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Piratenpartei
Deutschland
Kreisverband
Holzminden
Satzung
Inhaltsverzeichnis
Präambel

§1 Name Sitz und Tätigkeitsgebiet
§2 Mitgliedschaft . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
§3 Erwerb der Mitgliedschaft . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
§4 Rechte und Pflichten der Piraten . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . 6
§5 Beendigung der Mitgliedschaft . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . 6
§6 Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder . . . . . . .
. . . . . . . .. . . . 6
§ 7 Ordnungsmaßnahmen gegen Ortsverbände . . . . .
. . . . . . . . . . . 6
§ 8 Transparenz . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 7
§ 9 Bundespartei und Landes-, Kreis-, sowie Ortsver
bände . . . . . . 7
§ 10 Gliederung . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
§ 11 Organe des Kreisverbands . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . .. . 8
§ 12 Der Kreisparteitag . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
§ 13 Der Kreisvorstand . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . 8
§ 14 Weitere Ämter . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
§ 15 Parteiämter . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
§ 16 Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksver
tretungen . . .10
§ 17 Änderungen der Satzung und des Parteiprogramms
. . . . . . . . .10
§ 18 Auflösung und Verschmelzung . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . 10
§ 19 Finanzordnung . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .10
§ 20 Schiedsgerichtsordnung . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . .11
§ 21 Wahlordnung . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
§ 22 Gründungsversammlung . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Präambel
Die Piratenpartei Deutschland formiert sich zur pol
itischen Willensbildung
des deutschen Volkes und im Widerstand zu gesellsch
aftlichen Prozessen
und politischen Strömungen die einer rechtsstaatlic
hen, freiheitlichen und
demokratischen Grundordnung entgegenstehen. Sie ver
einigt Mitglieder
ohne Unterschied
• der Staatsangehörigkeit,
• des Standes,
• der Herkunft,
• der ethnischen Zugehörigkeit,
• des Geschlechts,
• der sexuellen Orientierung,
• des Bekenntnisses,
die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rec
htsstaates und
einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung
geprägt vom Geiste
sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre
, diktatorische und
faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Pira
tenpartei Deutschland
entschieden ab.
§1 Name Sitz und Tätigkeitsgebiet
1. Der Kreisverband führt den Namen Piratenpartei D
eutschland Kreisverband Holzminden.
Die Kurzbezeichnung lautet PIRATEN Holzminden.
2. Das Tätigkeitsgebiet der PIRATEN Holzminden sind
die Samtgemeinden Bevern,
Bodenwerder-Polle, Boffzen, Eschershausen und Stadt
oldendorf, Flecken Delligsen sowie
der Stadt Holzminden. Ihre Zuständigkeit umfasst al
le politischen und organisatorischen
Belange in diesem Gebiet, welche nicht einem überge
ordneten Verband durch Satzung und
Gesetz übertragen sind.
3. Der Sitz der PIRATEN Holzminden ist Holzminden.
4. Die im Kreisverband PIRATEN Holzminden organisie
rten Mitglieder werden
geschlechtsneutral als Piraten bezeichnet. Weiblich
e Mitglieder sind berechtigt, für sich in
der weiblichen Schriftform zu sprechen.
§2 Mitgliedschaft
1. Mitglied der PIRATEN Holzminden ist jedes Mitgli
ed der Piratenpartei Deutschland
mit angezeigtem Wohnsitz im in §1 Absatz 2 genannte
n Tätigkeitsgebiet.
2. Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Piratenp
artei Deutschland und einer anderen (mit ihr
im Wettbewerb stehenden) Partei oder Wählergruppe i
st nicht ausgeschlossen. Die
Mitgliedschaft in einer Organisation oder Vereinigu
ng, deren Zielsetzung oder
Vorgehensweise den Zielen oder Werten der Piratenpa
rtei Deutschland widerspricht, ist nicht
zulässig.
