imported>Jamasi: Textersetzung - „Antragssteller“ durch „Antragsteller“

2013-02-19T03:55:45Z

Textersetzung - „Antragssteller“ durch „Antragsteller“

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{{Navigationsleiste_Landesparteitag_Niedersachsen_2012.1}}

Auf dieser Seite werden alle Satzungsänderungsanträge zum Landesparteitag 2012.1 gesammelt ([[NDS:Satzung|derzeitige Satzung]]). Wenn du selbst einen Satzungsänderungsantrag hast, dann wird dringend empfohlen, diesen zuerst der [[NDS:AG Satzung|NDS AG Satzung]] vorzulegen. Soll das nicht möglich sein, dann reiche deinen Antrag bitte auf dieser Wikiseite unter [[NDS:Landesparteitag/2012.1/Satzungsänderungen#Satzungsänderungen außerhalb der AG Satzung|Satzungsänderungen außerhalb der AG Satzung]] ein. Nach einer Frist von 4 Wochen vor dem Landesparteitag sollten keine Änderungsanträge mehr eingereicht werden, da es den Teilnehmern des Parteitags sonst nicht möglich ist, den Antrag ausreichend zu prüfen und er im Zweifelsfall abgelehnt werden könnte.

__TOC__

=Satzungsänderungen über die AG Satzung=
{{:NDS:AG_Satzung/2012.1/Gesamte_Satzung}}

=Satzungsänderungen außerhalb der AG Satzung=
== §1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet ==
=== Satzungsänderungsantrag von Max Rother===
Antragsteller: [[Benutzer:Baer | Max]]
Zurückgezogen, siehe Antrag SÄA 1.1.3.

== § 11 Organe des Landesverbands ==

=== Satzungsänderungsantrag 11.1 von Max Rother===
Antragsteller: [[Benutzer:Baer | Max]]
* in Anträge aus der AG-Satzung übernommen. Siehe SÄA 11.3

=== Satzungsänderungsantrag 11.2 von André/anue===
Antragsteller: [[Benutzer:Anue|anue]]

==== Thematik ====
* in §11 wird bisher von einer "Delegiertenversammlung" gesprochen, in §13 von einer "Delegiertenkonferenz". Diese Diskrepanz soll beseitigt werden.

==== Änderung ====
* "Delegiertenversammlung" wird durch "Delegiertenkonferenz" ersetzt. Zudem wird ein kleiner Schreibfehler beseitigtm "Landeschiedsgericht" wird durch "Landesschiedsgericht" ersetzt.

==== Begründung ====
* Vermeidung von Mißverständnissen und möglichen juristischen Problemen.

==== Gegenargumente ====
*

==== Hinweise ====
* Warum durchgehend "Delegiertenkonferenz" statt "Delegiertenversammlung"? "Delegiertenversammlung" klingt dem Antragsteller zu stark nach "Vertreterversammlung", ein Begriff der im PartG als eine Form des Parteitages benannt wird. Eine "Delegiertenversammlung" befindet sich so - zumindest sprachlich - in der Nähe von "Parteitag", etwas was in der bisherigen basisdemokratischen Ausrichtung der Piratenpartei eigentlich nicht gewünscht sein kann. "Konferenz" ist eher ein allgemeiner Begriff, der in der rechtlichen Definition (zumindest des PartG) nicht auftaucht. (Dem Antragsteller ist bewusst, dass die Grünen den Ausdruck "Delegiertenkonferenz" als Bezeichung für ihre Parteitage benutzen. Er sieht das als Problem der Grünen und nicht der Piraten.)
* Bitte auch den Änderungsantrag 13.1 beachten.

==== Satzungsänderung 11.3 ====
{| class="wikitable" width="100%" cellspacing="0px" cellpadding="10px" border=1
|- style="background: #DDFFDD;"
! [[NDS:Satzung|ORIGINAL]] §11
! Überarbeitung
|-
|width="50%" valign="top" |

# Organe sind der Landesparteitag, die Delegiertenversammlung, der Vorstand, das Landeschiedsgericht und die Gründungsversammlung.

|
# Organe sind der Landesparteitag, die <span style="color: green">Delegiertenkonferenz</span>, der Vorstand, das Lande<span style="color: green">s</span>schiedsgericht und die Gründungsversammlung.

|}

=== Satzungsänderungsantrag 13.1 von André/anue===
Antragsteller: [[Benutzer:Anue|anue]]
* Gestrichen durch [[Benutzer:Stemke]]: Grund Duplikat, siehe 13.1.1 und 13.1.2

== Liquid Democracy ==
=== Satzungsänderungsantrag von Robert Geislinger, Ferhat Ziba ===

