflikte =
| autor = [[NRW:Arbeitskreis/Arbeit und Soziales|AK Arbeit & Soziales]]
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{{Wahlprogrammmodul|
| programmname = Landtagswahlprogramm NRW 2010
| thema = Einrichtung von Sozialschiedsstellen
| text = Durch die Möglichkeit des Abschließens von Eingliederungsvereinbarungen nach §15 SGB 2 und der Absenkung oder gar dem Wegfall der Grundsicherung nach §31 SGB 2 sowie den unverhältnismäßigen Wegfall von Krankenversicherungen für unverheiratete Paare, welche unserer Meinung nach in der Art und Weise ihrer Durchführung nicht grundgesetzkonform ist, haben die Sozialgerichte derzeit einen enormen Engpass, der betroffene Hilfsbedürftige teilweise in ernsthafte Notsituationen bringt. Zusätzlich wird Hilfsbedürftigen, die einen Gutschein für Rechtsberatung bei der ARGE beantragen, dieser teilweise verweigert und dem Betroffenen damit jede Chance genommen, sich gegen Ungerechtigkeiten zu wehren, oder die Verfahren ziehen sich über unangemessen lange Zeiträume hin, in denen der Hilfsbedürftige in seiner Notsituation allein gelassen wird. Für zügige Bearbeitung von Einsprüchen und zur Entlastung der Sozialgerichte sind daher nach unserer Zielsetzung unabhängige Schiedsstellen vom Land einzurichten, die verbindliche Schiedssprüche für beide Vertragspartner erwirken können, ohne den normalen Gerichtsweg zu beeinflussen.
| status = 0
| index = 5.18
| kategorien = AK Arbeit und Soziales NRW
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| autor = [[NRW:Arbeitskreis/Arbeit und Soziales|AK Arbeit & Soziales]]
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NRW:Arbeitskreis/Landespolitik/AK/WP Arbeit und Soziales 3 - Versionsgeschichte

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