imported>Joscha999: Protokoll als PDF hinzugefügt, sieht dann doch immernoch schöner aus :)

2023-12-18T18:36:42Z

Protokoll als PDF hinzugefügt, sieht dann doch immernoch schöner aus :)

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__TOC__

== Begrüßung ==
11:59 Stephan Franzelius eröffnet die LMV 23.1 
11:59 Es sind 14 Mitglieder akkreditiert 
12:00 Kurze Verspätung, es wurde versucht ein Stream aufzubauen 
12:01 Stephan richtet Grüße von Lukas Küffner (1V Bund) aus, er konnte leider nicht selbst kommen, da er krank ist

== Organisation der Versammlung ==
==== Wahl der Versammlungsleitung und deren Stellvertretung ====
12:02 Wahl der Versammlungsleitung 
12:02 Stephan Franzelius meldet sich. Die Versammlung stimmt zu 
==== Wahl der Protokollführung ====
12:02 Wahl des Protokolls 
12:02 Joscha Germerott meldet sich. Die Versammlung stimmt zu 
==== Wahl der Wahlleitung ====
12:02 Wahl der Wahlleitung 
12:02 Uwe Kopec meldet sich. Die Versammlung stimmt zu 
==== Bestimmung der Wahlhelfer ====
12:02 Thomas Ganskow meldet sich als Wahlhelfer. Die Versammlung stimmt zu 

== Abstimmung zu Vorgehen bei optischen/akustischen Aufnahmen ==
12:03 Abstimmung für akustische oder optische Aufnahmen. 
12:04 Einstimmig angenommen. 

== Erklärungen, wie man eine Debatte führt ==
12:04 Erklärung wie man eine Debatte führt. 
12:04 Kurze erklärung von Thomas Ganskow. 

== Festlegung der Geschäftsordnung (GO) ==
12:04 Festlegung der GO 
12:05 GO Vorschlag: https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2023.1/GO 
12:05 Keine Einwände gegen die GO, es wird seit Jahren die Gleiche genutzt. 
12:05 GO wird einstimmig angenommen. 

== Festlegung der Tagesordnung (TO) ==
12:05 Festlegung der TO. 
12:05 Keine Anträge zur TO. 
12:06 Die TO wird einstimmig angenommen.

== Satzungsänderungsanträge (SÄA) - nur solche, die den Vorstand, Schiedsgericht oder Kassenprüfer betreffen ==
12:06 Satzungsänderungsanträge (SÄA) die Wahlen zum Vorstand, Schiedsgericht (SG) oder Kassenprüfer betrifft 
12:07 Stephan: Diese SÄA werden erst mit der nächsten wahl des LaVos etc. gültig/treten dann erst in Kraft 
==== SÄA 005 ====
12:07 SÄA 005 von Ulli 
12:08 Ulli trägt vor 
12:08 Rückfragen: 
- Frage: Gilt das für Untergliederungen? 
- Antwort: Nein. 
- Stephan ließt den Antrag erneut vor. 
- Frage: Würde es Sinn machen die Frist auf 6 Monate zu erhöhen? 
- Antwort: Nein, es bleibt bei 3 Monaten.

12:09 Debatte eröffnet 
- Pro: Guter Antrag da Interessenkonflikt und Arbeitsmenge problematisch 
- Contra: Inhalt nachvollziebar, die LMV/BPT sollte aber entscheiden, es sollte nicht durch die Satzung eingeschränkt werden.
- Antwort: Der verhindert nicht, dass weniger Leute zur Wahl stehen, sondern nur, dass keine Machtkonflikte entstehen. 
- Pro: Nochmals Aussage zur Machtverteilung 
- Contra: Der SÄA schränkt ein wer gewählt werden kann 
- Pro?: Es gibt später noch SÄA 004. Es sollte klar sein, dass beides (LV und BV Vorstand) viel Arbeit bringt 
- Pro & Contra: Wir haben es schwer mit den aktuellen Mitgliederzahlen, also aktuell Con, sonst Pro 
- Einschub der Versammlungsleitung (VL): SÄA 004 wird von der AKO abgelehnt und dort geht es aber um Aufsichtspflicht, daher nicht relevant 
- Pro: Probleme in der Schatzmeisterei hatte "Unklarheiten", da BV und LV vermischt. Ämterkommulation auf BPT wird immer zugestimmt, daher sollen wir auf LV-Ebene dies blocken. 
- Pro: Der BuVo soll sich auf die Bundesebene konzentrieren, daher keine Arbeit auf LaVo-Ebene. 
- Verständnissfrage: Soll doch eigentlich Pro & Contra sein, wir sind aber in ner Diskussion! 
- VL Einschub: Wir können das enger machen oder so weiter machen.

