imported>Piratonym: Schützte „NRW:2010-08-03 - NRW Vorstand“: Offizielles Dokument: Vorstandsbeschluss vom 23.05.2013 ([edit=vorstand-nrw] (unbeschränkt) [move=vorstand-nrw] (unbeschränkt))

2013-06-06T21:12:55Z

Schützte „NRW:2010-08-03 - NRW Vorstand“: Offizielles Dokument: Vorstandsbeschluss vom 23.05.2013 ([edit=vorstand-nrw] (unbeschränkt) [move=vorstand-nrw] (unbeschränkt))

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'''Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 03.08.2010'''
----
=Organisatorisches=

* Datum: 03.08.2010
* Sitzungsbeginn: 20.00 Uhr
* Mumble
* Versammlungsleiter:
* Protokollant:

== Anwesende ==
* Arndt Heuvel
* Ulrich Schumacher
* Carsten Trojahn (ab 20:17Uhr)
* Dennis Westermann
* Ralf Glörfeld

== entschuldigt abwesend ==
* Birgit Rydlewski
* Richard Klees

== unentschuldigt abwesend ==

== Beschlussfähigkeit ==
* Der Vorstand ist beschlussfähig.
* '''Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.'''

== Protokoll ==

* Protokoll vom 20.07.2010
** Angenommen mit 3 Ja und einer Enthaltung

= Berichte =
== Berichte Landesvorstand ==
=== Birgit ===
* Kommunikation wegen der Praktikantin (dort wurde von Simon der Feedbackbogen noch nicht zurückgeschickt an die Uni; Er hat aber zugesagt, sich darum zu kümmern.)
* Diverse Sitzungen wegen der Satzung/Finanzordnung etc.
* Mailweiterleitung von Vorständeliste an NRW Info (weil im Vorfeld der Thesenerarbeitung offenbar die Informationen in NRW nicht verfügbar waren)
* ein paar Mails aus dem RT
* AG Presse: Sitzung mit Kernteam und Gesamtteam, um zu klären, wie die Arbeit weitergehen soll
* AG Presse: Diskussion über mögliche PM zur Loveparade. Wir haben uns dagegen entschieden, weil wir keine substantiell neuen Äußerungen zu der in den Medien geführten Diskussionen beitragen können.
* Rechenschaftsbericht für das erste Halbjahr (noch nicht fertig) Frage: Carsten hatte dies angestoßen. Soll es dabei bleiben, dass alle Vorstandsmitglieder jetzt einen Rechenschaftsbericht veröffentlichen?

=== Ralf ===
* PG Satzung beigetreten und und viele Gespräche zum Thema Satzung geführt
* in er PG Struktur mitgearbeitet
* mit Dennis das Kassenbuch 2009 fertiggestellt
* am Kassenbuch 2010 gearbeitet
* das Verwaltungsteam bei der Arbeit unterstützt
* Ordnungswiedrichkeitsverfahren in Remscheid bearbeitet und im guten geklärt
* Kontakte zum Thema Urheberrecht gepflegt und neue aussehalb der Partei geknüpft
* ...

=== Richard ===
* nicht anwesend

=== Dennis ===
* Kassenbuch 2009 fertig gestellt
* Viele Diskussionen um das Mahnwesen 2009
* Klärung DGAP Fall
* Sondierung Satzungsprobleme mit Birgit und der Reaktion von Bernd.

=== Ulrich ===

=== Carsten ===
* Das Verwaltungsteam ist gut aufgestellt
* Arbeiten an dem Verwaltungsportal
* Mahnwesen läuft
* gibt viel zu tun

=== Arndt ===

== Berichte AG Presse ==
AG Presse löst sich möglicherweise auf.
Das Presseteam besteht z.Z. aus 2 Leuten
Es wird bemängelt, dass beim Vorstand einiges hängenbleibt!!