§3 Erwerb der Mitgliedschaft
1. Mitglied der Piratenpartei Deutschland, PIRAT
EN Niedersachsen und der der Piraten
Holzminden kann jede in Deutschland lebende Person
werden, die das 16. Lebensjahr
vollendet hat und die Grundsätze sowie die Satzung
der Piratenpartei Deutschland,
PIRATEN Niedersachsen und Piraten Holzminden anerke
nnt.
2. Mitglied der Piratenpartei Deutschland können
nur natürliche Personen sein. Die
Bundespartei führt ein zentrales Piratenverzeichnis
. Der Landesverband führt ein
Piratenverzeichnis auf Landesebene und die Piraten
Holzminden auf Kreisebene, und
unterliegt den zum Schutze der Mitglieder dienenden
Datenschutz rechtlichen
Bestimmungen.
3. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand de
r zuständigen Gliederung, so lange die
Satzung der Gliederung nichts anderes bestimmt. Die
Ablehnung des Aufnahmeantrags
muss der / dem Bewerberin gegenüber schriftlich beg
ründet werden.
1 .Jeder Pirat gehört grundsätzlich der Parteiglied
erung an, in deren
Zuständigkeitsgebiet er seinen Wohnsitz hat. Bei na
chvollziehbaren Gründen, die
den Organisationsinteressen nicht entgegenstehen, k
ann der Pirat die Zugehörigkeit
in einer Parteigliederung seiner Wahl frei bestimme
n. Der Antrag auf Aufnahme in
eine andere Gliederung erfolgt in Schriftform und w
ird von der nächsthöheren
Gliederung entschieden. Ein ablehnender Bescheid mu
ss in Schriftform begründet
werden und kann im Einspruchsverfahren zur letzten
Entscheidung dem
Schiedsgericht vorgelegt werden.
2. Mit der Aufnahme in eine andere Gliederung ver
liert der Pirat das aktive und passive
Wahlrecht in der alten Gliederung. Eventuell beklei
dete Posten müssen freigegeben
werden. Doppelmitgliedschaften sind unzulässig.
4. Die Aufnahme setzt in der Regel voraus, dass
der Bewerber im Bereich der
aufnehmenden Gliederung seinen Wohnsitz hat und nic
ht schon Pirat ist. Hat ein Pirat
mehrere Wohnsitze, bestimmt er selbst, wo er Pirat
ist. Hat der Bewerber mehrere
Wohnsitze, bestimmt er selbst, wo er die Aufnahme b
eantragt.
5. Bei einem Wohnsitzwechsel in das Gebiet einer
anderen Gliederung geht die
Mitgliedschaft in der Regel über. Der Pirat hat den
Wohnsitzwechsel unverzüglich der dem
neuen Wohnsitz entsprechenden niedrigsten Gliederun
g anzuzeigen.
6. Über Aufnahmeanträge von Deutschen, die ihren
Wohnsitz außerhalb Deutschlands
haben, entscheidet der Bundesvorstand.
§4 Rechte und Pflichten der Piraten
1. Jeder Pirat hat das Recht und die Pflicht, im Ra
hmen dieser Satzung die Zwecke der
Piratenpartei Deutschland zu fördern und sich an de
r politischen und organisatorischen
Arbeit der Piratenpartei Deutschland, der PIRATEN N
iedersachsen und der PIRATEN
Holzminden zu beteiligen.
2. Jeder Pirat hat das Recht, an der politischen Wi
llensbildung, an Wahlen und
Abstimmungen im Rahmen der Satzung teilzunehmen. Ei
n Pirat kann nur in den Vorstand
eines Gebietsverbandes gewählt werden, in dessen Zu
ständigkeitsbereich er seinen, der
Partei angezeigten Wohnort hat. In parlamentarische
Vertretungen, Organe und
Parteigremien können nur Piraten gewählt werden.