12:22 Die VL unterbricht bis 12:35 
12:26 es sind 15 Mitglieder akkreditiert 
12:35 Die VL eröffnet die Sitzung wieder 
- Klarstellung zur GO: Das wir diskutieren ist laut GO ok, dass mit Pro und Contra ist nur auf dem BPT bzw. dessen GO so vorgesehen.
- Contra: Keine gute Idee, dies sind Beschränkungen die es möglich machen, dass es keine Menschen für einen Posten mehr gibt. 
- Pro: Versammlung kann doch immer eine außergewöhnliche Entscheidung treffen. Es soll Platz geben für Menschen die noch kein Amt haben. 
- Hinweis: Es wird sowieso erst dazu kommen wenn LaVo in BuVo gewählt wird. Außerdem sagt der SÄA klar es kann nicht gleichzeitig sein, die LMV könnte also keine außergewöhnliche Entscheidung treffen. 
- Pro: Der SÄA ist damit klar für die nächste Wahl bzw. die Zukunft 
- Pro: Zustimmung auf Vorrredner 
- Contra: Es gibt z.B. keinen Nachfolger für den Posten des Schatzmeisters - wenn sich keiner dafür meldet gibt es keinen Schatzmeister. Damit wäre der LaVo nicht handlungsfähig. Lieber per Ämterkomulation machen und nicht komplett per Satzung verbauen. 
- Contra: Zustimming, problematisch wenn NDS keinen Schatzmeister hat. 
- Pro: Dann gibt es übernahme durch die nächsthöhre Ebene (es gibt Gelächter aus dem Raum). Es schafft Platz für Menschen die noch kein Amt haben.

12:42 GO Antrag auf Schließung der Rednerliste von Stephan Franzelius 
- Gegenrede: Die noch drauf stehen kommen aber noch dran - Zustimmung aus dem Raum und der VL 
- Pro: Contra sagen es gibt nicht genug Leute die noch kanidieren, das ist aber Zukunft, nicht jetzt. Jetzt gibt es Probleme da BuVo auf LaVo durchgreift. 
- Contra: Im Ernstfall setzen wir hier einen SÄA durch der dazu führt, dass NDS vom Bund übernommen wird (weil NDS Handlungsunfähig ist). Gefahr: Wir blockieren uns damit. 
- Contra: Schließt sich Vorredner an. Redet gegen hypotetisches vom vorherigen Pro-Redner.

12:46 Die Versammlung lehnt den SÄA 005 ab (keine Mehrheit). 
==== SÄA 003 ====
12:47 SÄA 003 (von Mattis Glade) wird von Thomas Ganskow vorgestellt, er bittet um eine Änderung des Antrags den Paragraphen auf 20 zu ändern. Die Versammlung stimmt diesem zu. 
12:49 Keine Verständnissfragen. 
12:50 Keine Redebeiträge. 
12:50 Die Versammlung nimmt SÄA 003 mit einer Enthaltung an.

== Vorstandswahlen ==
12:51 Die Wahlleitung (WL) öffnet die Kandidierendenliste für die Wahl zum Generalsekretär. 
12:51 Joscha Germerott kandidiert 
==== Vorstellung der Kandidaten für den Generalsekretär ====
12:52 Joscha Germerott stellt sich vor.
==== Fragen an die Kandidaten Wahl des Generalsekretär ====
12:52 Fragerunde eröffnet. 