== Berichte Statistik==
* BAR-Kassenbestand <pre>28.05.2010 - 450 €</pre>
* Mitglieder <pre>03.08.2010 - 2443</pre>
** Mehrere Neumitglieder, aber auch einige Austritte, daher ist die Zahl Stabil.
* GLS Konto <pre>03.08.2010 - 31.741,88 €</pre>

= Allgemeines =
== Behandlung von eingereichten Anfragen ==
{{box orange|2=
'''Datum'''
* 26.07.2010

'''Anfragesteller'''
* [[Benutzer:Robi.kraus|robi.kraus]]

'''Beschreibung:'''
* Aus dem Protokoll der Vorstandssitzung am 30.06.2010 und den folgenden Sitzungen geht nicht hervor, dass die Anfragen [[NRW:2010-06-30_-_NRW_Vorstand#.237001:_Anfrage_.7C_.22.C3.9Cbersicht_.C3.BCber_unterzeichneten_
Erkl.C3.A4rungen_.26_B.C3.BCndnisse.22|RT-Ticket #7001 "Übersicht über unterzeichneten Erklärungen & Bündnisse"]] und [[NRW:2010-06-30_-_NRW_Vorstand#.236983:_Organisation_.26_Kommunikation_in_NRW_.7C_Verwaltung
_auf_Kreisebene_.7C_Mitgliedsdaten|RT-Ticket #6983 "Mitgliedsdaten"]] vom 17.06.2010 behandelt wurden. Ich bitte dies nachzuholen und es dann auch zusätzlich im Protokoll zu dokumentieren.

'''Stellungsnahme des LVor'''
* Ralf schaut sich den Wust nochmal an und ergänzt das Protokoll.
** Beide Tickets sind geschlossen und wurden von den Vorstandsmitgliedern im Tagesgeschäft bearbeitet und somit nicht auf die Vorstandssitzung gekommen.[[Benutzer:Rgloerfeld|Rgloerfeld]] 09:40, 4. Aug. 2010 (CEST)
** Er wird Robi dazu noch persönlich kontaktieren

}}

== erneute Nachfrage zur Nachfrage "Mitgliederübersicht" ==
{{box orange|2=
'''Datum'''
* 26.07.2010

'''Anfragesteller'''
* [[Benutzer:Robi.kraus|robi.kraus]]

'''Beschreibung:'''
* Was ist aus der Mitgliederübersicht geworden? Vgl. [[NRW:2010-03-22_-_NRW_Vorstand#Nachfrage:_.C3.9Cbersicht_NRW_nach_Kreisen_.26_kreisfreien_St.C3.A4dten|Nachfrage: Übersicht NRW nach Kreisen & kreisfreien Städten]]
<pre>Carsten nimmt es mit in die AG Verwaltung.</pre>

'''Stellungsnahme des LVor'''
*
}}

== Rechnung DGAP ==
* Ticket #6938
** Zahlungsziel bis zur heutigen Sitzung.
** Zahlung wurde am 30.07.2010 geleistet.
*** Erledigt

== LMV 2010.3 ==
* Aktuelles
* Räumlichkeiten
** außer Korschenbroich noch keine die frei oder bezahlbar ist.
* Tickets
** #7280 - Korschenbroich will uns haben
** #7312 - Gelsenkirchen wäre möglich, aber es gab eine Info
*** Dennis will Gelsenkirchen
**** Wir halten Gelsenkirchen für nicht machbar
**** Mal wieder haufenweise Absagen von hallen, vom Vorstand nur mäßiges feedback
*** #7263 - Mönchengladbach, aber zuteuer - ca. 4300 € Brutto.

* Arndt versuchts weiter (seuftz)

'''Nachträgliche Anmerkung''' der AG Events (nach Absprache mit arndt): Laut Auskunft der Stadt Gelsenkirchen, ist die Schule NICHT mietbar wenn Schalke am selben Tag spielt. Daher ist es gar nicht möglich zeitgleich eine Veranstaltung dort zu führen. Ebenso würden wir den Aufwand (Security etc.) für nicht praktikabel halten. Darüber hinaus würden auch morgens bereits die Parkplätze dicht gemacht und für das Fußballspiel genutzt. Erfahrungen zeigten da auch, dass um 9 Uhr bereits voll sein kann.--[[Benutzer:-Anzeige-]]

== OptOutDay 2010 ==
* Es gab die Frage aus mehreren Bereichen wie z.B. der AG Presse, ob wir in NRW dieses Jahr wieder einen OptOutDay organisieren? [[Benutzer:Rgloerfeld|Rgloerfeld]] 21:08, 30. Jul. 2010 (CEST)
** Alle dafür!
* Ralf mach sich kundig über den Tag!

