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* Gremium: '''[[GremiumName::Schulausschuss]]'''
* Sitzungsdatum: [[Datum::20.06.2012]]
* Protokollant: [[Protokollant::Benutzer:Martux|Martux]]

== Schulausschuss 20.6.12 Beginn 18.15h==

Die geplante TO sah wie folgt aus:

1 Öffentliche Sitzung

1.1 Anerkennung der Tagesordnung

1.2 Genehmigung der Niederschrift - entfällt -

1.3 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen - entfällt -

1.4 Beschlüsse - entfällt -

1.5 Ausschussempfehlungen, über die die Bezirksvertretungen in
öffentlicher Sitzung beschließen - entfällt -

1.6 Ausschussempfehlungen, über die der Hauptausschuss in öffentlicher
Sitzung beschließt

1.6.1 Drucksachen-Nr.: 1211433
Antrag: Stv. Dr. Lautz, Stv. Berg, AM Melzer und CDU-Fraktion AM Lamodke
und Bündnis 90/GRÜNE vom 25.04.2012
Gemeinsamer Unterricht (GU) an sechs Bonner Grundschulen

1.6.2 Drucksachen-Nr.:1211433NV4
Gemeinsamer Unterricht (GU) an sechs Bonner Grundschulen

1.7 Ausschussempfehlungen, über die der Rat in öffentlicher Sitzung
beschließt
1.7.1 Drucksachen-Nr.: 1211241
Antrag: Johannes Schott und BBB-Fraktion vom 18.04.2012
Schulerweiterungsfläche Laurentiusschule

1.7.2 Drucksachen-Nr.: 1211717
Namensänderung der Realschule Medinghoven in Margot-Barnard-Realschule

1.7.3 Drucksachen-Nr.: 1211812
Soziale Unterstützung für sechs GU-Schulen zum Schuljahr 2012/2013

1.7.4 Drucksachen-Nr.: 1211822
Auflösung der Pestalozzischule, Förderschule der Stadt Bonn mit dem
Förderschwerpunkt Lernen

1.7.5 Drucksachen-Nr.: 1211827
Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundesstadt Bonn und der Kunst- und
Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland (Bundeskunsthalle)zur
jährlichen Durchführung des "Festival Bonner Schulkultur"

1.7.6 Drucksachen-Nr.: 1211828
Regionales Übergangsmanagement Schule - Beruf in der Region Bonn /
Rhein-Sieg

1.7.7 Drucksachen-Nr.: 1211882
OGS Montessorischule - Umsetzung des Konzeptes Montessori plus

1.7.8 Drucksachen-Nr.: 1211866
Namensänderung der 5. Gesamtschule Bonn in "BONNS FÜNFTE Inklusive
Gesamtschule der Bundesstadt Bonn"

1.8 Anhörungen - entfällt -

1.9 Anregungen
1.9.1 Drucksachen-Nr.: 1211782
Dringlichkeitsantrag der Stv. Peter Kox, Stv. Dörthe Ewald, Stv. Gieslint
Grenz und SPD-Fraktion vom 04.06.2012
Bildungs- und Teilhabepaket

1.10 Mitteilungen
1.10.1 Drucksachen-Nr.: 1211758
Schülerstatistik - Schuljahr 2011/2012 (Nachtrag)

1.10.2 Drucksachen-Nr.: 1211757
Sachstand Gemeinsamer Unterricht (GU) an Bonner Grundschulen

1.10.3 Drucksachen-Nr.: 1211781
Übersicht über die Beratung nicht öffentlicher Tagesordnungspunkte

1.10.4 Drucksachen-Nr.: 1211824
Inklusion - Schreiben an Frau Ministerin Löhrmann
Hier: Gelingensbedingungen für schulische Inklusion aus Sicht der
Schulleiterinnen und Schulleiter Bonner Schulen

1.10.5 Drucksachen-Nr.: 1211825
Neuausrichtung der Sozialarbeit an städtischen Schulen in Bonn -
aktueller Sachstand (Mai 2012)

1.11 Aktuelle Informationen der Verwaltung

Ablauf der Sitzung:

- Verlesung neuer TOPs, Vereidigung neues Mitglied (Bez.Schülervertr.)

- Neuer TOP wird vorgezogen: Wunsch der Montessori-Schule zum
beschleuigten Ausbau der Küche für OGS-Konzept

Vertreter der Schule trägt sein Anliegen vor
Stellungnahme=SN Mitgl.: Konzept sieht Beitrag der Eltern von 60 Euro vor,
was zuviel ist. Verwaltung sollte Zuschuss prüfen nach Soz.Ges.Buch.

