imported>Greywolf: /* SÄA für Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Niedersachsen */

2012-07-20T21:10:18Z

SÄA für Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Niedersachsen

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{{Navigationsleiste_Landesparteitag_Niedersachsen_2012.2_neu}}

{{Kasten rot|Hinweis|
Die Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl 2013 muss nach dem Urteil des Landesschiedsgerichts (LSG-NI-2012-06-04-1) auf Grund eines Formfehlers wiederholt werden. 
Die alte Wikiseite findet ihr unter: [[NDS:Landesparteitag/2012.Aufstellungsversammlung1]]
}}
__TOC__

= Satzungsänderungsanträge über AG-Satzung =
{{:NDS:AG_Satzung/2012.2/Disclaimer}} 
 
'''Link: [https://nds-ag-satzung.piratenpad.de/WO-LTW13-Telko-2012-06-26 Bewertung der eingebrachten (anderen/ursprünglichen) Wahlvorschläge durch die AG Satzung].
 
{{:NDS:AG_Satzung/2012.2/Gesamte_Satzung}}

= Satzungsänderungen außerhalb der AG Satzung =



= SÄA für Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Niedersachsen =

'''''Neufassung meines SÄA''''' für Aufstellungsversammlungen der Piratenpartei
Niedersachsen unter Berücksichtigung der Mitteilung der Landeswahlleitung, Ziffern 6 und 7:

Vorschlagender: Wolf Liebetrau

1. Die Wahlen zur Bestimmung der Bewerber auf den Landeslisten der
Piratenpartei Niedersachsen für die Niedersächsischen Landtagswahlen und
erfolgen durch das Wahlverfahren „Einfache relative Mehrheitswahl mit
Quorumsvorbehalt von 25 %".

2. Für die gesamte Liste gibt es nur einen Wahlgang, für den sich die
Kandidaten beim Wahlleiter registrieren lassen müssen.

3. Jeder Kandidat hat in der Aufstellungsversammlung bis zu 10 Minuten
Redezeit, um sich und sein politisches Programm der Aufstellungsversammlung
vorzustellen. Aufforderungen durch die Versammlungs- oder Wahlleitung, von
diesem Vorstellungsrecht ganz oder teilweise keinen Gebrauch zu machen,
sind unzulässig.

4. Fragen an die Kandidaten erfolgen in der Reihenfolge der Wortmeldungen
aus der Versammlung. Für die einzelne Frage beträgt die Fragezeit maximal
30 Sekunden und die Antwortzeit maximal 1 Minute.

5. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat pro Wahlgang genau so viele Stimmen,
wie sich Bewerber zur Wahl stellen. Eine Kumulation ist nicht möglich.

6. Erfolgreich sind die Bewerber mit den relativ meisten Stimmen. Für die
Auszählung, wer relativ jeweils die meisten Stimmen erhalten hat, dürfen
die Enthaltungen nicht berücksichtigt werden. Der Stimmzettel muß die
Möglichkeit der Enthaltung bei jedem Kandidaten je einzeln vorsehen.

7. Gewählt sind allerdings nur die Kandidaten, die zusätzlich mindestens
25% der abgegebenen, gültigen Stimmen erreicht haben, ''wobei die Enthaltungen nicht mitgezählt werden''.

8. Die Aufstellungsversammlung beschließt nach Abschluß der Registrierung
der Kandidaten mit absoluter Mehrheit, wie viele Listenplätze gewählt
werden. Kandidaten können jederzeit bis zum Beginn des Wahlgangs ihre
Kandidatur zurückziehen.

9. Werden nicht alle Plätze belegt, entscheidet die Aufstellungsversammlung
mit absoluter Mehrheit, ob ein erneuter Wahlgang für nicht belegte
Listenplätze vorgenommen wird.