== Aus dem Request Tracker ==
=== #7336: Restmaterialien der NRW Wahlen für Wiesbaden Kommunalwahl ===
<pre>
Ahoi liebe NRW Piraten.
Wie wir wissen habt ihr ja im letzten Jahr zwei Wahlen und im diesem
Jahr die LTW hinter Euch gebracht.

In Hessen haben wir im März die Kommunahlwahl vor der Tür.
Auf unserem gestrigen Wiesbadener KV Vorstandssitzung hatten wir u.A.
darüber diskutiert, wie wir den Kommunahlwahl 03/2010 Wahlkampf mit
68,50 Euro :-) in der KV - Kasse finanzieren werden.

Ich berichtete, dass ich auf dem Hessentag gesehen hatte, dass Ihr die
Hessen mit Restbeständen an Buttons Kugelschreibern und Luftballons
unterstützen konntet.
Unsere Frage lautet nun, ob bei Euch weitere Restbestände an Material
liegen, für die Ihr in den kommenden Monaten keine Verwendung mehr haben
werdet und uns von der ggf. "verderblichen Ware"
(Kugelschreiber und Luftballons werden ja über die Jahre nicht besser)
etwas zukommen lassen könntet ?

Ein NEIN, fragt Euren eigenen LV können wir hören, da dies ja eigentlich
auch der "normale Weg" ist. Sollte es aber tatsächlich brauchbare
Restbestände geben, die wir besser aufbrauchen, als dass sie verrotten,
würden wir uns sehr über ein Päckchen freuen :-)

Viele Grüße
</pre>
* Wir haben keine mehr. Nichts landesneutrales.
** Carsten kümmert sich drum.

=== #7316 wd: Re: Angebot 10030283 vom 05.03.2010 (CRIMEX GmbH) ===
<pre>
Ahoi Vorstand,

in der AG Werbemittel hatten wir die Idee Headsets zum Selbstkostenpreis
für Piraten während des Wahlkampfes anzubieten. Da aber der Wahlkampf
alle personellen Resourcen voll in Anspruch nahm, wurde dieses Projekt
nach dem Wahlkampf verlagert.

Wie ich heute zusammen mit Frau Beermann von der Firma CRIMEX
festgestellt habe, wurde der Auftrag doch schon von mir erteilt und es
ging nur noch um die Anzahl 100 oder 250 Stück. Ich war erst davon
ausgegangen, dass ich den Auftrag noch nicht erteilt habe. Nun ist
dieser Auftrag leider noch offen.

Ich teilte Frau Beermann heute mit, dass wir diesen Auftrag nicht
ausführen möchten. Dadurch würden aber Stornokosten auf uns zu kommen.
Im Moment ist dieser Auftrag von mir storniert und Frau Beerman würde
die Stornorechnung Carsten zukommen lassen.

Jetzt stellt sich die Frage, was wir machen sollen? Den Auftrag doch
ausführen lassen oder die Stornokosten ausgleichen?

Wir haben heute Abend 19 Uhr eine Mumblesitzung der AG Werbemittel NRW
und hoffe dass wir zu einer kostenfreien Lösung finden werden.

Die Auftragsmail ist im Anhang.
</pre>
* Rechnung kam die Tage rein für den Storno. 181,18 €
** Rechnungsdatum 26.07.2010
*** Zahlungsziel 10 Tage
* Carsten kümmert sich darum.
** !! Zahlungstermin 6.8. !!