3. Alle Piraten haben gleiches Stimmrecht.
4. Die Ausübung des Stimmrechts ist nur möglich, we
nn der Pirat seinen der Partei
angezeigten Wohnsitz im Gebietsverband hat und mit
seinen Mitgliedsbeiträgen nicht mehr
als drei Monate im Rückstand ist.
5. Eine Ämterkumulation ist nur in den Fällen zuläs
sig, in denen die Mitgliederversammlung
des Kreisverbandes dies für den konkreten Einzelfal
l explizit beschließt. Auf unteren Ebenen
ist die Zustimmung des Kreisverbandes notwendig.
6. Piraten, die eine Funktion oder ein Amt innerhal
b der PIRATEN Niedersachsen-Nordost
Ausgeführt haben, sind auch nach Beendigung ihrer V
erpflichtungen zur Verschwiegenheit
über die ihnen, in Ausübung ihrer Funktion oder ihr
es Amtes, bekannt gewordenen
Tatsachen verpflichtet. Eine Ausnahme besteht gegen
über dem Amtsnachfolger, sofern
dieser die Informationen für seine Tätigkeit benöti
gt.
7. Jeder Pirat ist jederzeit zum sofortigen Austrit
t aus der Partei berechtigt (Schriftform und
Unterschrift erforderlich). Bei Ausfüllung eines Am
tes oder einer Funktion des Piraten hat
dieser für eine ordentliche Übergabe Sorge zu trage
n
§5 Beendigung der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft endet durch• schriftlich beku
ndeten Austritt
• Tod
• Verlust oder Aberkennung der Wählbarkeit oder des
Wahlrechts
• Aufgabe des Wohnsitzes in Deutschland bei Mitglie
dern ohne deutsche Staatsbürgerschaft
oder
• dem Ausschluss aus der Partei
2. Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist der Mitgli
edsausweis zurückzugeben. Ein Anspruch
auf Rückzahlung von Beiträgen besteht nicht.
3. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen
alle Mitgliedsrechte. Bereits entstandene
Verbindlichkeiten sind zu erfüllen.
§6 Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder
1. Verstößt ein Pirat gegen die Satzung oder gegen
Grundsätze oder Ordnung der
Piratenpartei Deutschland, der PIRATEN Niedersachse
n und der PIRATEN Holzminden
und fügt ihr damit Schaden zu, so können folgende O
rdnungsmaßnahmen verhängt werden:
• Verwarnung,
• Verweis,
• Enthebung von einem Parteiamt,
• Aberkennung der Fähigkeit ein Parlament zu beklei
den,
• Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland
2. Ein Pirat kann nur dann ausgeschlossen werden, w
enn er vorsätzlich gegen die Satzung
oder erheblich gegen die Grundsätze oder Ordnung de
r Piratenpartei Deutschland, der
PIRATEN Niedersachsen oder der PIRATEN Holzminden v
erstößt und ihr damit
schweren Schaden zufügt.
3. Die in Absatz 1 genannten Ordnungsmaßnahmen werd
en vom Landesvorstand der
Piratenpartei Niedersachsen oder dem Bundesvorstand
der Piratenpartei Deutschland
angeordnet und gemäß § 10 Absatz 5 des Parteiengese
tzes (PartG) getroffen.
4. Die Ordnungsmaßnahme, Verwarnung und Verweis, so
wie Enthebung aus einem
Parteiamt auf Kreisebene können vom Kreisvorstand P
IRATEN Holzminden, gemäß § 10
Absatz 5 des Parteiengesetzes (PartG) und Gewährung
einer Anhörung, angeordnet
werden.
5. Ein Berufungsverfahren durch den übergeordneten
Landesverband kann von dem
betroffenen Pirat verlangt werden.
6. Gegen eine Ordnungsmaßnahme des Kreisvorstandes
ist eine Anrufung des zuständigen
Schiedsgerichts zulässig. Handelt es sich um einen
Ausschluss, ruht die Mitgliedschaft bis
zum Beschluss des Schiedsgerichts der Piratenpartei
Niedersachsen.