Antragsteller: [[Benutzer:Alienmaster|Robert Geislinger]],[[Benutzer:Fero46|Ferhat Ziba]]
==== Thematik ====
*Liquid Democracy ist aktuell inaktiv auf Landesebene.
*Um demokratische Kontrolle über den LV in die Satzung zu verankern
*Den Mandatsträger die Möglichkeit geben über technischen Hilfsmittel Thematiken mit der Basis abzuarbeiten.
*Durch Eintragung in der Satzung wird ein aktiver Betrieb von einer Liquid Democracy Lösung verpflichtend.
==== Änderung ====
*Liquid Democracy als Möglichkeit des Meinungsbildes gegenüber dem Landesvorstand.
==== Begründung ====
* Aktuell keine ähnliche Verbindliche Paragraphen in der Satzung vorhanden.
==== Gegenargumente ====

==== Hinweise ====
* Dieser Antrag ist bspw. in gleicher Ausführung in der [[BE:Satzung#.C2.A7_11_LIQUID_DEMOCRACY|Berliner Satzung]] festgeschrieben.
* Hier ist Raum für allgemeine Hinweise zu der behandelten Thematik.

==== Satzungsänderung ====
An geeigneter Stelle einfügen. Neu:

'''LIQUID DEMOCRACY'''
#Die Piratenpartei Niedersachsen nutzt zur Willensbildung über das Internet eine geeignete Software. Diese muss die “Anforderungen für den Liquid Democracy Systembetrieb” erfüllen, welche vom Vorstand beschlossen werden. Die Mindestanforderungen sind:
#*Jedes Mitglied muss die Möglichkeit haben, Anträge im System zu stellen. Zulassungsquoren und Antragskontingente sind zulässig, müssen jedoch für alle Mitglieder gleich sein.
#*Das System muss ohne Moderatoren auskommen.
#*In das System eingebrachte Anträge dürfen nicht gegen den Willen des Antragstellers von anderen Mitgliedern verändert oder gelöscht  werden können.
#*Jedem Mitglied muss es innerhalb eines bestimmten Zeitraums möglich sein, Alternativanträge einzubringen.
#*Das eingesetzte Abstimmungsverfahren darf Anträge, zu denen es ähnliche Alternativanträge gibt, nicht prinzipbedingt bevorzugen oder benachteiligen. Mitgliedern muss es möglich sein, mehreren konkurrierenden Anträgen gleichzeitig zuzustimmen. Der Einsatz eines Präferenzwahlverfahrens ist hierbei zulässig.
#*Es muss möglich sein, die eigene Stimme mindestens themenbereichsbezogen durch Delegation an ein anderes Mitglied zu übertragen. Diese Delegationen müssen jederzeit widerrufbar sein und übertragenes Stimmgewicht muss weiter übertragen werden können. Selbstgenutztes Stimmgewicht darf nicht weiter übertragen werden.
#Der Vorstand stellt den dauerhaften und ordnungsgemäßen Betrieb des Systems sicher.
#Jedem Mitglied ist Einsicht in den abstimmungsrelevanten Datenbestand des Systems zu gewähren. Während einer Abstimmung darf der Zugriff auf die jeweiligen Abstimmdaten anderer Mitglieder vorübergehend gesperrt werden.
#Die Organe sind gehalten, das Liquid Democracy System zur Einholung von Meinungsbildern zur Grundlage ihrer Beschlüsse zu nutzen. Das Schiedsgericht ist davon ausgenommen.
#Die Organe der Partei sind angehalten, die Anträge, die im Liquid Democracy System positiv beschieden wurden, vorrangig zu behandeln.
#Teilnahmeberechtigt ist jeder Pirat, der nach der Satzung stimmberechtigt ist. Jeder Pirat erhält genau einen persönlichen Zugang, der nur von ihm genutzt werden darf.
#Verstößt ein Nutzer wiederholt und in erheblichem Maße gegen die Nutzungsbedingungen des Systems, so kann der Vorstand als Ordnungsmaßnahme dem Nutzer auf Zeit das Recht entziehen, Anträge oder andere Texte in das System einzustellen. Im Falle technischer Angriffe auf das System, die von einem angemeldeten Benutzer ausgehen, kann dieses Benutzerkonto durch Administratoren vorübergehend gesperrt werden.

=== Diskussion ===
* Nach meinem Kenntnisstand gibt es das LQFB auf Landesebene noch nicht in einem funktionierendes Testbetrieb. Der ist zu unterstützen. Warum soll es gleich in der Satzung verankert werden? --[[Benutzer:Phil-Wendland|Phil-Wendland]] 03:43, 14. Jan. 2012 (CET)
* Derzeit verwenden die Piraten auf Landesebene das LQFB nicht. Ein Werkzeug, dass offensichtlich nicht verwendet wird und zu dem man regelmäßig keinen Piraten findet, der das System warten und betreuen möchte in die Satzung auf zu nehmen ist verfehlt. In die Satzung sollen die Grundsätze der Piraten. LQFB ist jetzt schon möglich, wird aber nicht gelebt. Damit hat es offensichtlich keine Satzungsrelevanz. Der Antrag ist abzulehnen, bzw. ich ich schlage vor, ihn zurückzuziehen. --[[Benutzer:Stemke|Stemke]] 14:01, 17. Jan. 2012 (CET)
** Erstens steht in dem Antrag kein Wort von Liquid Feedback. Davon abgesehen scheint Dir entgangen zu sein, dass man einen Piraten gefunden hat, der das System warten und betreuen möchte, nämlich mich. Dennoch halte ich eine Aufnahme in die Satzung für verfrüht, bitte aber darum, den Betrieb von LQFB nicht totzureden, da seit meiner Ernennung zum LQFB-Beauftragten vor nicht mal einer Woche bereits Anfragen aus 3 Kreisverbänden eingingen, die gerne nochmal eine Einführung in das System bekommen möchten. Interesse scheint also durchaus vorhanden zu sein, vielleicht war die damalige Einführung im LV einfach nur schlecht vorbereitet. --[[Benutzer:LarsReineke|LarsReineke]] 14:39, 17. Jan. 2012 (CET)

