https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=NDS%3APresseteam%2FEntw%C3%BCrfe2011%2FPM_2011-37 2026-04-07T23:42:13Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=NDS:Presseteam/Entw%C3%BCrfe2011/PM_2011-37&diff=55805144&oldid=prev 2012-02-01T06:59:42Z

<p>Die Seite wurde neu angelegt: „{{Landesverband_Niedersachsen/Presseteam/PM |Thema=PM 195 - Wer Journalist ist, entscheidet die Polizei – Pressefreiheit kommt bei Castor-Transporten unter die …“</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>{{Landesverband_Niedersachsen/Presseteam/PM<br /> |Thema=PM 195 - Wer Journalist ist, entscheidet die Polizei – Pressefreiheit kommt bei Castor-Transporten unter die Räder<br /> <br /> |Ersteller= [[Benutzer:Fellbaerchen|Michael Leukert]]<br /> |Status= Versandt<br /> |Redakteur= [[Benutzer:Fellbaerchen|Michael Leukert]] <br /> |Lektoren= <br /> |Landesverband = Niedersachsen<br /> |Std=09<br /> |Min=00<br /> |TT=14<br /> |MM=11<br /> |JJJJ=2011<br /> |Text='''Wer Journalist ist, entscheidet die Polizei – Pressefreiheit kommt bei Castor-Transporten unter die Räder'''<br /> <br /> <br /> Die Piratenpartei kritisiert die Polizeidirektion Lüneburg, die Journalisten aufforderte, sich für die Berichterstattung über die Castor-Transporte zu akkreditieren, um als Presse anerkannt zu werden [1]. Die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit schließt kategorisch aus, dass Polizeibehörden darüber entscheiden können, wem der besondere Schutz der Pressefreiheit zukommt und wem nicht.<br /> <br /> »Natürlich kann die Polizeidirektion eine Empfehlung aussprechen, sich bei einer Demonstration als Journalist zu akkreditieren«, erklärt Arne Hattendorf, Vorsitzender des Landesverbands Niedersachsen der Piratenpartei Deutschland. »Wenn allerdings eine Bewertung von Arbeitsproben erfolgt, erinnert das fatal an die Vorkommnisse zu den Olympischen Spielen in Peking, wo im Vorfeld durch Selektion eine missliebige Berichterstattung unterdrückt werden sollte. Die Pressefreiheit wurde ja auch und gerade deswegen als Artikel 5 im Grundgesetz [2] verankert, damit über alle Vorkommnisse unabhängig berichtet werden kann!« Dabei darf es auch keine Beschränkungen für Journalisten ohne Akkreditierung geben. »Es ist nicht die Aufgabe der Polizei darüber zu urteilen, wer Journalist ist und wer nicht«, so Hattendorf weiter. »Eine wichtige Aufgabe der Polizei beim Castor-Transport ist es hingegen, die Grundrechte der Bürger und Journalisten zu schützen.« Presseausweise dienen der Verifikation eines Journalisten. Bundeseinheitliche Presseausweise werden von fünf Journalisten- und Medienverbänden ausgegeben. Journalisten genießen Sonderrechte nach dem Versammlungsgesetz. Sie dürfen auch von öffentlichen Versammlungen in geschlossen Räumen nicht ausgeschlossen werden. [3]<br /> <br /> <br /> Links:<br /> [1] presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php <br /> [2] presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php <br /> [3] presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php <br /> <br /> <br /> ===Verweise ins Internet:===<br /> <br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> |Quellen=<br /> }}</div>

imported>Fellbaerchen