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2020-03-06T02:21:09Z

Hinweis auf aktuelles Programm + Notiz Bedarf einer Überarbeitung

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'''Das aktuelle Kommunalwahlprogramm ist hier zu finden: https://blog.piratenpartei-nrw.de/kvbonn/programm-zur-kommunalwahl-2020/'''

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__TOC__
== Angenommene Vorschläge ==
=== Positionspapier zur Kulturpolitik (Bestätigt auf dem KPT 12.2) ===

Ein transparentes Konzept für Bonn: Für eine ausgewogene Förderung von Kultur und Sport

Leitlinien:
"Piraten fördern freies Wissen, Bildung & Kultur

Piraten setzen sich für eine freie Wissensgesellschaft ein. Wissen und
Kultur zu teilen ist für sie der Schlüssel zu Chancengerechtigkeit und
zu einer materiell sowie geistig und kulturell wohlhabenden
Gesellschaft..."(Auszug Piratencodex I, Stand 5.4.12)

1) Neue Ansätze für die kommunale Kulturförderung

Die Piratenpartei vertritt einen weit gefassten Kulturbegriff. Kultur ist
unserem Verständnis nach alles, was das gesellschaftliche Zusammenleben
betrifft. Wir sehen kein rationales Argument, eine bestimmte Art von
Kultur einer anderen gegenüber zu bevorzugen. Wenn Menschen ihr
Zusammenkommen selbstbestimmt in Vereinen oder Kulturinstitutionen
gestalten, kann dies nicht ausschliesslich nach Effizienzkriterien
bemessen werden.

2) Gleichwertigkeit kultureller Aktivitäten

In diesem Sinne betrachten wir die Anliegen aller Bonner Vereine,
Kulturschaffenden und Kulturinteressierten als gleichberechtigt.
Zusätzlich sehen wir die Notwendigkeit, dass kommunale Kulturpolitik
einen Gestaltungsspielraum besitzen muss, um besondere Akzente setzen zu
können.

3) "Digitale Teilhabe"

Angesichts der wachsenden Möglichkeiten, die sich Bürgerinnen und
Bürgern mit der Digitalisierung der Kommunikation im Kulturbereich
bieten, erachten wir es dabei ebenso als Aufgabe, auf kommunaler Ebene
dazu beizutragen, alle zur Teilnahme an dieser Entwicklung zu befähigen
("Digitale Teilhabe"). Dazu zählt für uns auch, dass die Kommune auf
Selbstkostenbasis breitbandige Internetzugänge als Alternative zu
privatwirtschaftlichen Anbietern zur Verfügung stellt, z.B. entsprechend
der „Bürgerfunk“-Idee der Piratenpartei NRW.

4) Transparente Kulturförderung

Gleichzeitig sind wir der Meinung, die begrenzten Mittel mit denen eine
Kommune Kulturförderung betreiben kann, sollten so verteilt sein, dass
dies einem Großteil der Bürgerinnen und Bürger vermittelbar bleibt.
Diese Mittel sind letztlich Steuergelder, die das gesellschaftliche
Zusammenleben vor Ort möglichst optimal fördern sollen. Die
Piratenpartei sieht dabei auch Bund und Länder in der Pflicht, die
Kommunen bei dieser Aufgabe zu unterstützen.

5) Direkte Demokratie bedeutet Teilhabe

Vor allem im Bereich Kultur sollte diese Teilhabe schnellstmöglich
praktische Anwendung für die Bürger vor Ort finden.
Welche Projekte in Kunst und Kultur gefördert werden, sollte in einem
offenen, transparenten Prozess festgelegt werden und nicht unter
Ausschluss der Öffentlichkeit die Sache politisch bestellter Experten
sein.
Mit Hilfe der freien Liquid Feedback Software könnten Projekte beantragt
und über die Durchführung entschieden werden. Damit haben auch Projekte
fern des kulturellen 'Mainstream' eine Chance, wahrgenommen zu werden und
sich zu entfalten.