7. Die parlamentarischen Gruppen der Piratenpartei
Deutschland sind gehalten, einen
rechtskräftig ausgeschlossenen oder einen ausgetret
enen Piraten aus ihrer Gruppe
auszuschließen.
8. Ein rechtskräftig ausgeschlossener Pirat kann nu
r mit vorheriger Zustimmung des
Bundesvorstands wieder Mitglieder der PIRATEN Holzm
inden werden.
9. Die Mitgliedschaft ruht im Falle eines Ausschlus
ses bis zum Abschluss eines möglichen
Berufungsverfahrens.
10. Berufungsmöglichkeiten bei Ordnungsmaßnahmen ge
gen Mitglieder regelt die
Schiedsgerichtsordnung
der Piratenpartei Deutschland.
11. Der zuständige Vorstand muss dem Mitglied den B
eschluss der Ordnungsmaßnahme in
Textform unter Angabe von Gründen mitteilen und ihm
auf Verlangen eine Anhörung
gewähren.
12. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die s
ofortiges Eingreifen erfordern, kann der
Bundesvorstand, Landesvorstand oder der Kreisvorsta
nd ein Mitglied von der Ausübung
seiner Rechte bis zur Entscheidung des zuständigen
Schiedsgerichts ausschließen.
§ 7 Ordnungsmaßnahmen gegen Ortsverbände
1. Folgende Ordnungsmaßnahmen gegen Ortsverbände si
nd möglich
• einmalige Verwarnung,
• Geldbuße,
• Auflösung,
• Ausschluss,
• Amtsenthebung ganzer Organe untergeordneter Verbä
nde
2. Ordnungsmaßnahmen gegen Ortsverbände trifft der
Vorstand des übergeordneten
Kreisverbandes.
3. Ordnungsmaßnahmen sind nur zulässig, wenn der Or
tsverband in schwerwiegender
Weise gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Par
tei oder gegen Beschlüsse von
Parteitagen verstößt.
4. Ordnungsmaßnahmen gegen einen Ortsverband oder s
einen Vorstand sind nur zulässig,
wenn dieser in schwerwiegender Weise
• gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei
verstößt.
• gegen Beschlüsse von Parteitagen verstößt.
• sich nicht mehr für die Belange der PIRATEN Holzm
inden einsetzt.
• Beschlüsse oder Anordnungen der für sie zuständig
en Parteigremien nicht befolgt
• Und trotz zweimaliger schriftlicher Abmahnung for
tsetzt
5. Eine Ordnungsmaßnahme gegen einen untergeordnete
n Verband durch den Vorstand des
Kreisverbandes ist nur vorläufiger Natur und bedarf
der Bestätigung des nächsten für ihn
zuständigen Kreisparteitages. Eine Maßnahme tritt a
ußer Kraft, wenn sie nicht durch den
nächsten zuständigen Kreisparteitag bestätigt wird.
Konnte eine Maßnahme aus zeitlichen
Gründen nicht durch den zuständigen Kreisparteitag
bestätigt oder abgelehnt werden, so
wird die Abstimmung darüber auf den nächsten zustän
digen Kreisparteitag verschoben und
bleibt vorerst in Kraft.
6. Berufungsmöglichkeiten bei Ordnungsmaßnahmen geg
en Ortsverbände regelt die
Schiedsgerichtsordnung der Piratenpartei Deutschlan
d.
§ 8 Transparenz
1. Interna können per mehrheitlichen Beschluss vom
Kreisvorstand der PIRATEN
Holzminden als Verschlusssache deklariert werden.
• Verschlusssachen können Protokolle oder Teile von
Protokollen sein welche besonderen
Schutz bedürfen.
• Über Verschlusssachen ist Verschwiegenheit zu wah
ren.
• Verschlusssachen können per einfacher Mehrheit vo
m Kreisparteitag der PIRATEN
Niedersachsen-Nordost oder höheren Instanzen von di
esem Status befreit werden.