10. Bei Stimmengleichheit entscheidet zwingend das Los.

==Zusätzlicher SÄA für Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Niedersachsen==

'''Vorschlagender: Wolf Liebetrau'''

Damit die Basis frei entscheiden kann, stelle ich noch folgenden eigenständigen zusätzlichen (rechtstechnisch weitergehenden) SÄA, der nicht nur für die Landtagswahl 2013 für die niedersächsischen Piraten ein demokratisches und funktionstüchtiges Satzungsrecht bereitstellen würde (für die Wahlen zum Europaparlament sollte abgewartet werden, was die Piratenpartei Deutschland beschließen wird):

Zusätzlicher SÄA für Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Niedersachsen

'''''Neufassung meines SÄA''''' für Aufstellungsversammlungen der Piratenpartei
Niedersachsen unter Berücksichtigung der Mitteilung der Landeswahlleitung, Ziffern 6 und 7:

Vorschlagender: Wolf Liebetrau

1. § 16 der Landessatzung wird wie folgt neu gefasst:

„§ 16 Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen
Die Regelungen für die Aufstellung von Bewerbern zu öffentlichen Wahlen zum
Nds. Landtag und zum Deutschen Bundestag sind in der Wahlordnung für
Aufstellungsversammlungen im Anhang dieser Satzung geregelt. Diese
Wahlordnung, die als Bestandteil der Satzung gilt, wird vom Landesparteitag
mit 2/3 Mehrheit beschlossen und kann unter Beachtung der Fristen für
Satzungsänderungen mit 2/3 Mehrheit geändert werden.“

2. § 21 Nr. 10 erhält folgende neue Fassung:

„Wahlen können beim Schiedsgericht angefochten werden, wenn die Verletzung
von Bestimmungen der Satzung, des Parteiengesetzes, der Wahlgesetze, des
Verfassungsrecht oder eines anderen gültigen Gesetzes als möglich
erscheint. Die Anfechtung ist bis zu 2 Monaten nach der Wahl zulässig.“

Im Anschluß an die Landessatzung wird folgender neuer Anhang eingefügt:

„Anhang:

Wahlordnung für Bewerberaufstellungen zu öffentlichen Wahlen zum nds.
Landtag und dem Deutschen Bundestag:

1. Die Wahlen zur Bestimmung der Bewerber auf den Landeslisten der
Piratenpartei Niedersachsen für die Niedersächsischen Landtagswahlen und
den Deutschen Bundestag erfolgen durch das Wahlverfahren „Einfache relative
Mehrheitswahl mit Quorumsvorbehalt von 25 %".

2. Für die gesamte Liste gibt es nur einen Wahlgang, für den sich die
Kandidaten beim Wahlleiter registrieren lassen müssen.

3. Jeder Kandidat hat in der Aufstellungsversammlung bis zu 10 Minuten
Redezeit, um sich und sein politisches Programm der Aufstellungsversammlung
vorzustellen. Aufforderungen durch die Versammlungs- oder Wahlleitung, von
diesem Vorstellungsrecht ganz oder teilweise keinen Gebrauch zu machen,
sind unzulässig.

4. Fragen an die Kandidaten erfolgen in der Reihenfolge der Wortmeldungen
aus der Versammlung. Für die einzelne Frage beträgt die Fragezeit maximal
30 Sekunden und die Antwortzeit maximal 1 Minute.

5. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat pro Wahlgang genau so viele Stimmen,
wie sich Bewerber zur Wahl stellen. Eine Kumulation ist nicht möglich.

6. Erfolgreich sind die Bewerber mit den relativ meisten Stimmen. Für die
Auszählung, wer relativ jeweils die meisten Stimmen erhalten hat, dürfen
die Enthaltungen nicht berücksichtigt werden. Der Stimmzettel muß die
Möglichkeit der Enthaltung bei jedem Kandidaten je einzeln vorsehen.

7. Gewählt sind allerdings nur die Kandidaten, die zusätzlich mindestens
25% der abgegebenen, gültigen Stimmen erreicht haben,'' wobei die Enthaltungen nicht mitgezählt werden .''

