https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=NDS%3APresseteam%2FEntwuerfe2010%2FPM_2010-33 2026-04-25T06:35:45Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=NDS:Presseteam/Entwuerfe2010/PM_2010-33&diff=55681704&oldid=prev 2011-08-02T19:00:33Z

<p>hat „<a href="/Landesverband_Niedersachsen/Presseteam/Entwuerfe2010/PM_2010-33" class="mw-redirect" title="Landesverband Niedersachsen/Presseteam/Entwuerfe2010/PM 2010-33">Landesverband Niedersachsen/Presseteam/Entwuerfe2010/PM 2010-33</a>“ nach „<a href="/NDS:Presseteam/Entwuerfe2010/PM_2010-33" title="NDS:Presseteam/Entwuerfe2010/PM 2010-33">NDS:Presseteam/Entwuerfe2010/PM 2010-33</a>“ verschoben</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>{{Landesverband_Niedersachsen/Presseteam/PM<br /> |Thema=<br /> PM 140 - Die Piratenpartei Niedersachsen stellt ihre Forderungen auf!<br /> |Ersteller= [[Benutzer:Christopher Lang|Christopher Lang]], [[Benutzer:Fellbaerchen|Michael Leukert]], Jens Schicke, Andreas Laas, Arne Hattendorf<br /> |Status= Versand<br /> |Redakteur= <br /> |Lektoren= <br /> |Landesverband = Niedersachsen<br /> |Std=09<br /> |Min=00<br /> |TT=03<br /> |MM=09<br /> |JJJJ=2010<br /> |Text=<br /> '''Die Piratenpartei Niedersachsen stellt ihre Forderungen auf!'''<br /> <br /> Der niedersächsische Landesverband der Piratenpartei hat sich auf dem<br /> Programmparteitag in Wolfenbüttel inhaltlich für die kommenden Kommunal-<br /> und Landtagswahlen positioniert.<br /> <br /> Die Basis hatte im Vorfeld 85 Anträge erarbeitet, von denen knapp die<br /> Hälfte von der Versammlung erachtet wurde, ins Programm aufgenommen zu<br /> werden.<br /> <br /> Die sich daraus ergebenden Themenbereiche aus der Bundes- und<br /> Europapolitik werden die niedersächsischen Piraten basisdemokratisch auf<br /> den noch folgenden Parteitagen weiter ausbauen, vertiefen und erläutern.<br /> <br /> - Finanzen<br /> <br /> Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Einführung eines<br /> geordneten Insolvenzverfahrens für Kommunen ein. Grundsätzlich abgelehnt<br /> werden Öffentlich Private Partnerschaften (Wasserversorgung,<br /> Elektrizitätswerke etc.). Diese führen oft dazu, dass die<br /> Grundversorgung an Privatunternehmen, welche rein Gewinn orientiert<br /> wirtschaften, übergeben wird und langfristig zusätzliche Kosten für die<br /> Gesellschaft entstehen. Um trotz knapper Kassen dennoch eine<br /> Grundversorgung der Bevölkerung in Verantwortung der Gesellschaft<br /> anzubieten, halten die Piraten zum Beispiel bürgerliche Trägerschaften<br /> in Form von Genossenschaften als geeignet.<br /> <br /> Im Sinne der Subsidiaritätsforderung der Europäischen Union<br /> (Eigenverantwortliches Handeln der Kommunen, Länder vor staatlichem<br /> Handeln) setzt sich die Piratenpartei Niedersachsen außerdem für eine<br /> konsequente Dezentralisierung und damit die Stärkung der Kommunen und<br /> Länder ein.<br /> <br /> - Wirtschaft<br /> <br /> Die Piratenpartei ist für den Abbau von überholten und unnötigen<br /> Rechtsvorschriften in wirtschaftlichen Bereichen. Hier ist als Beispiel<br /> die EU-Anti-Terrorverordnung (EG Verordnung Nr. 2580/2001) zu nennen,<br /> für dessen Abschaffung sich die Bundesregierung einsetzen soll.