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2011-08-04T07:32:08Z

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==Tagesordnung==

# Begrüßung der Anwesenden
# Wahl des Versammlungsleiters/Moderators
# Wahl des Protokollanten
# Kommunalpolitische Themen für Wolfsburg
## Begleitung und Coaching für Existenzgründer verbessern
## Flughafen Braunschweig-Wolfsburg
## Stärkung der regionalen Wirtschaft durch Regionalwährung
## Verbesserung des Wolfsburger Verkehrskonzeptes
## Einblicke in die Budgetplanung der Stadt
## Einsatz für gute Arbeitsbedingungen
# Internetauftritt
# Seminar bei der Konrad-Adenauer-Stiftung

== Protokoll 25.01.2010 ==
7 Anwesende

=== TOP 1: Begrüßung der Anwesenden ===

=== TOP 2: Wahl des Versammlungsleiters/Moderators ===
fällt weg

=== TOP 3: Wahl des Protokollanten ===
Protokoll: [[Benutzer:danabanana|Dana]]

=== TOP 4: Kommunalpolitische Themen für Wolfsburg ===
'''Begleitung und Coaching für Existenzgründer verbessern'''

Es wurde der Vorschlag gemacht, das Weiterbildungskonzept [http://www.wasistgarage.de .garage] nach Wolfsburg zu bringen.
Hierbei werden Arbeitslose unterstützt, sich selbstständig zu machen. Anschließend folgt 6 Monate lang eine intensive Betreuung durch Rechtsberater,
Marketingexperten, Psychologen etc.
In anderen Städten, wie beispielsweise in Hamburg, läuft dieses Projekt schon jahrelang erfolgreich. Dadurch hätten wir in Wolfsburg die Möglichkeit, auf bereits bestehende Netzwerke zurückzugreifen.

Dieses Konzept war bereits Thema im Stadtrat. Es wurde mit der Begründung, dass der Innovationscampus diese Dienstleistung anbietet, abgelehnt.

Allerdings gibt es einige Vorteile gegenüber dem Innovationscampus:
* längere Betreuung
* intensivere Marktforschung
* geregelte Arbeitszeiten
* Büro und Arbeitsmaterial werden zur Verfügung gestellt

Die Stadt müsste pro Jahr ca. 500 000 - 600 000 € in das .garage-Konzept investieren. Hinzu kommen noch die Kosten für die Räume, in denen die Existenzgründerbüros eingerichtet würden.
Als Idee für Räume wurde das Schloss Wolfsburg genannt. Dort gibt es genug Platz für einige Büros. Die Räume werden zudem instand gehalten und werden ohnehin geheizt.

Nach 3 bis 4 Jahren würde die Stadt, bei Erfolg des Projektes, einsparen. Zudem ist davon auszugehen, dass sich mit der Zeit immer mehr private Sponsoren finden werden.
In Hamburg wird das Projekt mittlerweile ausschließlich privat finanziert.

'''Flughafen Braunschweig-Wolfsburg'''

Im Zuge der Finanzierung des .garage-Konzeptes wurde über die Finanzierung des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg diskutiert.
Ist es sinnvoll Steuergelder in einen Flughafen zu investieren, den die meisten Privatpersonen nicht nutzen können?

'''Stärkung der regionalen Wirtschaft durch Regionalwährung'''

Es wurde darüber diskutiert, wie man die Wirtschaft in der Region stärken kann.

Das Problem ist, dass Firmen, Bund, Länder und Kommunen angehalten sind, Dienstleistungen und Waren zum günstigsten Preis zu beziehen.
Der günstigste Anbieter befindet sich dabei meistens nicht in der Region, oftmals sogar im Ausland.

Die Frage stellte sich, wie man solch eine Regelung eventuell umgehen kann oder wie man die Region sonst wirtschaftlich fördern kann.

Eine Möglichkeit wäre eine Regionalwährung. In anderen Regionen gibt es diese bereits (siehe [http://de.wikipedia.org/wiki/Regiogeld Regiogeld]).
Vorteile einer Regionalwährung wären, dass das Geld in der Region bleibt und es nicht gehortet wird. Zudem kommt ein Teil des Umsatzes
sozialen Einrichtungen zugute.
Wahrscheinlich würde man mit solch einer Währung auch Gewerbetreibende in die Region bringen.

Zudem wurde ein weiteres Beispiel gebracht: Eine Gemeinde hatte Baugrundstücke günstiger abgegeben, wenn sich der Bauherr verpflichtete, Handwerker aus
der Region einzustellen.

'''Verbesserung des Wolfsburger Verkehrskonzeptes'''

Es wurde festgestellt, dass das Verkehrskonzept in Wolfsburg überarbeitet werden muss.
Beispielsweise muss darüber nachgedacht werden, weniger Ampeln und stattdessen mehr Kreisel einzusetzen.
Zudem würde es ausreichen, Ampeln nur dann einzuschalten, wenn dies wirklich notwendig ist (Hauptverkehrszeiten).

Es stellte sich die Frage, wann das Verkehrskonzept das letzte Mal überarbeitet wurde. Dies muss recherchiert werden.