8. Die Aufstellungsversammlung beschließt nach Abschluß der Registrierung
der Kandidaten mit absoluter Mehrheit, wie viele Listenplätze gewählt
werden. Kandidaten können jederzeit bis zum Beginn des Wahlgangs ihre
Kandidatur zurückziehen.

9. Werden nicht alle Plätze belegt, entscheidet die Aufstellungsversammlung
mit absoluter Mehrheit, ob ein erneuter Wahlgang für nicht belegte
Listenplätze vorgenommen wird.

10. Bei Stimmengleichheit entscheidet zwingend das Los.

== Satzungsänderungsantrag von Volker H. Schendel ==

{{Kasten rot|Hinweis|
Die Landeswahlleitung hat Bedenken gegen diesen Vorschlag. Es sei unzulässig, eine Kandidatur an die Zahlung von Geld zu knüpfen. --[[Benutzer:Stemke|Jürgen Stemke]] 14:10, 20. Jul. 2012 (CEST)

Die Landeswahlleitung: 
Hier wird das Recht zur Selbstnominierung davon abhängig gemacht, dass eine bestimmte wirtschaftliche Leistung erbracht wird. Insoweit bestehen auch Bedenken bzgl. der Vereinbarkeit dieser Regelung mit der Allgemeinheit der Wahl, denn keinem wahlberechtigten Parteimitglied darf die politische Mitwirkung aus wirtschaftlichen Gründen vorenthalten werden. Eine satzungsmäßige Beschränkung des aktiven oder passiven Wahlrechts bzgl. der Erfüllung parteiinterner Pflichten ist bei der Bewerberaufstellung unzulässig (Schreiber BWahlG § 21 Rn 12).
}}

Kommentar zu den Bedenken:
Nur wer aussichtslos kandidiert , wird in England (dort 500Pfund) bestraft.
Aber solange unsere Staatsvertreter eine Praxis in einer der ältesten Demokratien der Welt für unzulässig halten - der falsche Ort und die falsche Zeit , um Rechtsgeschichte zu schreiben.
Ich ziehe allerdings meinen Antrag hier im Wiki nicht zurück.

==== SÄA zur Vereinfachung der Landessatzung mit Wahlbürgschaft für Landeslistenkandidaten ====

Landessatzung der Niedersächsischen Piratenpartei - Die Landessatzung vom 08. Juli 2007; zuletzt geändert durch den 7. Landesparteitag vom 04.02.2012., erhält folgende neue Fassung:

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

(1) Der Landesverband führt den Namen Piratenpartei Niedersachsen. Die Kurzbezeichnung lautet PIRATEN. Er ist der oberste Gebietsverband der Piratenpartei Deutschland im Bundesland Niedersachsen. Die Bezeichnung "Piratenpartei Niedersachsen", "Piraten Niedersachsen" und "Piratenpartei" sind als Bezeichnung ebenfalls zulässig.

(2) Das Tätigkeitsgebiet der Piratenpartei Niedersachsen ist das Bundesland Niedersachsen.

(3) Der Sitz der Piratenpartei Niedersachsen ist die Landeshauptstadt Hannover.

(4) Die bei der Piratenpartei Niedersachsen organisierten Mitglieder werden geschlechtsneutral als Piraten bezeichnet.

§ 2 Mitgliedschaft

Mitglied der Piratenpartei Niedersachsen ist jedes Mitglied der Piratenpartei Deutschland mit angezeigtem Wohnsitz in Niedersachsen, im übrigen gelten für alle mitgliedschaftsrechtlichen Fragen die Vorschriften der Bundessatzung in der jeweils geltenden Fassung .

§ 3 Rechte und Pflichten der Piraten

Hinsichtlich der Rechte und Pflichten der niedersächsischen Piraten, die Beendigung der Mitgliedschaft und Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder gelten die Vorschriften der Bundessatzung.in der jeweils geltenden Fassung.

§ 4 Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände

Für Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände gelten die Vorschriften der Bundessatzung.in der jeweils geltenden Fassung.

