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2013-02-16T14:28:20Z

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== Eckdaten ==
Was: Sonstiges Papier des [[NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Duisburg|Arbeitskreis Kommunalpolitik Duisburg]]
Erstellt am: 02.07.2012
Index: SP-NRW-AK-Kommunalpolitik Duisburg-20120706-1

== Text ==

Dieses Dokument dient der ersten Sammlung der Fakten über das Landesarchiv in Duisburg.

'''Hintergrund'''

Die neue Landesregierung unter der Rot Grünen Koalition ist gewillt das Verfahren einzustellen, in welchem die Missstände aufgedeckt werden sollen, weshalb die Kosten für den Bau des Landesachives im Duisburger Innenhafen um ein vielfaches der angesetzten Kosten gestiegen sind.

'''Beweggründe'''

Nur durch eine Aufarbeitung der bereits geschehenen Fehler in einer offiziellen Untersuchung können die Verantwortlichen für diese gefunden werden. Hieraus können sich rechtliche Konsequenzen ergeben, falls in dieser Untersuchung herauskommen sollte das private Bereicherung oder andere Formen der Misswirtschaft die Ursache sind. (Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft ermittelt in diesem Fall bereits.) Viel wichtiger ist jedoch die Analyse des Projektverlaufes und ein schaffen eines entsprechendes Handelsrahmens für weitere Projekte.
Mögliche Handelsrahmenbedingung für zukünftige Projekte könnte hierbei ein zwingend vorgeschriebenes unabhängiges Controlling sein.

'''Planung des Landesarchivs'''

Bis 2014 realisiert der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) im Duisburger Innenhafen das Landesarchiv NRW. Beauftragt wurden für dieses Großprojekt die Architekten Ortner & Ortner.
* Budget Planung für dieses Projekt: 30 Millionen Euro Quelle: WAZ (30.10.2011)
* Aktuelle angefallene Ausgaben (Stand Juni 2012): xxxxxx Quelle:
* Aktuell prognostizierten Kosten (Stand Juni 2012): 200 Millionen Euro Quelle: WAZ (30.10.2011)

* Spatenstich erfolgte April 2010 durch den damalige CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers
* Wuppertaler Staatsanwaltschaft ermittelt. Stand: 30.10.2011 Quelle: WAZ (30.10.2011)

'''Mutmaßliche Gründe für die Kostenexplosion'''

* Ein privater Investor hatte die Flächen gekauft und schließlich mit erheblichem Aufschlag an den landeseigenen Baubetrieb BLB weiterverkauft. Quelle: archiv.twoday.net (07.02.2012)

'''Kontaktdaten'''

* Landesarchiv Nordrhein-Westfalen
Der Präsident
Graf-Adolf-Str. 67
40210 Düsseldorf
Tel.: +49 211 159 238-200
Fax: +40 211 159 238-111
poststelle@lav.nrw.de

* Architektenbüro Ortner & Ortner
Justinianstr. 16
D-50679 Köln
Tel: +49 (0)221-888 868-0
Fax: +49 (0)221-888 868-79
koeln@ortner-ortner.de
Herr Christian Heuchel

* Generalunternehmer Hochtief

== Zusammenfassung und Forderung ==
'''LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN'''
02.07.2012

'''Kleine Anfrage an den Landtag Nordrhein-Westfalen'''

PIRATENPARTEI

'''Untersuchung der Umstände welche zu einer Baukosten Erhöhung beim Landesarchiv in Duisburg geführt haben und wie die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können. '''

Das Bauprojekt des Landesarchivs in Duisburg hat das geplante Budget von 30 Millionen Euro auf schätzungsweise 200 Millionen Euro aufgestockt.
Die genauen Abläufe diesbezüglich werden seit Ende 2011 von der Wuppertaler Staatsanwaltschaft untersucht. Der Landesrechungshof hat einen umfassenden Bericht zur Unterrichtung des Landtages nach §99 erstellt und veröffentlicht.

'''Unter diesen Gesichtspunkten fragen wir die Landesregierung:'''

1. Warum soll die Untersuchung der genauen Abläufe über die Missstände bei der Planung und Durchführung des Landesarchives in Duisburg eingestellt werden?

2. Wie können die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden?

3. Des Weiteren welche Maßnahmen werden für zukünftige und laufende Projekte eingeführt um Kostenexplosionen bei Bauvorhaben zu vermeiden?

Um die Untersuchung wiederzubeleben soll eine
"Anfrage an den Landtag NRW" erstellt werden.

== Autoren ==
* [[Benutzer:wikiname|MichaelSz]]
* [[Benutzer:wikiname|name]]

== Quellen ==
# '''Linksammlung'''
I Eine Seite von einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Köln (Bauen)
[http://www.wittmann-baurecht.de]

I Die offizielle Seite für die Bebauung in Duisburg:
[http://www.blb.nrw.de/BLB_Hauptauftritt/Projekte/LAV/index.php]

I Die Internet Präsenz des Landesarchives:
[http://www.archive.nrw.de/lav/index.php]

I Das Architektenbüro Ortner & Ortner:
[http://www.ortner.at/]

I Presse:
o WAZ (30.10.2011 | 11:58 Uhr)
[http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/nrw-landesarchiv-ist-millionengrab-und-prachtbau-id6030707.html]
o archiv.twoday.net (07.02.2012)
[http://archiv.twoday.net/stories/64969691/]

o Focus (03.11.2011 | 20:14)
[http://www.focus.de/politik/deutschland/landesarchiv-fuer-nordrhein-westfalen-duisburger-mammutbau-steht-auf-der-kippe_aid_681006.html]

o WAZ (10.05.2012 | 20:22 Uhr)
[http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/das-neue-landesarchiv-der-koloss-von-duisburg-id6644224.html]

o DERWESTEN(07.12.2011)
[http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/weitere-razzien-wegen-affaere-ums-neue-landesarchiv-in-duisburg-id6142574.html]

o Landesrechnungshof (28.11.2011)
[http://www.lrh.nrw.de/pdf_zip_exe/LRH_NRW_Beschlussfassung_LAV.pdf]

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