• Verschlusssachen müssen innerhalb von 3 Monaten e
rneut als Verschlusssache bestätigt
werden.
2. Daten, die auf Grundlage des Datenschutzes oder
gesetzlicher Regelungen nicht
veröffentlicht werden können, bedürfen keines Statu
s als Verschlusssache oder einer
regelmäßigen Überprüfung.
3. Grundsätzlich hat jeder Pirat das Recht auf Akte
neinsicht in die Unterlagen der PIRATEN
Holzminden. Dieses Recht kann durch Abs. 1 eingesch
ränkt werden.
4. Jede vertragliche Bindung und jeder Vertrag der
PIRATEN Holzminden mit Unternehmen
und Kaufleuten ist den Mitgliedern offen zu legen.
Dieses Recht kann durch Abs.
1 eingeschränkt werden.
5. Alle Sitzungen der Gremien und Organe werden ang
ekündigt. Protokolle und Ergebnisse
werden, so weit zulässig, zeitnah veröffentlicht.
6. Alle Sitzungen der Gremien und Organe können dur
ch Beschluss Gäste zulassen.
• Ein Beschluss zur Zulassung von Gästen kann durch
absolute Mehrheit getroffen werden.
• Gäste haben kein Stimmrecht.
• Gästen kann ein Antrags- bzw. Rederecht erteilt w
erden.
7. Alle Sitzungen der Gremien und Organe sollten fü
r alle Piraten offen sein.
• Ein Ausschluss von Piraten von der Sitzung muss m
it einfacher Mehrheit durch den
Kreisparteitag beschlossen werden.
• Ein Ausschluss von Piraten muss schriftlich begrü
ndet werden.
8. Inhaber eines in der Partei ausgeführten ehrenam
tlichen oder eines bezahlten Amtes sind
im Interesse der parteilichen Prinzipien zur Wahrun
g und Schaffung der Transparenz
angehalten, ihre Einkünfte aus diesem Amt und deren
Herkunft offen zu legen.
§ 9 Bundespartei und Landes-, Kreis-, sowie Ortsver
bände
1. Die PIRATEN Holzminden sind verpflichtet alles z
u tun, um die Einheit der Piratenpartei
Deutschland zu sichern, sowie alles zu unterlassen,
was sich gegen die Grundsätze,
die Ordnung oder das Ansehen der Piratenpartei Deut
schland oder der PIRATEN
Niedersachsen richtet. Sie haben auch seine Organe
zu einer gleichen Verhaltensweise
anzuhalten.
2. Die Ortsverbände sind ihrerseits verpflichtet, a
lles zu tun, um die Einheit der PIRATEN
Holzminden zu sichern, sowie alles zu unterlassen,
was sich gegen die Grundsätze,
die Ordnung oder das Ansehen der PIRATEN Holzminden
richtet.
3. Verletzen den PIRATEN Holzminden untergeordnete
Ortsverbände oder Organe
diese Pflichten, ist der Kreisvorstand der PIRATEN
Holzminden berechtigt und
verpflichtet, die Ortsverbände zur Einhaltung diese
r Pflichten aufzufordern.
4. Solange kein Ortsverband der PIRATEN Holzminden
existiert, werden die Aufgaben
der jeweiligen Ortsverbände vom Kreisverband und se
inen Organen wahrgenommen.
§ 10 Gliederung
1. Der Kreisverband PIRATEN Holzminden gliedert sic
h in Ortsverbände mit jeweils
mindestens drei Mitgliedern.
2. Ortsverbände besitzen Programm-, Finanz- und Per
sonalautonomie. Das Programm darf
den Grundprinzipien der Partei nicht widersprechen.
3. Die Sitzungsentwürfe und Satzungsänderungen der
Ortsverbände sollen vor ihrer
Verabschiedung dem Kreisvorstand zur Stellungnahme
zugestellt werden. Sie erhalten ihre
Gültigkeit mit der Beschlussfassung auf der Mitglie
derversammlung des Kreis- bzw.