Hinweis für das Protokoll: Da Frage und Antwort stehen und Protokoll schreiben gleichzeitig schwer ist, sind die folgenden Fragen und Antworten von Thomas Ganskow beigesteuert. 
- Frage: Wie steht es um die Fortführung des SME? 
- Antwort: Auch das gehört zum Tätigkeitsbereich. 
- Frage: Wie kannst Du den IT-Bereich unterstützen? 
- Antwort: Ich bin angehender Wirtschaftsinformatiker und habe auch schon den Shop programmiert. Kenntnisse sind vorhanden. 
- Frage: Besteht die Gefahr der Abwanderung? 
- Antwort: Bis auf weiteres nicht. 
- Frage: Wann ist damit zu rechnen, dass wir den Landes-FB-Account wieder bekommen? 
- Antwort: Ich kann es versuchen. Versprechen kann ich nichts. 
- Frage: Kannst Du organisieren und delegieren? 
- Antwort: Delegation ist nicht so meins, organisationstechnisch bin ich durch meine Beauftragung für die MV auf Landesebene bereits sehr mit dem LaVo in Kontakt. 

==== Wahl des Generalsekretär (GenSek). ====
13:06 Die WL zeigt die leere Urne und teilt die Wahlunterlagen aus 
13:11 Es sind 16 Mitglieder akkreditiert 
13:11 Die WL erklärt wie gewählt wird. 1. Kreuz beim Austeilen der Unterlagen, 2. Kreuz beim Einsammeln der Wahlzettel. 
13:12 Die WL eröffnet die Wahl 
13:17 Die WL schließt die Wahl 
13:19 Eine ungültige Stimme, daher nochmal kurzer Hinweis der WL was genau eine zulässiger Wahlzettel ist. 
13:20 Bei einer ungültigen Stimme, 15 gültigen Stimmen und 15 Ja Stimmen wird Joscha Germerott zum GenSek gewählt. 

== Neuwahl des Schiedsgerichts ==
13:22 Kurze Diskussion darüber wie viele Richter für das Landesschiedsgericht (LSG) gewählt werden müssen bzw. können. Die Versammlung stellt fest: Mindestens 3 maximal 5. 
13:23 WL eröffnet die Kandidierendenliste für das LSG. 
13:23 Norman Chapman wird vorgeschlagen. Er kandidiert. 
13:24 Stefan Eilitz wird vorgeschlagen. Er kandidiert. 
13:25 Diskussion welche Ämter gleichzeitig gemacht werden dürfen. Die Versammlung stellt fest: Richter dürfen auf allen Ebenen gleichzeitig agieren, nur nicht gleichzeitig in einem Vorstand und eines der Schiedsgerichte sein. 
13:27 Diskussion ob wir die Wahl nach hinten verschieben, damit die Kandidierendenliste offen bleibt bis eine 3. Person für das Amt zu finden ist. 
13:27 WL eröffnet die Kandidierendenliste für das föderale Schiedsgericht (FSG). 
13:28 Diskussion darüber was gewählt werden kann. Die Versammlung stellt fest: Eine Person für das Amt, eine Person zum Nachrücken. 
13:28 Norman Chapman wird vorgeschlagen. Er kandidiert. 
13:29 Diskussion darüber, welche Person welchen Posten übernimmt (Amt vs. Nachrücken). Keine Einigung. Es wird weiter gemacht, da es sowieso nur einen Kandidaten gibt. 
13:30 GO Antrag schriftlich: Wahl des LSG wird ans ende der TO verschoben, die Versammlung stimmt dem zu 

== Neuwahl des Abgesandten für das Föderale Schiedsgericht ==
==== Vorstellung der Schiedsgerichts-Kandidaten ====
13:32 Norman stellt sich vor, er war selbst schon im LSG und ist im Bundesschiedsgericht (BSG). Er wirbt für die Position. 
- Frage: Wie schaut das mit Workload aus? Beruflich? 
- Antwort: Erfolgreich abgebrochenes Studium und eine abgeschlossene Ausbildung im Bau, dann in Elektronik. Aktuell im Rathaus in Fraktion Linke. Keine explizite berufliche Erfahrung aber Erfahrung durch LSG. 

