https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=NDS%3ASchaumburg-Lippe%2FStammtisch%2FGr%C3%BCndungsversammlung%2FSatzung 2026-04-07T17:08:53Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=NDS:Schaumburg-Lippe/Stammtisch/Gr%C3%BCndungsversammlung/Satzung&diff=55820443&oldid=prev 2012-04-11T20:41:28Z

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Der Name lautet: <br /> ‘Piratenpartei Deutschland Kreisverband Schaumburg’. Die offizielle Abkürzung des <br /> Verbands lautet: ‘PIRATEN Schaumburg’.<br /> <br /> 3. Der Sitz des Verbands ist Stadthagen.<br /> <br /> 4. Die Tätigkeitsgebiete des Kreisverbandes Schaumburg umfasst den Kreis Schaumburg. <br /> Untergliederungen können gemäß Bundes- und Landessatzung entstehen.<br /> <br /> 5. Die im Verband organisierten Mitglieder werden geschlechtsneutral als “Piraten” <br /> bezeichnet.<br /> <br /> ====§ 2 – Mitgliedschaft====<br /> <br /> 1. Mitglied des Verbandes ist grundsätzlich jedes Mitglied der Piratenpartei Deutschland <br /> mit angezeigtem Wohnsitz im Kreis Schaumburg.<br /> <br /> 2. Gemäß § 3 Absatz 2a der Bundessatzung können auch Piraten mit erstem Wohnsitz <br /> außerhalb des Tätigkeitsbereiches nach schriftlichem Antrag Mitglied des Verbandes <br /> werden. <br /> <br /> ====§ 3 – Erwerb der Mitgliedschaft====<br /> <br /> Der Erwerb der Mitgliedschaft der Piratenpartei wird durch die Bundessatzung geregelt. <br /> <br /> ====§ 4 – Rechte und Pflichten der Piraten====<br /> <br /> Um eine Gleichbehandlung aller Piraten im Verband zu gewährleisten, werden die Rechte und Pflichten der Piraten des Verbands durch die Bundessatzung geregelt, sofern nicht im <br /> Kreisverband Schaumburg anderweitig geregelt.<br /> <br /> ====§ 5 – Beendigung der Mitgliedschaft====<br /> <br /> 1. Die Beendigung der Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland wird durch die <br /> Bundessatzung geregelt und ist dem Kreisverband Schaumburg anzuzeigen.<br /> <br /> 2. Die Beendigung der Mitgliedschaft im Verband erfolgt durch Wechsel des Wohnsitzes <br /> in einen anderen Kreis (es sei denn es liegt ein Antrag gem. §2.2 vor) oder durch <br /> Beendigung der Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland.<br /> <br /> ====§ 6 – Ordnungsmaßnahmen====<br /> <br /> Die Regelungen zu den Ordnungsmaßnahmen, die in der Landessatzung getroffen werden, <br /> gelten entsprechend im Kreisverband Schaumburg, sofern nicht im Kreisverband Schaumburg anderweitig geregelt.<br /> <br /> ====§ 7 – Gliederung====<br /> <br /> Die Gliederung des Verbands regelt die Bundes- und Landessatzung.<br /> <br /> ====§ 8 – Verhältnis von Gliederungen====<br /> <br /> Der Kreisverband Schaumburg sollte den Regelungen der übergeordneten Satzungen bzgl. des Verhältnisses der einzelnen Gliederungen zueinander Folge leisten und seine Mitglieder zu ebensolchem Verhalten anhalten. <br /> <br /> ====§ 9 – Organe des Verbands====<br /> <br /> 1. Organe sind der Vorstand, der ordentliche und außerordentliche Kreisparteitag <br /> sowie die Gründungsversammlung.<br /> <br /> 2. Die Gründungsversammlung tagt nur einmal, und zwar am 24. April 2012.<br /> <br /> ====§ 9.1 – Der Vorstand====<br /> <br /> 1. Dem Vorstand gehören mindestens fünf Piraten an: Der Vorsitzende, der <br /> stellvertretende Vorsitzende, der Schatzmeister und zwei bis vier Beisitzer. <br /> <br /> 2. Der Vorstand vertritt den Verband und führt die Geschäfte auf Grundlage der <br /> Beschlüsse des Kreisparteitages.<br /> <br /> 3. Die Mitglieder des Vorstandes werden von dem ordentlichen Kreisparteitag oder <br /> der Gründungsversammlung in geheimer Wahl mit einfacher Mehrheit (mehr als 50% <br /> der abgegebenen auf Kandidaten entfallenen gültigen Stimmen) für ein Jahr gewählt. <br /> Erreicht kein Pirat diese einfache Mehrheit, erfolgt eine Stichwahl unter den beiden <br /> Bewerbern mit den meisten Stimmen. Für jeden Vorstandsposten findet eine separate <br /> Wahl statt. Bei der Beisitzerwahl hat jeder Pirat vier nicht kumulierbare Stimmen.<br /> <br /> 4. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese.<br /> <br /> 5. Die Einrichtung und Führung der Verbandsgeschäftsstelle wird durch den Vorstand <br /> beauftragt und beaufsichtigt.