<br /> <br /> - Inneres und Transparenz<br /> <br /> Die Wehrpflicht und damit auch der Wehrersatzdienst sollen ersatzlos<br /> abgeschafft werden. Artikel 12a des Grundgesetzes muss gestrichen<br /> werden. Der Wehrdienst und die Wehrersatzdienste sollen weiterhin auf<br /> freiwilliger Basis möglich sein und dabei keine regulären Arbeitsplätze<br /> ersetzen.<br /> <br /> Einschränkungen der kürzlich geänderten Versammlungsfreiheit werden<br /> zurückgenommen und auf alle in Deutschland lebenden Menschen (bisher nur<br /> auf deutsche Staatsbürger) ausgeweitet.Die Piraten Niedersachsen sehen<br /> sich daher in der Pflicht die Initiative zu ergreifen, das vorherige<br /> Versammlungsrecht aufrecht zu erhalten. Ein für alle Seiten anwendbares<br /> , sowie für die Zukunft rechtssicheres Gesetz muss auf den Weg gebracht<br /> werden, unter der Prämisse, die bisher durch Gerichte aufgegebenen<br /> Anforderungen einzuarbeiten.<br /> <br /> Außerdem fordern die Piraten einen für jede Gemeinde verbindlichen,<br /> gültigen Versammlungskodex und Auflagenkatalog für öffentliche<br /> Versammlungen und Großveranstaltungen !<br /> <br /> Dazu gehört auch, dass jeder Polizist im Einsatz eine eindeutige und<br /> leicht lesbare Identifikationsnummer trägt. Dies dient nicht nur dem<br /> Schutz der Ordnungskräfte, sondern auch zur Strafverfolgung. Außerdem<br /> wird die dauerhafte Speicherung von Video - Aufzeichnungen während<br /> Versammlungen abgelehnt.<br /> <br /> Die Piratenpartei Niedersachsen fordert weiterhin und vehement die<br /> Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Dies bedeutet auch die<br /> Kennzeichnung aller zur Zeit<br /> <br /> installierten Überwachungskameras in öffentlich zugänglichen Räumen, da<br /> hier dringender Nachholbedarf besteht. Grundsätzlich wird jedoch die<br /> Videoüberwachung öffentlicher Räume von der Partei abgelehnt.<br /> <br /> <br /> Die Piratenpartei unterstützt die UN-Konvention gegen Korruption, welche<br /> seit 2003 unterzeichnet ist und fordert die Bundesregierung auf, diese<br /> endlich zu ratifizieren und in deutsches Recht umzusetzen..<br /> <br /> <br /> Die Forderung eine grundsätzlichen Trennung von Staat und Religion<br /> vorzunehmen wurde ebenfalls in das Grundsatzprogramm aufgenommen.<br /> Außerdem setzt sich die Partei für einen weltanschaulich neutralen Staat<br /> und eine strikte Trennung von staatlichen und kirchlichen<br /> Angelegenheiten ein.<br /> <br /> Wir unterstützen den Antrag, den Chaos Computer Club einen Sitz in der<br /> Versammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt und auch im NDR<br /> Rundfunkrat einzuräumen, um die Internetnutzer kompetent zu vertreten.<br /> <br /> Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine transparente<br /> Informationspolitik aller öffentlichen Stellen ein. Dem Bürger muss<br /> unkompliziert Zugriff gewährt werden.<br /> <br /> Diese Transparenz in der Kommunalpolitik muss durch den Einsatz von<br /> öffentlich leicht zugänglichen Medien, OpenSource Software, sowie durch<br /> Beteiligung des Bürgers durch ePetitionen außerhalb des<br /> Internetauftrittes des Bundestages ermöglicht werden.<br /> <br /> - Umweltpolitik und Energiegewinnung<br /> <br /> Die Piraten sind für eine sichere und dezentrale Energieversorgung,<br /> welche von Nachhaltigkeit geprägt und mit Verantwortung für die nächsten<br /> Generationen aufgebaut werden muss. Außerdem wird der schnellstmögliche<br /> Ausstieg aus der Atomenergie und die Förderung der regenerativen<br /> Energieerzeugung gefordert. Die Piraten stehen für einen nachhaltigen<br /> Umgang mit natürlichen Ressourcen !