13:38 WL schließt die Kandidierendenliste zum FSG. 
==== Wahl des Abgesandten für das Föderale Schiedsgericht ====
13:40 Die WL bestimmt Danny Hatmann zum Wahlhelfer. 
13:41 Die WL teilt die Wahlunterlagen aus. 
13:43 Die WL zeigt die leere Wahlurne. 
13:43 Die WL eröffnet die Wahl. 
13:47 Die WL schließt den Wahlgang. 
13:51 Die WL verkündet das Ergebniss. 
13:51 Mit 14 Ja Stimmen und zwei Enthaltungen ist Norman Chapman gewählt. 
13:51 Norman Chapman nimmt die Wahl an. 
13:52 Die VL unterbricht die Versammlung bis 14:05. 
14:05 Die VL eröffnet die Sitzung wieder. 

== Ordnungsmaßnahmen (OM) die Gebietsverbände betreffen. ==
14:06 Stephan stellt vor: KV Südheide und SV Osnabrück wurden durch Antrag des Vorstandes aufgelößt. Kein Kontakt zu übrigen Mitgliedern, keine Anwesenheit bei den kommunalen Parteitagen (KPT). 
14:08 Frage: Gibt es einen SV Osnabrück? Eigentlich ist das ein KV der Stadt und Kreis enthält. Antwort: Stimmt, ist KV. 
14:09 Auflösung bringt eine Verringerung des Aufwandes. Diese Untergliederungen müssen damit nicht mehr im Rechenschaftsbericht 2024 sein. 
14:09 Frage: Was ist mit den Materialien die noch vorhanden sind? Antwort: Wird eingesammelt, sobald wir wissen wo/was existiert. Konten werden aufgelößt und gehen an den LaVo 
14:10 Die VL fragt ob die beiden OMs zusammen abgestimmt werden können. Keine Gegenrede. Die OMs werden gemeinsam abgeimmt. 
14:12 Die Versammlung stimmt mit 2 Enthaltungen den beiden OMs zu

== Sonstige Satzungsänderungsanträge (SÄA). ==
==== SÄA 001 von Thomas Ganskow ====
14:13 Thomas bittet um Abänderung des SÄA von "Punkt 7" zu "Punkt 6" da kein Punkt 6 existiert und ansonsten ein Loch entsteht. Die Versammlung stimmt zu. 
14:13 Thomas stellt den Antrag vor. 
14:15 Fragen zu dem Antrag: 
- Frage: Was genau macht der Antrag in kurz? 
- Antwort: Wennn das Land etwas aus unserem Wahlprogramm (WP) umsetzt, können wir es im WP anpassen oder streichen. 
- Frage: Kann dadurch auch was im Grundsatzprogramm geändert oder gestrichen werden? 
- Antwort: Nein, es kann nur im WP geändert werden. 
- Frage: Modul 2 sagt noch "17.7", der existiert aber nicht?
- Antwort: Antrag "17.7" in "17.5" zu ändern. Die Versammlung stimmt zu. 
- Frage: Ist dies mit dem PartG vereinbar? 
- Antwort: Soweit bekannt ja. 
14:19 Debatte eröffnet 
- Contra: LMV ist doch höchstes Organ, sollten nicht Piraten drüber entscheiden? 
- Antwort: SME, nur im Notfall LaVo. 
- Contra: Ist eine nachträgliche Billigung der LMV angedacht?
- Antwort: Nicht in SÄA 001 vorgesehen. 
- Contra: SÄA verstößt gegen PartG. 

14:22 Diskussion über Umsetzbarkeit bzw. Rechmäßigkeit. 
14:22 Thomas Ganskow zieht den Antrag zurück, damit dieser nochmals geprüft werden kann und gegebenenfalls auf der nächsten LMV gestellt werden kann. 
14:23 Die Antragskommission (AKO) informiert, dass Anträge nur Formal geprüft werden, nicht auf Rechtmäßigkeit. 
==== SÄA 002 Thomas Ganskow ====
14:23 Thomas stellt den Antrag vor. 
- Keine Fragen zum Antrag. 
- Kein Diskussionsbedarf zum Antrag. 

14:26 Die Versammlung nimmt den Antrag mit einer Enthaltung an.