Ortsverbandes. Die Satzung ist bei der Kreisgeschäf
tsstelle zu hinterlegen.
4. Ortsverbände werden von den jeweils dort mit ihr
em Wohnsitz ansässigen Mitgliedern
gebildet. Zur Gründung eines Kreis-oder Ortsverband
es ist der Antrag von mindestens fünf
und der Beschluss der Mehrheit der im Kreis oder in
der Gemeinde wohnenden Mitglieder
erforderlich.
5. Die Organisation der Gründungsversammlung erfolg
t durch den Kreisvorstand. Dabei sind
auf Verlangen der Mehrheit der Mitglieder aus den b
etroffenen Gemeinden mehrere
Gemeinden zu einem Ortsverband zusammenzufassen.
6. Der räumliche Tätigkeitsbereich der Ortsverbände
deckt sich mit den Grenzen der
jeweiligen (Samt-)Gemeinde. Die Kreisversammlung ka
nn auf Antrag der
Mitgliederversammlungen der betroffenen Ortsverbänd
e eine abweichende Regelung treffen.
7. Die Gründung von Kreisverbänden innerhalb der Gr
enzen des Kreisverbandes regelt die
Landessatzung.
§ 11 Organe des Kreisverbands
1. 1. Organe des Kreisverbandes sind
• der Kreisparteitag,
• der Vorstand,
• die Gründungsversammlung
• und, sofern gewählt, das Kreisschiedsgericht.
Die Gründungsversammlung tagt nur einmal, und zwar
am 26.02..2012.
§ 12 Der Kreisparteitag
1. Der Kreisparteitag ist das höchste Beschlussorga
n der Piraten Holzminden und tagt
mindestens einmal jährlich.
2. Zum Kreisparteitag ist mit einer Frist von 30 Ta
gen für reguläre bzw. 7 Tagen für
außerordentliche Kreisparteitage schriftlich, per F
ax oder E-Mail vom Vorstand einzuladen.
Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort und Tagung
sbeginn, zur vorläufigen
Tagesordnung und zur Bezugsadresse weiterer aktuell
er Veröffentlichungen in Bezug auf die
Mitgliederversammlung zu enthalten.
3. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, we
nn mindestens 5% der Mitglieder
anwesend sind, jedoch mindestens 5 Mitglieder.
4. Ist ein Kreisparteitag nicht beschlussfähig, so
ist eine erneut innerhalb von längstens vier
Wochen einberufene Versammlung mit denselben Tageso
rdnungspunkten in jedem Fall
beschlussfähig. Darauf ist in der Einladung für die
se Kreisparteitage hinzuweisen.
5. Der Vorstand erstellt vorbereitende Seiten im Wi
ki, die u.A. über die Tagesordnung,
Satzungsänderungen und Kandidaten informieren. Die
URL muss in der Einladung zur
Kreisparteitag enthalten sein.
6. Der Kreisparteitag beschließt, so nicht anders i
n dieser Satzung geregelt, mit einfacher
Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
7. Der Kreisparteitag beschließt unter anderem über
:
• Wahl des Protokollanten
• Wahl des Tagungsleiters
• den Rechenschaftsbericht des Vorstandes
• den Bericht der Rechnungsprüfer/innen
• die Entlastung des Vorstandes
• die Wahl des Vorstandes
• die Wahl der Rechnungsprüfer/innen
• die Haushaltspläne des Kreisverbandes
• die politischen Grundsatzentscheidungen und die P
rogramme des Stadtverbandes
• politische Bündnisse und Koalitionen auf Landkrei
sebene sowie darunterliegenden
politischen Gliederungen, für die keine zuständigen
Gebietsverbände der Piratenpartei
Deutschland existieren
• die Wahl von Kandidatinnen und Kandidaten für Vol
ksvertretungen auf Landkreisebene
sowie darunterliegenden politischen Gliederungen, f
ür die keine zuständigen
Gebietsverbände der Piratenpartei Deutschland exist
ieren, gemäß den jeweiligen
Wahlgesetze und Satzungen
• erforderlich werdende Nachwahlen zum Vorstand
• die Einsetzung von Arbeitsgruppen
• Änderungen der Kreisverbandssatzung
8. Die Wahlen zum Vorstand sind geheim durchzuführe
n. Jeder Pirat darf hierzu
Wahlvorschläge unterbreiten. Vorschläge können eing
ereicht werden, bis die Tagungsleitung
die Kandidatenliste unmittelbar vor der Vorstellung
der Kandidaten schließt.