SN Vors.: Kassenlage ist schlecht, aber bitte andere Aspekte auch jetzt
beraten.

SN Verw.: Kostenübernahme ist gesetzlich ausgeschlossen.
Einzelfallprüfung ist möglich, wird aber dauern und nicht sehr
erfolgversprechend.

SN Mitgl.2: Es wird hier nur ein Antrag an den Rat erbeten, Schulausschuss
sollte dem entsprechen.

SN Vors.: Schulausschuss sollte Zeichen setzen, dass viele OGS mehr
Küchenbedarf haben.

Abstimmung einstimmig

Pkt. 1.6.1 gemeinsamer Unterricht (Inklusion)

SN Vors.: Votum Kinder&Jugendausschuss liegt vor, gemeinsame Sitzung
sollte dazu angesetzt werden.

SN Mitgl.: Es gibt in Bonn noch keinen Inklusionsplan, aber viele Kinder
mit Einzelintegrationsplan sind schon an den Schulen. Auch hier drohen
Klagewellen, da das Konzept fehlt. Vorgabe der Klagefreiheit durch das
Land ist unrealistisch. Hohe Erwartung der Eltern von GU-Kindern werden
derzeit noch enttäuscht.
Einzelintegrationsschulen sind noch weit in der Mehrheit. Der Unterschied
zu GU-Schulen ist im Detail nicht zu erkennen. 5000 Euro pro Schule sind
gut, aber zu wenig. Es fehlt ein Gesamtkonzept.

SN (Linke): Vorbereitungszeit war zu kurz, Schulträger konnten kaum
helfen. 5000 Euro wären für mehr Personal gedacht, welcher Art wäre
deren Tätigkeit?

SN Mitgl.1: Leider besteht Zeitdruck. Das Konzept zur Verwendung der
Mittel kann in einer gemeinsamen Sitzung mit Kinder&Jugendausschuss
mündlich nach Förderstart erfolgen um Bürokratie zu vermeiden. Vorgaben
des Landes sind noch nicht Gesetzestext, wir sollten nicht vorauseilenden
Gehorsam üben.
Lt. Landesplänen sollen nur 'arme' Kommunen Zusatzmittel erhalten, dies
wäre eine Strafe für besser wirtschaftende Kommunen.

SN Mitgl.2: Das Geld wird aus einem Etatposten genommen, der dafür nicht
gedacht ist.

SN Mitgl.3: GU bleibt schwierig, aber GU-Eltern muss möglichst bald
geholfen werden. Blockadehaltung hilft nichts, gemeinsame Aktivität ist
gefragt, Eltern erwarten Antworten. Land ist in der Pflicht.

SN Beigeordnete: GU-Start ist gut gelungen, stockt nun aber, da auch
Schulen zu GU gezwungen werden sollten. Lt. Koalitionsvertrag ist
Inklusion ein Generalthema geworden, dies ist eine Chance für
Vorreiterschulen.
Irritation kam durch Formulierung der BezReg zur Klagefreiheit. Bis 2014
wird es Übergangslösungen geben, im Ggs. Zum bisherigen Verfahren.
Beispielhaft sind kritische Formulierungen im Koalitionsvertrag: mehr
Personal, mehr Kompetenz für Schulleiter, mehr Heilpädagog. Maßnahmen,
mehr Elternmitbestimmung.
Dies zeigt, dass der Dialog mit den Kommunen künftig gesucht wird. Alle
Schulen, die sich in Bonn auf den Weg machen, sollen viel mehr
Unterstützung bekommen. Bitte an Hr. Zermanski, welche Etatposten zur
Verfügung stehen.

SN Verw.: Es gibt noch keine verbindlichen Grundlagen des Gesetzgebers,
daher ist alles derzeit Stückwerk. Seriöser Umgang mit dem Thema ist
daher eigentlich nicht möglich.
Verschiedene Ämter haben bei nicht verausgabten Inklusionsmitteln je 5000
Euro eingeplant. Mittel sind für einmalige Stundensätze gedacht, da mehr
wg. fehlenden Plans nicht möglich ist. Mir ist es wichtig Inklusionsidee
zu retten.

SN Mitgl.4: Schulen, die in GU gezwungen wurden, dürfen nicht allein
gelassen werden, aber es gibt nicht nur GU-Kinder in der 1. Klasse. Wie
kann es kommen, dass nun auch in der 2.-4. Klasse GU-Kinder sind? Bisher
wird eher Einzelintegration praktiziert.
Neue GU-Schulen haben Fortbildungsversprechen erhalten, wie steht es darum?