== Programmatische Anträge ==
==== WP 000a1 von Thomas Ganskow ====
14:27 Thomas stellt den Antrag vor. 
- Keine Fragen zum Antrag

14:29 Die Versammlung nimmt den Antrag einstimmig an. 
==== WP 000a2 von Thomas Ganskow ====
14:29 Thomas stellt den Antrag vor. 
- Keine Fragen zum Antrag

14:30 Die Versammlung nimmt den Antrag mit drei Enthaltungen an. 
==== WP 000a3 von Thomas Ganskow ====
14:30 Thomas stellt den Antrag vor. 
- Frage: Was ist mit Verwaltungslotzen gemeint? Hinweis fürs Proktoll: Die Fragestellerin hat hier sehr detailreich über eine spezifische Gesetzeslage gefragt. 
- Antwort: Mit Sicherheit ist das nicht gemeint. Wird aber mit AG Bildung besprochen. 

14:32 Die Versammlung nimmt den Antrag mit 9 Ja, 5 Enhaltungen und einer Nein Stimme an 
==== WP 000a4 von Thomas Ganskow ====
14:33 Thomas stellt den Antrag vor. 
- Frage: Ist NDS eine Kommune? 

14:34 Thomas Ganskow nimmt den Antrag zurück. 
==== WP 000a5 von Thomas Ganskow ====
14:34 Thomas stellt den Antrag vor. 
- Frage: Sollten wir nicht einen offenen Betrag nehmen anstatt eine Zahl? 
- Antwort: Erstmal lieber so. 
- Frage: Änderung des Betrags zu "100"? 
- Antwort: Nein

14:36 Die Versammlung nimmt den Antrag mit einer Nein Stimme an. 
==== WP 000a6 von Thomas Ganskow ====
14:36 Thomas stellt den Antrag vor. 
- Frage: Es geht im Antrag um Absatz 10.1.2 aber der hat einen anderen Inhalt? 
- Nach kurzer Diskussion stellt die Versammlung fest: Es gab einen Zahlendreher.
- Antwort: Antrag "10.1.2" zu "10.2.1" zu ändern. Die Versammlung stimmt zu. 
- Diskussion zur Grammatik des Antragstextes.

14:40 Die Versammlung nimmt den Antrag einstimmig an. 
==== WP 000a7 von Thomas Ganskow ====
14:40 Thomas stellt den Antrag vor. 
- Frage: Kann der Antrag ergänzt werden um "Austritt jeder Zeit"? 
- Antwort: Wird Antrag für die nächste LMV (Unabhängig von diesem).

14:42 Die Versammlung nimmt den Antrag einstimmig an. 
==== WP 000a8 von Thomas Ganskow ====
14:42 Thomas stellt den Antrag vor. 
- Frage: Regierung besteht aus Abgeordneten, braucht es die Änderung? 
- Antwort: Ja, man kann Minister sein ohne Abgeordneter zu sein. 
- Frage: Anwälte haben Schweigepflicht, das ist nicht machbar. 
- Antwort: Zumindest auf Bundesebene scheint es das schon zu geben bzw. wird es schon durchgesetzt. 
Debatte 
- Pro: Damit macht der Antrag ja nur was auch im Bundestag passiert. 
- Frage: Kann rückwirkend eingeführt werden? Der Antrag sagt 20. Landtag. 
- Antwort: Der 20. Landtag Sitzt ab 2027. Da der Antrag in einer Sitzung des 20. Landtag eingeführt werden muss, soll er rückwirkend zum beginn der Legislaturperiode gelten. 
- Erweiterung: Andere Gesetze machen das auch.

14:50 Die Versammlung nimmt den Antrag einstimmig an. 
==== WP 001 von Thomas Ganskow ====
14:50 Thomas stellt den Antrag vor. 
- Frage: Zahlen die Zeugen Jehovas oder die angeschlossenen Gesellschaften keine Körperschaftssteuer? 
- Antwort: Der Antrag ist allgemein gestellt. Somit ist es irrelevant wer aktuell zahlt bzw. wird damit das Ziel des Antrags nicht geändert.