=== Positionspapier zur Sportpolitik (Bestätigt auf dem KPT 12.3) ===

'''Förderung von Sport und Vereinssport'''

1) Zweck und gesellschaftlicher Mehrwert des Sports

Sport leistet körperliche, geistige, soziale und pädagogische Förderung, Sozialisation und Inklusion von Migranten.
Kinder z. B. erschließen sich ihre Welt u.a. auch durch Bewegung, Spiel und Sport. Dabei entwickeln sie Fähigkeiten und Fertigkeiten, die für ihre gesamte Entwicklung und Persönlichkeitsbildung unverzichtbar und prägend sind.
Kinder und Jugendliche lernen im Mannschaftssport spielerisch Regeln einzuhalten, faire Auseinandersetzung mit dem Sportgegner, Interaktion, Disziplin und Kooperation in Gruppen über Religions- und Herkunftsgrenzen hinweg.
Damit unsere Kinder auch in Zukunft alle Chancen guter Entwicklung haben, müssen Sportmöglichkeiten und betreute Angebote hinreichend zur Verfügung stehen. Auch für Senioren und Erwachsene sind Sportangebote in einer durch immer stärkere Bewegungsarmut geprägte Lebensweise für psychische und körperliche Gesundheit unverzichtbar.
Sportvereine leisten einen unverzichtbaren gesellschaftlichen Beitrag insbesondere für Kinder und Jugendliche. Auch Erwachsenen- und Seniorensport sind mehr als entscheidende gesellschaftliche Anknüpfungspunkte und aktive Gesundheistförderung.
Sportvereine ermöglichen und fördern bürgerschaftliches Engagement. Dieser oft in ehrenamtlichem Engagement geleistet Beitrag ist für unser Gemeinwesen unverzichtbar und muss angemessen gefördert und gewürdigt werden.

2) Ziel: Erhalt und Ausbau der Bonner Sportinfrastruktur

Die Piraten befürworten, dass breitere Teile der Gesellschaft am Sportangebot teilhaben. Ziel der Piratenpartei ist es, die Sport- und Sportvereinslandschaft und die bestehende Sportinfrastruktur in gutem Zustand zu erhalten, und wenn nötig, zu ergänzen.
Sport darf nicht unter einem Nothaushalt zum Ziel weiterer Kürzungen werden.

3) aktuelle Situation

Die gegenwärtige Situation in der Stadt Bonn ist durch starke Vernachlässigung der Belange des Sports geprägt.
Turn- und Schwimmhallen haben -von wenigen Ausnahmen abgesehen- keine substantiellen Renovierungs- oder Erhaltungsmassnahmen erfahren. Es besteht ein grosser Renovierungsstau.

4) mögliche Maßnahmen

a) Vermehrter Betrieb städtischer Sportanlagen durch Sportvereine:

Sportvereine, die bereit sind, städtische Sportstätten zu übernehmen, sind darin zu fördern. Ihnen muss ein verlässlicher finanzieller und organisatorischer Rahmen garantiert werden, damit sie ihre Kompetenzen und Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme wirkungsvoll einbringen können.

b) Neuzuordnung des Sportamtes

Bislang ist in Bonn der Kulturdezernent u.a. für Sportbelange zuständig. Diese Aufteilung hat sich für den Sport nicht als sinnvoll erwiesen. Das Sportamt könnte dem Dezernat für Gesundheit zugeordnet werden.

d) Sportförderrichtlinie

Die gegenwärtige Sportförderrichtlinie ist veraltet und muss neu gefasst werden. In der Neufassung ist eine langfristige Planungsicherheit (5 Jahre) für die Vereine bei den kommunalen Zuschüssen zu gewährleisten. Unverzichtbare Inhalte einer neuen Sportförderrichtlinie müssen die Jugendförderung, die Förderung vereinseigener Anlagen etc. sein.

== Konkurrenzbeobachtung ==
Wahlprogramme 2009
=== CDU ===
* http://www.cduratsfraktion-bonn.de/Wahl_2009/kommunalwahlprogramm_2009_2014.pdf
* Programm für Beuel: http://www.cdu-bonn.de/Presse/Anlagen/20090616090312052000D1.pdf
=== SPD ===
* http://www.juergen-nimptsch.de/fileadmin/user_upload/pdf/Wahlprogramm2009.pdf
=== Grüne ===
* ???
* Programm für den Stadtbezirk Bonn: http://gruene-bonn.de/fileadmin/user_upload/gruene_kvfr_bonn/Fotos/BV_Bonn/programmBVversion4.pdf
* Programm für den Stadtbezirk Hardtberg: http://gruene-bonn.de/fileadmin/user_upload/gruene_kvfr_bonn/Fotos/BV_Hardtberg/Wahlprogramm_Downloadversion_2009-07-01.pdf
=== FDP ===
* ???
=== Linke ===
* http://www.linksfraktion-bonn.de/fileadmin/kundendaten/rte_upload/PDF/kommunalwahlprogramm_dielinke_bonn_Beschluss_090117.pdf
=== Bürgerbund ===
* ???
=== BFF (BIG) ===
* http://bffbonn.bff-bonn.de/uploads/media/BFF_Wahlprogramm_2009.pdf

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