9. Anträge zum Kreisparteitag können von jedem Mitg
lied gestellt werden.
10. Der Kreisparteitag ist öffentlich. Auf Antrag k
önnen Nichtmitglieder von der Teilnahme
ausgeschlossen werden.
11. Über den Kreisparteitag ist ein Protokoll anzuf
ertigen, das vom Vorstand zu genehmigen
ist.
12. Satzungsänderungen sind im Vorfeld im Wiki öffe
ntlich zugänglich zu machen.
§ 13 Der Kreisvorstand
1. Der Kreisvorstand besteht aus:
• einem Vorsitzenden
• einem stellvertretenden Vorsitzenden
• einem Schatzmeister
• bis zu 5 Beisitzern
2. Der Kreisvorstand ist mit drei Mitgliedern voll
handlungs- und beschlussfähig.
3. Der Kreisvorstand vertritt die PIRATEN Holzminde
n nach innen und außen. Er
führt deren Geschäfte auf der Grundlage der von den
Mitgliedern bestimmten Ziele und
Strategien.
4. Der Kreisvorstand regelt die Geschäftsführung un
ter sich. Er kann weitere Mitglieder für
Besondere Aufgaben heranziehen und Aufgaben an eine
n speziell zu diesem Zweck zu
bevollmächtigenden Piraten übertragen. In Fällen, d
ie eine persönliche Anwesenheit
erfordern, kann der Kreisvorstand die Wahrnehmung d
er gerichtlichen oder
außergerichtlichen Vertretung, die Antragstellungen
in Wahlzulassungsverfahren oder
ähnliches, an einen Anwalt übertragen.
5. Die Mitglieder des Kreisvorstandes werden vom Kr
eisparteitag und erstmalig durch die
Gründungsversammlung in geheimer Wahl für die Zeit
bis zum folgenden Kreisparteitag
gewählt, frühestens jedoch nach 11 Monaten.
6. Der Kreisvorstand hat Rechenschaft über seine En
tscheidungen abzulegen, wenn dies
dies beantragt wird, und der Antrag von mindestens
20 Prozent der anwesenden Piraten
unterstützt wird. Eine Revision der getroffenen Ent
scheidung bedarf einer 2/3 Mehrheit auf
dem entsprechenden Kreisparteitag.
Die Rechenschaft hat schriftlich (Fax oder E-Mail g
enügt) binnen 10 Werktagen an die
Mitglieder des Verbandes zu erfolgen.
7. Die Führung der Kreisgeschäftsstelle wird durch
den Kreisvorstand beauftragt und
beaufsichtigt.
8. Tritt der gesamte Kreisvorstand geschlossen zurü
ck oder kann seinen Aufgaben nicht
mehr nachkommen, so führt der Landesvorstand kommis
sarisch die Geschäfte bis ein von
ihm einberufener außerordentlicher Parteitag schnel
lstmöglich stattgefunden und einen
neuen Kreisvorstand gewählt hat.
9. Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann die
ses seinen Aufgaben nicht mehr
nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich au
f ein anderes Vorstandsmitglied
über. Der Kreisvorstand gilt als nicht handlungsfäh
ig, wenn mehr als zwei
Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind oder ihren
Aufgaben nicht mehr nachkommen

NDS:Holzminden Satzung - Versionsgeschichte

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