<br /> <br /> 6. Der Vorstand liefert jährlich einen Tätigkeitsbericht in Textform ab. Dieser umfasst <br /> alle Tätigkeitsgebiete der Vorstandsmitglieder, wobei diese in Eigenverantwortung des <br /> einzelne Vorstandsmitgliedes erstellt werden.<br /> <br /> 7. Tritt der Vorstand mehrheitlich zurück, gilt er als nicht mehr handlungsfähig. In einem <br /> solchen Fall ist schnellstmöglich ein außerordentlicher Kreisparteitag <br /> einzuberufen. Bis dahin führt der Vorstand des nächst höheren Verbandes <br /> kommissarisch die Geschäfte. Tritt ein Vorstandsmitglied zurück, so wird auf dem<br /> nächsten ordentlichen oder außerordentlichen Kreisparteitag ein Nachfolger für <br /> den vakant gewordenen Posten, bis zur nächsten regulären Vorstandswahl, gewählt.<br /> 8. Auf entsprechenden, schriftlichen Antrag von 10 Piraten und mindestens 50% <br /> Unterstützern muss der gesamte Vorstand oder dem Antrag entsprechend einzelne <br /> Mitglieder neu gewählt werden. Dazu wird ein außerordentlicher Kreisparteitag <br /> einberufen.<br /> <br /> 9. Es gilt die Finanzordnung des Bundes- und des Landesverbandes, sofern nicht anders <br /> durch den Kreisverband geregelt.<br /> <br /> ====§ 9.2 – Der Kreisparteitag====<br /> <br /> 1. Der Kreisparteitag ist die Mitgliederversammlung auf Ebene des Kreises <br /> Schaumburg<br /> <br /> 2. Die Anwesenden wählen einen Versammlungsleiter und einen Protokollführer. <br /> <br /> 3. Der ordentliche Kreisparteitag tagt einmal halbjährlich. Der Vorstand lädt jedes <br /> Mitglied unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung und einer vorläufigen <br /> Geschäftsordnung mindestens drei Wochen vor dem anberaumten Termin ein. Dieser <br /> Einladung ist der Bericht des Vorstandes und der Kassenprüfer beizufügen<br /> <br /> 4. Die Einberufung eines außerordentlichen Kreisparteitages erfolgt entweder <br /> aufgrund eines Vorstandsbeschlusses oder wenn 10 Verbandsmitglieder die <br /> Einberufung beim Vorstand schriftlich beantragen und bei einer Befragung aller <br /> Mitglieder 25 % der Mitglieder die Einberufung wünschen. Die Ladungsfrist beträgt <br /> ebenfalls 3 Wochen.<br /> <br /> 5. Wenn der gesamte Vorstand neu gewählt wurde, nimmt der Kreisparteitag den <br /> Tätigkeitsbericht des Vorstandes entgegen und entscheidet daraufhin mit einfacher <br /> Mehrheit der anwesenden Parteimitglieder über die Entlastung des Vorstandes.<br /> <br /> 6. Über einen Kreisparteitag wird ein Ergebnisprotokoll angefertigt. <br /> <br /> 7. Zur Prüfung der Kassenlage des Verbands werden zwei Kassenprüfer für ein Jahr von <br /> dem ordentliche Kreisparteitag gewählt. Das Ergebnis der Prüfung wird dem <br /> ordentlichen Kreisparteitag verkündet und zu Protokoll genommen. <br /> <br /> ====§ 10 – Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen====<br /> <br /> 1. Die Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen erfolgt nach den <br /> Regularien des Wahlgesetzes / Wahlordnung bzw. des Nds. Kom. Wahlgesetz / der <br /> Wahlordnung sowie den Vorgaben der Bundessatzung. Bewerber müssen ihren <br /> Wohnsitz im Wahlkreis haben und Mitglied im Verband sein. <br /> <br /> 2. Die Aufstellung findet im Rahmen einer Versammlung der Mitglieder des Verbandes <br /> statt, zu der der Vorstand in angemessener Zeit und Form alle Mitglieder einlädt. <br /> Besteht ein Wahlkreis aus mehreren Verbänden, so sind entsprechend der Wahlkreise <br /> mit benachbarten Verbänden entsprechende Versammlungen zu organisieren. Die <br /> Einladung muss dabei explizit auf die Bewerberaufstellung hinweisen.<br /> <br /> <br /> <br /> ====§ 11 – Satzungsänderung====<br /> <br /> 1. Bei Satzungsänderungen ist Beschlussfähigkeit gegeben, solange 75 % der bei Beginn <br /> der Sitzung akkreditierten Mitglieder im Saal sind<br /> <br /> 2. Änderungen dieser Satzung können nur von einem Kreisparteitag mit einer 2/3- Mehrheit der Anwesenden beschlossen werden. <br /> <br /> 3. Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Kreisparteitag kann nur <br /> abgestimmt werden, wenn er mindestens vier Wochen vor Beginn des<br /> Kreisparteitages schriftlich beim Vorstand eingegangen ist. Er muss mit der <br /> Einladung den Mitgliedern zur Kenntnis gebracht werden. <br /> <br /> ====§ 12 – Auflösung, Teilung und Verschmelzung====<br /> <br /> Die Auflösung, Teilung oder Verschmelzung wird durch die Landessatzung geregelt</div>

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