== Stimmrechtsübertragung auf Parteitagen ==
=== Satzungsänderungsantrag von --[[Benutzer:Phil-Wendland|Phil-Wendland]] ===

==== Antragstext ====
§ 5 Rechte und Pflichten der Piraten wird nach Abs. 4 um einen folgenden neuen Abs. 5 ergänzt, der wie folgt lautet:

5. Ein Mitglied kann seine Stimme einem anderen stimmberechtigten Mitglied übertragen. Der Stimmvertreter ist an Weisungen des übertragenden Piraten nicht gebunden. Kein Mitglied darf mehr als eine ''fremde'' Stimmen vertreten. Amts- und Mandatsträger sollen keine fremden Stimmen vertreten. Bei Personenwahlen kommen Stimmübertragungen nicht zur Geltung, bei Geschäftsordnungsanträgen sollen sie nicht zur Geltung kommen.
... nach Anregungen im Forum modifiziert --[[Benutzer:Phil-Wendland|Phil-Wendland]] 23:38, 14. Jan. 2012 (CET)

====Begründung:====
Wir streben es an, dass ein möglichst hoher Anteil der Piraten auf Parteitagen vertreten ist. Finanzielle und terminliche Möglichkeiten stehen dem vielfach im Wege. Durch die Möglichkeit der individuellen Stimmrechtsübertragung können auf einem Parteitag die Stimmen von mehr Piraten vertreten werden. Derjenige, der seine Stimme überträgt, kann mit demjenigen, der seine Stimme ausübt schon im Vorfeld absprechen, wie sich der Stimmvertreter verhalten soll. Der Vertreter kann also mit seiner und der übertragenen Stimme unterschiedlich stimmen.

Eine stark verzerrende Akkumulation des Stimmgewichtes auf wenige Piraten ist nicht möglich, da jeder Pirat nur eine fremde Stimme vertreten kann.

Da Personenwahlen geheim sind, ist es nicht zulässig, dass eine Wahl durch einen anderen ausgeübt wird. Geschäftsordnungsanträge entstehen aus dem Ablauf der Versammlung. Da abwesender Pirat und Vertreter sich darüber in der Regel nicht vorher austauschen konnten, SOLL bei GO-Anträgen die vertretende Stimme nicht zur Geltung kommen.

====Mögliche Umsetzung:====
Bei der Akkreditierung werden schriftliche Versicherungen abgegeben, dass Kandidat X Kandidat Y seine Stimme übertragen hat. Dazu ist ein zuvor bereitgestelltes Formular auszufüllen. Sowohl der Überträger des Stimmrechtes, als auch der Ausüber des Stimmrechtes bestätigen dies. Die Handstimmzettel für übertragene Stimmrechte werden besonders markiert.

==== Diskussion====
z.B. hier im forum (anmeldung wohl erforderlich) [http://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=101240]

* Nach meinem Kenntnisstand ist eine solche Regelung für Parteien nicht zulässig. Es gab auch schon mehrere Ausarbeitungen, die sich mit diesem Thema befasst haben. Leider habe ich keine Links zur Hand. Eine Bewertung und Freigabe des Antragstextes durch die Rechtsabteilung halte ich für angebracht und äußerst ratsam, bevor ein solcher Text zur Abstimmung gestellt wird. --[[Benutzer:Stemke|Stemke]] 13:57, 17. Jan. 2012 (CET)
* Lieber Jürgen, die Diskussion hat auch mit rechtskundigen Menschen stattgefunden und daher ist auch der Antrag modifiziert wurden. Ich habe mir auch das Parteiengesetz durchgelesen bin Laie, wenngleich ich immer ganz gut in Verwaltungsrecht war. Wo bitte finde ich denn die Rechtsabteilung der Piraten? Nichts gegen inhaltliche Einwände, aber dieses juristische Totschlagargument mag ich nicht. Falls jemand wirklich klagen sollte, dann wird der Passus einfach für ungültig erklärt. An stattgefundenen Wahlen würde das auch nichts ändern, denn dafür gibt es keine Stimmrechtsübertragung. --[[Benutzer:Phil-Wendland|Phil-Wendland]] 14:37, 17. Jan. 2012 (CET)

NDS:Landesparteitag/2012.1/Satzungsänderungen - Versionsgeschichte

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