14:54 Debatte 
- Contra: Zeugen Jehovas schränken nicht die Religionsfreiheit ein. Der Staat sollte nicht entscheiden welche Religionen diesen Status überhaupt bekommen. 
- Diskussion: Auf Vorredner: Innerhalb der Zeugen Jehovas wird durch diese die Religionsfreiheit eingeschränkt. 
- Diskussion: Änderung des Antrags, damit er darauf eingeht, dass diese Einschränkungen spezifisch von den Zeugen Jehovas kommen. 
- Diskussion: Körperschaftssteuer zahlt jede Firma, damit kann auch eine Religiöse Vereinigung diese Zahlen. 
- Diskussion: Es gibt nur Zeugen Jehovas eV, diese sind Religionsgemeinschaft und zahlen dadurch keine Körperschaftssteuer. Antrag verlangt Zeugen Jehovas als nicht religiöse Vereinigung einzustufen. 
- Diskussion: Der Antrag sagt nichts über Körperschaftssteuer. "Körperschaftsprivilegien" sind nicht als Begriff im Internet auffindbar. 
- VL: Vorschlag: Antrag zurückziehen zur Bearbeitung? 
- Antwort: Antrag soll jetzt abgestimmt werden.

15:01 Die Versammlung nimmt den Antrag mit 5 Ja, 2 Nein Stimmen und ansonsten Enthaltungen an. 
==== WP 002 von Thomas Ganskow ====
15:02 Thomas stellt den Antrag vor. 
- Keine Fragen zum Antrag

15:03 Die Versammlung nimmt den Antrag einstimmig an. 
==== WP 003 von Thomas Ganskow ====
15:03 Thomas stellt den Antrag vor. 
- Frage: Warum sollen wir dafür sein hier Bundes- oder Landesmittel explizit zu nutzen, wenn das auch nicht Zweckgebunden sein sollte. 
- Antwort (nicht vom Antragssteller): Bei manchen Sachen sind Bund oder Land zuständig, daher müssen da Mittel von dort genommen werden. Beispiel: Land- oder Bundesstraßen. 
- Frage: Können das Kommunen richtig einsetzen? 
- Antwort: Mit dem Antrag ja. 
- Frage: Wie kann das verzahnt werden, sodass Bund, Land und Kommune zusammen arbeiten? 
- Antwort: Der Antrag sagt, dass die kommune Mittel anfragen kann. Die Verzahnung ist somit von "unten" nach "oben". 
- Frage: Details zur Zusammenarbeit sollten eigentlich ein separater Antrag sein? 
- Antwort (von vorherigem Fragenden): Stimmt

15:10 Debatte 
- Contra: Nach Bundesemmissionsschutzgesetz gilt das sowieso schon jetzt. 
- Diskussion: Das Gesetz gilt nicht für Kommunen, weil es in Hannover nicht eingehalten wird. 
- VL Informiert: Kommunen halten nicht immer Gesetze ein und es kann einen Bestandsschutz geben. 
- Diskussion: Ist auch Auslegungssache. 
- Frage: Beinhaltet die Förderung auch Unterstützung bei anderen Themen, die nicht direkt mit dem Antrag zu tun haben? Also z.B. Polizei. 
- Antwort: Nein. 
- Frage: Wurden Anfragen gestellt, ob diese Änderungen Auswirkungen auf Inklusion haben? 
- Antwort: Nein. Inklusion muss in der Umsetzung beachtet werden. 