=== #7317 Vollstreckungsankündigung ohne Außendiensttermin (Anschreiben) ===
* In Köln wurden zur BTW Plakate aufgehangen.
* Diese wurden anscheind nicht vollständig abgenommen.
** Daher hat die Stadt Köln im Dezember entsprechend dies Durchgeführt und eine Rechnung an einen Piraten Vor Ort geschickt, der als Ansprechpartner der Stadt fungiert hat.
* Es wurden Mahnungen etc. Schriftlich zugestellt. Leider wurden weder wir Informiert, noch wurde der Betrag Vor Ort beglichen.
<pre>
Amt für öffentliche Ordnung
Gläubiger: Stadt Köln; Aktenzeichen: xxx; Grund: Amt für öffentliche OrdnungEntplakatierung Wahlwerbung Bundestagswahl
Verw.Gebühren laut Bescheid vom 14.12.2009 14.1.2010 650,00 EUR
Säumniszuschlag nach Landesrecht laut Bescheid vom 29.1.2010 14.1.2010 45,50 EUR
Mahngebühr (öff./int.) laut Bescheid vom 29.1.2010 29.1.2010 12,00 EUR

Summe Amt für öffentliche Ordnung gesamt: 707,50 EUR
</pre>
* Nun musste bis zum 29.07.2010 bezahlt werden, sonst wird vollstreckt.
* Ralf ruft als Pirat mal an.

=== #7301: bushido ===
* Text nach Absprache in der LVor Sitzung.
** Ralf leitet Text weiter an den Bund!

=== #7258: Thema ÖRR Haushaltsabgabe ===
<pre>
Liebe Piratenpartei!

Im Spiegel Online Artikel "815 Millionen zusätzliche Mäuse für ARD und ZDF" von gestern habe ich mit
Entsetzen erfahren, dass die Haushaltsabgabe für die ÖRR eingeführt werden soll.
Ich stehe dem ÖRR und dem Abgabensystem sehr kritisch gegenüber und die geplante
Reform erachte ich als grandiose Verschlimmerung der Lage.

Prinzipiell empfinde ich gesetzlich verordnete Pauschalabgaben als ungerecht, wie auch immer sie heißen,
da der Geringverdiener immer härter getroffen ist, als der Vielverdiener. Anders als bei Steuern, die
im Verhältnis zum Einkommen stehen.

Ich hätte gerne gewusst, wie die Piratenpartei zum Thema ÖRR und dem Abgabensystem steht.
Ich persönlich sehe einen dringenden Bedarf für eine Verfassungsbeschwerde, Volksentscheid,
Petition, was auch immer.

Mit freundlichen Grüßen
</pre>
* Ralf: beantwortet auch dieses.

=== #7257: Bilderbergtreffen ===
<pre>
Hallo liebe Piraten!!

Ich wollte einfach mal nachfragen ob Ihr Informationen zum diesjährigen
Bilderbergtreffen habt und was dort besprochen wurde?
Ich finde das skandalös, dass man in den Nachrichtenmedien nicht darüber
erfährt.Ich wollte es ja erst selbst nicht glauben, bis ich vor kurzem
diese Pressekonferenz im EU Parlament gesehen habe.Ich bin sehr besorgt
und hoffe das Ihr mich ein wenig verstehen könnt.

P.S: Ich hoffe wirklich das die anzahl der Piraten weiter steigt.Denn
ich bin mir sicher, dass Ihr die einzigen seit die wirklich etwas
verändern können.Ich danke Euch!!!
</pre>
* Gehört wohl eher nach http://blog.fefe.de
** Lucas wird diese Anfrage beantworten, Ich gebe ihm die Daten. (Nachtrag zum Protokoll [[Benutzer:Rgloerfeld|Rgloerfeld]] 11:12, 4. Aug. 2010 (CEST)

=== #7288: Austrittserklärung ===
<pre>
Hiermit erkläre ich mit sofortiger Wirkung meinen Austritt aus der
Piratenpartei Deutschland.

Die verlangte Schriftform mit Unterschrift betrachte ich angesichts der
einschlägigen Bestimmung im Parteiengesetz als unzulässig hohe Hürde. Eine
mündliche oder fernmündliche Erklärung muss daher genügen.
</pre>
* Übergabe ans Verwaltungsteam.
** Vorschlag:
*** dem Mitglied mitteilen, dass wir das als Austritt auffassen und er seine Rechte verliert, falls er nicht binnen 14 Tagen was anderes erklärt.. und wir insofern auf die Einhaltung der Schriftform verzichten.
**Gegenrede:
*** es kann uns negativ ausgelegt werden, dass wir uns nicht an unseren Satzungstext halten.
*Arndt schreibt einen Brief mit Rückumschlag.

