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2013-02-21T01:16:00Z

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=Bürgerbegehren=

Quelle: http://www.krefeld.de/C12574F7004F6A8A/files/Gemeindeordnung_NRW.pdf/$file/Gemeindeordnung_NRW.pdf

==Glossar==

===Bürgerbegehren/Bürgerentscheid: (§26)===
Die Bürger können beantragen (Bürgerbegehren), dass sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid). 
Bürgerbegehren = Antrag auf Bürgerentscheid (Unterschriftensammeln) 
Bürgerentscheid = "Wahl" über das beantragte Thema (ja/nein)

===Einwohnerantrag/Bürgerantrag: (§25)===
Petition die den Rat dazu zwingt sich mit einem Thema zu befassen

Einwohner = Jeder der in der Gemeinde wohnt 
Bürger = Zu Gemeindewahlen wahlberechtigter Einwohner

==Fakten==

Aachen hatte bei der Kommunalwahl 2009 187618 Wahlberechtigte
0.04*187618 = 7505

===Einwohnerantrag===
* mind. 12 Monate Pause zwischen Anträgen der selben Angelegenheit
* Unterschriftsliste: Name, Vorname, Geburtsname, Anschrift
* Rat muss unverzüglich feststellen ob der Antrag zulässig ist und darüber entscheiden
* Antragsteller sollen Antrag in der Sitzung erläutern dürfen
* kann auch auf Bezirksvertretungsebene gemacht werden
* Innenminesterium kann durch eine Rechtsverordnung nähere Details regeln

===Bürgerbegehren===
* Bürger können anstelle des Rates entscheiden (=> nur Themen über die der Rat entscheiden dürfte)
* Rat kann Bürgerentscheid mit 2/3 Mehrheit selbst initiieren (Bürgerbegehren entfällt)
* Kostendeckungsvorschlag muss enthalten sein (Wo soll das Geld herkommen)
* muss Begründung enthalten
* Falls Bürgerbegehren sich gegen einen Ratsbeschluss richtet, muss das Bürgerbegehren 6 Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses erfolgen
* Thematische Ausschlüsse: siehe §26 Abs. 5
* keine Angelegenheiten über die in den letzten 2 Jahren schon ein Bürgerentscheid durchgeführt worden ist
* Rat muss unverzüglich feststellen ob das Bürgerbegehren zulässig ist
* Rat kann dem Bürgerbegehren zustimmen => Bürgerentscheid bleibt aus
* Antragsteller sollen Antrag in der Sitzung erläutern dürfen
* Wenn Bürgerbegehren zulässig ist, darf bis zum Bürgerentscheid keine entgegehenstende Entscheidung im Rat mehr getroffen werden
* 20% Zustimmung der Bürger nötig (2009 - 37524) und natürlich eine rel. Mehrheit)
* Entscheidung darf 2 Jahre lang nicht vom Rat geändert werden
* Innenminesterium kann durch Rechtsverordnung nähere Details regeln
* kann auch auf Bezirksvertretungsebene sein

* Man kann einfach anfangen zu sammeln, eine Frist gibt es ausser bei einem aufhebenden Bürgerbegehren nicht.
* Ein Beispiel für eine Unterschriftsliste samt Texten gibt es im Innenministeriums-PDF.

==Links==
Tipps vom Innemnisterium: http://www.im.nrw.de/bue/doks/verfahren_gesamt08.pdf 
(das gleiche Dokument auf Deutsch: http://wiki.piratenpartei.de/Nordrhein-Westfalen/B%C3%BCrgerbegehren_und_B%C3%BCrgerentscheid)

Wahlamt Aachen: http://www.aachen.de/DE/stadt_buerger/politik_verwaltung/behoerdenwegweiser/mitarbeiter/index_detail.asp?searchId=50085

==Beispiele==

http://nrw.mehr-demokratie.de/aachen.html 
Bauhaus Europa: http://www.aachen.de/de/stadt_buerger/politik_verwaltung/wahlen1/buergerentscheid/index.html

NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Aachen/Projekt:Buergerbeteiligung - Versionsgeschichte

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