15:15 Die Versammlung nimmt den Antrag mit einer Nein Stimme und 3 Enthaltungen an. 
==== WP 004 von Thomas Ganskow ====
15:15 Thomas stellt den Antrag vor. 
- Frage: Können Steuern umgeleitet werden um dort wieder genutzt zu werden? 
- Antwort: Steuer ist prinzipiell nicht zweckgebunden, aber es wär gut wenn es den Kommunen zukommt. 
- Frage: Sollen Flächen auf Landesebene zusammen gezählt werden? 
- Antwort: Ja 
- Frage: Nur Landesgesetz? 
- Antwort: Ja 
- Frage: Soll diese Steuer auf Fläche oder Gewinn sein? 
- Antwort: Fläche. 
- Frage: Damit soll auch der Leerstand bekämpft werden? 
- Antwort: Ja, da Große sonst die Flächen wegnutzen. 
- Frage: Kann ein Flächenentwicklungsplan da beisteuern bzw. Regeln? 
- Antwort: Nein, der steuert nicht die Größe der Läden. 
- Frage: Gab es eine Prüfung ob dies in einem Einzelhandelskonzept kommunal umsetzbar ist? 
- Antwort: Die Forderung möchte, dass Kommunen die Möglichkeiten bekommen. Sie können aber selbst entscheiden ob es umgesetzt wird. 
- Frage: Macht es nicht Sinn das ins Einzelhandelskonzept zu schreiben? 
- Antwort: Nein, da das Einzelhandelskonzept auf kommunaler Ebene ist, die Rechtsgrundlage muss aber auf Landeseebene geschaffen werden. 
- Frage: Wie weit greift so ein Antrag in die Marktwirtschaft und das Gleichbehandlungsgesetz ein? 
- Antwort: Gar nicht, da Steuern das auch machen. 
- Frage: Ist es damit für Kommunen nicht attraktiver dass große Betriebe sich ansiedeln, damit diese viele Steuern zahlen? 

15:29 GO Antrag auf Pause, keine Gegenrede, die VL unterbricht die Versammlung bis 15:45. 
15:47 Die VL eröffnet die Versammlung wieder. 
- Antwort: Da es nicht definiert ist, wer die Steuer bekommt wird es da nicht zu kommen. 

15:48 Die Versammlung lehnt den Antrag mit 4 Ja, 5 Nein Stimmen und rest Enthaltung ab. 
==== WP 005 von Thomas Ganskow ====
15:50 Thomas stellt den Antrag vor. 
- Frage: Wie wird sicher gestellt dass die Themen auf Landesebene beschränkt sind? 
- Antwort: Mandatsträger können die Fragen moderieren

15:52 Die Versammlung nimmt den Antrag mit einer Enthaltung an. 
==== WP 006 von Thomas Ganskow ====
15:52 Thomas stellt den Antrag vor. 
- Frage: Ehrenamt soll also durch Bezahlung ersetzt werden. 
- Antwort: Eigentlich wär das BGE der Ersatz hierzu, aber ja. 
- Frage: Führt dies nicht zu einer Ungleichbehandlung bei der Einstellung in öffentlichen Einrichtungen? 
- Antwort: Es gibt keine Einschränkungen, was genau in eine Stellenausschreibung geschrieben werden kann und was nicht. 
- Frage: Sollten Schnittstellen definiert werden die einheitlich benutzt werden? 
- Antwort: Es wird einen Änderungsantrag dafür geben. 
- Frage: Wer bringt die Bezahlung auf? 
- Antwort: Das Land 
- Frage: Wer kümmert sich um die Entwicklung und Wartung der Open Source Systeme. 
- Antwort: Das Land stellt die Software. Antrag sagt auch nur, dass es möglich ist diese zu nutzen, es aber nicht verpflichtend ist. 
- Contra: Ehrenamt sollten nicht groß bezahlt werden, keine Steuern dafür. 
- Contra: Bezahlung greift in die Vereinsautonomie ein. 
- Contra: Die Bezahlung geht zu weit, jeder Verein könnte dadurch profitieren. 