=== #7269: inforequest ===
* Text schlecht lesbar, aber wer kann sich darum kümmern?
** Ralf versucht es zu entziffern.

=== #7254: Mailinglisten ===
<pre>
Für folgende Mailinglisten habe ich so eben die Adresse vorstand@piratenpartei-nrw.de als Admin eingetragen, die Passwörter findet ihr hinter den Links.

https://service.piratenpartei.de/mailman/admin/nrw-ak-bildungspolitik
https://service.piratenpartei.de/mailman/admin/nrw-pg-barcamp
https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/crew-transparenz_vs_datenschutz

Zumindest auf der Barcamp- und der Transparenz vs. Datenschutz-Liste tut sich kein Traffic mehr. Auch die Bildungsliste ist mehr oder weniger verwaist. Tut damit was ihr für richtig haltet.
</pre>
*Es wird nach neuen Admins gesucht und wenn sich keiner findet werden die Listen gelöscht.
** Arndt übernimmt.

=== #7361: "Frieden weltweit!" Friedensdemo am 11.9.2010 in Bonn ===
* Mehrere Tickets zusammengefasst, Spam, wirklich etwas?
** Ralf veröffentlicht den Text auf der NRW Liste.
* Der Vorstand sieht es aber so, das wir nicht zu 2 Demos gleichzeitig aufrufen sollten. Am selben WE ist die FSA in Berlin.

=== #7272: Anfrage zur Zusammenarbeit: Online-Werbung : seidenstadt-piraten.de ===
<pre>
Sehr geehrter Webseiteninhaber,

ich wende mich im Auftrag eines langjährigen Kunden an Sie, der Ihnen eine
Zusammenarbeit anbieten möchte. Hierbei handelt es sich um die Miete von
Werbeflächen auf Ihrer Webpräsenz.

Wir sind der Ansicht, dass wir mit der Schaltung von Anzeigen auf Ihren
Seiten diesem Ziel näher kommen können. Aus diesem Grund möchten wir Ihnen
gerne ein Angebot unterbreiten.

Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen und beantworte Ihnen gerne alle
auftretenden Fragen.

Mit freundlichem Gruß,</pre>
* Dürfen wir nicht. Rlaf schreibt freundliche Absage.

=== #7408: Einladung Gründungsversmmlung KV Köln ===
* Wurde die Einladung Fristgerecht Verschickt?
** wurde durch Arndt verschickt

=== #7383: Anteilige Mitgliedsbeiträge KV Soest ===
<pre>
Lieber Vorstand,

Nach Richterspruch des Landesschiedsgerichtes (1) und Beschluß des
Bundesvorstandes (2) beantragt der KV Soest hiermit die Anweisung der
bis August angefallenen Mitgliedsbeitrags-Anteile. Pro Monat und
Mitglied beträgt der Anteil KV + OV 0,90 Euro, was nach unserem
derzeitigen Kentnisstand für Februar – Juli und 28 Mitgliedern einen
Betrag von 176,40 Euro ausmacht. Als Zahlungsziel haben wir uns den
31.08.2010 notiert.

Bis zum Jahreswechsel erwarten wir die monatlichen Zahlungen i.H.v.
25,20 Euro jeweils zum letzten Wochentag des Folgemonats.

Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen aus Soest,
Sven Sladek im Namen des Vorstandes KV Soest
</pre>
* Schatzmeister möchte erst die Sachlage genau klären, bevor er Überweisungen tätigt.
** Dennis nimmt mit KV Soest kontakt auf.

=== # Einladung PV-CH am 18.09.2010 ===
* Werbung gelöscht.