SN Mitgl.5: Welche Mittel sind aus Kinder&Jugendetat eingeplant?

SN (Linke): Neue Planstellen stehen für welche Tätigkeiten? Wie wird
sichergestellt, dass nicht nur Überstunden abgegolten werden?

SN (SPD): Sind die Mittel fest verplant, oder können die Schulen das Geld
auch Zielnah anderweitig verwenden, da es nicht genug
Sozial-/Sonderpädagogen gibt?

SN Mitgl.6: Auch Schulen, die nur GU-Kinder haben, aber nicht so heissen,
brauchen Hilfe, wie wird dies sichergestellt?

SN Mitgl.2: Förderung sollte nicht auf 1.Klässler beschränkt sein.
Antw. Verw.: 5000 Euro sollen freie Unterstützung für GU-Schulen sein,
aus den Erfahrungen soll gelernt werden, Begleitung durch Amt ist
sichergestellt.
Wie und warum einzelne Kinder gefördert werden, lässt sich im Detail
hier nicht sagen. Es gab Gesprächsrunden aller Beteiligten, bei denen
auch der Wunsch nach 2.-4. Klassen-Förderung aufkam. Die Entscheidungen
fielen im Konsens. Alle 'Zwangs'-GU-Schulen bekamen je eine halbe
Zusatzstelle, weiterer Prozess muss abgewartet werden. Nur explizite
GU-Schulen erhalten Zusatzmittel.
Es sollte weitere Gesprächsrunden im Herbst geben.

Abstimmung 161+162+173: je einstimmig angenommen

TO: Erweiterung Laurentiusschule

Abstimmung 171: einstimmig angenommen

TO 172 Umbenennung Realschule Medinghoven in Margot-Barnard-Schule

SN Verwaltung: Es gibt Ratsbeschluss von 1986, dass in Bonn
Namensänderungen erst 1 Jahr nach dem jeweiligen Tod möglich sind.

SN Mitgl.: Man sollte nicht formal argumentieren, nur weil Namensgeberin
noch lebt.

SN Mitgl.: Beschluss zum Namen ist 25 Jahre alt, da er Rat eh beschliessen
muss, kann er einen alten Beschluss aufheben.

SN Mitgl.4: Fehler zu machen sind keine Einladung zur Wiederholung, hier
würde ein Präzedenzfall geschaffen. Ratsbeschluss wurde damals gefasst,
um solche Diskussionen zu vermeiden. Werde nicht zustimmen. Die Person, um
die es geht, ist nett und wird nicht beleidigt sein.

SN Mitgl.3: Enthaltung meiner Fraktion möchte ich begründen. Umbenennung
soll nur negatives Stigma 'Medinghoven' vertuschen.

SN (Linke): Königin Juliana Schule wurde auch zu deren Lebzeiten so
genannt.

SN Vors.: Verwaltung zieht Vorlage zurück, also gibt’s nichts
abzustimmen. Empfehlung: Initiatoren sollten Bürgerantrag zur
Ehrenbürgerwürde stellen.

Abstimmung (über Empfehlung?): Bei 1 Nein, 3 Enth. Angenommen

TO Auflösung Pestalozzischule

SN Mitgl.1: Wo gehen deren Schüler hin?

SN Mitgl.2: Wo gehen Lehrkräfte hin?

Antw. Verw.: Es gab kaum Nachfrage in letzter Zeit, Schüler kommen
größtenteils in Eichendorff-Schule. Das Personal ist bereits reduziert
worden. Fr. Jonas war Schulleiterin und wurde pensioniert, das Kollegium
ist kooperativ.

SN Mitgl.3: Weiternutzung des Schulgebäudes muss geplant werden.

Abstimmung einstimmig

TO Kooperationsvereinbarung 'Bonner Schulkultur'
Abstimmung einstimmig

TO Übergangsmanagement Schule/Beruf

SN Mitgl.: Welche Maßnahmen gibt es in dieser Richtung noch?
Antw. Verw.: Wurde gestern im KJA besprochen, Thema ist komplex.

Protokollende wg. PT; das 'offizielle' Protokoll findet sich hoffenlich bald (Stand 9.8.12) hier:
http://www2.bonn.de/bo_ris/ris_sql/sum_profi_result.asp?e_formulartyp=70&e_termin=12
[[Kategorie:Ratsprotokoll Bonn|Schulausschuss 2012-06-20]]

NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Bonn/Protokoll/Schul 06 20 2012 - Versionsgeschichte

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