§ 5 Transparenz und Basisdemokratie

Für alle Fragen zu Transparenz und Basisdemokratie gelten die Vorschriften der Bundessatzung.in der jeweils geltenden Fassung.

§ 6 Gliederung

(1) Der Landesverband Piratenpartei Niedersachsen gliedert sich in Untergliederungen. Ihre Gründung erfolgt nach den Vorschriften des Parteiengesetzes.

(2) Alle Gliederungen besitzen Programm-, Finanz- und Personalautonomie. Das Programm darf den Grundprinzipien der Partei nicht widersprechen.

(3) Die Satzung jeder Untergliederung ist bei der Landesgeschäftsstelle zu hinterlegen.

(4) Die Gliederungen haben sich unterhalb der Landesebene an den Gemeinde- und Verbandsarten des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung und deren Untergliederungen zu orientieren. Der räumliche Tätigkeitsbereich der Gliederung soll sich mit deren Gebiet decken.

§ 7 Organe des Landesverbands

Organe sind der Landesparteitag,, der Landesvorstand und das Landeschiedsgericht .

§ 8 Der Landesparteitag

Für den Landesparteitag gelten die Vorschriften der Bundessatzung für den Bundesparteitag .in der jeweils geltenden Fassung.

§ 9 Der Landesvorstand

Für den Landesvorstand gelten die Vorschriften der Bundessatzung für den Bundesvorstand .in der jeweils geltenden Fassung.

§ 10 Parteiämter

Für die nicht beruflich ausgeübten Funktionen und Tätigkeiten in der Piratenpartei Deutschland gelten die Vorschriften der Bundessatzung .in der jeweils geltenden Fassung.

§ 11 Bewerberaufstellung für die Landeslisten für die Wahlen zu Volksvertretungen

1. Die Wahlen zur Bestimmung der Bewerber auf den Landeslisten der Piratenpartei Niedersachsen für die Niedersächsischen Landtagswahlen und den Deutschen Bundestag erfolgen durch das Wahlverfahren „Mehrheitswahl mit Quorum“.

2. Für die gesamte Liste gibt es nur einen Wahlgang, für den sich die Kandidaten beim Wahlleiter registrieren lassen müssen. Registrierungsvoraussetzung ist die Hinterlegung einer Wahlbürgschaftssumme von € 50,-, die verfällt zugunsten der Parteikasse, wenn der Kandidat bei allen Wahlgängen, an denen er teilgenommen hat, weniger als jeweils 5% der abgegebenen Stimmen erhalten hat.

3. Jeder Kandidat hat in der Aufstellungsversammlung bis zu 10 Minuten Redezeit, um sich und sein politisches Programm der Aufstellungsversammlung vorzustellen. Aufforderungen durch die Versammlungs- oder Wahlleitung, von diesem Vorstellungsrecht ganz oder teilweise keinen Gebrauch zu machen, sind unzulässig.

4. Fragen an die Kandidaten erfolgen in der Reihenfolge der Wortmeldungen aus der Versammlung. Für die einzelne Frage beträgt die Fragezeit maximal 30 Sekunden und die Antwortzeit maximal 1 Minute.

5. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat pro Wahlgang genau so viele Stimmen, wie sich Bewerber zur Wahl stellen. Eine Kumulation ist nicht möglich.

6. Gewählt sind die Bewerber mit den meisten Stimmen. Ein Kandidat benötigt mindestens 25% der abgegebenen, gültigen Stimmen um gewählt zu sein. Die Aufstellungsversammlung beschließt nach Abschluss der Registrierung der Kandidaten mit absoluter Mehrheit, wie viele Listenplätze gewählt werden. Kandidaten können jederzeit bis zum Beginn des Wahlgangs ihre Kandidatur zurückziehen.

7. Werden nicht alle Plätze belegt, entscheidet die Aufstellungsversammlung mit absoluter Mehrheit, ob ein erneuter Wahlgang für nicht belegte Listenplätze vorgenommen wird.

