imported>Jamasi: Textersetzung - „Antragssteller“ durch „Antragsteller“

2013-02-19T03:56:35Z

Textersetzung - „Antragssteller“ durch „Antragsteller“

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== Antrag 1 Frist zur Einreichung eines Satzungsänderungsantrag ==

{{Satzungsänderungsantrag
| Nummer = S001
| Antragsteller = [[Benutzer:Olespunkt|Ole]]
| Satzung = Satzung
| Paragraph= 9
| Antragstext =
Erweitern von §9 :

(1) Änderungen der Kreisverbandssatzung oder des Grundsatz- bzw. Wahlprogramms können nur von einer Kreismitgliederversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden
(2) Das Grundsatz- und Wahlprogramm wird vom Landes- und Bundesverband überneommen und kann um kommunale Themen ergänzt werden.

um:

(3) Die Frist für das Einreichen von Satzungsänderungsanträgen beträgt 2 Wochen und muss in Textform erfolgen

| Begründung = Der neue Absatz 3 gewährleistet, dass sich jeder im Vorfeld mit den Anträgen beschäftigen kann und somit informiert bei der Versammlung auftritt.

*'''Ergebnis: angenommen'''
}}

== Antrag 2 Veto-Recht für den Schatzmeister ==

{{Satzungsänderungsantrag
| Nummer = S002
| Antragsteller = [[Benutzer:Olespunkt|Ole]]
| Satzung = Satzung
| Paragraph= 10
| Antragstext =
Erweitern von §10 :

§ 10 Finanzen
(1) Der/die Schatzmeister/in und der/die Vorsitzende sind gegenüber Kreditinstituten
einzelvertretungsberechtigt. Sie können weiteren Mitgliedern des Vorstandes Bankvollmacht erteilen.

(2) Der Kreisverband ist zu einer ordnungsgemäßen Finanzführung nach dem Zufluss- und
Abflussprinzip gemäß der Landes- und Bundessatzung verpflichtet.

(3) Der Kreisvorstand ist berechtigt, Finanzbeschlüsse bis zu einem von der
Kreismitgliederversammlung festzulegenden jährlichen Gesamtbetrag, ohne gesonderte Beschlüsse der
Kreismitgliederversammlung zu fassen. Hierzu besteht Protokoll- und Informationspflicht auf der
nächsten Kreismitgliederversammlung.

(4) Jedes Mitglied, das mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten
beschäftigt oder beauftragt ist, muss eine schriftliche Datenschutzverpflichtung gegenüber dem
Kreisvorstand abgeben.

(5) Der Schatzmeister ist verpflichtet regelmäßig die vom LV Nds angeforderten Unterlagen zeitnah
einzureichen.

um:

(6) Der Schatzmeister hat bei Ausgabenbeschlüssen, außerplanmäßigen Ausgaben oder solchen, die nicht durch entsprechende Einnahmen gedeckt sind, zu widersprechen. Diese Ausgaben dürfen dann nicht getätigt werden. Das Veto ist zu begründen.

| Begründung = Der neue Absatz 6 gewährleistet, dass wir nicht mehr Geld ausgeben, als zur Verfügung steht. Der Schatzmeister erhält diese außerordentlich starke Position nur, da er für gewöhnlich über die Ein- und Ausgaben der nächsten Monate Bescheid weiß. Sollten wir hier in Liquiditätsprobleme rutschen, kannd er Schatzmeister mit seinem Veto Schaden abwenden.

*'''Ergebnis: abgelehnt'''
}}

NDS:Osterholz/Kreismitgliederversammlung/SÄA - Versionsgeschichte

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