= Anträge an den LVor =
== Keine Bildung ohne Medien! -Medienpädagogisches Manifest ==
{{box orange|2=
'''Datum'''
* 26.07.2010

'''Antragsteller'''
* [[Benutzer:Robi.kraus|robi.kraus]]

'''Beschreibung:'''
* Die Initiative [https://lqpp.de/nw/initiative/show/253.html Keine Bildung ohne Medien! -Medienpädagogisches Manifest] wurde im NRW-LiquidFeedback mit 87% Zustimmung angenommen (Ja: 54 · Enthaltung: 6 · Nein: 2).
<pre>Der NRW-Vorstand unterzeichnet im Namen der "Piratenpartei, Landesverband Nordrhein-Westfalen" die Erklärung "Keine Bildung ohne Medien! -Medienpädagogisches Manifest" (siehe Quellenangabe)

Begründung: Die PIRATEN setzen sich für freie Bildung und freies Wissen in der Informationsgesellschaft ein. Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland und das Wahlprogramm zur Landtagswahl NRW 2010 stehen im Einklang mit der o.g. Erklärung.

Quellen:
http:www.keine-bildung-ohne-medien.de
http:www.keine-bildung-ohne-medien.de/medienpaedagogisches-manifest.pdf
</pre>

Der ursprüngliche Antrag wurde im Februar 2010 mehrmals vertagt bis ich am [[NRW:2010-02-22_-_NRW_Vorstand#Keine_Bildung_ohne_Medien.21_-Medienp.C3.A4dagogisches_Manifest|22.02.2010]] gebeten wurde das Thema auf der nächsten Landesmitgliederversammlung anzusprechen.
<pre># Der Vorstand wird dieses Thema mit zur LMV nehmen.
# Pascal kümmert sich drum, dass das Thema zur Sprache kommt.</pre>

Leider wurde dann mein eingereichter Antrag auf der LMV nicht behandelt und das Thema wurde auch nicht mehr vom Vorstand angesprochen. Deshalb habe ich im LiquidFeedback ein Meinungsbild initiert, welches positiv für die Unterzeichnung ausgefallen ist.

'''Antrag'''
* Hiermit beantrage ich, dass der NRW-Vorstand im Namen der "Piratenpartei, Landesverband Nordrhein-Westfalen" die Erklärung "Keine Bildung ohne Medien! -Medienpädagogisches Manifest" unterzeichnet.

'''Beschluss des LVor'''
* Abstimmung
** Dafür: Arndt, Carsten, Ulrich
** Dagegen: keiner
** Enthaltung: Dennis, Ralf
* Antrag angenommen
}}
* Uli nimmt in die Hand.

== Budget für ein Gerichtsverfahren Aachen ==
{{box orange|2=
'''Datum'''
* 30.06.2010

'''Antragsteller'''
* [[Benutzer:Ravenent|Ravenent]]
* [[Benutzer:DerLhurgoyf|DerLhurgoyf]]
* [[Benutzer:Teukan|Teukan]]
* [[Benutzer:Upuetz|Upuetz]]

'''Beschreibung:'''
* Die Ratsverwaltung von Aachen weigert sich dem gewählten Stadtratsmitglied der Piratenpartei [[Benutzer:Ravenent]] Sachmittel in angemessener Form zur Verfügung zu stellen, die ihm auf Basis von §56 Abs.3 Gemeindeordnung NRW zustehen würden. Da sich bisher alle Versuche, dies auf gütlicher Basis (wie z.B. in Münster geschehen) zu regeln, als nicht erfolgreich erwiesen haben, müssten wir nun einen gerichtlichen Prozess beginnen. Es ist stark davon auszugehen, dass ein solcher Prozess erfolgreich sein wird, da die Stadtverwaltung Aachen nicht der gesetzlichen Regelung nachgekommen ist, uns als Einzelkämpfern im Stadtrat irgendeine Form von Sachmitteln zur Verfügung zu stellen. (Quelle) https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=2023&bes_id=6784&aufgehoben=N&menu=1&sg=0#det221898
Diese Sachmittel sind für ein effizientes Mitwirken im kommunalen Bereich notwendig, da sonst selbst kleinste Aufwendungen aus dem privaten Budget des Arbeitskreises gestemmt werden müssen.

Leider fehlen dem [[Crew:AK/Kommunalpolitik_Aachen|AK Kommunalpolitik Aachen]] sowie den Aachener Crews und der [[Crew:AG/Koordination_Aachen|AG Koordination Aachen]] die erforderlichen Geldmittel um dem Anwalt den Startschuss zu geben.