8. Bei Stimmengleichheit entscheidet zwingend das Los.“

§ 12 Änderungen der Satzung und des Parteiprogramms

(1) Änderungen der Landessatzung können nur von einem Landesparteitag mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden.

(2) Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland wird von der Piratenpartei Niedersachsen übernommen.

(3) Das Grundsatzprogramm kann durch die Piratenpartei Niedersachsen um regionale Punkte ergänzt werden. Das Legen spezieller Schwerpunkte ist zulässig.

§ 13 Auflösung und Verschmelzung

Die Auflösung oder Verschmelzung des Landesverbandes bedarf zur Rechtskraft der Zustimmung eines Bundesparteitages.

§ 14 Finanzordnung

Der Landesparteitag beschließt eine Finanzordnung mit 2/3 Mehrheit, deren Änderung nur von einem Landesparteitag mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden kann.

§ 15 Schiedsgerichtsordnung

Für das Landesschiedsgericht gelten die Vorschriften für das Bundesschiedsgericht der Bundesschiedsgerichtsordnung der Piratenpartei Deutschland in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

§ 16 Wahlordnung

Für Wahlen gelten die Vorschriften der Bundessatzung für Wahlen in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

Diese Neufassung der Satzung tritt mit Verabschiedung durch den Landesparteitag in Kraft.

==== Begründung ====

Dieser Vorschlag stellt sicher, daß in Zukunft auf Landesparteitagen nicht wertvolle Zeit verschwendet wird, die auf Bundesebene besser aufgehoben sind.

Für die Aufstellung von Landeslisten wird das Problem der vielen von vornherein aussichtslosen Kandidaturen nach dem Modell des Wahlrechts des United Kindom gelöst.

s. dazu: Rüdiger Wolfrum:Verfahren der Kandidatenaufstellung und der Wahlprüfung im europäischen Vergleich - Baden-Baden : Nomos-Verl.-Ges., 1994 - 213 S. - Schriften zum Parteienrecht ; 14 - Seite 99 ff.

Während die Überlegung, Kandidaturen im Vorfeld von einer Mindestanzahl Unterstützerunterschriften abhängig zu machen, gesetzwidrig wäre

(S. dazu Wolfgang Schreiber :Bundeswahlgesetz (BWahlG), Kommentar , Carl Heymanns Verlag, Köln 2009, 8. Auflage, ISBN-13: 978-3452269485, § 21 RdNr.1 ff.)

ist dies beim englischen Modell mit der Wahlbürgschaft nicht der Fall.

== SÄA von Thomas Sokolowski (Mail vom 2012-07-09) ==

1. ich bitte folgenden § an beliebiger Stelle in unsere Landessatzung einzufügen:

Die Piratenpartei Niedersachsen führt auf Beschluss des Vorstandes oder auf Wunsch von 5% ihrer stimmberechtigten Mitglieder ein Basisvotum mittels einer Email-Befragung durch. Der Landesvorstand erlässt in seiner Geschäftsordnung eine verbindliche Richtlinie zur Verwendung dieser Email-Befragungen (siehe Anhang "Geschäftsordnung des Vorstandes").

2. Nach § 14 der Satzung wird neu eingefügt:

14.9 Der Vorstand gibt sich auf Grundlage des Satzungs-Anhangs "Geschäftsordnung des Vorstandes" eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese. Der Vorstand ist mittels eigenen Beschluss zu Änderungen auch während seiner Amtszeit berechtigt.