Eine weitere Diskussion kam zum Thema "Bäume an Landstraßen" auf. Jährlich gibt es ca. 1000 Tote durch Baumunfälle.
Wie kann man die Gefahr entschärfen, ohne alle Bäume zu fällen? Als Lösungsansätze wurden Büsche und Leitplanken genannt, wobei
es auch wieder Vor- und Nachteile gibt.

[http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Patrick_F/tod-auf-der-Landstrasse Links zum Thema]

'''Einblicke in die Budgetplanung der Stadt'''

Es stellte sich die Frage, wieso Städte und Gemeinden am Ende des Haushaltsjahres noch den Rest des Budgets aufbrauchen (müssen) und dabei manchmal
in eher sinnlose Dinge investieren.

Die Buchhaltung einer öffentlichen Einrichtung wird nach dem [http://de.wikipedia.org/wiki/Kameralistik kameralistischen System] geführt.
Der Haushalt für das Folgejahr richtet sich nach den Ausgaben des vorangegangenen Jahres. Deshalb wird das gesamte Budget ausgegeben.

'''weitere Informationen'''
* [http://www.hessen.de/irj/HMdF_Internet?cid=c7c21e07afbb4c8e000ad5572a90c933 Hessisches Ministerium der Finanzen: Budgetierung- Ergebnisorientierte Mittelzuweisung]
* [http://www.informdoku.de/nkr-sh/download/c._budgetschlussbericht2.pdf Innovationsring Verwaltungsreform Projektgruppe Finanzmanagement: Projekt Budgetierung (aus 2004)]
* [http://wiwi.uni-giessen.de/dl/down/open/Scherf/7696172610ee312700986ec6300da7a8c88d89eef705e0d3d1b2b1215fb63fe599ac2bb5e94da95fc3f9510caf065055/69.PDF Verwaltungsreform Hessen aus 2004]
* [http://www.hamburg.de/contentblob/1787378/data/vortrag-jupe.pdf Hamburg auf dem Weg zur ergebnisorientierten Budgetierung aus 6.2009]
* [http://www.demo-online.de/content/das-neue-haushaltswesen-hamburg Demo Online Artikel über die Einführung des neuen Haushaltswesens in Hamburg - mehr Transparenz!]
* [http://www.hamburg.de/neues-haushaltswesen Neues Haushaltswesen Hamburg (NHH) stellt sich vor]
* [http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2162/artid/11391476 Newsclick.de - LK Peine stellt auf Doppik um]
* [http://www.wolfsburg.de/verwaltung/steuerungsdienst/ Wolfsburg stellt auf Doppik um. Rat der Stadt hat Umstellung für den 1.1.2009 beschlossen]
* [http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2165/artid/10121032 Doppik in Wolfsburg: Politiker blicken nicht mehr durch 08.04.2009]
* [http://www.doppik.com/referenzen.htm Doppik Referenzen (Städteliste]]
* [http://www.cdu-wolfsburg.de/index.php/aktuelles/fraktion/140-cdu-unterstuetzt-die-neue-doppelte-buchfuehrung-bei-der-stadt-wolfsburg-seit-1-januar-2009 Kreisverband Wolfsburg der CDU unterstützt Doppik in WOB]

Des Weiteren wurde in den Raum gestellt, dass sich scheinbar die Anzahl der Angestellten im Rathaus erhöht hat.
Ist das wirklich so? Und wenn ja, wieso ist das so?

Unser Ziel sollte es sein, ein gläsernes Wolfsburg zu schaffen und allen Bürgern Einblicke in die Vorgänge des Rathauses zu gewähren.

'''Einsatz für gute Arbeitsbedingungen'''

Es wurde die Idee aufgegriffen, dass wir uns für bessere Arbeitsbedingungen starkmachen sollen.
Das Arbeitsleben ist ein großer Bereich für einen Menschen und sollte deshalb möglichst angenehm gestaltet werden.
Von der Grundidee fanden die meisten Anwesenden diesen Ansatz gut, sahen aber keinen konkreten Handlungsbedarf.

Das Thema "Mobbing in der Autostadt" wurde nochmals aufgegriffen und es wurde darüber diskutiert, ob man
damit an die Öffentlichkeit gehen soll, beispielsweise durch Podiumsdiskussionen. Als Partei müssten wir keine Stellung beziehen.

Es wurde zu Bedenken gegeben, dass wir zurzeit nur ein Halbwissen haben und uns damit nicht an die Öffentlichkeit wenden sollten.

Die Gruppe hat beschlossen, das Thema nicht weiter aufzugreifen, da der Stammtisch vom 18.01.2010 schon beschlossen hatte, das Thema nicht mehr zu verfolgen.

=== TOP 5: Internetauftritt ===

Die Themen, die wir kommunalpolitisch aufgreifen wollen, sollen Teil des Internetauftrittes werden.
Zu weiteren technischen Details war noch nichts Genaueres geklärt.

=== TOP 6: Seminar bei der Konrad-Adenauer-Stiftung ===

Im März findet bei der Konrad-Adenauer-Stiftung ein Seminar zum Thema Kommunalpolitik statt.
Weitere Informationen dazu hat [[Benutzer:Isetiset|Thomas Werner]].

[[Kategorie:Protokoll Stammtisch Wolfsburg|Protokoll]]

NDS:Wolfsburg/Stammtisch/2010-01-25 - Versionsgeschichte

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