Hierbei wollen wir vor allem einen Präzedenzfall für Einzelkämpfer in Stadtparlamenten in NRW schaffen, da ein solcher bisher nicht existiert. Die Situation von einzelnen Ratsmitgliedern hängt zur Zeit stark von der Willkür der jeweiligen Stadtverwaltungen ab: Teilweise werden gerechte Regelungen getroffen, teilweise werden einzelne Ratsmitglieder in die "zweite Klasse" versetzt. Der Ausgang des Verfahrens würde folglich nicht nur Auswirkungen für die Piratenpartei bringen, sondern die demokratische Landschaft in NRW generell stärken. Dieses Verfahren könnte sicherlich auch sehr im Interesse der Öffentlichkeit stehen. Die dabei entstehenden Gerichtskosten, sowie die 300€ zur Vorbereitung auf das Verfahren, werden hierbei voraussichtlich von der Stadt als Kläger und Beklagte getragen.

Bisheriger Schriftverkehr mit der Stadtverwaltung:
http://gerger.files.wordpress.com/2010/08/antwortschreiben.pdf
http://gerger.files.wordpress.com/2010/08/2607_0001.pdf
http://gerger.files.wordpress.com/2010/08/3199_0001.pdf
http://gerger.files.wordpress.com/2010/08/3348_0001.pdf

Die erwarteten Kosten von 450€ setzen sich wie folgt zusammen:
#Außergerichtliche Tätigkeiten des Anwalts (Briefverkehr, Unterstützung in Gesprächen der Stadt): 300€
#Außergerichtliche Tätigkeiten des Anwalts um das alternative Konstrukt der ''Gruppe'' für den Zusammenschluss von Einzelkämpfern juristisch zu klären: 150€

Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand handelt es sich bei einer ''Gruppe'' um einen lockeren Zusammenschluss von einzelnen Ratsmitgliedern. Dieser ist nach unserer Erkenntnis auch möglich ohne sich eine Satzung zu geben. Der ''Gruppe'' stehen hierbei mindestens 2/3 der Mittel der kleinsten Fraktion mit drei Mitgliedern zu.

'''Antrag'''
* Hiermit beantragen wir, dass der Vorstand die notwendigen Mittel in Höhe von 450€ bereitstellt, um ein Gerichtsverfahren gegen die Stadtverwaltung der Stadt Aachen einzuleiten und zu prüfen, ob eine Gruppe im Rat eine sinnvolle Alternative für uns darstellen könnte.

'''Beschluss des LVor'''
* Abstimmung
** Dafür:
** Dagegen:
** Enthaltung:
* Antrag vertagt
}}
* Vertagung mit Kontaktaufnahme des Antragstellers durch Ralf.
* Fragen an den Antragsteller:
** Woher stammt die Sicherheit, dass dieses Verfahren gewonnen wird?
** Sind die Kosten wirklich bei 450 Euro gedeckelt oder kommen weitere Kosten auf uns zu?

== #7366: Antrag auf offizielle Unterstützung der Aktion von Amnesty International ==
{{box orange|2=
'''Datum'''
* 26.07.2010

'''Antragsteller'''
* Dave-Kay

'''Beschreibung:'''
* ich bitte den Vorstand darum, diese Aktion
http://www.amnestypolizei.de/mitmachen/fordern.html offiziell zu
unterstützen und die Mitglieder aufzurufen, ihre Stimme dort
abzugeben. Ferner bitte ich darum, diesen Antrag auch an den BuVor
weiter zu leiten und eine PM zu veranlassen, die die offizielle
Unterstützung beinhaltet.

'''Antrag'''
* Hiermit beantrage ich die Aktion Amnestypolizei zu Unterstützen und dies an den BuVor weiterzuleiten.

'''Beschluss des LVor'''
* Abstimmung
** Dafür:
** Dagegen:
** Enthaltung:
* Antrag vertagt
}}
Vertagung.

= Nächster Termin =
31.08.2010 20:00 Uhr im Mumble

= Ende der Sitzung =
22:20 Uhr

NRW:2010-08-03 - NRW Vorstand - Versionsgeschichte

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