3. zusätzlich soll am Ende der Satzung folgender Anhang eingeführt werden:
(Anm.: Die GO entspricht 1:1 der jetzt gültigen nur mit Ausnahme des neuen Absatzes "Emailbefragungen")

Satzungsanhang "Geschäftsordnung des Vorstandes"
Vorstandssitzungen

# Es finden regelmäßig xxx (Anm.: Wochentag eintragen) um xxx (Anm.: Uhrzeit eintragen) Uhr Vorstandssitzungen statt. Abweichungen davon werden 3 Tage vorher via Mail an die niedersachsenweite Aktivenliste angekündigt.
# Eine Vorstandssitzung findet auf die gleiche Weise und am gleichen Ort statt, wie die jeweils vorhergehende. Abweichungen davon werden 3 Tage vorher via Mail an die niedersachsenweite Aktivenliste und die Vorstandsliste angekündigt.
# Gäste sind zu Vorstandssitzungen zugelassen. Der Vorstand kann durch Beschluss Gäste von einer bestimmten Sitzung ausschließen.
# Audioaufzeichnungen von Vorstandssitzungen sind zugelassen. Der Vorstand kann durch Beschluss Audioaufzeichnungen einer bestimmten Sitzung untersagen.

Anträge

# Jeder ist berechtigt Anträge an den Vorstand zu stellen.
# Ein Antrag kann durch jedwede Weise gestellt werden, die dazu führt, dass mindestens ein Vorstandsmitglied vom Antrag Kenntnis nimmt. Es wird eine Mail an vorstand@piratenpartei-niedersachsen.de empfohlen.
# Es liegt in der Verantwortung jedes Vorstandsmitglieds die bekannt gewordenen Anträge auf der nächsten Sitzung zur Sprache zu bringen.

Beschlüsse

# Beschlüsse können auf einer Sitzung in offener Abstimmung oder im Umlaufverfahren getroffen werden und sind schnellstmöglich öffentlich zu machen.
# Jedem Beschluss wird eine eindeutige Nummer (z.B. #JJJJ-MM-TT.Nr.) zugewiesen, um ihn leicht identifizierbar zu machen. Ausgenommen davon sind regelmäßige Beschlüsse (z.B. Annahme des Protokolls oder Genehmigung von Ermäßigungen).
# Bei der Beschlussfassung gibt es die Stimmmöglichkeiten "Ja", "Nein" und "Enthaltung". Werden mehr "Ja" als "Nein" Stimmen abgegeben, ist der Beschluss gefasst.
# Auf einer Sitzung kann ein Beschluss nur gefasst werden, wenn mindestens 3 Vorstandsmitglieder anwesend sind.
# Per Umlaufverfahren kann ein Beschluss nur gefasst werden, wenn mehr als 50% der Vorstandsmitglieder mit "Ja" stimmen. Der zum Umlaufverfahren genutzte Kommunikationsweg kann frei gewählt werden. Ein Umlaufbeschluss endet spätestens nach 72 Stunden.

Email-Befragungen

# Der Vorstand der Piratenpartei Niedersachsen verpflichtet sich zur Durchführung von Email-Befragungen der Mitglieder mittels der Software LimeSurvey, wenn er selbst mehrheitlich die Notwendigkeit dazu sieht oder von mindestens 5% der stimmberechtigten Mitgliedern der Piratenpartei Niedersachsen dazu aufgefordert wird.
# Änderungswünsche in der Ausgestaltung der Umfrage können im Vorfeld durch den jeweiligen Antragsteller oder andere Mitglieder schriftlich vorgebracht werden. Zu diesem Zweck ist jede Umfrage (Fragestellung samt Erklärung) mindestens drei Tage vor Befragung via Mail an die niedersachsenweite Aktivenliste und die Vorstandsliste zu veröffentlichen.
# Der Vorstand verpflichtet sich dazu darauf zu achten, dass die Fragestellung samt Erklärung neutral gestaltet ist. Die Neutralität wird per Mehrheitsbeschluss innerhalb des Vorstandes festgestellt. Der Vorstand oder ein von ihm Beauftragter ist für die Fragestellung sowie Durchführung verantwortlich - die geltenden Datenschutzbestimmungen müssen dabei eingehalten werden.
# Der Vorstand ist flexibel in der Einstellung, inwieweit das Ergebnis verbindlich ist. Er kann von vornherein festlegen, dass dem Umfrageergebnis keine Verbindlichkeit folgt.
# Sollte eine Umfrage mit einer vorher angekündigten Verbindlichkeit durchgeführt werden, gelten folgende Anforderungen:
## Mindestens 50% der stimmberechtigten Mitglieder müssen an der Umfrage teilgenommen haben, damit diese verbindlich wird.
## Abstimmungsberechtigt an verbindlichen Umfragen sind alle Mitglieder der Piratenpartei Niedersachsen, die bei einem entsprechenden Beschlussantrag auf einer Mitgliederversammlung abstimmungsberechtigt wären und die Möglichkeit zur Teilnahme an einer Umfrage beim Vorstand hinterlegt haben. Eine Fehlerquote bei der Zustellung der Benachrichtigungs-Emails zur Teilnahme an der Umfrage von bis zu 10 % wird toleriert. Die Rechtmäßigkeit des Abstimmenden wird durch Übersendung einer persönlichen Zugangsberechtigung an den Abstimmungsberechtigten sichergestellt.