Diskussion ob Modular abgestimmt werden kann. Ja wird Modular abgestimmt. 
16:04 Der Obertext wird mit einer Nein Stimme und einer Enthaltung angenommen. 
16:04 Spiegelstrich 1 wird mit 6 Ja und 4 Nein Stimmen abgelehnt. 
16:05 Spiegelstrich 2 wird mit 6 Ja und 5 Nein Stimmen abgelehnt. 
16:06 In Spiegelstrich 3 wird "ehrenamtlich" zu "gemeinnützig" geändert. Die Versammlung stimmt der Änderung zu, lehnt das Modul aber mit 3 Ja und 4 Nein Stimmen ab. 
16:07 Spiegelstirch 4 wird abgelehnt da 3 nicht angenommen wurde. 
16:07 Spiegelstrich 5 wird mit 12 Ja, einer Nein Stimem und 2 Enthaltungen angenommen. 
16:07 Spiegelstrich 6 wird mit 10 Ja, 2 Nein und 3 Enhaltungen angenommen. 
16:08 Die Versammlung stimmt dem Antrag mit den oberen angenommenen Modulen zu. 
==== WP 007 von Thomas Ganskow ====
16:09 Thomas stellt den Antrag vor. 
- Frage: Es hört sich so an als ob wir Piraten das machen wollen? 
- Antwort: Der Antrag sagt nicht wer es umsetzt, da es Landtag WP ist soll es aber dort passieren. 
- Frage: Was genau soll eine zukunftssichere Internetanbindung sein? 
- Antwort: Damit ist der Breitbandausbau gemeint. 
- Frage (Die aber keine Frage war): Das sollte ganz klar Freifunk sagen, nicht nur freie Verbindung. 
- Antwort: Der Antrag sagt frei verfügbares WLAN. 
- Contra: Antrag sagt nur frei verfügbares WLAN, nicht freies WLAN. Außerdem klingt es so, als ob wir eine Behörde bilden wollen.

16:18 Antrag soll geändert werden, "weiter entwickeln" zu "entwickeln zu lassen" und "frei verfügbare WLAN Netze" zu "Freifunk", die Versammlung stimmt zu. 
16:19 Der Antrag wird mit einer Enhaltung angenommen. 
==== SO 001 von Thomas Ganskow ====
16:20 Es wird diskutiert ob der sonstige Antrag rechtlich zugelassen werden kann. 
16:21 Thomas Ganskow ließt den Antrag SO 001 vor. 
16:22 Weitere Diskussion, ob dieser Antrag rechtlich machbar ist. 
16:30 SO 001 wurde von Thomas Ganskow nach Diskussion zurück gezogen.

== Neuwahl des Schiedsgerichts ==
16:32 Adam Wolf Kandidiert für das LSG 
==== Vorstellung der Schiedsgerichts-Kandidaten ====
16:33 Stefan Eilitz stellt sich vor 
- Frage: Wie sieht es mit Zeitlichen Resourcen aus? 
- Antwort: Gut, zwar Vollzeit arbeitend, aber konnte ja auch bei den UUs helfen. 

16:37 Thomas Ganskow proxyt für Adam Wolf und stellt ihn vor 
- Frage: Ist eine leichte Kommunikation machbar? 
- Antwort: Ja, da beide in Hannover 
Hinweis für das Protokoll: Es wurde nach der 1. Frage eine Telefonverbindung zu Adam aufgebaut wodurch er selbst antworten konnte 
- Frage: Es gibt ja Termine mit Fristen die eingehalten werden müssen, welche teilweise kurzfristig aufkommen. Kannst du diese einhalten? 
- Antwort: Solang nicht alles auf einmal und sehr viel in einer Woche kommt, ist es ok. 
- Frage: Beinhaltet deine Kandidatur die Möglichkeit, dass du der vorsitzende Richter wirst? 
- Antwort: Ist machbar.

16:43 Norman Chapman stellt sich vor 
16:43 Die WL schließt die Kandidierendenliste zum LSG 
==== Wahl der Mitglieder des Schiedsgerichts ====
16:45 Die WL teilt die Wahlunterlagen aus und zeigt die leere Wahlurne 
16:48 Die WL informiert über die Wahl und öffnet den Wahlgang 
16:53 Die WL schließt den Wahlgang 
16:57 Die WL hat teil das Wahlergebniss mit: 
- Norman Chapman: 15 Ja Stimmen und eine Enthaltung 
- Stefan Eilitz: 15 Ja Stimmen und eine Enthaltung 
- Adam Wolf: 12 Ja, 2 Nein Stimmen und 2 Enhaltung

16:58 Norman Chapman und Stefan Eilitz nehmen die Wahl vor Ort an, Adam Wolf hat per Telefon angenommen.

== Ende ==
16:59 Stephan Franzelius schließt die Landesmitgliederversamlung 23.1

NDS:Mitgliederversammlungen/2023.1/Protokoll - Versionsgeschichte

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