<br /> <br /> Die Minimalforderung ist das Festhalten an dem beschlossenen<br /> Atomausstieg. Ausschließlich für Forschung und für medizinische Zwecke<br /> sollen weiterhin Forschungsreaktoren zur Verfügung stehen.<br /> <br /> Es muss eine ergebnisoffene bundesweite Suche für Atommüll-Endlager<br /> geben, ausschlaggebend darf hierbei nur die Sicherheit der Lagerstätte sein.<br /> <br /> - Bildung und Forschung<br /> <br /> Die Piraten Niedersachsen treten für ein freies und demokratisches<br /> Bildungswesen ein. Das bedeutet, dass jeder Mensch ungehinderten Zugang<br /> zu Bildungseinrichtungen hat, ungeachtet seiner wirtschaftlichen Lage<br /> oder gesellschaftlichen Herkunft.<br /> <br /> Konkret setzen sie sich für unabhängige, freie- und offene Bildung,<br /> sowie für innovative Bildungseinrichtungen ein. Außerdem wird eine<br /> stärkere Berücksichtigung der Datenschutzbelange und<br /> Persönlichkeitsrechte von Schülern und Studenten gefordert.<br /> <br /> - Familie und Soziales<br /> <br /> Die Einführung des sogenannten Gemeinnützigen Grundeinkommens, welches<br /> eine religionsunabhängige Kulturförderung darstellt und soziales<br /> Engagement grundlegend belohnen soll, ist eines der beschlossenen Ziele<br /> der niedersächsischen Landespartei.<br /> <br /> Die Piratenpartei Deutschland möge sich, nach dem Wunsch des<br /> Landesverbandes, dafür einsetzten, dass die Residenzpflicht generell<br /> abgeschafft wird.<br /> <br /> - Gesundheit<br /> <br /> Die solidarische Umstrukturierung des Gesundheitssystems wird gefordert.<br /> Die privaten Krankenversicherungen werden in gesetzliche Krankenkassen<br /> umgewandelt und somit die Möglichkeit genommen, sich aus dem<br /> solidarischen Versorgungssystem freizukaufen.<br /> <br /> Es wurde beschlossen, dass die Piratenpartei Niedersachsen für eine<br /> repressionsfreie Drogenpolitik steht und ein Ende der gescheiterten<br /> Prohibition fordert. Die Bevormundung der Bürger verstößt gegen die<br /> Grundüberzeugungen der Piratenpartei. Wir lehnen die sachlich<br /> unbegründete Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Drogen ab und<br /> fordern die objektive Bewertung aller psychoaktiven Substanzen, wie es<br /> beispielsweise bereits diverse internationale Wissenschaftler in einem<br /> von der BBC unterstützen Bericht getätigt haben. ( Dokumentation [1] )<br /> <br /> - Bau- und Denkmalschutzrecht<br /> <br /> Die Piratenpartei lehnt einen Abriss des Oesterlenschen Plenarsaales<br /> (Niedersächsischer Landtag Hannover) auf das Entschiedenste ab. Einmal<br /> mehr wird bestehendes Recht zu Ungunsten des Steuerzahlers und des<br /> Denkmalschutzes gebeugt. Außerdem strebt die Partei an, im Baurecht<br /> feste Grenzen zu setzten, z.B. wie stark Bebauungspläne die<br /> Gestaltungsfreiheit der Bauherren einschränken dürfen. Neben<br /> Sicherheitsaspekten darf es nur wenige zulässige Einschränkungen, wie<br /> Abstände zu Nachbargrundstücken und Obergrenzen für die Höhe, geben.<br /> <br /> [1] http://bit.ly/bqzft6<br /> <br /> <br /> <br /> Link:<br /> <br /> ===Verweise ins Internet:===<br /> <br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> |Quellen=<br /> <br /> }}</div>

imported>--. .- ... -