Protokolle

1. Über den Verlauf der Vorstandssitzungen wird ein Protokoll angefertigt und veröffentlicht.
2. Das Protokoll muss mindestens die Beschlüsse sowie das zugehörige Abstimmungsergebnis enthalten.
3. Das Protokoll wird gültig, wenn es per Vorstandsbeschluss angenommen worden ist.
4. Auf Antrag eines Vorstandsmitglieds wird für einen bestimmten Beschluss statt der Summe der Stimmen die namentliche Zuordnung zu den Stimmoptionen protokolliert. Um Anregungen von Anwesenden dazu wird ausdrücklich gebeten.

Kommunikation

1. Elektronische Dokumente sind möglichst auf verschlüsselten Datenträgern oder in verschlüsselter Form zu speichern.

==== Begründung ====

Wir müssen endlich anfangen, unsere Forderung nach Basis-Demokratie in unseren eigenen Reihen umzusetzen und deutliche Unterschiede zur Altparteienlogik aufbauen. Immer wieder wird mit Basisbeteiligung geworben, nur faktisch gibt es sie nicht. Da ist die FDP mit dem Mitgliederentscheid per Post weiter. Wenn wir uns jetzt nicht in die Zukunft entwickeln sondern stagnieren - können wir einpacken.

Rechtlich können wir nicht wie Steven Maaß es sich in seinen Antrag gewünscht hat, die "Verbindlichkeits-Forderung" in die Satzung packen, da eine Emailbefragung kein "Organ" ist.

Ich würde diese Richtlinien in die Geschäftsordnung des Vorstandes packen - in dem piratigen Vertrauen, dass sich jeder Vorstand daran halten wird. Änderungen oder Abweichungen von dieser GO-Vorlage sollten gut begründet sein, die Basis wird da sicher ein Auge darauf werfen.

Die Richtlinien in die GO des Vorstandes zu integrieren birgt zudem den Vorteil, dass die Richtlinien von Jahr zu Jahr den technischen Gegebenheiten angepasst werden können und sich somit die Möglichkeit zur Anpassung und Weiterentwicklung gegeben ist.

Grundsätzlich halte ich es sowieso nicht schlecht, die "GO des Vorstandes" als Satzungs-Anhang zu integrieren.

In der Regel wird die Staffel der Ämter von Jahr zu Jahr an andere übergeben, ein neuer Vorstand hat nach der Wahl gleich jede Menge FormalFoo um die Ohren, so wird in der Regel sowieso die GO vom alten Vorstand übernommen. Das heißt es ist echt eine Hilfe, eine GO-Vorlage vorzugeben auch mit integralen Email-Befragungs-Richtlinien

Um die Kontinuität der Vorstandarbeit zu gewährleisten wäre ich für solche eine Hilfestellung. Das hat nichts mit mangelnden Vertrauen zu tun, sondern mit ehrlicher Einschätzung der Situation in der sich ein neuer Vorstand nach der Wahl befindet und mal sich eben schnell eine GO geben muss.

Thomas Sokolowski

NDS:Landesparteitag/2012.2/Satzungsänderungen - Versionsgeschichte

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